Ein unbelehrbarer Neonazi

Das muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Ein arbeits­lo­ser Rechts­extre­mer ver­wei­gert beim AMS – schrift­lich! – die Zusam­men­ar­beit mit einer Frau, weil die­se „einen jüdisch klin­gen­den Namen“ hat: „Für Juden emp­fin­de ich einen tie­fen Hass.“ Er sei daher halt wütend gewor­den, weil die Kür­zung sei­nes AMS-Bezugs „unge­recht­fer­tigt“ war, daher habe er ihr eini­ge anti­se­mi­ti­sche Beschimp­fun­gen ent­ge­gen­ge­schleu­dert. Mails an sie been­de­te er mit „treu­deut­schem Gruß“, in sei­nen E‑Mail-Adres­sen fin­det sich die Zah­len­codes „14“ und „18“, das bedeu­te aber nicht „Adolf Hit­ler“, son­dern „14“ sei sein Geburts­tag, „88“ ste­he für „Han­se­stadt Ham­burg“. Zudem sei „8“ halt eine „schö­ne Zahl“.

Björn Erik W. ist ein­schlä­gig vor­be­straft, saß meh­re­re Jah­re in Krems-Stein ein und ist nach wie vor völ­lig unein­sich­tig. Er wol­le die Ehre sei­ner deut­schen Vor­fah­ren wie­der­her­stel­len, mein­te der in Ham­burg gebo­re­ne Sohn eines tür­ki­schen Staats­bür­gers und einer Öster­rei­che­rin. Die „BRD“ – den Begriff „Deutsch­land“ lehnt er für den angeb­li­chen „Vasal­len­staat“ ab – habe sein Leben ver­nich­tet, „Öster­rei­cher“ sei er wegen sei­ner Mut­ter, „aber nur auf dem Papier“. Sei­nen ursprüng­lich tür­ki­schen Vor­na­men „Erkan“ hat er abgelegt.

Sei­ne frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen hiel­ten ihn nicht davon ab, auf You­Tube-Kanä­len mit Rechts­rock zu natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung auf­zu­for­dern. Die öffent­li­che Auf­for­de­rung zur Besei­ti­gung der Demo­kra­tie und zur Wie­der­her­stel­lung des NS-Regimes war den Geschwo­re­nen denn doch zu viel des Schlech­ten, zumal er dazu auch noch NS-Sym­bo­le ver­wen­det hatte.

Aus sei­nem „Hass auf Juden“ macht er auch vor Gericht kei­nen Hehl. Aller­dings habe er öffent­lich nie dazu auf­ge­for­dert, sich poli­tisch aktiv im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sin­ne zu betä­ti­gen. Er mache ledig­lich von sei­nem Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung Gebrauch. W. betrieb meh­re­re You­Tube-Kanä­le mit meist ein­schlä­gi­gen Namen, beju­bel­te „Füh­rers Gelieb­te und schließ­lich Ehe­frau unter dem Namen „Eva Haken­kreu­zer“ oder zum Tode ver­ur­teil­te KZ-Auf­se­he­rin­nen wie Irma Gre­se oder Doro­thea Binz, denen er „wür­dig geden­ken“ woll­te, weil sie von der „Sie­ger­jus­tiz“ „ermor­det“ wor­den sei­en. Ähn­li­ches Mit­ge­fühl wur­de auch den Ter­ro­ris­ten aus jüngs­ter Zeit zuteil. Holo­caust-Opfer hin­ge­gen wie Anne Frank wur­den ver­spot­tet („Anne van de Frank“).

In der wir­ren Welt des Herrn W. tau­chen immer wie­der Begrif­fe wie „AIDB“ („Adolf ist der Bes­te“ – gemeint sei aber nicht Adolf Hit­ler, son­dern der vor fast 30 Jah­ren ver­stor­be­ne deut­sche Rechts­extre­me Adolf von Thad­den) und natür­lich „ZOG“ („Zio­nist Occu­p­ied Govern­ment“) auf.

Das rechts­kräf­ti­ge Urteil für den 49-Jäh­ri­gen wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung nach Para­graf 3d des Ver­bots­ge­set­zes: zehn Jah­re Gefäng­nis. Schon vor der Ver­kün­dung des Urteils kri­ti­sier­te W. die öster­rei­chi­sche Jus­tiz: „Ich habe die Schnau­ze voll von Öster­reich. In kei­nem ande­ren Land der Welt wäre ich (wegen der ange­spro­che­nen Delik­te) vor Gericht gekom­men.“ Wir wer­den nach der Haft­ver­bü­ßung in eini­gen Jah­ren sehen, ob er Öster­reich ver­las­sen wird.

