Linz-Ansfelden: Vollkommen daneben!
Wien: Rapid-Fans völlig daneben!
Wien: Prügelnde Tiroler Neonazis
Sirnitz/K: Rechtsextreme tagen auf Sickls Schloss
Strass/Stmk: Umtriebig auch als Nazi?
Wien: Illegale Datenabfragen von Antifaschist*innen
Linz-Ansfelden: Vollkommen daneben!
Es gibt Dinge und Ereignisse, die kann man nicht verstehen. Es gibt auch Urteile, die will man nicht verstehen. Zur Draufgabe gibt es dann auch noch eine unverständliche Ermittlungseinstellung. So passiert am Landesgericht Linz, wo Anfang April die Staatsanwaltschaft mitteilte, dass die Ermittlungen gegen den Hundequäler von Ansfelden wegen des Verdachts der Wiederbetätigung eingestellt wurden.
Zur Erinnerung: Der 45-jährige Thomas W. aus Ansfelden war 2023 – wieder einmal – aufgeschlagen, als bei ihm im September im Zuge einer Hausdurchsuchung
neben skelettierten und verwesten Kadavern 44 lebende, aber völlig verwahrloste Hunde in Käfigen gefunden [wurden]. Zudem stellte die Polizei trotz eines aufrechten Waffenverbots 26 Waffen, Magazine, Munition sowie Amphetamin im Wert von 75.000 Euro und weiteres Suchtgift, Falschgeld, gestohlene Nummerntafeln und verschiedene NS-Devotionalien sicher. (stopptdierechten.at, 1.2.24)
Aus der Prozessbeobachtung von damals wissen wir: Der Warenwert von 75.000 Euro entspricht fünf Kilogramm Amphetaminen! Zur Herkunft der zahlreichen Waffen gab es ebenso keine Aufklärung wie zu den anderen Delikten, weil der Angeklagte jegliche Auskunft verweigerte. Dafür erhielt W. im Jänner 2024 ein skandalös mildes Urteil: 24 Monate, davon acht Monate unbedingt, die mittlerweile wegen „guter Führung“ auf knapp sieben Monate verkürzt wurden: Haftentlassung Ende März!
Als Draufgabe erhielt er auch noch die für ihn erfreuliche Mitteilung, dass die im Herbst vom ersten Verfahren abgetrennten Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung eingestellt wurden. Die „Kronen Zeitung“ (9.4.24) berichtet weiter, dass es vor allem um Tattoos mit NS-Bezug gegangen sei: „Es reicht nicht, wenn man Tattoos hat, man muss sie auch sehen können“, erklärte dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Wegen NS-Tattoos war der Neonazi aber bereits 2020 vor Gericht gestanden und hatte damals zwei Jahre bedingt kassiert, unter anderem für „Tattoos der rechtsterroristischen Untergrundbewegung „Combat 18“, SS-Parolen, das Geburtsdatum von Heinrich Himmler sowie einschlägige Symbole“ (Krone, 19.10.23). Wurde ihm damals nicht empfohlen, seine Tattoos entfernen zu lassen – andernfalls würde aus der NS-Wiederbetätigung eine weitere Wiederbetätigung? Oder hat er sich schon wieder neue NS-Tattoos stechen lassen, die er nur deshalb nicht einer breiteren Öffentlichkeit vorführen konnte, weil er mit brutaler Tierquälerei, Suchtgift und Falschgeld ausgelastet war? Und was ist mit den NS-Devotionalien, die bei der Hausdurchsuchung gefunden worden sein sollen?
Wien: Rapid-Fans völlig daneben!
Nein, das ist kein Nachtrag zu den homophoben Ausfällen von Rapid-Funktionären und -Fans im Februar, sondern ein Hinweis darauf, dass die rechtsextremen Ausfälle anscheinend ungebrochen weitergehen und geduldet werden. Martin Amanshauser, Schriftsteller und Rapid-Fan machte in einem lesenswerten Kommentar in der „Presse“ vom 4.4.24 darauf aufmerksam:
Eine knappe Woche nach den Vorfällen gab ÖFB-Teamchef Ralf Rangnick nach dem Verzicht auf die Einberufung der Rapid-Sänger dem „Standard“ ein Interview, in dem er vor der Machtübernahme der Rechtsextremen in Deutschland und Österreich ebenso wie vor Verbreitung von Hass, Verschwörungstheorien, Intoleranz warnte. Die Rapid-Fans reagierten beim nächsten Spiel: „Rangnick, du Oaschloch!“ Die Vereinsverantwortlichen griffen nicht ein. Ist ja unser Weltkulturerbe.
