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Lesezeit: 12 Minuten

Drill in der Idylle: Das identitäre „Bundeslager 2025“ als politisches Bootcamp

Kalen­der­wo­che 34, Salzkammergut/Laudachsee. Eine Woche lang insze­nie­ren Iden­ti­tä­re aus Deutsch­land und Öster­reich ihr „Bun­des­la­ger“ als Mischung aus Out­door-Aben­teu­er, Sport­event und Kame­rad­schafts­ri­tu­al. Die von den Teil­neh­mern selbst ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zei­gen Drill, Uni­for­mie­rung und völ­ki­sche Sym­bo­lik. Das alles blieb ohne Inter­ven­ti­on sei­tens Ver­fas­sungs­schutz oder Poli­zei. Jetzt gibt’s dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Innenminister.

8. Sep. 2025
IB-Lager: Strammstehen, Feuer, Bergkulisse (KI-generiert)
IB-Lager: Strammstehen, Feuer, Bergkulisse (KI-generiert)

Ordnung, Gehorsam und Großdeutschland

Jun­ge Män­ner in schwar­zen T‑Shirts und kha­ki­far­be­nen Shorts, Hän­de hin­ter dem Rücken, die For­ma­ti­on straff aus­ge­rich­tet: Appell im iden­ti­tä­ren Lager. Stramm­ste­hen und Uni­for­mie­rung ver­mit­teln Dis­zi­plin, Gehor­sam, Hier­ar­chie. Die ver­öf­fent­lich­ten Pro­pa­gan­da­bil­der ver­stär­ken die Bot­schaft: Sie sind aus nied­ri­ger Per­spek­ti­ve auf­ge­nom­men, zei­gen Füh­rungs­fi­gu­ren im Vor­der­grund und dahin­ter einen gehor­sa­men Block.

Appell im IB-Bundeslager: Martin Sellner von hinten mit Spartaner-Helm und Venner-Zitat am T-Shirt (Screenshot TG IBD, 2.9.25)
Appell im IB-Bun­des­la­ger: Mar­tin Sell­ner von hin­ten mit Spar­ta­ner-Helm und Ven­ner-Zitat am T‑Shirt (Screen­shot TG IBD, 2.9.25)

Auf den Shirts steht unter dem Lamb­da-Zei­chen, dem Logo der Iden­ti­tä­ren, in gro­ßer Typo „BUNDESLAGER“ und zen­tral „2025 – Neu­es Deutsch­land“. Auch öster­rei­chi­sche Teil­neh­mer tra­gen die­se Beschrif­tung. Das weist aufs Pro­gramm hin: ein groß­deut­sches, eth­no­na­tio­na­les Selbst­ver­ständ­nis, das Staats­gren­zen igno­riert und „deutsch“ kul­tu­rell-bio­lo­gis­tisch defi­niert. Das hat­ten wir schon einmal.

Die Rück­sei­te der Shirts zitiert den fran­zö­si­schen Hero von Rechts­extre­men und Neo­na­zis Domi­ni­que Ven­ner: „Wir kämp­fen für die Erde, auf der die Fried­hö­fe unse­rer Ahnen lie­gen und die Wie­gen unse­rer Kin­der ste­hen.“ Die­ser Satz bün­delt das Voka­bu­lar des völ­ki­schen Blut-und-Boden-Den­kens: Ahnen, Erde, Kin­der – Her­kunft wird zum poli­ti­schen Kampf­auf­trag. Ven­ner hat­te sich 2013 in der Kathe­dra­le Not­re-Dame de Paris erschos­sen. Es war ein insze­nier­ter Sui­zid als Fanal gegen die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe.

Ein Nacht­bild um ein Lager­feu­er ist hoch­äs­the­ti­siert: Fun­ken im Dun­kel, eine ein­zel­ne Sil­hou­et­te steht, eine Grup­pe von etwa drei Dut­zend anony­mi­sier­ten Gestal­ten lauscht im Kreis. Die­se Iko­no­gra­fie ist alt und bewusst gewählt. Sie ver­leiht Ritua­len einen sakra­len Anstrich: Initia­ti­on, Gelöb­nis, Erzählgemeinschaft.

