Im zweiten Teil unseres Wochenrückblicks geht es um alles, außer Prozesse (siehe dazu Teil I). Neben einem antisemitischen Anschlag ist diesmal wieder viel von der FPÖ dabei: ein „irritierter“ FPÖler, ein ausfälliger FPÖler und mehrere FPÖler mit dubiosen Geldflüssen.
Wien: Antisemitischer Brandanschlag auf jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs
Bez. Schärding/OÖ: Drogenszene mit Neonazi-Einschlag?
Wien: 1 Million für Strache?
Wels/OÖ: „Irritierter“ FPÖ-Bürgermeister nach Gedenken an Novemberpogrome mit Van der Bellen
Kärnten: FPÖ-Chef Angerer will SPÖ-Gesundheitsreferentin „herprügeln“
Wien: Antisemitischer Brandanschlag auf jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs
Der jüngste Höhepunkt in einer aktuellen Häufung antisemitischer Taten in Österreich, die Großteils im Gefolge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober erfolgen, wurde am 1. November verübt: Auf die Zeremonienhalle im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs wurde von Unbekannten ein Brandanschlag verübt, zudem wurde ein (verkehrtes) Hakenkreuz und der Schriftzug „Hitler“ an die Außenmauer gesprüht.
Laut Israelitischer Kultusgemeinde (IGK) wurden die Schmierereien mittlerweile bereits wieder übermalt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Brandstiftung, der Sachbeschädigung und wegen Wiederbetätigung. Diesbezüglich wurden Anzeigen gegen Unbekannt gelegt. Wie die Täter auf den Friedhof und in den Vorraum der Halle gekommen sind, ist noch unklar. (vienna.at, 2.11.23)
Inzwischen gibt es allerdings sichergestellte Spuren vom Tatort: Fingerabdrücke auf einer Bierflasche.
IKG-Präsident Oskar Deutsch betonte neben seiner Bestürzung, dass „seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in Österreich 165 antisemitische Vorfälle zu verzeichnen gewesen seien.“ (vienna.at) Deutsch informierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) darüber, dass durch den Brand auch wertvolle Bücher und ein Thoraschrein zerstört wurden.
Oberrabbiner Jaron Engelmayer half mit, die NS-Symbole an der Mauer des größten jüdischen Friedhofs in Wien zu entfernen. Die Sanierung des ausgebrannten Teils des Gebäudes wird naturgemäß noch andauern. #UNBROKEN https://t.co/J2MQkHu5NR pic.twitter.com/5LqMuMaJEl
— Oskar Deutsch (@DeutschOskar) November 2, 2023
Bez. Schärding/OÖ: Drogenszene mit Neonazi-Einschlag?
Ein polizeilicher Schlag gegen die Schärdinger Drogenszene führte zu sechs Verhaftungen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben unterschiedlichen Suchtmitteln (Cannabis, Methamphetamin, Tabletten) auch Bargeld und verbotene Waffen sichergestellt. „Außerdem konnten durch die Ermittlungen Kennzeichen- und Moped-Diebstähle, Vergehen nach dem Waffengesetz und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz geklärt werden.“ (meinbezirk.at, 31.10.23) Details zu möglichen Verbindungen des Drogenrings zur Neonazi-Szene sind bis dato nicht öffentlich bekannt.
Wien: 1 Million für Strache?
Recherchen von „Standard“ und „Spiegel“ zufolge kommt nun zur seit Jahren um die Wiener FPÖ und den Ex-Chef Strache schwelende Spesenaffäre ein brisanter Verdacht hinzu, nämlich „dass hohe Summen aus dem Parteivermögen unrechtmäßig an FPÖ-Politiker geflossen sein könnten – diesmal über das für diskrete Finanzgeschäfte bekannte Liechtenstein.“ (derstandard.at, 2.11.23) Es geht dabei um Lebens- und Rentenversicherungen für Strache und den früheren FPÖ-Wien-Spitzenfunktionär Hilmar Kabas – in Summe handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa bei der Liechtensteiner Justiz um Rechtshilfe gebeten. In dem entsprechenden Ansuchen ist die Rede davon, dass
Strache und Kabas „ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht“ hätten. Dadurch hätten sie die Wiener FPÖ geschädigt, „wobei sie durch die Tat einen € 300.000,– übersteigenden Schaden herbeiführten“. Gegen Strache und Kabas besteht deshalb der Verdacht der Untreue als Beteiligte. (derstandard.at)
Damit hat sich die Spesenaffäre noch einmal ausgeweitet. In dem weitläufigen Justizfall gelten inzwischen längst nicht mehr nur Strache und seine ehemaligen Mitarbeiter als Beschuldigte, sondern auch aktive FPÖ-Politiker wie Dominik Nepp und Harald Vilimsky.
