Linz/Mauthausen: dritte Verurteilung für notorischen Holocaustleugner
Kleinzell/NÖ: Nazi-Interpretation als Faschingsscherz?
Feldkirch/V: Geldstrafe nach Hetzposting
Das rechte Wort der Woche
Linz/Mauthausen: dritte Verurteilung für notorischen Holocaustleugner
Unbelehrbar scheint ein pensionierter Zahnarzt aus Mauthausen zu sein: Er stand nun bereits zum dritten Mal wegen Holocaustleugnung vor Gericht. Überraschend kommt das allerdings nicht, denn er hatte bereits 2017 im Zuge des zweiten Prozesses gegen ihn angekündigt, auch „aus dem Strafhaus“ weitermachen zu wollen. Schon damals hatte Josef K. Briefe an diverse KommunalpolitikerInnen verschickt, in denen er die Vergasungen im KZ Mauthausen leugnete und den Holocaust als „Lüge von Zionisten“ bezeichnete. Seine Ankündigung hielt Josef K. ein, er soll nun „14 Briefe u.a. an Gemeindepolitiker in Mauthausen, die Staatsanwaltschaft und das Landesgericht Linz, die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) und eine Zeitung geschrieben haben, teilweise sogar aus der Justizanstalt heraus, wo er fünf Monate einsaß” (nachrichten.at, 4.12.18).
Vor Gericht scheint jetzt zumindest verbal ein Sinneswandel eingetreten zu sein, wie die Oberösterreichischen Nachrichten vom Prozess berichten:
Der Angeklagte gab alle Vorwürfe zu. Aber er habe ‚abgeschworen’ und werde keine Briefe mehr schreiben, versprach er Richter Clemens Nathschläger. ‚Ich habe nur die Wahrheitssuche im Sinn gehabt und keine Verherrlichung des Nationalsozialismus’, beteuerte der 75-Jährige. Er akzeptiere nun allerdings, dass die Äußerungen strafbar gewesen seien. Er ließ auch durchklingen, dass die Zeit im Gefängnis mit dieser Einsicht zu tun habe.
Wie diese Einsichten angesichts dessen, dass er aus dem Gefängnis weiter Briefe verschickt hatte, im Detail aussehen, bleibt etwas rätselhaft. Die Geschworenen sprachen K. einstimmig schuldig, das Urteil – 24 Monate, davon acht unbedingt – ist rechtskräftig.
Kleinzell/NÖ: Nazi-Interpretation als Faschingsscherz?
Dass der FPÖ-Gemeinderat Salvatore Angelo Raineri den Begriff „Nazi“ von Nazareth ableitet, wie FPÖ Fails aufgedeckt hat, ist schon kurios genug. Allerdings ist Raineri damit keineswegs alleine. Das von ihm gepostete Sujet kursiert bereits seit Jahren in den sozialen Medien, auch in österreichischen braun getönten Facebook-Gruppen, wie es Vice bereits 2015 dokumentierte.
Raineri hat inzwischen seinen Facebook-Account offline gestellt, der FPÖ-Generalsekretär und Bezirksparteiobmann Christian Hafenecker zieht die Möglichkeit in Betracht, dass Raineri damit einen Faschingsscherz landen wollte, wie er der Bezirkszeitung verriet:
Dieser Text ist dermaßen jenseitig, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man hat den Inhalt des Postings intellektuell nicht verstanden oder man sieht, dass es ein vollkommen unangebracher und satirischer Text ist, der exakt am Tag des Faschingsbeginns gepostet wurde. Insgesamt kann ich dazu nur Unverständnis äußern. Ich werde jedenfalls ein ernstes Gespräch mit ihm (Raineri) führen.
Es wäre interessant wissen, was „man“ zu diesem Posting beim „ernsten Gespräch“ gesagt hat und warum „man“ danach noch immer Funktionär der FPÖ bleiben kann. Vielleicht erfahren wir es am 1. April.
Feldkirch/V: Geldstrafe nach Hetzposting
Der aus dem Montafon stammende Angeklagte wusste nicht, warum er sein Hassposting in Reaktion auf eine Gewalttat in Tirol geschrieben hatte und gab an, alkoholisiert gewesen zu sein: „.….und es war wieder ein Kanake. Egal, was los ist.……und die Regierung hat alles im Griff. Einen Scheiß habt ihr.….ihr habt das Pack her gelassen.……man sollte alle Kanaken, wie damals, vergasen, ab unter die Dusche.“ (zit. nach: Kronen Zeitung, 7.12.18, S. 24) Der Vorarlberger wurde (nicht rechtskräftig) zu einer Geldstrafe von 960.- verurteilt.
Das rechte Wort der Woche
„Faktum ist: Diese Universität ist eine Briefkastenuniversität. Sie hat keinen Campus, und sie wandert von Tschechien nach Ungarn und jetzt von Ungarn offensichtlich nach Österreich, und so gesehen ist es eine Wanderuniversität ohne Referenzstandort, die kritisch zu hinterfragen ist.“ (Heinz-Christian Strache in derstandard.at, 6.12.18)
Wenn der österreichische Vizekanzler die @ceuhungary als „Wanderuniversität” bezeichnet, dann bemüht er ein klassisches Motiv des Antisemitismus, nämlich jenes des heimatlosen, internationalen und ‚ewig wandernden’ Juden.
— Matthias Falter (@mat_fal) 4. Dezember 2018
Eine Erklärung, wie Strache dazu kommt, eine Universität mit nicht übersehbarem Gebäude und mehr als 1.400 Studierenden als „Briefkastenuniversität“ zu bezeichnen, ist uns der Vizekanzler bislang schuldig geblieben.
Bitteschön. So sieht ein Briefkasten laut Vizekanzler Strache aus. Das ist Fakt. #CEU — via @MeretBaumann pic.twitter.com/TyjFc6z5Y0
— tanja ???? malle (@scharlatanja) 7. Dezember 2018