Steiermark: Antidiskriminierungsstelle nach Förderstopp durch die FPÖ vorerst abgesichert
Der Antidiskriminierungsstelle Steiermark (ADS) sind im Sommer 2025 von der FPÖ-geführten steirischen Landesregierung sämtliche Förderungsmittel gestrichen worden. 90 Prozent des Budgets waren damit weggebrochen. Mit Hilfe der Stadt Graz und der SPÖ Graz konnte zumindest ein Notbetrieb aufrechterhalten werden.
Der „Standard“ berichtete am 5.1.26 über eine Rettungsaktion durch das Sozialministerium: „Mit einer Förderung aus dem Sozialministerium über 490.000 Euro ist nun der Bestand bis Ende Oktober 2027 gesichert. Finanziert wird damit das Projekt ‚Fight Hate‘, hieß es am Montag seitens des Ministeriums.“
Die Arbeit der steirischen Antidiskriminierungsstelle, die über die App „BanHate“ auch eine niederschwellige Meldestelle für Hasspostings betreibt, ist mangels an Alternativen in der Steiermark, von besonderer Relevanz.
Marco Triller, steirischer FPÖ-Klubobmann im Landtag, ließ die Hosen runter. Während die Streichungen der Förderungen (nicht nur für die ADS) noch mit budgetären Gründen gerechtfertigt wurden, hetzt Triller offen gegen die Organisation: „Antidiskriminierungsstelle: SPÖ finanziert mit Steuergeld linke Gesinnungspolizei und Denunziantenverein“, meldete er via Facebook. Solange die FPÖ mit Steuergeld sich selbst und weitere rechtsextreme Strukturen und Akteure sponsert, ist die blaue Welt in Ordnung!
Burgenland: FPÖ-Hofer heuert bei Atomkraft-Start-Up an
Norbert Hofer, derzeit noch Klubobmann der FPÖ im burgenländischen Landtag, legt mit 14. Jänner diese Funktion zurück, weil er am 1. Februar bei der „Emerald Horizon AG“ in Graz „die Funktion des Vice President for Strategic Communications übernehmen“ (burgenland.orf.at, 27.12.25) übernehmen wird. Sein Landtagsmandat will er neben seinem Beruf ausüben, teilte Hofer der Öffentlichkeit mit. Das habe er auch so mit FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz „abgestimmt“. Vermutlich hat er mit dem ebenfalls „abgestimmt“, dass er noch einen dritten Job annimmt: „Er wird zweiter Geschäftsführer bei der Binder Leitl Investment GmbH.“ (burgenland.orf.at)
Die „Binder-Leitl-Investment GmbH“ ist ein Unternehmen der besonderen Art, vereint sie doch neben dem früheren Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich und Putin-Freund Christoph Leitl noch weitere Politiker von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos, wie der „Standard“ (31.1.25) schon vor einem Jahr berichtet hat.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Norbert Hofer auch an der „Vitesse Management und Consulting GmbH“ als Gesellschafter beteiligt ist, bei der er bis zu seinem Amtsantritt als Klubobmann im Februar 2025 ebenso Geschäftsführer war wie bei der „Binder-Leitl-Investment GmbH“. Nach dem Abgang von Hofer als Geschäftsführer bei der „Vitesse“ durfte für kurze Zeit der frühere FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo, überregional bekannt aus der „Casinos-Affäre“übernehmen, bis die GmbH im Herbst liquidiert wurde. Mittlerweile ist sie wieder auferstanden – mit Firmensitz in Pinkafeld, Hofers Wohnort.
Während sich die „Vitesse“ im Bereich erneuerbare Energien versucht, soll Hofer bei der „Emerald Horizon“ einen angeblich rückstandsfrei arbeitenden Mini-Atomkraft-Reaktor vermarkten. Schon in früheren Jahren hatte sich Hofer in einem Interview mit der sächsischen NPD-Zeitschrift „hier & jetzt“ anerkennend zu den Leistungen deutscher Ingenieure in Sachen Atomkraft geäußert. 2016 erfolgte im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs eine rhetorische Wandlung: „Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht.“ (kurier.at, 9.9.16)
Sollte es mit den Mini-AKWs aus Graz nicht klappen, bleibt Norbert Hofer – neben den anderen Geschäften – noch immer die Rückversicherung als nebenberuflicher Landtagsabgeordneter: alimentiert mit 14 mal 7.500 Euro brutto im Jahr.
Hauser & Sellner
Eigentlich heißt der Tiroler FPÖ-EP-Abgeordnete Hauser mit seinem Vornamen ja Gerald, aber er wird sich über das dicke Lob vom Martin Sellner vermutlich auch freuen, obwohl ihn der zum „Gerhard“ umgetauft hat. Sellner hob Hauser zu einem „der stabilsten FPÖ-Politiker“ hoch.
Die beiden Rechtsextremen haben sich beim AUF1-Vernetzungstreffen von anderen Rechtsextremen und Verschwörungsideologen im Dezember in Prag getroffen und für ein gemeinsames Video gefunden. Sellner zeigte sich über den Mut von Hauser, sich mit ihm gemeinsam vor eine Kamera zu stellen, begeistert. Weniger angetan vom Hauser-Sellner-Video zeigten sich Vertreter:innen anderer Parteien.
