Salzburg: Freispruch für einen kranken Hitlergrüßer
Er hat den Hitlergruß schon mehrmals gezeigt und ist in der Vergangenheit dafür auch verurteilt worden. Passiert ist es diesmal in der Christian-Doppler-Klinik Salzburg, wo auch psychisch kranke Menschen behandelt werden. Einer Pflegerin hat ihn diesmal der Angeklagte (42) gezeigt – zweimal, weiß die „Krone“ (krone.at, 2.12.25), deshalb wurde er erneut angezeigt und auch wegen Wiederbetätigung angeklagt: „Er ist einfach nur krank, aber sicher kein Nazi“, betonte hingegen der Verteidiger. Der noch bis 2028 in Strafhaft sitzende Salzburger mit einer Persönlichkeitsstörung sei in einem „hoch-psychotischen“ Zustand gewesen.“ (krone.at).
Die Geschworenen sprachen ihn frei. Ihre Entscheidung war noch nicht rechtskräftig.
Pinzgau-Salzburg: Schuldspruch für einen Pinzgauer Hitlergrüßer
Weil er auf einem Dorffest im Pinzgau zumindest viermal „Heil Hitler“ und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt hatte, wurde der junge Pinzgauer (18) von einem Jugendgeschworenengericht am 3.12. zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. „Zudem widerrief der Senat eine über den Mann bedingt verhängte Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung.“ (Salzburger Nachrichten, 4.12.25, S. L4)
Feldkirch/V: Hitlerei in der Wohnung
Der Angeklagte aus dem Bezirk Feldkirch trug „daheim eine Gürtelschnalle mit dem Bild von Adolf Hitler und hängte in seiner Wohnung eine Hakenkreuzfahne auf. Das alles war für seine Mitbewohner zu sehen. Zudem verherrlichte der Angeklagte dem Urteil zufolge vor seiner Ex-Schwiegermutter den Nationalsozialismus. Und er verschickte ein Foto mit NS-Inhalten“, schreibt die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ (3.12.25).
Deshalb wurde der Bezieher von Reha-Geld zu einer Zusatzstrafe von neun Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 720 Euro (unbedingt) verurteilt. Schon im April war er zu einer Geldstrafe wegen Nötigung und gefährlicher Drohung gegen seine Ex-Gattin (die in diesem Prozess die Aussage verweigerte) verurteilt worden. Die Staatsanwältin sprach laut „Neue“ von einer erschreckenden Zunahme von Straftaten wegen NS-Wiederbetätigung.
Wien: Prozess wegen antisemitischen Anschlags am Zentralfriedhof abberaumt
Am 9. Dezember hätte der Prozess gegen den 27-Jährigen stattfinden sollen, der „in der Nacht auf den 1. November 2023 den Vorraum der Zeremonienhalle mit einem Brandbeschleuniger abgefackelt haben“ (orf.at, 2.12.25) soll. Der musste abberaumt werden, weil der Angeklagte für die Justiz nicht greifbar ist.
Damit kein Zweifel am Motiv des Brandstifters zurückbleibt, hatte der Täter auch die Außenmauern mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Schriftzügen beschmiert.
Wien: Glasflaschen auf die Polizei und Nazi-Parolen
Während der Fahrt in einer Straßenbahn soll eine 39-jährige Frau am 1.12. vormittags Nazi-Parolen gebrüllt und nach dem Ausstieg bei der Friedensbrücke eine Glasflasche auf einen an der roten Ampel wartenden Streifenwagen der Polizei geworfen haben. Die Frau hatte bereits am Samstag zuvor ein Polizeiauto mit einem Gegenstand beworfen. berichtete meinbezirk.at (2.12.25). Konsequenz: Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Sachbeschädigung.
Vorarlberg: „Black Elite Brotherhood“ am Radarschirm?
„Vorarlberg online“ (4.12.25) veröffentlichte leider hinter einer Bezahlschranke eine Recherche über die „Black Elite Brotherhood“, einen Motorrad-Klub im Neonazi-Milieu, und bezog sich dabei auch auf die Arbeit von Stoppt die Rechten: „Erstmals taucht in einem Bericht über den Prozess auf stopptdierechten.at auch der Name ‚Black Elite Brotherhood‘ auf. Damit stellte sich die Frage nach der Rolle von Frank T., der Struktur hinter der Gruppierung – und ob sich in Vorarlberg ein bislang kaum beachtetes rechtsextremes Netzwerk entwickelt.“
vol.at hat einiges zu den Aktivitäten von „Black Elite Brotherhood“ zusammengetragen, vor allem die sehr eindeutigen Auftritte bei neonazistischen Kundgebungen in Pforzheim und Magdeburg.