Was als Gemein­schaft von selek­tier­ten Mit­glie­dern („unse­re bes­ten Akti­vis­ten“) erschei­nen soll, kaschiert die Rea­li­tät, denn wesent­lich mehr Akti­vis­ten zäh­len sie nicht. Das hat auch die schwa­che Mobi­li­sie­rung für die Wien-Demo gezeigt.

Körperpolitik: Härte als Tugend, Kampfsport als Schule

Zen­tra­ler Strang der Bild­se­rie ist der Kör­per­kult: Boxen, Rin­gen, Wald-„Gerangel“, Läu­fe mit Ruck­sack und durch das Dorf. Blu­ti­ge Lip­pen, Mund­schutz, MMA-Shorts. Die Pos­ting­tex­te dazu hei­ßen: „Dis­zi­plin“, „Push dich ans Limit“, „kei­ne Genuss­mit­tel, kein Smart­phone“. Die Bot­schaft: Aske­se, Här­te, Wehrhaftigkeit.

Postingtexte: "Sommerlager 2025 Eine Woche Berge. Eine Woche Disziplin, Sport & Action. Kein Handy, keine Ablenkung - nur du, dein Team und die Herausforderung. Push dich bis an dein Limit. Werde stärker - körperlich & mental." "Rudel" "Krieger" "Disziplin - ist eine der Kerneigenschaften die im Lager vermittelt wird. Das bedeutet: kein Smartphone, keine Genussmittel, keine Ablenkung. Dafür: ein strukturierter Tag, natürlicher Schlafrhythmus und 40 Mann die sich gegenseitig zu Höchstleistung anspornen." (Screenshots TG, Insta)
Pos­ting­tex­te

His­to­risch erin­nern kör­per­li­che For­mie­rung, Gehor­sam, grup­pen­dy­na­mi­sche Här­te­pro­ben an Wehr­sport­prak­ti­ken, an die Kadet­ten­er­zie­hung in NS-Eli­te­schu­len sowie an HJ-Übun­gen – Feu­er­kreis­run­den inklu­si­ve. Die heu­ti­gen Fotos ver­mei­den NS- oder Mili­tär­uni­for­men, Abzei­chen, Schlag­stö­cke und ande­re Waf­fen, aber die päd­ago­gi­sche Logik, kör­per­li­che Dres­sur als poli­ti­sches Erzie­hungs­in­stru­ment, ist struk­tu­rell ähn­lich. Dazu passt die Wort­wahl aus der Sze­ne: „Rudel“, „Kame­rad­schaft“, „Sport frei“ – Begrif­fe, die Kampf- und Män­ner­bundro­man­tik aufladen.

"Sport frei" – Boxkämpfe am IB-Sommerlager (Screenshot Jannis George Insta, 2.9.25)
„Sport frei” – Box­kämp­fe am IB-Som­mer­la­ger (Screen­shot Jan­nis Geor­ge Ins­ta, 2.9.25)

Kein „Sportlager“: Das Programm steht auf dem Shirt

In Sto­rys und Fotos prangt mit dem Schlag­wort „Remi­gra­ti­on“ der zen­tra­le Code der extre­men Rech­ten für eine Poli­tik der eth­ni­schen Selek­ti­on. Auf der Lein­wand eines Schu­lungs­raums ist ein Dia­gramm vom „Over­ton-Fens­ter“ zu sehen: IB-Chef Mar­tin Sell­ner lehrt, wie man die Gren­zen des Sag­ba­ren nach rechts ver­schiebt – Meta­po­li­tik als Stra­te­gie, vor­ex­er­ziert anhand der Bil­der, die vom Lager nach außen gege­ben wer­den und für Social Media pro­du­ziert sind. Die insze­nier­te Ästhe­tik ver­schleift den radi­ka­len Kern und macht das Pro­dukt Insta­gram- und massentauglich.

