„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!”

Mit ein­er solchen Vertei­di­gungsstrate­gie war es wohl beson­ders schwierig, dem pen­sion­ierten Zah­narzt Josef K. irgendwelche mildern­den Umstände anzurech­nen. Und das bekam der Angeklagte bei der Urteilsverkün­dung am Mon­tag, den 03.07.2017 am Lan­des­gericht Linz auch zu spüren. Dabei ist er mit zwei Jahren Haft­strafe (nicht recht­skräftig) fast noch gut davongekom­men. Immer­hin wurde ihm die Leug­nung des Holo­causts (§3h Ver­botsG) und nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung (§3g Ver­botsG) vorge­wor­fen, Delik­te, für die ein Strafrah­men bis zu 10 Jahre Haft möglich ist.

Bericht unseres Kor­re­spon­den­ten aus Linz.

Verge­hen
Der Pen­sion­ist K. soll 2016 und 2017 mehrmals Briefe an Gemeinderät_innen und das Gemein­deamt in Mau­thausen versendet haben. Auf Basis eines aus dem Zusam­men­hang geris­se­nen Zitats ein­er His­torik­erin soll der Angeklagte geschlossen haben, dass „im KZ Mau­thausen keine Gaskam­mer war und nie­mand ver­gast wurde“, es also hier keine sys­tem­a­tis­che Ermor­dung von Juden und Jüdin­nen gegeben hätte. K. zufolge sei der Holo­caust „eine Lüge von Zion­is­ten, die uns scham­los aus­nützen wollen.“ Nach­dem die Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen auf­nahm, schick­te K. noch einen weit­eren Brief, dem er das 25 Punk­te-Pro­gramm der NSDAP bei­legte. Daraus hob er vor allem zwei Punk­te her­vor: Die Abschaf­fung der sog. „Zin­sknechtschaft“, sowie einen Punkt zur Beschränkung der Reli­gions­frei­heit, der u.a. zur Bekämp­fung eines imag­inierten „jüdisch-mate­ri­al­is­tis­chen Geistes“ auf­forderte. Dass in der Real­ität daraus die Ver­fol­gung und Ausweisung von nicht-christlich Men­schen fol­gte, scheint den Angeklagten rel­a­tiv wenig zu tang­ieren. Er hinge­gen soll in seinem Brief die Frage gestellt haben, was an diesem Pro­gramm aus dama­liger Sicht so schlecht und ver­brecherisch gewe­sen sei. Abschließend soll der Arzt im Ruh­e­s­tand die sofor­tige Freilas­sung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers und mehrfach verurteil­ten Krim­inellen Wolf­gang F. gefordert haben. Der recht­sex­treme F. ist seit einem Jahrzehnt inhaftiert, weil er wieder­holt die sys­tem­a­tis­che Juden­ver­nich­tung im Nation­al­sozial­is­mus leugnete.

Verfahren nach dem Verbotsgesetz vor dem Landesgericht für Strafsachen Linz

Ver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz vor dem Lan­des­gericht für Straf­sachen Linz

Vorstrafen
Dabei ist der Mau­thaus­ner Angeklagte für Behör­den kein Unbekan­nter: Er ist bere­its zweimal vorbe­straft, ein­mal davon ein­schlägig: 2015 wurde er wegen der Leug­nung des Holo­caust verurteilt. Damals beze­ich­nete K. die Massen­ver­nich­tung der Juden und Jüdin­nen als eine „Lüge“, welche die „khasarisch, zion­is­tis­che Bankster­bande” in die Welt geset­zt hätte. Die Strafe wurde ihm damals aber zu ein­er bed­ingten ausgesetzt.

Gutach­terin
Außergewöhn­lich für ein Ver­botsver­fahren war die Ein­hol­ung ein­er Exper­tise durch eine Gutach­terin. Das Gericht berief die Zei­this­torik­erin Dr.in Brigitte Bail­er, die frühere Lei­t­erin des Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) dazu, das von K. ver­schick­te 25 Punk­te-Parteipro­gramm der NSDAP zu prüfen und in seinem his­torischen Kon­text darzustellen. Ihr zufolge waren viele der ins Pro­gramm aufgenomme­nen Forderun­gen auch damals keine gän­zlich neuen Ideen. Spätestens mit der Veröf­fentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ 1933 war aber klar, in welche men­schen­ver­ach­t­ende und mörderische Rich­tung sich die nation­al­sozial­is­tis­che Bewe­gung entwick­eln würde.

Vertei­di­gungsstrate­gie
Der wenig begeis­terte Pflichtvertei­di­ger des Angeklagten beteuerte, K. wäre ein „älter­er Herr auf der Suche“. Verun­sichert durch ver­schiedene Quellen hätte er nie den Massen­mord, jedoch lediglich seine Meth­ode in Frage stellen wollen. Die His­torik­erin Bail­er erk­lärte dazu ein­deutig, dass die Tötungsmeth­o­d­en im KZ Mau­thausen mit­tler­weile rest­los aufgek­lärt sind und dazu keine grund­sät­zlichen Fra­gen mehr offen seien.

K. hinge­gen bezog sich auf bei Holo­caust-Leugn­er_in­nen übliche Ver­schwörungs­the­o­rien, auf aus dem Zusam­men­hang geris­sene, sin­nentstellte Pas­sagen aus Stu­di­en und eine uminter­pretierte Grafik eines israelis­chen Monats­magazins. Er beteuerte, „alles andere als ein Nazi“ zu sein. Er habe jüdis­che Fre­unde und sich u.a. für das Bleiberecht der Fam­i­lie Zogaj einge­set­zt. Abschließend behauptete er auch: „Ich habe nie die Gaskam­mern geleugnet“, obgle­ich dies auch im direk­ten Wider­spruch zu seinen kurz zuvor ver­lese­nen Briefe an die oberöster­re­ichis­chen Gemeinderät_innen stand. Außer­dem wollte K. nie eine bre­it­ere Öffentlichkeit mit dem The­ma erre­ichen, weswe­gen er seine wirren Über­legun­gen immer nur an aus­gewählte Gemein­der­atsmit­glieder etc. ver­schickt hätte.

Die Geschworenen befanden den Angeklagten in allen Punkten für schuldig - Schwurgerichtssaal des Landesgericht für Strafsachen Linz

Die Geschwore­nen befan­den den Angeklagten in allen Punk­ten für schuldig — Schwurg­erichtssaal des Lan­des­gericht für Straf­sachen Linz

Urteil
Die dem ganzen Ver­fahren sehr aufmerk­sam fol­gen­den Geschwore­nen kon­nten sich während K.s oft etwas man­isch wirk­enden Aus­führun­gen auch nicht immer das Schmun­zeln verkneifen. Sie entsch­ieden am zweit­en und let­zten Prozesstag fast in allen Punk­ten ein­stim­mig: K. wurde der Leug­nung des Holo­caust (§3h Ver­botsG) und der nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung (§3g Ver­botsG) für schuldig befun­den. Die Geschwore­nen und der Richter_innensenat ver­hängten eine Frei­heitsstrafe von 24 Monat­en, die bed­ingte Verurteilung bleibt aufrecht.

Der Angeklagte wolle „auf jeden Fall“ in Beru­fung gehen – damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.