Von der Brotherhood kommt zwar die Behauptung, gänzlich unpolitisch zu sein, die vol.at-Recherchen belegen jedoch das Gegenteil.
Der Club betont in seiner öffentlichen Selbstdarstellung „Unpolitischsein“, Gemeinschaft und Kinderschutz. Gleichzeitig zeigen veröffentlichte Fotos auf der eigenen Homepage Bannerbezüge, Slogans und Auftritte neben einschlägig bekannten Akteuren. In einem im Oktober publizierten Statement distanziert sich die Black Elite Brotherhood von Frank T. und bezeichnet dessen Kontakte sowie dessen Teilnahme an rechtsextremen Aufmärschen als „privat“ und nicht dem Club zuzurechnen. Dem stehen jedoch zahlreiche Social-Media-Posts, einschlägige Bilder auf der Club-Homepage sowie das belegte Auftreten von Unterstützern mit Bannern der Black Elite Brotherhood beziehungsweise als „Sturntrupp 25“ (sic) oder auch mit T-Shirts auf denen der Zahlencode 1161 (Anti-Antifascist) zu lesen ist gegenüber – auch wenn führende Mitglieder wie der Präsident bislang nicht persönlich im rechtsextremen Kontext aufgetreten sind.
Der Einschätzung, dass der Präsident bislang nicht persönlich im rechtsextremen Kontext aufgetreten ist, werden wir in einem kommenden Artikel nachgehen.
Kärnten/Koroška: Ermittlungen zur Razzia am Peršmanhof ausgeweitet
ZackZack (3.12.25) berichtete als erstes Medium über die Ausweitung der Ermittlungen zum Polizei-Einsatz am Peršmanhof:
Aufgrund der Anzeige des Landes Kärnten gab es eine Anfangsverdachtsprüfung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Diese ist nun abgeschlossen – ein Ermittlungsverfahren wurde gegen zwei weitere, namentlich bekannte Beschuldigte eingeleitet. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ist mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt worden”, so Behördensprecher Arnulf Rumpold von der Staatsanwaltschaft Graz gegenüber ZackZack.
Nach Informationen von ZackZack handelt es sich bei den beiden neu hinzugekommenen Beschuldigten neben dem Völkermarkter Bezirkshauptmann um einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Beide Beamte waren beim heftig kritisierten Einsatz vor Ort, der BFA-Beamte sprach etwa eine Festnahme aus, die laut Expertenkommission “rechtswidrig” gewesen sei.
Zu Bezirkshauptmann Klösch hieß es im Bericht: “Der zuständige Bezirkshauptmann, der seine Vorgesetzten ebenso wenig in Kenntnis gesetzt hatte, war anwesend, beschränkte sich jedoch auf eine Beobachterrolle und wurde seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter vor Ort nicht gerecht.” ZackZack hat den Bezirkshauptmann schriftlich um Stellungnahme angefragt, dieser möchte sich mit Hinblick auf ein “laufendes Verfahren” nicht weiter äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das laufende Verfahren bezieht sich auf eine Anzeige durch das Land Kärnten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Zuge des Einsatzes am Peršmannhof. Der Völkermarkter Bezirkshauptmann war in der Vergangenheit auch für die Genehmigung der faschistischen Großaufmärsche in Bleiburg/Pliberk zuständig.
Wels/OÖ: Schon wieder?!
Erneut sind Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Welser Magistrats aufgetaucht:
Proaktiv ging die Stadt Wels gestern wegen erneuter Extremismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Ordnungswache an die Öffentlichkeit: Der Mann soll 2019 per Handy ein Foto von Hitler verschickt haben. Der Betroffene streitet das ab, es handle sich um eine Fälschung. (nachrichten.at, 3.12.25)
Der betroffene Mitarbeiter bezeichnet einen Screenshot mit Hitlerbild und dem Text „Am Wochenende wird die Zeit zurückgedreht …“ als Fälschung, die Staatsanwaltschaft Wels stellte die Ermittlungen ein, weil die Tat bereits verjährt war.