Auch die Balan­ce aus Anony­mi­sie­rung und Hel­den­bild ist nicht zufäl­lig: Man­che Gesich­ter sind ver­pi­xelt, ande­re wer­den als Hero-Shots aus­ge­stellt – genug, um Iden­ti­fi­ka­ti­on zu erlau­ben und zugleich den Rest im Schutz des Kol­lek­tivs zu halten.

Über allen erhebt sich Mar­tin Sell­ner bild­lich und ver­bal: „Ich bin kein nor­ma­ler Teil­neh­mer mehr“, betont Sell­ner auf Tele­gram. Sein Post funk­tio­niert als sau­ber aus­ta­rier­te Pro­pa­gan­da-Kachel. Das Ver­falls­nar­ra­tiv („fau­le und fei­ge Ära“) dient der eige­nen mora­li­schen Auf­rüs­tung und der Abwer­tung des demo­kra­ti­schen Main­streams – ein klas­si­scher Mobi­li­sie­rungs­rah­men der extre­men Rechten.

Sellner beim IB-Bundeslager 25: "Das Sommerlager der IBD im Jahr 2025, war hervorragend. Mein erstes war 2013. Ich bin kein normaler Teilnehmer mehr, aber freue mich dort über Schulungen beitragen zu können. Danke an die Organisatoren & Respekt an die Teilnehmer. Wer es geschafft hat, kann stolz auf sich sein. Eine einmalige Herausforderung an Körper und Geist, in einer faulen und feigen Ära." (Screenshot TG 2.9.25)
Sell­ner: „Ich bin kein nor­ma­ler Teil­neh­mer mehr, aber freue mich dort über Schu­lun­gen bei­tra­gen zu kön­nen. (…) Eine ein­ma­li­ge Her­aus­for­de­rung an Kör­per und Geist, in einer fau­len und fei­gen Ära.” (Screen­shot TG 2.9.25)

Nicht irgendwo in den Alpen

Die Land­schaft dient als Büh­ne. Sie soll Natür­lich­keit und Hei­mat­ver­bun­den­heit trans­por­tie­ren. So wird die Ter­ri­to­ri­a­li­sie­rung gleich mit erzählt: „Wir gehö­ren zu die­sem Raum“ und bean­spru­chen ihn sym­bo­lisch. Der kon­kre­te Ort ist kein Bei­werk. Das Salz­kam­mer­gut steht in der Erzäh­lung für Hei­mat und Boden­stän­dig­keit. Hier, am Lau­dach­see bei Gmun­den, plat­ziert die rechts­extre­me Trup­pe ihre „Kame­rad­schaft“ in die Idyl­le. So soll es auch wir­ken: harm­los, natür­lich und gesund. Der Kör­per ist Mit­tel der For­mie­rung, die Grup­pe ist Medi­um der Ideo­lo­gie, die Land­schaft ist Kulis­se der Legitimation.

Für Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten bleibt die Auf­ga­be, das klar zu benen­nen: kei­ne Sport­ver­an­stal­tung, son­dern poli­ti­sche Schu­lung. Kein Natur­idyll, son­dern völ­ki­sches Büh­nen­bild. Und kei­ne harm­lo­se Jugend­ar­beit, son­dern Meta­po­li­tik mit hand­fes­tem Drill – in Kalen­der­wo­che 34, mit­ten im Salz­kam­mer­gut, unbe­hel­ligt von den Behör­den, die taten­los zuse­hen, wie die extre­me Rech­te Raum nimmt.

„Holen wir uns Wien zurück, Block um Block, Schritt für Schritt. Hei­zen wir ihnen ein, lasst uns Hel­den sein“, hat­te der Staats­an­walt im Iden­ti­tä­ren­pro­zess 2018 aus Mar­tin Sell­ners Auf­zeich­nun­gen zitiert und hinzugefügt:

„Das ist für mich ein Auf­ruf zum Stra­ßen­kampf.“ Aber nein, behaup­tet der Ange­klag­te. Das Geschreib­sel sei bloß eine „pri­va­te Notiz. Ich weiß gar nicht mehr, in wel­chem Zustand ich das geschrie­ben habe.“ (kurier.at, 18.7.18)

Wozu dann die kampf­be­ton­ten Trainingslager?

