Innsbruck: Zwei kranke Wiederbetätiger
Am 1. und am 2. Oktober standen am Landesgericht Innsbruck zwei Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung und anderen Delikten wie gefährlicher Drohung, schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt auf der Tagesordnung. Die Berichterstattung in der Tiroler Tageszeitung (3.10.25, S. 5) dazu ist sehr knapp, beschreibt zunächst den Prozess gegen einen 34-Jährigen Studenten, der am 1.10. verhandelt wurde und dann noch kürzer den gegen einen 40-jährigen Deutschen, der am 2.10. verhandelt wurde:
Der einstige Student war 2021 in eine unheilbare schizoaffektive Störung verfallen. Nur die gezielte Einnahme von Medikamenten verleiht ihm psychische Stabilität. Stattdessen konsumiert er aber weiter Cannabis, welches bei Schizophrenie besonders problematisch wirkt und diese sogar auslösen kann. Taten im Sexualbereich, Körperverletzungen und Widerstände gegen die Polizei folgten. Diesmal beschwor der 34-Jährige vor den Geschworenen, die Hände vom Cannabis zu lassen und verschriebene Medikamente auch tatsächlich einzunehmen. Psychiaterin Kastner blieb aufgrund der bisherigen Erfahrungen skeptisch: „Durch die früheren Einweisungen hat der Betroffene offenbar nichts gelernt. Weitere schwerwiegende Taten sind zu befürchten, er bleibt ohne kontrollierten Rahmen weiter gefährlich.
Gleich wie ein 40-jähriger Deutscher, der unter einer schizoaffektiven Episode seine Familie bedroht, eine Axt in die Hauswand geschlagen und die Polizei mit „Heil Hitler!“ begrüßt hatte. Der Ausrede, dass es sich um „Heil Kickl!“ gehandelt hatte, widersprachen die Beamten im Prozess. Beide Betroffenen wurden zur Weiterbehandlung untergebracht.
Wien-Josefstadt: Waffen und Nazi-Müll
Nach dem Sturz eines 82-Jährigen erschien nicht nur der Rettungsdienst, sondern auch das Stadtpolizeikommando in der vermüllten Josefstädter Wohnung. „Beim Betreten der Wohnung seien die Polizisten dann auf mehrere Waffen und andere bedenkliche Gegenstände gestoßen, berichtete die Polizei am Freitag.“ (wien.orf.at, 3.10.25)
Dabei wurden etliche Waffen, darunter sechs illegale Schusswaffen, gefunden:
Unter den zahlreichen Blankwaffen befand sich auch ein Gehstock mit Metallspitze, der von den Beamten als verbotene Waffe eingeordnet wurde. Ebenfalls im Besitz des Mannes befanden sich diverse Gegenstände und Devotionalien mit eindeutig nationalsozialistischem Hintergrund. Entsprechende Anzeigen nach dem Waffen- und Verbotsgesetz wurden erstattet. In weiterer Folge muss entschieden werden, ob der demenzkranke Wiener, der bis jetzt keine Heimhilfe hatte, überhaupt verhandlungs- oder haftfähig wäre. (oe24.at, 3.10.25)
Oberwart/B: Nazi-Schmierereien nahe Roma-Siedlung
„In einer Unterführung nahe der Roma-Siedlung in Oberwart wurden Schmierereien mit Nazi-Parolen entdeckt“, berichtet in einer Kurzmeldung die BVZ (30.9.25). Ein Foto zeigt Parolen wie „Judenschwein(e) “ und „Heil Hitler“.
Vor 30 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden nur wenige Meter entfernt vier junge Roma durch eine Rohrbombe ermordet. Gerhard Baumgartner, der ehemalige wissenschaftliche Leiter des DÖW, dazu in der BVZ:
30 Jahre nach dem Attentat von Oberwart wird das Gedenken an die Opfer noch immer durch Naziparolen entehrt. Die NS-Parolen sind ein Beleg für den wieder erstarkenden Rechtsextremismus unter den Jugendlichen im Südburgenland.