Die braune Vorgeschichte des Björn Erik W.

Nur durch unse­re Pro­zess­be­ob­ach­tung konn­ten wir rekon­stru­ie­ren, dass Björn Erik W. ein alter Bekann­ter ist. Zuletzt hat­te er zwi­schen 2013 und 2015 in Salz­burg regel­recht gewü­tet mit zahl­rei­chen NS- Sach­be­schä­di­gun­gen. Er wur­de des­halb 2016 zu fünf Jah­ren Haft verurteilt.

2004 wur­de W. zum ers­ten Mal als Bestel­ler beim neo­na­zis­ti­schen Auf­ruhr-Ver­sand auf­fäl­lig. Damals leb­te der mitt­ler­wei­le 49-Jäh­ri­ge noch in Deutsch­land. 2011 unter­zeich­ne­te er eine Peti­ti­on für die Frei­las­sung des Neo­na­zi Horst Mahler, füg­te hin­zu „NSD statt BRD“, also „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Deutsch­land statt BRD“. In einem Nazi-Forum fiel er durch unbe­hol­fe­ne Rei­me auf.

2013 beginnt sei­ne irre Tour durch die Stadt Salz­burg, wo er bis zu sei­ner Fest­nah­me 2015 ins­ge­samt 53 über­wie­gend schwe­re Sach­be­schä­di­gun­gen mit NS-Bezug begeht.

Dar­un­ter soll er fünf­mal das Wider­stands­denk­mal auf dem Kom­mu­nal­fried­hof mit Namen bekann­ter Rechts­extre­mer oder Natio­nal­so­zia­lis­ten beschmiert haben, NS-Paro­len auf Par­tei­zen­tra­len, das Inte­gra­ti­ons­haus, die Cari­tas und Schu­len gesprayt haben, zehn Stol­per­stei­ne unkennt­lich gemacht haben und meh­re­re Pla­ka­te der Akti­on #88gegenrechts rui­niert haben. Gegip­felt ist die Zer­stö­rungs­wut am 13. Mai 2014, als er das an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus erin­nern­de Eutha­na­sie-Mahn­mal im Salz­bur­ger Kur­gar­ten demo­lier­te. (derstandard.at, 31.3.16)

Sei­ne brau­nen Schmier- und Zer­stö­rungs­ak­tio­nen haben in der Stadt Salz­burg schon allein des­halb für Auf­se­hen gesorgt, weil ihnen über hun­dert NS-Schmier­ak­tio­nen durch meh­re­re Jugend­li­che vor­aus­ge­gan­gen waren. Die Jugend­li­chen flo­gen Ende 2013 auf, aber die NS-Atta­cken gin­gen naht­los weiter.

Für sei­ne 53 Delik­te wur­de Björn Erik W. 2016 nach § 3f Ver­bots­ge­setz ange­klagt, der schwe­re Sach­be­schä­di­gung in Ver­bin­dung mit NS-Wie­der­be­tä­ti­gung unter eine Straf­an­dro­hung von zehn bis zwan­zig Jah­ren stellt. Obwohl die Geschwo­re­nen ihn in fast allen Fäl­len für schul­dig befan­den und er zu die­sem Zeit­punkt bereits acht straf­recht­li­che Ver­tei­lun­gen, dar­un­ter auch eine ein­schlä­gi­ge (Volks­ver­het­zung) in Deutsch­land hin­ter sich hat­te, pro­fi­tier­te er von außer­or­dent­li­che Mil­de­rungs­grün­de. Er wur­de zu einer Haft­stra­fe von fünf Jah­ren (statt min­des­tens zehn) verurteilt.

Ab sei­ner Frei­las­sung 2022 ver­leg­te der Ange­klag­te sei­ne Akti­vi­tä­ten wei­test­ge­hend ins Inter­net, betrieb haupt­säch­lich auf You­Tube meh­re­re Kanä­le unter Namen wie „Eva Haken­kreu­zer“ oder „Eva von Braun“, über die er NS-Pro­pa­gan­da und Nazi-Rock ver­brei­te­te. Durch­aus erfolg­reich, wie trotz etli­cher Sper­ren mehr als 40.000 Fol­lower belegen.

Sei­ne You­Tube-Kanä­le sind gelöscht, aber der brau­ne Dreck von Björn Erik W. ist über ande­re Platt­for­men nach wie vor abruf­bar. Ankla­ge und Ver­ur­tei­lung in Feld­kirch basier­ten auf den Vor­wür­fen der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3d und 3g Ver­bots­ge­setz. Die zehn Jah­re, die er nun dafür aus­ge­fasst hat, bewe­gen sich an der unte­ren Strafgrenze.