P.S.: Das ZDF-Maga­zin „aspek­te“ brach­te (von den Iden­ti­tä­ren insze­nier­te) Auf­nah­men vom Lager und ein Inter­view mit Sell­ner – aus „Gmün­den“, wie es im Bei­trag fälsch­li­cher­wei­se hieß. Nichts gelernt!

Update 23.9.25: Auch der FPÖ-Mit­ar­bei­ter Ger­not Schmidt war Teil­neh­mer des Lagers.

++++++++++++

Der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Lukas Ham­mer brach­te eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner ein. The­ma: Das IB-Lager und die Betei­li­gung des Ter­ror­ver­däch­ti­gen Tho­mas D. bei der Demo am 25./26.7.25.

Anfrage

der Abge­ord­ne­ten Lukas Ham­mer, Ralph Schall­mei­ner, Freun­din­nen und Freun­de an den Bun­des­mi­nis­ter für Inne­res betref­fend Rechts­extre­mes Aus­bil­dungs­la­ger der „Iden­ti­tä­ren” bei Gmunden

BEGRÜNDUNG

Das dies­jäh­ri­ge „Som­mer­la­ger“ der rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ fand ver­mut­lich in der Kalen­der­wo­che 34 in der Regi­on beim Lau­dach­see am Grün­berg in der Nähe von Gmun­den statt.

Das Foto vom rechtsextremen Sommerlager der „Identitären“ lässt sehr gut erkennen, dass es sich beim Austragungsort um den Laudachsee am Grünberg in der Nähe von Gmunden handelt . Bildquelle: Telegram-Kanal der „Identitären Bewegung Deutschland“
Das Foto vom rechts­extre­men Som­mer­la­ger der „Iden­ti­tä­ren“ lässt sehr gut erken­nen, dass es sich beim Aus­tra­gungs­ort um den Lau­dach­see am Grün­berg in der Nähe von Gmun­den han­delt (1) . Bild­quel­le: Tele­gram-Kanal der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Deutschland“

Rechts­extre­me und Neo­na­zis aus dem gesam­ten deutsch­spra­chi­gen Raum nah­men dar­an teil, ins­be­son­de­re Mit­glie­der der „Iden­ti­tä­ren“ aus Deutsch­land und Öster­reich waren dort ver­tre­ten. Das Lager war wie schon in der Ver­gan­gen­heit geprägt von mili­tä­ri­schem Drill, die an die Wehr­sport­übun­gen von Neo­na­zis Mit­te der 80er Jah­re in Öster­reich erin­nern (2). So zei­gen diver­se Fotos, die von den Rechts­extre­men selbst ver­öf­fent­licht wur­den, ver­stö­ren­de Sze­nen, wo mut­maß­lich auf am Boden lie­gen­de Per­so­nen ein­ge­schla­gen wird.

Foto: sie­he Anfrage

Die Teil­neh­men­den insze­nie­ren sich wie eine para­mi­li­tä­ri­sche Grup­pie­rung, die in Reih und Glied Auf­stel­lung nimmt. Die­se Ein­übung von Gehor­sam und Drill und der Hang zur mili­tä­ri­schen Dis­zi­pli­nie­rung ist nichts Unge­wöhn­li­ches in der rechts­extre­men Sze­ne, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Beschaf­fen­heit von sich her­aus zu Gewalt und Unter­ord­nung tendiert.

Foto: sie­he Anfrage

Dass das rechts­extre­me Aus­bil­dungs­la­ger unbe­hel­ligt von den Behör­den in Öster­reich statt­fin­den konn­te, wirft eini­ge Fra­gen auf, die auch von sicher­heits­po­li­ti­scher Rele­vanz sind. Öster­reich darf sich jeden­falls nicht zum Tum­mel­platz für Rechts­extre­me ent­wi­ckeln, die hier ihren Gewalt­fan­ta­sien frei­en Lauf las­sen können.