Gmunden/OÖ: Gemeinderat gegen Identitären-Lager
Jetzt hat sich auch der Gemeinderat der Stadt Gmunden mit dem „Bundeslager“ der „Identitären Bewegung“ und ihren paramilitärischen Übungen am Gmundner Flachberg beschäftigt. Ende August hatten sich dort rund 40 Identitäre am Jugendhof „Bauer im Schlag“ einquartiert. Der Betreiber dieses Quartiers gab sich überrascht, als er von Medien auf die politische Ausrichtung dieser Gruppe angesprochen wurde, die sich unter dem Titel „2025 -Neues Deutschland“ versammelt hatte. Den Kontakt mit dem Jugendhof hatte laut „Oberösterreichische Nachrichten“ (24.10.25) ein parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner hergestellt. Es ist nicht schwer zu erraten, um welchen Mitarbeiter es sich handelt.
Über die Gemeinderatssitzung vom 30. September berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (1.10.25) unter dem Titel: „Wir sollten da genauer hinschauen“:
Die Gmundner Stadtpolitik thematisierte das „Ausbildungslager“ bislang nicht – das änderte sich in der Sitzung des Gemeinderats Dienstagabend. Irene Broda, Gemeinderätin der Grünen, forderte in einer emotionalen Rede eine Distanzierung des gesamten Gemeinderats von rechtsextremistischen Tendenzen. „Wir Gmundner kennen den Unterkunftgeber, der behauptet, er habe anfangs gar nicht gewusst, welche Organisation sich hier trifft. Was ich nicht weiß, ist, wie glaubhaft dieses Nichtwissen ist. Sogar das ZDF hat gewusst, wer sich am Flachberg trifft und ist gekommen, um darüber zu berichten. Wir sollten da genauer hinschauen“, sagte sie.
Danach ergriff auch Bürgermeister Stefan Krapf (VP) das Wort, um zu untermauern, dass „kein einziger Mitarbeiter des Stadtamtes und auch Bundespolizei und Stadtpolizei nichts von diesem Treffen gewusst haben“. Er wolle auch in Gmunden auf öffentlichem Grund „keine derartigen Veranstaltungen“ dulden, auf Privatgrund sei der Verfassungsschutz zuständig. Krapf distanzierte sich „von allen demokratiefeindlichen Tendenzen drastisch“.
SPÖ-Stadtrat Dominik Gessert bedankte sich, dass das Thema aufgegriffen wurde: „Hätte ich davon gewusst, hätte ich eine Gegendemonstration organisiert“, sagte er. Gemeinderat Philipp Wiatschka (WIA) verurteilte „jegliche Form von Extremismus“ und wünsche sich „als Familienvater, dass wir auf Bildung setzen“.
Auch FPÖ-Fraktionsobfrau Dina Fritz ergriff das Wort und distanzierte sich von „jeglicher Form des Extremismus, egal ob von links oder rechts.
Innenminister Karner: Rechtsextrem? Was ist das?
Wenn ein Minister behauptet, die Frage nach der Zahl der Teilnehmer an einer Identitären-Demo sei die Frage nach einer „Meinung“ (nicht nach Fakten), und Meinungen seien nicht vom parlamentarischen Anfragerecht gedeckt, dann wird’s kritisch. Wenn derselbe Minister sogar die Kenntnis und die Definition von Begriffen abstreitet, die seine Behörden für ihre Arbeit benutzen, dann ist die Lage sehr ernst. Gibt doch der Minister damit kund, dass man sich mit ihm auf keine gemeinsamen Definitionen und Begriffe mehr einigen kann – und zwar, weil der Minister nicht will. Wobei es hier nicht um des Ministers Meinung zu UFOs geht, sondern um Rechtsextremismus und Neonazismus, also um Fragen der Inneren Sicherheit.
Sogar die Definition seiner Behörde, der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) zu Rechtsextremismus und den Gruppierungen, die unter diesem Titel erfasst und beobachtet werden, ignoriert der Innenminister: Auch das ist für ihn eine Meinung. Kein Wunder, dass ihm da sogar der Chef der DSN davonläuft bzw. seinen Job kündigt. Aber das ist nur unsere Meinung.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Lukas Hammer (Grüne) durch Innenminister Karner strotzt jedenfalls von Ignoranz und Verweigerung parlamentarischer Kontrollrechte, dass sie schon wieder lesenswert ist.
Mit den sonstigen „Inhalten“ der Anfragebeantwortung befasst sich ein Artikel im „Standard“ (2.10.25), in dem es unter anderem heißt: „Folgt man den Antworten Karners, müsste man sogar anzweifeln, dass überhaupt ein einziger Rechtsextremer auf der Kundgebung mitmarschierte.“
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