Ö: MKÖ & Antifa-Netzwerk OÖ kritisieren Schweigen zu Schändungen
Wien: Wolfsgruß und rechtsextreme Parolen in Favoriten
Dornbirn/Vbg: Wolfsgruß und rechtsextreme Parolen
Wien: Anklage gegen BZÖ-Petzner
Salzburg: FPÖ-Landesrat für Konsumentenschutz Opfer einer Betrugsmasche
NÖ: FPÖ klagt Satire
Afghanistan: Alter Neonazi bei Urlaubsreise verhaftet
Wien: Antisemit Lueger wird gekippt – FPÖ jault auf
Unbekanntes Kloster/Ö: Jordan Peterson geht in sich nach außen
Ö: MKÖ/Antifa & Netzwerk OÖ kritisieren Schweigen zu Schändungen
In einer Presseaussendung (3.6.23) fordern Mauthausen Komitee Österreich und Antifa-Netzwerk OÖ eine entschiedene und wirksame Bekämpfung der zahlreichen Schändungen von Gedenkstätten. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat in den letzten Jahren mehrere parlamentarische Anfragen an das Innenministerium gereichtet, die das Ausmaß der Schändungen, vor allem aber ihr Totschweigen und das Versanden von Ermittlungen sichtbar machen. Allein die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde 22 Mal geschändet, die Gesamtzahl der Schändungen seit 2013 würde zwar unter 100 liegen, weil die Dutzenden Gedenksteinschändungen im Jahr 2013 in Salzburg auf ein- und dieselben Täter zurückzuführen waren (so wie die Schändungen 2014 auf einen Nachfolgetäter), was aber nichts am verheerenden Ausmaß der Taten und dem dröhnenden Schweigen dazu von offizieller Seite ändert.
Genau das und die katastrophale Bilanz bei der Aufklärung (keine einzige der 22 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen seit 2013 wurde aufgeklärt) thematisieren MKÖ und Antifa OÖ in ihrer Aussendung und werden dafür prompt und heftig von Innenministerium und ÖVP kritisiert. Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg wittert in der Kritik sogar eine parteipolitische Agenda, weil der Vorsitzende des MKÖ der sozialdemokratische Gewerkschafter Willi Mernyi ist: „Die SPÖ versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren.“ Engelberg und das Innenministerium sollten lieber die deprimierenden Ergebnisse der Anfragen von Sabine Schatz genau studieren statt billig zu polemisieren.
Anfragebeantwortung Kickl zu Schatz 2018
Anfragebeantwortung Nehammer zu Schatz 2020
Anfragebeantwortung Nehammer zu Schatz 2021
Anfragebeantwortung Karner zu Schatz 2022
Anfragebeantwortung Karner zu Schatz 2023
Wien: Wolfsgruß und rechtsextreme Parolen in Favoriten
Nachdem der alte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan am 28. Mai in einer Stichwahl auch zum neuen Präsidenten der Türkei gewählt wurde, kam es in Wien-Favoriten zu Freudenkundgebungen von Fans des türkischen Regierungslagers, die durchmischt waren mit rechtsextremen und rassistischen antikurdischen Parolen und Symbolen. Das DÖW berichtet dazu ausführlich in dem Beitrag „Türkisch-nationalistische Wahlfeiern in Wien-Favoriten“, aus dem wir auszugsweise zitieren:
Auf Videos in sozialen Netzwerken war – neben einer Vielzahl an türkischen Fahnen und Erdoğan-Portraits – zu sehen, dass TeilnehmerInnen der Spontankundgebung „Allahu akbar“ riefen oder den sogenannten Wolfsgruß zeigten, der insbesondere im Milieu der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gängig und in Österreich seit März 2019 durch das Symbolegesetz verboten ist. Auch die Parole „Şehitler Ölmez, Vatan Bölünmez“ („Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland ist unteilbar“) war zu hören. Auch sie wurde von den „Grauen Wölfen“ in den 1990er Jahren in den türkischen politischen Diskurs eingespeist und wird insbesondere in antikurdischem Kontext verwendet. Mit „Aponun Piçleri Öldüremez Bizleri“ („Die Bastarde von Apo [PKK-Anführer Abdullah Öcalan, Anm.] können uns nicht aufhalten“) riefen einige Jugendliche eine weitere Parole, die in der türkischen extremen Rechten weit verbreitet ist.
