Warum die Einstellung der Ermittlungen, die bereits am 4. September 23 beschlossen wurden, erst jetzt bekannt wurden, geht aus dem Artikel des engagierten Kärntner Autors Wilhelm Kuehs, der sich auch für die Umbenennung des von den Nazis benannten Turnersees stark macht, nicht hervor. Die Ermittlungen wurden jedenfalls im August 23 aufgenommen, nachdem in der Nähe des nach dem SS-Offizier Karl Hönck benannten Heimes ein Anrainer einen Zettel mit eindeutig einschlägigen Notizen gefunden und Anzeige erstattet hatte:
Auf dem karierten Blatt finden sich ominöse Notizen. „Heil Hitler: Gruß der Nazis“, steht da oder „undeutsch: als nicht typisch deutsch geltend“. Der Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung stand im Raum. Die Behörden begannen zu ermitteln, und dabei fanden sich weitere Zeugen. Urlaubsgäste hatten Gruppen von jungen Burschen beobachtet, die mit deutschen Fahnen über die Waldwege zwischen dem Turner- und Klopeinersee marschierten und dabei Lieder sangen, in denen die Vereinigung von Österreich und Deutschland zu einem großdeutschen Staat gefordert werden. Eine Zeugin berichte auch davon, dass ihr schon spätabends gegen 22 Uhr ein Mann und ein paar Burschen aufgefallen seien. Der Mann habe die Burschen dazu gezwungen, mit einer Bierbank am Rücken Liegestütze zu machen. Eine Art Bestrafung. Die Zeugin wollte diese Bestrafung unterbinden und wurde vom Mann, der sich als Mitglied des Österreichischen Turnerbundes zu erkennen gab, bedroht. (kleinezeitung.at, 3.4.24)
Aus dem von der „Kleinen Zeitung“ veröffentlichten Faksimile des Blatts mit den Notizen ergibt sich ein ziemlich klares Bild: Es handelt sich vermutlich um die Notizen eines Jugendlichen, die bei einem Vortrag einer unbekannten Person angefertigt wurden. Was die folgende Ermittlungsanordnung zur Aufklärung dieses Vortrags und der anderen, sehr deutlichen Wahrnehmungen von Zeug*innen hätte beitragen können, erschließt sich uns nicht. Dazu der leitende Staatsanwalt Kitz:
Der LVT (Landesverfassungsdienst) [eigentlich das LVT; Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; Anmk. SdR] hat in der Folge vermehrt Streifendienste durchgeführt bzw. durchführen lassen, wobei die Verdachtsmomente, die zweifellos als Paragraf 3g VerbotsG zu qualifizieren wären, sich nicht bestätigt haben. Da weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden waren, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ermittlungsverfahren am 4. September 2023 abgebrochen. (kleinezeitung.at, 3.4.24)
Das macht sprachlos: Streifendienste, um die exakt beschriebenen Vorfälle, die den Verdacht des Quälens von Jugendlichen (§ 92 StGB) und der NS-Wiederbetätigung in einem Vortrag begründen, aufklären zu können? Dazu noch der kurze Ermittlungszeitraum? Was müssen sich die engagierten Anrainer*innen und Zeug*innen dazu denken?
„Stoppt die Rechten“ hat bereits 2021 von rechtsextremen Vorgängen im ÖTB-Bundesknabenlager am Turnersee berichtet. Damals waren auf veröffentlichten Fotos das identitäre Brüderpaar Gerfrid und Gernot Schmidt im ÖTB-Lager zu sehen. Unsere Anfrage vom Sommer 2021 beim Österreichischen Turnerbund blieb unbeantwortet.
Beim am Wochenende stattgefundenen „Bundesknabenlager” des österreichischen Turnerbundes am Turnersee trägt der Identitäre und Burschenschafter Gerfrid Schmidt offenbar ein rundes Hakenkreuz auf seinem Lager-Shirt.
Gehört das zu Traditionspflege beim ÖTB?#nonazis #Österreich
1/2 pic.twitter.com/a0UXlMFYmu— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) August 17, 2021