Mélange KW 5–6/24 (Teil 1)

Wiener Neustadt/NÖ: Diversion nach Hitlergruß
Ried/OÖ: Schneller Gesinnungswandel
Bez. Amstetten/NÖ: Drogendealer mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Nazi-Inhalte auf Handy
Linz: SPÖ-Politiker macht den DJ bei rechtsextremer Afterparty
Linz: Kein DÖW-Mitarbeiter als Experte im Extremismus-Ausschuss
Hortischon/B: Hakenkreuze in PKW gekratzt
Leoben/Stmk: Montanuni setzt Korporierte doch nicht vor die Tür
Bez. Bruck-Mürzzuschlag/Stmk: Gewaltdrohung an Schule
Kärnten: Hinrichtungsspiel an Polytechnischer Schule

Wiener Neustadt/NÖ: Diversion nach Hitlergruß

Ange­klagt war der gestän­di­ge 37-jäh­ri­ge Simon W., weil er am 11.9.23 beim Aus­gang des Bahn­hofs Wie­ner Neu­stadt in alko­ho­li­sier­tem Zustand vor zwei tür­kisch­stäm­mi­gen Jugend­li­chen mehr­mals „Adolf Hit­ler“ oder viel­leicht auch „Heil Hit­ler“ geru­fen haben soll – so genau kann sich der Mann bei sei­nem Pro­zess am 6. Febru­ar vor dem Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt nicht mehr erin­nern. Dar­an aller­dings schon, dass er einen Bekann­ten „mit erho­be­ner Hand“ begrüßt habe und dass das Nazi-Lied „Eri­ka“ gespielt wor­den sei.

Rich­te­rin Bir­git Borns, die wahr­nehm­bar bemüht ist, den Ange­klag­ten vor sich selbst belas­ten­den Aus­sa­gen zu bewah­ren, fragt nach sei­nem Wis­sen über Adolf Hit­ler. Um’s zusam­men­zu­fas­sen: Viel kam da nicht. Borns’ Fra­ge, was denn das Pro­blem mit Hit­ler sei, löst zunächst Rat­lo­sig­keit aus, dann die Aus­sa­ge, dass er halt die fal­schen Leu­te umge­bracht habe, also nicht nur die Juden, son­dern auch Schwu­le und so. Die Rich­te­rin über­setzt für die teils schmun­zeln­den Geschwo­re­nen: Der Ange­klag­te habe gemeint, Hit­ler hät­te Juden und Schwu­le umge­bracht und sähe das als pro­ble­ma­tisch an. Hof­fent­lich hat der Ange­klag­te das so gemeint, ist anzufügen!

Das Musik­stück „Eri­ka“ habe er recher­chiert, nach­dem die Poli­zis­ten ihn dar­auf auf­merk­sam gemacht hat­ten, dass es sich um ein Lied aus der Nazi­zeit hand­le; er habe fest­ge­stellt, dass es nicht ver­bo­ten sei. Er selbst ken­ne es aus der Blas­mu­sik sei­nes Opas, es sei ein Lie­bes­lied, das auch von Sol­da­ten gesun­gen wurde.

Der ers­te Zeu­ge, einer der bei­den „begrüß­ten“ Jugend­li­chen, hat sich krank­heits­hal­ber ent­schul­digt, der zwei­te Jugend­li­che erschien nicht, auf die Aus­sa­gen der übri­gen Zeu­gen (betei­lig­te Bekann­te des Ange­klag­ten) wird verzichtet.

Die für fünf Stun­den Dau­er anbe­raum­te Ver­hand­lung endet bereits nach einer Stun­de mit einer Diver­si­on, um dem arbeits­lo­sen Ange­klag­ten bei sei­ner momen­ta­nen Job­su­che kei­ne Stei­ne in den Weg zu legen. Simon W. ver­spricht, das Pro­gramm „Dia­log statt Hass“ zu besu­chen, 250 Euro zu bezah­len und mit Unter­stüt­zung eines Bewäh­rungs­hel­fers in den kom­men­den zwei Jah­ren „kei­nen Blöd­sinn“ mehr zu machen. Glück gehabt, denn die Diver­si­on für Erwach­se­ne ist erst mit der jüngs­ten Novel­lie­rung des Ver­bots­ge­set­zes mög­lich geworden!

Dan­ke für die Prozessbeobachtung!

Ried/OÖ: Schneller Gesinnungswandel

Ein 48-jäh­ri­ger Salz­bur­ger wur­de am Lan­des­ge­richt Ried am 5. Febru­ar wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt und auch ver­ur­teilt. Der als Kraft­fah­rer täti­ge Mann hat­te zwei Tat­toos auf sei­nen Fin­gern so ange­bracht, dass sie bei geball­ter Faust ein Haken­kreuz zeig­ten. Auch sei­ne Ex-Ehe­frau belas­te­te den Angeklagten.