Im Hintergrund mehrerer auf der Plattform TikTok hochgeladener Videos der Feierlichkeiten ist der Wahlkampfsong Erdoğans zu hören, aber auch Hip Hop mit antikurdischen Inhalten. Die Stoßrichtung, Kurd*innen (und die Parteien der Opposition) pauschal des Terrorismus bzw. der Kollaboration mit diesem zu bezichtigen, steht sowohl im Einklang mit der Tradition des türkischen Ethnonationalismus, als auch mit der Wahlkampflinie der AKP und ihrer rechtsextremen Partnerpartei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der Nationalistischen Bewegung“).
Dornbirn/Vbg: Wolfsgruß und rechtsextreme Parolen
Auch in Dornbirn kam es am Sonntagabend, 28.Mai, im Bereich des Dornbirner Messegeländes zu Feiern des Wahlsiegs von Recep Tayyip Erdoğan, bei denen – wie anscheinend erst nachträglich durch Videos in den sozialen Netzwerken sichtbar wurde – laut vol.at (1.6.23) „etliche Feiernde zu sehen“ waren, die den seit 2018 verbotenen Wolfsgruß zeigten. Die Polizei ermittelt.
Wien: Anklage gegen BZÖ-Petzner
Der frühere Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Ex-Generalsekretär und Abgeordneter des BZÖ (2008–2013), Stefan Petzner, muss sich vor dem Wiener Landesgericht wegen des Verdachts des schweren Betrugs verantworten, weil er über mehrere Monate zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen entsprechenden Strafantrag gestellt, über den am 7. Juni das Wiener Landesgericht verhandeln wird.
Petzner selbst spricht von einem Fehler, der ihm passiert sei, hält die Vorwürfe aber für „völlig unverständlich“. Insgesamt gehe es um eine Summe von knapp 7.000 Euro, berichtet der ORF Kärnten (30.5.23).
Update 7.6.23: Petzner wurde schuldig gesprochen und zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (vgl. kurier.at, 7.6.23)
Salzburg: FPÖ-Landesrat für Konsumentenschutz Opfer einer Betrugsmasche
Die neue Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ wird am 14.6. angelobt. Der Radstädter FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny ist in ihr vorgesehen als Landesrat für die Ressorts Soziales, Lebensmittelaufsicht, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik, Lehrlingsförderung und Verbraucherschutz. In den letzten Tagen wurde aber bekannt, dass der für Verbraucherschutz zuständig werdende Pewny im Jahr 2020 Opfer eines massiven Immobilienbetrugs geworden sei.
Etliche Medien wie z.B. der „Kurier“ (2.6.23) berichteten, dass bei dem Betrug die „Love-Scam“-Masche zum Einsatz gekommen sei, was die FPÖ so erboste, dass sie mit rechtlichen Schritten drohte. FPÖ-Anwalt Niki Haas:
Die Angelegenheit betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten und berührt in keiner Weise seine beruflichen bzw. politischen Tätigkeiten und Ämter.“ (Kurier). Der Betroffene selber sieht das offensichtlich anders und trotz des erheblichen Schadens als Plus für seinen neuen Job: „Allerdings werde ich die Erfahrungen in mein Amt mitnehmen.
NÖ: FPÖ klagt Satire
Die FPÖ Niederösterreich tut’s tatsächlich und krönt ein Satireprojekt mit einem Witz: Sie klagt das Satireportal „Tagespresse“, weil dieses im April in Fake-Briefen an rund 500 Gastronomie-Betriebe die von Schwarzblau in NÖ beschlossene Wirtshausprämie auf die Schaufel genommen hat. In den Fake-Briefen mit dem Logo der FPÖ NÖ war von einer „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“ (zit. nach noe.orf.at, 11.4.23) die Rede, die durch einen anonymen Besuch überprüfen wolle, ob der Gastronomiebetrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, etwa durch eine hohe Panierquote oder eine rotweißrote Kinderkarte, in der Pinocchio-Pasta und Arielle-Fischstäbchen etwa durch Gabalier-Fleischlaberl und Andreas-Hofer-Schnitzel ersetzt würden. Auch die Verwendung deutscher Begriffe wie Pfannkuchen (statt der aus dem Slawischen kommenden Palatschinke) würde bei der Bewertung für Prämie eine Rolle spielen.
Was so schon beim ersten Hinschauen eigentlich als Satire erkennbar war, blieb für die FPÖ eine bierernste Bosheit: Sie klagt die „Tagespresse“ mit einem relativ hohen Streitwert (47.500 Euro) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Gegen diese Einschüchterungsklage der FPÖ hat eine Unterstützungsinitiative sehr deutlich Stellung genommen:
Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Tatsache, dass diese Klage überhaupt eingebracht wurde, obwohl niemand materiellen oder körperlichen Schaden erlitt und die Tagespresse die Täuschung umgehend aufklärte, lässt Rückschlüsse auf das Motiv der FPÖ zu. Durch das Abfeuern sämtlicher juristischer Geschütze aus allen Rohren sollen kritische Medien, Satire, Kunst und Kultur eingeschüchtert werden.
