Wochenschau KW 49

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Die mitt­ler­wei­le drit­te Ver­ur­tei­lung wegen Leug­nung des Holo­caust fass­te ein 75-jäh­ri­ger pen­sio­nier­ter Zahn­arzt aus dem Mühl­vier­tel aus. Angeb­lich sei er in der letz­ten Haft zur Besin­nung gekom­men, jetzt kann er im Gefäng­nis wei­ter nach­den­ken. Ein seit Jah­ren kur­sie­ren­des Sujet mit einer beson­de­ren Inter­pre­ta­ti­on des Wor­tes „Nazi“ brach­te einen nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Funk­tio­när in die Medi­en. Aber alles gut: Sein poli­ti­scher Chef, FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Hafenecker, will mit ihm ein erns­tes Wort reden. „Das rech­te Wort der Woche“ hat Vize­kanz­ler Stra­che gespro­chen, denn der bezeich­ne­te die Cen­tral Euro­pean Uni­ver­si­ty („Sor­os-Uni­ver­si­tät“) als „Wan­der­uni­ver­si­tät“, womit er – kaum zufäl­lig – ein anti­se­mi­ti­sches Kli­schee bediente.

Linz/Mauthausen: dritte Verurteilung für notorischen Holocaustleugner
Kleinzell/NÖ: Nazi-Interpretation als Faschingsscherz?
Feldkirch/V: Geldstrafe nach Hetzposting
Das rechte Wort der Woche

Linz/Mauthausen: dritte Verurteilung für notorischen Holocaustleugner

Unbe­lehr­bar scheint ein pen­sio­nier­ter Zahn­arzt aus Maut­hau­sen zu sein: Er stand nun bereits zum drit­ten Mal wegen Holo­caust­leug­nung vor Gericht. Über­ra­schend kommt das aller­dings nicht, denn er hat­te bereits 2017 im Zuge des zwei­ten Pro­zes­ses gegen ihn ange­kün­digt, auch „aus dem Straf­haus“ wei­ter­ma­chen zu wol­len. Schon damals hat­te Josef K. Brie­fe an diver­se Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rIn­nen ver­schickt, in denen er die Ver­ga­sun­gen im KZ Maut­hau­sen leug­ne­te und den Holo­caust als „Lüge von Zio­nis­ten“ bezeich­ne­te. Sei­ne Ankün­di­gung hielt Josef K. ein, er soll nun 14 Brie­fe u.a. an Gemein­de­po­li­ti­ker in Maut­hau­sen, die Staats­an­walt­schaft und das Lan­des­ge­richt Linz, die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz (SPÖ) und eine Zei­tung geschrie­ben haben, teil­wei­se sogar aus der Jus­tiz­an­stalt her­aus, wo er fünf Mona­te ein­saß” (nachrichten.at, 4.12.18).

Vor Gericht scheint jetzt zumin­dest ver­bal ein Sin­nes­wan­del ein­ge­tre­ten zu sein, wie die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten vom Pro­zess berichten:

Der Ange­klag­te gab alle Vor­wür­fe zu. Aber er habe ‚abge­schwo­ren’ und wer­de kei­ne Brie­fe mehr schrei­ben, ver­sprach er Rich­ter Cle­mens Nath­schlä­ger. ‚Ich habe nur die Wahr­heits­su­che im Sinn gehabt und kei­ne Ver­herr­li­chung des Natio­nal­so­zia­lis­mus’, beteu­er­te der 75-Jäh­ri­ge. Er akzep­tie­re nun aller­dings, dass die Äuße­run­gen straf­bar gewe­sen sei­en. Er ließ auch durch­klin­gen, dass die Zeit im Gefäng­nis mit die­ser Ein­sicht zu tun habe.

Wie die­se Ein­sich­ten ange­sichts des­sen, dass er aus dem Gefäng­nis wei­ter Brie­fe ver­schickt hat­te, im Detail aus­se­hen, bleibt etwas rät­sel­haft. Die Geschwo­re­nen spra­chen K. ein­stim­mig schul­dig, das Urteil – 24 Mona­te, davon acht unbe­dingt – ist rechtskräftig.

Kleinzell/NÖ: Nazi-Interpretation als Faschingsscherz?