Was hatte der sensationell erfolgreiche Teamchef im „Standard“ (16.3.24) denn gesagt, was braune Fans der Grün-Weißen so in Wallung brachte?
Es ist gut, dass es Massendemonstrationen gegen rechts gibt, die schweigende Mehrheit nicht mehr länger bereit ist, den Mund zu halten. Wir können nicht sagen, wir sind Sport, wir halten uns komplett aus allem raus. Wir stehen alle in der Verantwortung. (…) „Ich glaube, es ist wichtig, dass Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, sich zusammentun. Die Leiwanden müssen zusammenhalten, aufstehen. Sie dürfen nicht schweigen, sie müssen den Mund aufmachen.
Wien: Prügelnde Tiroler Neonazis
Vermutlich, weil sich ein Passant über die Nazi-Aufkleber an ihrem Wohnmobil aufregte, gingen zwei Innsbrucker – Vater (56) und Sohn (20) – auf den 29-Jährigen in der Perfektastraße in Wien Liesing los und verletzten ihn schwer. Als die herbeigerufene Polizei eintraf, ging das aggressive Duo auch auf die Beamten los. Insgesamt verletzten sie fünf Personen. Nach ihrer Festnahme wurde das Wohnmobil, dessen Zulassung abgelaufen war, näher untersucht. Darin fanden sich neben den NS-Aufklebern auch Druckluftwaffen und Messer. Der Nazi-Sohn wurde auf freiem Fuß angezeigt, der Nazi-Vater, der wohl schon „amtsbekannt“ ist, wurde in eine Justizanstalt verliefert. (Quellen: meinbezirk.at, 4.4.24 und oe24.at, 4.4.24)
Sirnitz/K: Rechtsextreme tagen auf Sickls Schloss
Auf Schloss Albeck in Sirnitz, das sich im Eigentum der früheren FPÖ-Sozialministerin Elisabeth Sickl befindet, veranstaltet der „Freiheitliche Akademikerverband“ (FAV) Steiermark gemeinsam mit dem rechtsextremen deutschen „Institut für Staatspolitik“ zum sechsten Mal eine (Frühjahrs)Akademie, berichtet das DÖW.
Praktischerweise ist Sickls Sohn Heinrich, der einige Jahre FPÖ-Gemeinderat in Graz war und in einem Nebenstrang auch zu den Beschuldigten im Grazer FPÖ-Finanzskandal zählt, der Vorsitzende der FPÖ-Vorfeldorganisation FAV Steiermark.
Zu der Tagung, die zwischen dem 12. und 14. April unter dem Titel „Europa vor der Trendwende“ stattfindet, werden rechtsextreme Ideologen wie Erik Lehnert, Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser und Thor von Waldstein antanzen. Aus Österreich dürfen Konrad Weiß und der Identitären-Kader Gernot Schmidt mitreden, letzterer sogar mit dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf einem Podium.
Strass/Stmk: Umtriebig auch als Nazi?
Als „umtriebiger Betrüger“ wurde jener 48-jährige deutsch-italienische Doppelstaatsbürger nahezu liebevoll von Medien beschrieben, der nach monatelangen Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs jetzt in Strass (Bezirk Leibnitz) festgenommen wurde. Neben zahlreichen Betrügereien, bei denen er sogar seinen Komplizen getäuscht haben soll, wird gegen ihn auch wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermittelt, „nachdem der 48-Jährige NS-Bildmaterial per Messengerdienst verschickt haben soll“ (steiermark.orf.at, 3.4.24).
Wien: Illegale Datenabfragen von Antifaschist*innen
Der unter Spionageverdacht stehende Egisto Ott, früher beim Bundesamt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt, soll nicht nur für Russland Adressen von in Österreich lebenden Kritikern Putins illegal abgezapft, sondern auch für derzeit teilweise noch unbekannte Auftraggeber und teilweise gegen Bezahlung Hunderte von Datensätzen aus polizeilichen Datenbanken ausgehoben und weitergegeben haben. Der „Standard“ (7.4.24) schreibt:
Ein ausgespähter Personenkreis, der aus der Fülle der Fälle heraussticht, ist im am 23. Mai 2023 angelegten Faktenblatt beschrieben: Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie deren Angehörige und Freunde. In der Kategorie ‚Opfer‘ werden 24 Personen genannt – es wirkt so, als ob jemand eine Art Wunschliste genannt hätte.
Die Kategorie „Opfer“ stammt natürlich nicht von Ott, sondern von den Ermittlungsbehörden, die diese Fakten zusammengetragen haben.
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