Stoob/B: Im Unterricht Hakenkreuz gemauert
In der Keramikfachschule in Stoob, einer Expositur der Berufsschule Pinkafeld, sollen Schüler:innen nach einer von ihrem Lehrer gefertigten Skizze ein (verkehrtes) Hakenkreuz gemauert haben, wie zuerst die „Kronen Zeitung“ (4.12.25) berichtete. Der Lehrer wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, ihm drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
Kuala Lumpur/Malaysia: Christian Hafenecker auf Steuerzahlerkosten auf der Suche nach Künstlicher Intelligenz
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist nach Malaysia gejettet, um dort an einer mehrtägigen Konferenz teilzunehmen. Die „Kronen Zeitung“ (2.12.25) nimmt Hafeneckers Trip zum Anlass, um dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel in Zweifel zu ziehen:
Es waren federführend die Freiheitlichen, die die teuren Polit-Trips diverser Regierungsmitglieder kritisierten. Rund ums Parlament sorgt jetzt aber auch eine ihrer Auslandsreisen für Wirbel: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befindet sich auf parlamentarischer Mission in Kuala Lumpur.
Die FPÖ hatte in der Vergangenheit bevorzugt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wegen deren Auslandsreisen kritisiert. Jetzt aber fand FPÖ-Generalsekretär Hafenecker es völlig in Ordnung, in Kuala Lumpur an einer Konferenz über die Rolle der Parlamente bei der Gestaltung Künstlicher Intelligenz in seiner Funktion als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und im Auftrag der Parlamentsdirektion teilzunehmen. „Gekostet hat die Reise den Steuerzahler – wie die Parlamentsdirektion auf Anfrage preisgibt – rund 7000 Euro. Hafenecker sei Businessclass (…) geflogen.“ (krone.at)
Koblenz/D: Rechtsextremer Priester wieder vor dem Kadi
Ein im Erzbistum Liechtenstein vom früheren erzkonservativen Erzbischof Wolfgang Haas geweihter Priester muss sich neuerlich wegen mutmaßlichem Kindesmissbrauch vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Das Urteil wird am 15. Dezember erwartet.
Bereits im März hatte das Amtsgericht Montabaur den katholischen Priester Thomas Jäger zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er stritt die Vorwürfe ab und ging in Berufung. Auf seiner Webseite berichtet der Mann offen über das gegen ihn laufende Verfahren. Deshalb nennt der SWR auch seinen vollen Namen, anders als sonst üblich. (swr.de, 5.12.25)
Bei einer Hausdurchsuchung in Liechtenstein hatte die Polizei schon vor Jahren ein Handy mit pornographischen Seiten, darunter möglicherweise auch kinderpornographisches Material, gefunden. In erster Instanz wurde Jäger damals verurteilt, das Urteil wurde jedoch von der Berufungsinstanz wegen Mängeln bei der Beweiserhebung aufgehoben.
Die „Autonome Antifa Freiburg“ hatte im März 25 einige von Jägers Äußerungen aus den Jahren 2006 bis 2008, die auf seine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, in einem Korporierten-Forum öffentlich gemacht.
Auf dessen Handy hatte die Liechtensteiner Polizei eine Ausgabe von „Mein Kampf“ sowie eine „Liste von inländischen Neonazis“ gefunden, wie die einheimische Presse berichtete.
In den vergangenen Jahren wurde der Priester mehrfach mit Vertretern der sogenannten Neuen Rechten gesehen. Zuletzt hatte Thomas Jäger im Sommer 2025 – wie bereits im Vorjahr – ein vermeintliches „Sommerfest“ in Schnellroda in Brandenburg besucht. Das dort jahrelang ansässige „Institut für Staatskunde“ war vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden und hatte sich im April 2024 aufgelöst.
Auch zur AfD unterhält der Angeklagte offenbar Kontakt: Von dem Treffen des „Arbeitskreises Christen in der AfD“ im Mai gibt es Fotos im Internet, die den Mann als Besucher einer Mitgliederversammlung des Arbeitskreises in Mainz zeigen. Auch der örtliche AfD-Stadtverband hat ein entsprechendes Foto veröffentlicht.
Im Wikipedia-Eintrag zu Wolfgang Haas wird ein lesenswerter „Spiegel“-Artikel von Walter Mayr zitiert, der auch die Verbindungen zu fundamentalistischen und teilweise deutlich rechten Priestern aus Österreich benennt, die unter Wolfgang Haas in Liechtenstein beheimatet waren.
Update 15.12.25: Der rechtsextreme Priester wurde auch zweitinstanzlich zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
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