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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Ersatzgemeinderat mit merkwürdiger Nazi-Definition verurteilt

Ein bur­gen­län­di­scher Ersatz­ge­mein­de­rat wur­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt. Vor Gericht gab er u.a. sei­ne hane­bü­che­ne Inter­pre­ta­ti­on des Wor­tes „Nazi“ zum Besten.

13. März 2024

Am Lan­des­ge­richt in Eisen­stadt wur­de am 5.3. einem 55-Jäh­ri­gen nach dem Ver­bots­ge­setz der Pro­zess gemacht. Der Ersatz­ge­mein­de­rat hat­te in „Neu­feld an der Lei­tha und ande­ren Tat­or­ten“ (Ver­hand­lungs­ka­len­der LG Eisen­stadt) zwi­schen den Jah­ren 2017 und 2020 fünf Bil­der auf sei­nem Face­book-Pro­fil gepos­tet, die Gegen­stand der Ankla­ge waren. Laut eines Beam­ten des LSE (Lan­des­amt für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung) waren die Fotos bis zum Ein­schrei­ten der Poli­zei, Ende August 2023, öffent­lich ein­seh­bar und nicht bloß für die etwa 800 Facebook-Follower*innen des Man­nes, wie die­ser zu Beginn des Pro­zes­ses behauptete.

Die Bil­der ent­hiel­ten u.a. ein Haken­kreuz und einen NS-Reichs­ad­ler. Von Letz­te­rem woll­te der Mann nicht gewusst haben, dass des­sen Ver­brei­tung unter das Ver­bots­ge­setz fällt. Ins­ge­samt bekann­te er sich als „nicht schul­dig“ und argu­men­tier­te, dass sei­ne Pos­tings nicht rich­tig ver­stan­den wur­den. Die inkri­mi­nier­ten Bil­der lie­fen alle­samt auf eine Opfer­in­sze­nie­rung des eige­nen (rech­ten) Milieus hin­aus. Ein Beispiel:

Eines der Bil­der zieht einen Ver­gleich zwi­schen Coro­na-Maß­nah­men und der Ver­fol­gung jüdi­scher Men­schen im Natio­nal­so­zia­lis­mus. „Nicht Geimpf­te oder Men­schen, die kei­ne Mas­ke tru­gen, durf­ten Loka­le nicht betre­ten. So ist es der jüdi­schen Bevöl­ke­rung auch gegan­gen“, ver­such­te der Ange­klag­te den Sinn des Pos­tings zu erklär­ten. (bvz.at, 5.3.24)

Ein bereits im Jahr 2017 von ihm ver­öf­fent­lich­tes Bild ent­hielt eine in rech­ten Krei­sen zir­ku­lie­ren­de Behaup­tung, wonach der Begriff „Nazi“ nur fälsch­li­cher­wei­se mit dem NS in Ver­bin­dung gebracht wür­de, son­dern viel­mehr einen bibli­schen Hin­ter­grund habe: näm­lich von „Naza­reth“ abge­lei­tet wor­den wäre. Ein Jahr spä­ter wur­de die­se hane­bü­che­ne Erzäh­lung vom nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Gemein­de­rat Sal­va­to­re Ange­lo Rai­ne­ri via Face­book ver­brei­tet, was für media­le Auf­merk­sam­keit sorg­te und das Ende der poli­ti­schen Kar­rie­re des FPÖ-Man­da­tars einläutete.

"Der Begriff Nazi" (FB-Posting Raineri Nov. 2018)
„Der Begriff Nazi” (FB-Pos­ting Rai­ne­ri Nov. 2018)

Der Ange­klag­te bestand jedoch auf die­se Falsch­be­haup­tung auch wäh­rend des Prozesses:

Weil er in sei­nem Grund­ge­dan­ken den „Unwis­sen­den“ klar­ma­chen woll­te, dass das eigent­lich ein miss­brauch­tes Frie­dens­zei­chen sei [das Haken­kreuz, Anm. SdR] und auch der Begriff „Nazi“ in der heu­ti­gen Gesell­schaft in völ­lig fal­schen Zusam­men­hän­gen ver­wen­det wird. Bei sei­nen Argu­men­ta­ti­ons­ver­su­chen kamen dann auch Sät­ze vor wie „Von Gott aus­er­wählt” und „…eine Ablei­tung von Jesus von Naza­ret!“ (meinbezirk.at, 5.3.24)

Vor Gericht wur­de dar­auf­hin der Fra­ge nach­ge­gan­gen, ob der Ange­klag­te den Natio­nal­so­zia­lis­mus in ein bes­se­res Licht rücken woll­te. Auch dies führ­te bei dem unein­sich­ti­gen Mann zu einer Opfer­in­sze­nie­rung: Man wer­de „sofort als Nazi dekla­riert (…). Fried­li­che Coro­na-Demons­tran­ten wur­den als Nazis dekla­riert.“ (bvz.at)

Die Geschwo­re­nen befan­den den Ange­klag­ten ein­stim­mig und hin­sicht­lich aller fünf Pos­tings für schul­dig. Das Urteil lau­te­te zehn Mona­te beding­ter Haft und eine Geld­stra­fe von 4.500 Euro. Er nahm auf Anra­ten sei­nes Sze­ne­an­walts Wer­ner Toma­nek das Urteil an, die Staats­an­wäl­tin gab aber kei­ne Erklä­rung ab, wes­halb es zu Pro­zess­ende noch nicht rechts­kräf­tig war.

Was den Ersatz­ge­mein­de­rat betrifft: Wir haben eine Ver­mu­tung, wel­cher Par­tei der Mann angehört …

Update 21.3.24: Wie die krone.at berich­tet, han­delt es sich tat­säch­lich um einen FPÖ-Poli­ti­ker, der nun als Ersatz­ge­mein­de­rat zurück­ge­tre­ten sei.

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Schlagwörter: Burgenland | FPÖ | Nationalsozialismus | NS-Verharmlosung | Rechtsextremismus | Verbotsgesetz | Verschwörungsideologien

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