Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag, an dem nicht Skandale aus der FPÖ publik würden. Wieder einmal trat die FPÖ NÖ mit ihren speziellen Postenvergaben hervor. Im blauen Hotspot Graz kehrte mit Eustacchio einer der Hauptbeschuldigten im FPÖ-Finanzskandal auf die politische Bühne zurück – während sein Vorgänger aufgrund neuer massiver Vorwürfe als Gemeinderat das Feld geräumt hat.
Der oberste General in der Europäischen Union, der Österreicher Robert Brieger, hat sich von dem mutmaßlichen Holocaustleugner und Polizisten distanziert und seinen eigenen Kommentar zu den Rheinwiesenlagern als missverständlich bezeichnet. Den Polizisten habe er nicht persönlich gekannt – so Brieger. Was aber ist mit dem ObstdhmfD Stradner, mit dem er auf Facebook befreundet ist? Der hat nämlich ein sehr übles Posting zu den Rheinwiesenlagern abgesetzt – und noch einige andere hetzerische Posts.
Der rechtsextreme Agitator und Ex-Politiker Martin Rutter hat einer Recherche des „profil“ zufolge Fördergeld aus dem niederösterreichischen „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ – also Steuergeld – genehmigt bekommen.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
Es ist kein Thema, worüber FPÖ-Funktionäre gerne reden. Kommt dennoch ein Gespräch auf die Parteigründer und deren Verstrickungen mit dem NS-System, dann haben sie meistens die gleiche Antwort zur Hand: Was ist mit den Nazis in der SPÖ? Dieses rhetorische Ausweichmanöver nennt sich „Whataboutism” („Was ist mit …?“) und gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der Freiheitlichen.
Ein Gastbeitrag von Markus Sulzbacher.