Dass der FPÖ-Gemein­de­rat Sal­va­to­re Ange­lo Rai­ne­ri den Begriff „Nazi“ von Naza­reth ablei­tet, wie FPÖ Fails auf­ge­deckt hat, ist schon kuri­os genug. Aller­dings ist Rai­ne­ri damit kei­nes­wegs allei­ne. Das von ihm gepos­te­te Sujet kur­siert bereits seit Jah­ren in den sozia­len Medi­en, auch in öster­rei­chi­schen braun getön­ten Face­book-Grup­pen, wie es Vice bereits 2015 doku­men­tier­te.

Rai­ne­ri hat inzwi­schen sei­nen Face­book-Account off­line gestellt, der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär und Bezirks­par­tei­ob­mann Chris­ti­an Hafenecker zieht die Mög­lich­keit in Betracht, dass Rai­ne­ri damit einen Faschings­scherz lan­den woll­te, wie er der Bezirks­zei­tung ver­riet:

Die­ser Text ist der­ma­ßen jen­sei­tig, dass es nur zwei Mög­lich­kei­ten gibt: Ent­we­der man hat den Inhalt des Pos­tings intel­lek­tu­ell nicht ver­stan­den oder man sieht, dass es ein voll­kom­men unan­ge­bra­cher und sati­ri­scher Text ist, der exakt am Tag des Faschings­be­ginns gepos­tet wur­de. Ins­ge­samt kann ich dazu nur Unver­ständ­nis äußern. Ich wer­de jeden­falls ein erns­tes Gespräch mit ihm (Rai­ne­ri) führen.

Es wäre inter­es­sant wis­sen, was „man“ zu die­sem Pos­ting beim „erns­ten Gespräch“ gesagt hat und war­um „man“ danach noch immer Funk­tio­när der FPÖ blei­ben kann. Viel­leicht erfah­ren wir es am 1. April.

Feldkirch/V: Geldstrafe nach Hetzposting

Der aus dem Mon­ta­fon stam­men­de Ange­klag­te wuss­te nicht, war­um er sein Hass­pos­ting in Reak­ti­on auf eine Gewalt­tat in Tirol geschrie­ben hat­te und gab an, alko­ho­li­siert gewe­sen zu sein: .….und es war wie­der ein Kana­ke. Egal, was los ist.……und die Regie­rung hat alles im Griff. Einen Scheiß habt ihr.….ihr habt das Pack her gelassen.……man soll­te alle Kana­ken, wie damals, ver­ga­sen, ab unter die Dusche.“ (zit. nach: Kro­nen Zei­tung, 7.12.18, S. 24) Der Vor­arl­ber­ger wur­de (nicht rechts­kräf­tig) zu einer Geld­stra­fe von 960.- verurteilt.

Das rechte Wort der Woche

„Fak­tum ist: Die­se Uni­ver­si­tät ist eine Brief­kas­ten­uni­ver­si­tät. Sie hat kei­nen Cam­pus, und sie wan­dert von Tsche­chi­en nach Ungarn und jetzt von Ungarn offen­sicht­lich nach Öster­reich, und so gese­hen ist es eine Wan­der­uni­ver­si­tät ohne Refe­renz­stand­ort, die kri­tisch zu hin­ter­fra­gen ist.“ (Heinz-Chris­ti­an Stra­che in derstandard.at, 6.12.18)

Der wandernde Ewige Jude, farbiger Holzschnitt von Gustave Doré, 1852, Reproduktion in einer Ausstellung in Yad Vashem, 2007 (David Shankbone https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3271930)

Der wan­dern­de Ewi­ge Jude, far­bi­ger Holz­schnitt von Gust­ave Doré, 1852, Repro­duk­ti­on in einer Aus­stel­lung in Yad Vas­hem, 2007 (David Shank­bone https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3271930)

Eine Erklä­rung, wie Stra­che dazu kommt, eine Uni­ver­si­tät mit nicht über­seh­ba­rem Gebäu­de und mehr als 1.400 Stu­die­ren­den als „Brief­kas­ten­uni­ver­si­tät“ zu bezeich­nen, ist uns der Vize­kanz­ler bis­lang schul­dig geblieben.