Gegen­über die­ser soll er in wie­der­hol­ten Angrif­fen vom „Ver­ga­sen der Scheiß-Aus­län­der” gespro­chen haben. Zudem habe er sich selbst als „den rich­ti­gen zwei­ten Adolf Hit­ler” bezeich­net. Damit nicht genug: Im März 2023 ver­schick­te er laut Ankla­ge meh­re­re Fotos mit NS-Inhal­ten auf Whats­App wei­ter. (nachrichten.at, 13.2.24)

Die Tat­toos sind mitt­ler­wei­le über­sto­chen, und mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen und aus­län­der­feind­li­chen Gesin­nung sei es auch vor­bei. Er bedau­re sei­ne Taten, ver­wies auf sei­ne frü­he­ren Alko­hol­pro­ble­me, distan­zier­te sich vor dem Gericht von sei­nem frü­he­ren Hass auf Aus­län­der und erklär­te, sei­ne Ansich­ten hät­ten sich geän­dert. Der Ange­klag­te wur­de schließ­lich zu acht Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bez. Amstetten/NÖ: Drogendealer mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Nazi-Inhalte auf Handy

Bei der Aus­for­schung eines mut­maß­li­chen Dro­gen­dea­lers in Amstet­ten fand die Poli­zei auf dem Han­dy des 21-jäh­ri­gen Ver­däch­ti­gen Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen von Kin­dern und NS-Inhal­te. Auch die 19-jäh­ri­ge Freun­din des Man­nes wur­de ange­zeigt. Bei­de sind groß­teils gestän­dig. (Quel­le: puls24.at, 30.1.24)

Linz: SPÖ-Politiker macht den DJ bei rechtsextremer Afterparty

Aus­ge­rech­net ein SPÖ-Poli­ti­ker, der Drit­te Land­tags­prä­si­dent Peter Bin­der, mach­te am 3.2. bei einer After­par­ty des rechts­extre­men Bur­schen­bund­ball in Linz den DJ. Ort der Par­ty war ein Lin­zer Innen­stadt­lo­kal, das eben­so einem SPÖ-Gemein­de­rat gehört. Hob­by-DJ Bin­der gab sich gegen­über der APA zer­knirscht und woll­te nicht gewusst haben, dass das Event auf der Web­site des Balls als offi­zi­el­le After­par­ty ange­ge­ben war. Er ent­schul­dig­te sich und kün­dig­te an, künf­tig sen­si­bler zu sein.

Das Aus­maß an Insen­si­bi­li­tät ver­wun­dert den­noch, schließ­lich wird der Ball auch sei­tens der SPÖ hef­tig kri­ti­siert. Zudem schaff­te es das anti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ erfolg­reich, gegen das Event zu mobi­li­sie­ren, was nicht nur für media­le Sicht­bar­keit sorg­te, son­dern auch min­des­tens 2000 Men­schen zur Gegen­de­mons­tra­ti­on auf die Stra­ße brach­te. Auch vor die­sem die­sem Hin­ter­grund ist Bin­ders Enga­ge­ment hoch­pro­ble­ma­tisch und Kri­tik ange­bracht. Wenn in die­se Kri­tik aller­dings die ÖVP ein­stimmt und deren Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Flo­ri­an Hie­gels­ber­ger der SPÖ Dop­pel­mo­ral attes­tiert, dann gilt es erneut dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ÖVP-Lan­des­haut­mann Stel­zer nicht nur mit der FPÖ koaliert, son­dern auch wei­ter­hin – und ganz ohne Not – den Ehren­schutz für den Bur­schen­bund­ball stellt.

Linz: Kein DÖW-Mitarbeiter als Experte im Extremismus-Ausschuss

Am 1.2. tag­te der Unter­aus­schuss „Extre­mis­mus“ im ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag. Bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zung im Novem­ber war ver­ein­bart wor­den, Fach­per­so­nen zum The­ma ein­zu­la­den, „näm­lich Bar­ba­ra Glück, Lei­te­rin der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen, sowie einen Exper­ten des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stands (DÖW), das im Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung einen Rechts­extre­mis­mus-Bericht erstellt” (nachrichten.at, 2.2.24).

Auf Druck der FPÖ ist eine Ein­la­dung von Letz­te­rem aber nicht erfolgt. Dies ver­wun­dert kaum, schließ­lich betreibt die rechts­extre­me FPÖ seit Herbst eine Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne gegen das DÖW, wobei sich Gene­ral­se­kre­tär Hafenecker für kei­ne Des­in­for­ma­ti­on aus dem blau-brau­nen Medi­en­sumpf zu scha­de ist. Dass die ÖVP den Steig­bü­gel­hal­ter beim Drau­ßen­hal­ten der wich­tigs­ten wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­ti­on in Sachen Rechts­extre­mis­mus spielt, zeugt ein­mal mehr von deren eige­nem Abdrif­ten nach rechts.