Schon im Vor­feld des Auf­mar­sches der „Iden­ti­tä­ren“ Ende Juli in Wien fand am Vor­abend, dem 25. Juli eine als „Fight Night“ bezeich­ne­te Kampf­sport­ver­an­stal­tung in den Kel­ler­räum­lich­kei­ten der Iden­ti­tä­ren in Wien-Mar­ga­re­ten statt. Der Schwei­zer Neo­na­zi Tobi­as Lingg beschrieb sei­nen Kampf gegen ein Mit­glied der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Schwa­ben“ als „Schlä­ge­rei“ (3). Sicht­lich geht es hier um Ent­hem­mung statt um eine zivi­li­sie­ren­de Ein­he­gung von Gewalt im Rah­men sport­li­cher Akti­vi­tä­ten. Als Schieds­rich­ter trat Ger­not Schmidt in Erschei­nung, der als Kader für den akti­ons­ori­en­tier­ten Flü­gel der „Iden­ti­tä­ren“ fun­giert und seit kur­zem als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der FPÖ sei­nen Dienst versieht.

zwei Fotos: sie­he Anfrage

Dass es bei den „Iden­ti­tä­ren“ nicht nur bei der Gewalt der Wor­te bleibt, zeigt auch ein wei­te­rer Umstand: Tho­mas D., ein füh­ren­des Mit­glied der extrem rech­ten nie­der­län­di­schen Grup­pe „Geu­zen­bond“ wur­de Mit­te August wegen des Ver­dachts rechts­ter­ro­ris­ti­scher Anschlags­plä­ne fest­ge­nom­men. Die nie­der­län­di­sche Poli­zei fand bei einer Durch­su­chung sei­ner Räum­lich­kei­ten ille­ga­le Waf­fen und Muni­ti­on. Tho­mas D. war im Juli 2025 auch beim Auf­marsch der „Iden­ti­tä­ren“ in Wien zu Gast. Er stand dort in der ers­ten Rei­he hin­ter dem Front­trans­pa­rent und hielt eine Rede am Laut­spre­cher­wa­gen. Fotos zei­gen ihn im ami­ka­len Gespräch dem FPÖ-Mit­ar­bei­ter Ger­not Schmidt (4). Auch bei der „Fight Night“ der „Iden­ti­tä­ren“ am Frei­tag­abend war der mut­maß­li­che Rechts­ter­ro­rist zugegen.

(Bildquelle: democ)
(Bild­quel­le: democ)
Links: Der mutmaßliche Rechtsterrorist Thomas D. gemeinsam mit Gernot Schmidt beim Aufmarsch der „Identitären“ in der Wiener Innenstadt. (Bildquelle: Screenshot YouTube ) Oben: Thomas D. vor dem Keller der Identitären in Wien-Margareten
Links: Der mut­maß­li­che Rechts­ter­ro­rist Tho­mas D. gemein­sam mit Ger­not Schmidt beim Auf­marsch der „Iden­ti­tä­ren“ in der Wie­ner Innen­stadt. (Bild­quel­le: Screen­shot You­Tube (5) ) Oben: Tho­mas D. vor dem Kel­ler der Iden­ti­tä­ren in Wien-Margareten

Es ist nicht das ers­te Mal, dass Mit­glie­der der „Iden­ti­tä­ren“ Ver­bin­dun­gen zu Rechts­ter­ro­ris­ten auf­wei­sen. So hat­te Mar­tin Sell­ner nach­weis­lich Kon­takt mit dem Atten­tä­ter von Christ­church, der 2019 51 Men­schen in Neu­see­land aus ras­sis­ti­schen Moti­ven ermor­de­te und 50 wei­te­re verletzte.

Auch gegen Mit­glie­der der „Iden­ti­tä­ren“ gab es immer wie­der Ermitt­lun­gen in Zusam­men­hang mit Gewalt­de­lik­ten. Zuletzt gegen Wie­land Kubit­schek, der bei einer rechts­extre­men Kund­ge­bung im Novem­ber 2024 vor der Uni­ver­si­tät Wien ver­se­hent­lich einen Kame­ra­den, den er für einen poli­ti­schen Geg­ner hielt, mit einer Glas­fla­sche am Kopf atta­ckier­te (6). Dafür wur­de er im März 2025 am Amts­ge­richt Mer­se­burg (Sach­sen-Anhalt) wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer beding­ten Haft­stra­fe von acht Mona­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Nun zei­gen Fotos vom rechts­extre­men Aus­bil­dungs­la­ger Kubit­schek, wie er auf eine am Boden lie­gen­de Per­son ein­prü­gelt (sie­he oben).

