Wochenschau KW 49

Die mit­tler­weile dritte Verurteilung wegen Leug­nung des Holo­caust fasste ein 75-jähriger pen­sion­iert­er Zah­narzt aus dem Müh­lvier­tel aus. Ange­blich sei er in der let­zten Haft zur Besin­nung gekom­men, jet­zt kann er im Gefäng­nis weit­er nach­denken. Ein seit Jahren kur­sieren­des Sujet mit ein­er beson­deren Inter­pre­ta­tion des Wortes „Nazi“ brachte einen niederöster­re­ichis­chen FPÖ-Funk­tionär in die Medi­en. Aber alles gut: Sein poli­tis­ch­er Chef, FPÖ-Gen­er­alsekretär Hafe­neck­er, will mit ihm ein ern­stes Wort reden.
„Das rechte Wort der Woche“ hat Vizekan­zler Stra­che gesprochen, denn der beze­ich­nete die Cen­tral Euro­pean Uni­ver­si­ty („Soros-Uni­ver­sität“) als „Wan­deruni­ver­sität“, wom­it er – kaum zufäl­lig – ein anti­semi­tis­ches Klis­chee bediente.

Linz/Mauthausen: dritte Verurteilung für notorischen Holocaustleugner

Unbelehrbar scheint ein pen­sion­iert­er Zah­narzt aus Mau­thausen zu sein: Er stand nun bere­its zum drit­ten Mal wegen Holo­caustleug­nung vor Gericht. Über­raschend kommt das allerd­ings nicht, denn er hat­te bere­its 2017 im Zuge des zweit­en Prozess­es gegen ihn angekündigt, auch „aus dem Strafhaus“ weit­er­ma­chen zu wollen. Schon damals hat­te Josef K. Briefe an diverse Kom­mu­nalpoli­tik­erIn­nen ver­schickt, in denen er die Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen leugnete und den Holo­caust als „Lüge von Zion­is­ten“ beze­ich­nete. Seine Ankündi­gung hielt Josef K. ein, er soll nun 14 Briefe u.a. an Gemein­de­poli­tik­er in Mau­thausen, die Staat­san­waltschaft und das Lan­des­gericht Linz, die Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Sabine Schatz (SPÖ) und eine Zeitung geschrieben haben, teil­weise sog­ar aus der Jus­ti­zanstalt her­aus, wo er fünf Monate ein­saß” (nachrichten.at, 4.12.18).

Vor Gericht scheint jet­zt zumin­d­est ver­bal ein Sinneswan­del einge­treten zu sein, wie die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en vom Prozess bericht­en: Der Angeklagte gab alle Vor­würfe zu. Aber er habe ‚abgeschworen’ und werde keine Briefe mehr schreiben, ver­sprach er Richter Clemens Nath­schläger. ‚Ich habe nur die Wahrheitssuche im Sinn gehabt und keine Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus’, beteuerte der 75-Jährige. Er akzep­tiere nun allerd­ings, dass die Äußerun­gen straf­bar gewe­sen seien. Er ließ auch durchk­lin­gen, dass die Zeit im Gefäng­nis mit dieser Ein­sicht zu tun habe.” Wie diese Ein­sicht­en angesichts dessen, dass er aus dem Gefäng­nis weit­er Briefe ver­schickt hat­te, im Detail ausse­hen, bleibt etwas rät­sel­haft. Die Geschwore­nen sprachen K. ein­stim­mig schuldig, das Urteil – 24 Monate, davon acht unbe­d­ingt – ist rechtskräftig.

Kleinzell/NÖ: Nazi-Inter­pre­ta­tion als Faschingsscherz?

Dass der FPÖ-Gemein­der­at Sal­va­tore Ange­lo Raineri den Begriff „Nazi“ von Nazareth ableit­et, wie FPÖ Fails aufgedeckt hat, ist schon kurios genug. Allerd­ings ist Raineri damit keineswegs alleine, das von ihm gepostete Sujet kur­siert bere­its seit Jahren in den sozialen Medi­en, auch in öster­re­ichis­chen braun getön­ten Face­book-Grup­pen, wie es Vice bere­its 2015 doku­men­tierte. Raineri hat inzwis­chen seinen Face­book-Account offline gestellt, der FPÖ-Gen­er­alsekretär und Bezirksparteiob­mann Chris­t­ian Hafe­neck­er zieht die Möglichkeit in Betra­cht, dass Raineri damit einen Faschingss­cherz lan­den wollte, wie er der Bezirk­szeitung ver­ri­et: „Dieser Text ist der­maßen jen­seit­ig, dass es nur zwei Möglichkeit­en gibt: Entwed­er man hat den Inhalt des Post­ings intellek­tuell nicht ver­standen oder man sieht, dass es ein vol­lkom­men unange­bracher und satirisch­er Text ist, der exakt am Tag des Faschings­be­ginns gepostet wurde. Ins­ge­samt kann ich dazu nur Unver­ständ­nis äußern. Ich werde jeden­falls ein ern­stes Gespräch mit ihm (Raineri) führen.“ Wir wür­den gerne wis­sen, was „man“ zu diesem Post­ing beim „ern­sten Gespräch“ gesagt hat und warum „man“ danach noch immer Funk­tionär der FPÖ bleiben kann. Vielle­icht erfahren wir es am 1. April.

Feld­kirch: Geld­strafe nach Hetzposting

Der aus dem Monta­fon stam­mende Angeklagte wusste nicht, warum er sein Has­s­post­ing in Reak­tion auf eine Gewalt­tat in Tirol geschrieben hat­te und gab an, alko­holisiert gewe­sen zu sein: .….und es war wieder ein Kanake. Egal, was los ist.……und die Regierung hat alles im Griff. Einen Scheiß habt ihr.….ihr habt das Pack her gelassen.……man sollte alle Kanaken, wie damals, ver­gasen, ab unter die Dusche.“ (zit. nach: Kro­nen Zeitung, 7.12.18, S. 24) Der Vorarl­berg­er wurde (nicht recht­skräftig) zu ein­er Geld­strafe von 960.- verurteilt.

Das rechte Wort der Woche

„Fak­tum ist: Diese Uni­ver­sität ist eine Briefkas­te­nuni­ver­sität. Sie hat keinen Cam­pus, und sie wan­dert von Tschechien nach Ungarn und jet­zt von Ungarn offen­sichtlich nach Öster­re­ich, und so gese­hen ist es eine Wan­deruni­ver­sität ohne Ref­eren­z­s­tan­dort, die kri­tisch zu hin­ter­fra­gen ist.“ (Heinz-Chris­t­ian Stra­che in derstandard.at, 6.12.18)

Der wandernde Ewige Jude, farbiger Holzschnitt von Gustave Doré, 1852, Reproduktion in einer Ausstellung in Yad Vashem, 2007 (David Shankbone https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3271930)

Der wan­dernde Ewige Jude, far­biger Holzschnitt von Gus­tave Doré, 1852, Repro­duk­tion in ein­er Ausstel­lung in Yad Vashem, 2007 (David Shankbone https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3271930)

Eine Erk­lärung, wie Stra­che dazu kommt, eine Uni­ver­sität mit nicht überse­hbarem Gebäude und mehr als 1.400 Studieren­den als „Briefkas­te­nuni­ver­sität“ zu beze­ich­nen, ist uns der Vizekan­zler bis­lang schuldig geblieben.