Wels/OÖ: „Irritierter“ FPÖ-Bürgermeister nach Gedenken an Novemberpogrome mit Van der Bellen
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sorgte letzte Woche für Irritation, als bekannt wurde, dass er Schulklassen eine Belohnung von 200 Euro in Aussicht stellen wollte, so sie an seiner „Gedenkveranstaltung“ teilnehmen. Dabei handelt es sich um ein Konkurrenzprojekt zur seit 25 Jahren stattfindenden Kundgebung zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938, die von der Antifa Wels veranstaltet wird und gestern, am 6.11.2023, stattfand. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war einer der Redner*innen bei dieser antifaschistischen Veranstaltung. Er bezog sich auch auf die Kontinuität von Antisemitismus sowie seine gegenwärtig gefährlichsten Erscheinungsformen:
„Antisemitismus hat hier keinen Platz. Hass hat hier keinen Platz“, betonte Van der Bellen die daraus erwachsende Verantwortung Österreichs. Dabei sei es egal, ob es sich „um den alteingesessenen Antisemitismus handelt, der uns auch aus dunklen Winkeln und stickigen Kellern unseres Landes immer wieder entgegenschlägt“ oder „um islamistisch oder antiisraelisch motivierten Antisemitismus, wie er jetzt mancherorts manifest wird“. Äußerungen, die Israel das Existenzrecht absprechen, dürften ebenso wenig toleriert werden wie Anschläge auf jüdische Einrichtungen oder Herabwürdigungen der israelischen Flagge, mahnte das Staatsoberhaupt und betonte: „Jüdinnen und Juden sind ein Teil Österreichs und müssen sich hier sicher und zu Hause fühlen können.“ (derstandard.at, 6.11.23)
Rabl gab sich nun gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (3.11.23) irritiert:
Ihn stört die Anwesenheit Van der Bellens bei der Antifa-Veranstaltung. Deren Protagonisten würden bei jeder sich bietenden Gelegenheit die FPÖ als rassistisch und rechtsextrem verunglimpfen. Zudem werde die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt vor dem jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark von der Antifa mit Interventionen torpediert. (OÖN)
Rabls Versuch, Schulklassen mit Geld zum „FPÖ“-„Gedenken“ zu locken, wurde von der Bildungsdirektion der Stadt übrigens abgelehnt.
Kärnten: FPÖ-Chef Angerer will SPÖ-Gesundheitsreferentin „herprügeln“
Die Historie der FPÖ ist an dümmlichen Untergriffen und Diffamierungen reich. Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bemüht sich aber zur Zeit ganz besonders, dieser blauen Tradition die Ehre zu erweisen. Erst im Oktober hatte er medienwirksam behauptet, SPÖ-Mandatar*innen wollten Kinder „in kommunistische Umerziehungslager reinsetzen und von klein gleich auf als Marxisten erziehen“ (stopptdierechten.at, 10.10.23). Nun hat er im Rahmen von Kickls „Heimat-Tour“ angekündigt, er wolle die SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner „herprügeln“. Prettner zum ORF:
Diese Aussage (…) richtet sich von selbst. Weil wenn ein Politiker inhaltlich nicht mehr argumentieren kann und dann mit Gewalt droht, dann ist er fehl am Platz. Sowohl in der Politik als auch in einer öffentlichen Funktion, in einer Zeit, wo Gewalt gegen Frauen drastisch zunimmt und wo das zunehmend ein Problem in Österreich wird, hier einen Aufruf zu starten. (kleinezeitung.at, 5.11.2023)
Angerer verteidigte seine Aussage gegenüber „meinbezirk.at“ (4.11.23). Es sei dabei um nichts anderes gegangen, als Missstände aufzuzeigen. Diese Ausrede ist so typisch, wie die verbale Gewaltandrohung selbst: Am Ende war es nicht so gemeint, und das wüssten auch alle, „aber sie unterstellen bewusst etwas anderes“ (ebd.). So schnell landet man nach dem Rezept eingeübter freiheitlicher Rhetorik-Gepflogenheiten in der gemütlichen Opferrolle.