Das verbotene Symbol der „Identitären Bewegung“ fand auch während des „Sommerlagers“ Verwendung und wird sogar im Nachhinein von rechtsextremen Seiten im Internet verbreitet. (Bildquelle: Instagram-Account „remigrationnow“)
Das ver­bo­te­ne Sym­bol der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ fand auch wäh­rend des „Som­mer­la­gers“ Ver­wen­dung und wird sogar im Nach­hin­ein von rechts­extre­men Sei­ten im Inter­net ver­brei­tet. (Bild­quel­le: Insta­gram-Account „remi­gra­ti­onnow“)

Foto: sie­he Anfrage

Unter die­sen Umstän­den stellt das Aus­bil­dungs­la­ger der „Iden­ti­tä­ren“ mit­samt sei­nem mili­tä­ri­schen Cha­rak­ter eine Bedro­hung dar, denen sich die Sicher­heits­be­hör­den zu wid­men haben.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­ne­ten stel­len daher folgende

ANFRAGE

  1. Hat­ten die Sicher­heits­be­hör­den und ins­be­son­de­re die Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst oder das zustän­di­ge Lan­des­amt Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung Ober­ös­ter­reich Kennt­nis von der Abhal­tung des „Som­mer­la­gers“ der rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ in der Regi­on Lau­dach­see beim Grün­berg in der Nähe von Gmunden?
  2. Wur­de die Ver­an­stal­tung von den Sicher­heits­be­hör­den beob­ach­tet? Wenn nein: war­um nicht?
  3. Hat es im Vor­feld des rechts­extre­men „Som­mer­la­gers“ eine Gefähr­dungs­ein­schät­zung des Staats­schut­zes zu die­ser Ver­an­stal­tung sowie zu den Teil­neh­mern gegeben?
  4. Wenn ja, zu wel­chem Ergeb­nis ist die­se Gefähr­dungs­ein­schät­zung gekom­men? Wenn nein, war­um wur­de kei­ne Gefähr­dungs­ein­schät­zung durchgeführt?
  5. Wur­den etwa­ige recht­li­che Ver­stö­ße im Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung doku­men­tiert? Wenn ja: Wel­che Rechts­über­tre­tun­gen wur­den dokumentiert?
  6. Wur­de das rechts­extre­me „Som­mer­la­ger“ auf mög­li­che Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen überprüft?
  7. Wur­den Ver­stö­ße nach dem Sym­bo­le-Gesetz dokumentiert?
  8. Wenn ja, was hat die­se Über­prü­fung erge­ben und wel­che Schrit­te haben die Sicher­heits­be­hör­den unternommen?
  9. Wur­den von den Sicher­heits­be­hör­den Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen bei den Teil­neh­mern des rechts­extre­men „Som­mer­la­gers“ durch­ge­führt? Wenn ja, auf­grund wel­chen Tat­ver­dachts und bei wie vie­len Personen?
  10. Wur­den die Teil­neh­men­den bei der An- oder Abrei­se von den Sicher­heits­be­hör­den kontrolliert?
  11. Wie vie­le Per­so­nen haben am „Som­mer­la­ger“ der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ teilgenommen?
  12. Wie vie­le öster­rei­chi­sche und wie vie­le aus­län­di­sche Staats­bür­ger nah­men am „Som­mer­la­ger“ der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ teil?
  13. Fin­den sich unter den Teil­neh­men­den auch Per­so­nen, gegen die straf­recht­lich rele­van­te Vor­wür­fe vor­lie­gen bezie­hungs­wei­se gegen die im In- oder Aus­land ermit­telt wird?
  14. Um wel­che Vor­wür­fe bezie­hungs­wei­se Ermitt­lun­gen han­delt es sich die Per­so­nen betreffend?
  15. Wenn die Ver­an­stal­tung ohne Beob­ach­tung durch die zustän­di­gen Behör­den statt­fin­den konn­te: Ist dar­an gedacht, nun im Nach­hin­ein Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men? Wenn nein: war­um nicht?