Afghanistan: Alter Neonazi bei Urlaubsreise verhaftet
Er ist braunes Urgestein: Herbert Fritz war Gründungsmitglied der neonazistischen NDP in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und tauchte über die Jahrzehnte hinweg immer wieder bei einschlägigen Events auf. Jetzt ist Fritz abgetaucht. Angeblich verhaftet worden. In Afghanistan, dem Land, das er schon mehrmals bereist und zuletzt Anfang des Jahres in einem Schwurbelmedium als sicheres Urlaubsland angepriesen hat.

Der „Kurier“ (2.6.23) berichtet, dass das österreichische Außenministerium die Verhaftung von Herbert Fritz in Afghanistan bestätigt, allerdings aus „Datenschutzgründen“ weitere Auskünfte verweigert. Der letzte öffentliche Eintrag auf dem FB-Account von Fritz stammt vom 30. April. Von seiner „Erkundungsreise“ nach Afghanistan war damals und auch in den Wochen davor keine Rede. Der „Kurier“ zitiert in seinem Bericht Andreas Peham (DÖW) zu einem Motiv dieser „Erkundung“:
Mit solchen ‚Erkundungsreisen’, wie er es selbst nennt, würden Personen wie F. eine bestimmte Agenda vermitteln wollen. Es solle der Eindruck erweckt werden, dass Länder wie Afghanistan oder Syrien sicher seien, und Abschiebungen von Asylwerbern in ihre Herkunftsländer deswegen absolut unbedenklich wären.
Wien: Antisemit Lueger wird gekippt – FPÖ jault auf
Nach jahrelangen Debatten, aktivistischen Interventionen und einer temporären, wohl verunglückten Installation hat die Wiener Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler ihre Entscheidung vorgestellt: Das Denkmal für den rabiaten Antisemiten und christlich-sozialen Bürgermeister Wiens, Karl Lueger, soll um 3,5 Grad nach rechts gekippt werden. Die Stadträtin nimmt damit den 2009 aus einem Wettbewerb erfolgreich hervorgegangenen Entwurf von Klemens Wihlidal auf, der damit „auf die ‚Schieflage‘ der öffentlichen Huldigung Luegers aufmerksam“ (derstandard.at, 4.6.23) machen wollte.

Neben der Zustimmung zum schiefen Lueger gibt es aber auch nach wie vor viele Stimmen, die den Sturz des Denkmals und die völlige Neugestaltung des Platzes einfordern. In den letzten Jahren hat sich eine kreative Szene an dem Antisemiten abgearbeitet, was vor allem bei der FPÖ auf großes Missfallen gestoßen ist. Jetzt heuchelt die Wiener FPÖ Besorgnis um die Kulturstadträtin, die sie als „Getriebene einer radikalisierten Kulturszene“ sehen will: „Kaup-Hasler hat hier die Büchse der Pandora geöffnet und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich einschlägige politische Kreise zum nächsten Denkmalsturz aufmachen“, schluchzt der Wiener FPÖ-Kultursprecher in einer Presseaussendung.

Unbekanntes Kloster/Ö: Jordan Peterson geht in sich nach außen
Nachdem der stramm rechte kanadische Psychologe schon im Vorjahr ziemlich heimlich Österreich besuchte und deshalb höchstes Entzücken bei Gudrun Kugler, der ÖVP-Abgeordneten, und einigen anderen Fans aus dem rechten christlichen Fundi-Lager ausgelöst hat, ist der Prophet neurechter Banalitäten dieses Jahr in einem österreichischen Kloster untergetaucht, wo er „einige Tage als Gast“ verbracht hat, wie die „Presse“ (2.6.23) exklusiv berichten darf: „Die Kerzen im kargen Raum zündet Peterson sofort an. Sein Abendessen, viel Steak ohne Beilage, wird bald drauf gebracht (angeblich wegen Unverträglichkeiten seine einzige Nahrung).“
In welchem Kloster er seine Steak-Diät und seine philosophische Magerkur der „Presse“ vorführen durfte, blieb „aus Sicherheitsgründen“ geheim. Nachdem Peterson im Vorjahr schon Stift Heiligenkreuz visitiert hat, wird er seine Rinderteile wohl in dieser oder einer ähnlich reaktionären Umgebung verzehrt haben. Der Freund von Viktor Orbán, Putin und dessen Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Fan des völlig ins rechte Verschwörungseck gedrifteten Robert F. Kennedy Jr..