Hortischon/B: Hakenkreuze in PKW gekratzt 

Am Wochen­en­de zwi­schen 26.1. und 28.1. wur­de in der Gemein­de Hor­ti­schon ein Haken­kreuz in einen PKW geritzt, in der Gemein­de Rai­ding wur­de das­sel­be Delikt an zwei par­ken­den PKW ver­übt. (Quel­le: Bur­gen­län­di­sche Volks­zei­tung, 1.2.24, S. 29)

Leoben/Stmk: Montanuni setzt Korporierte doch nicht vor die Tür

Die Mon­tan­uni in Leo­ben plant eine stra­te­gi­sche Neu­po­si­tio­nie­rung auf­grund ihrer rück­läu­fi­gen Stu­die­ren­den­zah­len. Ein Teil die­ser Neu­aus­rich­tung unter Rek­tor Peter Moser scheint die Distan­zie­rung von Kor­po­rier­ten zu sein: Einem Bericht der „Klei­nen Zei­tung“ (2.2.24) zufol­ge soll­ten alle stu­den­ti­schen Ver­bin­dun­gen von aka­de­mi­schen Fei­er­lich­kei­ten auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de aus­ge­schlos­sen wer­den, um das Image der Uni­ver­si­tät zu moder­ni­sie­ren und sie als zukunfts­ori­en­tier­te und inno­va­ti­ve Bil­dungs­ein­rich­tung zu posi­tio­nie­ren. Wenig über­ra­schend stieß die Ent­schei­dung auf kein Ver­ständ­nis bei den ent­spre­chen­den Ver­bin­dun­gen sowie bei der FPÖ, die bekannt­lich einen gro­ßen Teil ihres Per­so­nals aus deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­ten rekru­tiert. (Quel­le: orf.at, 2.2.24)

Der Auf­schrei der Kor­po­rier­ten scheint nun jedoch zu einer Rol­le rück­wärts sei­tens der Uni-Ver­ant­wort­li­chen zu füh­ren. „Der Kom­pro­miss, der sich abzeich­net: Cou­leur­stu­den­ten dür­fen wei­ter­hin an den aka­de­mi­schen Fei­ern teil­neh­men, aller­dings nicht mehr in der pro­mi­nen­ten Posi­ti­on hin­ter den Pro­fes­so­ren und dem Rek­tor der Uni.” (kleinezeitung.at, 10.2.24)

In der Ver­gan­gen­heit sind deutsch­na­tio­na­le Leob­ner Bur­schen­schaf­ten immer wie­der auf­fäl­lig gewor­den: etwa, als 2012 Fotos auf­tauch­ten, auf denen Cru­xia-Bur­schen schie­ßend auf dem Bal­kon des Cru­xen­hau­ses zu sehen sind. Oder 2018, als auf­grund eines homo­pho­ben Fly­ers, der auch ein Nazi-Bild ent­hielt, gegen Mit­glie­der der Bur­schen­schaft Leder Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wur­den und kurz dar­auf der Schrift­füh­rer der Leder in die Bre­douil­le kam, weil er unzäh­li­ge Nazi-Bil­der auf Face­book prä­sen­tiert hatte.

Bez. Bruck-Mürzzuschlag/Stmk: Gewaltandrohung an Schule

Laut eines Berichts der „Kro­nen Zei­tung“ (10.2.24) soll ein 15-jäh­ri­ger Schü­ler im Bezirk Bruck-Mürz­zu­schlag mit einem Bom­ben­an­schlag auf sei­ne Klas­se gedroht haben. Es kam zu einer kurz­fris­ti­gen Fest­nah­me und einer poli­zei­li­chen Nach­schau im Eltern­haus des Jugend­li­chen. Wegen sei­ner Chat-Nach­rich­ten wird zudem wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz ermit­telt: Er soll Haken­kreuz-Bil­der ver­schickt haben.

Kärnten: Hinrichtungsspiel an Polytechnischer Schule

Für Ent­set­zen sorg­te ein vom Kurier (1.2.24) öffent­lich gemach­ter Vor­fall an einer Poly­tech­ni­schen Schu­le in Unter­kärn­ten, der Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz zur Fol­ge hat. Dort haben sie­ben 15-jäh­ri­ge Schüler*innen eine NS-Hin­rich­tungs­sze­ne insze­niert, bei der vier knie­ten und zwei ste­hend den Hit­ler­gruß zeig­ten. Eine Schü­le­rin fer­tig­te Auf­nah­men an. Dies geschah wäh­rend einer Pau­se am 30. Jän­ner. Die Auf­nah­men wur­den mit anti­se­mi­ti­schen und gewalt­ver­herr­li­chen­den Text­zei­len aus einem Lied unterlegt.

Fotos (und/oder Vide­os) davon wur­den auf Tik­Tok ver­brei­tet. „Hin­ter­legt waren die Bil­der mit Lied­zei­len wie ‚Und die Aus­län­der sind schuld, bei denen fehlt mir die Geduld. Wer schon so eine Far­be hat, gehört sofort umge­bracht‘ oder ‚Wenns die Juden nicht gäbe, müss­te ich kein Nazi sein‘.“ (puls24.at, 1.2.24)

Die Schu­le hat den Vor­fall bei der Bil­dungs­di­rek­ti­on gemel­det und Anzei­ge bei der Poli­zei erstat­tet. Das „Lan­des­amt für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung“ hat die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Die Schu­le will auf den Vor­fall mit einem Maß­nah­men­pa­ket reagieren.