  16. Sehen die Sicher­heits­be­hör­den bei der Abhal­tung eines rechts­extre­men Aus­bil­dungs­la­gers mit mili­tä­ri­schem Cha­rak­ter kei­nen Grund zum Ein­schrei­ten, zumal dort ver­bo­te­ne Sym­bo­le zur Schau gestellt wurden?
  17. Sehen die zustän­di­gen Sicher­heits­be­hör­den die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ als Bedro­hung für das demo­kra­ti­sche Zusam­men­le­ben und für die öffent­li­che Sicher­heit und Ordnung?
  18. Wel­che Maß­nah­men wer­den Sie als Innen­mi­nis­ter set­zen, um zu ver­hin­dern, dass sich Öster­reich als Tum­mel­platz für rechts­extre­me Aus­bil­dungs­la­ger etabliert?
  19. War Ihnen bekannt bzw. dem Ver­fas­sungs­schutz bekannt, dass ein rechts­extre­mer Akti­vist aus den Nie­der­lan­den, gegen den Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten lau­fen, am Auf­marsch der Iden­ti­tä­ren Ende Juli 2025 in Wien teil­neh­men wird?
  20. War Ihnen bekannt, dass ein rechts­extre­mer Akti­vist aus den Nie­der­lan­den, gegen den Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten lau­fen, am Kampf­sport­tur­nier der Iden­ti­tä­ren Ende Juli 2025 in Wien-Mar­ga­re­ten teil­neh­men würde?
  21. Waren oder sind Sie oder die zustän­di­gen Stel­len dies­be­züg­lich mit den Sicher­heits­be­hör­den in den Nie­der­lan­den im Austausch?
  22. Wenn nein, war­um nicht und was wer­den Sie unter­neh­men, damit ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über rechts­extre­me euro­pa­wei­te Netz­wer­ke zukünf­tig bes­ser gelingt?
  23. Wie ist es mög­lich, dass ein deut­scher Staats­bür­ger, der für eine in Öster­reich began­ge­ne Gewalt­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, für Öster­reich kein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot erhal­ten hat?
  24. Sind Ihnen aus der aktu­el­len rechts­extre­men Sze­ne in Öster­reich ande­re Som­mer­la­ger oder ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen bekannt, bei denen mili­tä­ri­scher Drill und Gewalt trai­niert wur­den? Wenn ja, bit­te um kon­kre­te Anga­ben über Ort sowie Ver­an­stal­ter sowie Beschrei­bung der Veranstaltung.
  25. Sind Ihnen aus der aktu­el­len anti­fa­schis­ti­schen Sze­ne in Öster­reich Som­mer­la­ger oder ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen bekannt, bei denen mili­tä­ri­scher Drill und Gewalt trai­niert wur­den? Wenn ja, bit­te um kon­kre­te Anga­ben über Ort sowie Ver­an­stal­ter sowie Beschrei­bung der Veranstaltung.

Fuß­no­ten

1 Sie­he als Ver­gleichs­fo­to: https://www.gruenberg.info/de/wandern-aktivitaeten/attraktionen/laudachsee
2 https://fm4v2.orf.at/connected/216801/main
3 https://www.youtube.com/watch?v=eMOoFC8_Xcg&t=2s
4 https://www.derstandard.at/story/3000000283815/in-wien-aufmarschierter-rechtsextremer-wegen-terrorverdachts-in-niederlanden-festgenommen
5 https://www.youtube.com/watch?v=BPwKMrVvDAM
6 https://www.derstandard.at/story/3000000230745/wien-besuch-von-rechtsextremist-kubitschek-endete-mit-anklage-gegen-dessen-sohn

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Schlagwörter: Identitäre | Nationalsozialismus | Oberösterreich | Rechtsextremismus

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