Der Tiroler ÖVP-Migrationssprecher Sebastian Kolland meint, das Video zeige, warum eine „Abgrenzung“ zur FPÖ nötig sei. Laut Grünen-Landessprecher Gebi Mai begibt sich die FPÖ „bewusst in die Nähe von Rassismus und Antisemitismus“, wenn sie mit Sellner auftrete. Birgit Obermüller, Tiroler Neos-Chefin, irritieren Hausers fehlende Berührungsängste zu den Identitären und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz bilanziert, die FPÖ sei einer Parlamentspartei unwürdig. (kurier.at, 7.1.26)
Kickl im Fahrwasser von Trump und Sellner
Zum Jahreswechsel 2026 hat Donald Trump auf seinem X-Account ein Foto von sich mit dem Text „remigration“ veröffentlicht. Seither rätselt die Welt, wohin sich Trump deportieren will. Sellner aber, der sein Buch„Remigration“ verkaufen und die Deportation von Menschen vorantreiben will, freute es sehr. Er rief zu einer Kampagne mit dem Signalwort auf: „Postet weitere Bilder, die ihr gesehen habt, oder markiert Politiker, die mitmachen sollten.“
Und tatsächlich befolgte Herbert Kickl den Sellnerschen Appell und veröffentliche am 3.1. auf seinen Social Media-Kanälen kreuzbrav ein Foto mit sich samt „remigration“ (kleingeschrieben wie bei Trump). „Genial“, jubelte Sellner. Kickls Beispiel folgten fast die gesamte Parteispitze mitsamt dem blauen Fußvolk.
FPÖ-EP-Abgeordnete Petra Steger bei den Young Republicans NY
Es ist erst wenige Monate her, als die Young Republicans, vor allem der New Yorker Ableger, durch Tausende übelste sexistische, rassistische und antisemitische Chat-Nachrichten mit Hitler-Touch („Ich liebe Hitler“) aufgefallen sind. Die Young Republicans NY wehrten sich mit der Unterstellung, die Chats könnten manipuliert worden sein.
Im Dezember feierten die New Yorker Jungrepublikaner ihre jährliche Gala mit vielen Gästen von der AfD. Petra Steger, EP-Abgeordnete der FPÖ und Rechtsverbinderin zur AFD, feierte mit, wie der „Standard“ (5.1.26) schreibt.
Jährlich feiert man sich selbst bei einer großangelegten Gala, bei der laut Politico „so gut wie jeder willkommen“ ist. Gemeint ist damit, dass auch antisemitische Äußerungen kein Hindernis für einen Besuch sind: Zu sehen war etwa ein Ex-Mitarbeiter des verurteilten Abgeordneten George Santos, der in einem Video zuletzt Juden mit Kakerlaken verglichen hatte. Oder Jared Taylor, der Pseudo-„Rassenlehre“ betreibt. Auch der neonazistische Influencer Nick Fuentes behauptete, ursprünglich eingeladen worden zu sein.
Wie Stoppt die Rechten vorliegende Fotos zeigen, präsentierte sich Petra Steger in Begleitung des aus Thüringen stammenden AfD-Europaabgeordneten René Aust, der als „rechte Hand“ (zeit.de, 31.5.24) von Björn Höcke gilt. Steger bestätigt damit einmal mehr den Eindruck, dass sie sich mehr in AfD-, denn in FPÖ-Kreisen aufhält.
Auch bei vorhergehenden Gala-Events der Young Republicans war immer wieder FPÖ-Prominz anwesend. Allerdings scheint Dauergast Harald Vilimsky letzten Dezember seine Pilgerreise zu den Republikanern nicht angetreten zu haben.
Wallonie/Belgien: Wie die Einhegung von rechtsextremen Parteien funktioniert
„Das Wunder der Wallonie: Warum Rechtsextreme im belgischen Süden seit 30 Jahren scheitern“, betitelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (rnd.de, 1.1.26) seinen Artikel über den Umgang nicht nur der politischen Parteien, sondern auch der Medien Walloniens mit den Rechtsextremen, nachdem 1991 bei der Parlamentswahl der Rechtsextreme Vlaams Blok mehr als zehn Prozent der Stimmen abgeräumt hatte:
Die demokratischen Parteien beschlossen nach der einschneidenden Wahl, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. Neben dieser politischen Cordon sanitaire entstand auch eine mediale Brandmauer im französischsprachigen Teil der Region. Der öffentlich-rechtliche Sender RTBF führte ihn als Selbstverpflichtung ein, später übernahm ihn die regionale Medienaufsicht. Das Prinzip ist klar: Parteien, die demokratische Werte verachten und sich rassistisch oder diskriminierend äußern oder den Holocaust leugnen, erhalten keine freie Sendezeit.
Hat bisher gut funktioniert. Aber:
Heute steht die wallonische Strategie vor neuen Herausforderungen. Rechtsextreme Gruppen umgehen klassische Medien zunehmend über TikTok oder X. Trotz dieser Kanäle wüssten viele Belgier im Süden nicht einmal, dass es dort rechtsextreme Parteien gibt.
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