Mélange KW 8/26 (Teil 1): FPÖ-Landtagsvize Hubert Kinz unter Druck

Bez. Bregenz/V: Blauer griff in blaue Kassen

Mittlerweile ist der Funktionär der FPÖ und Gemeinderat aus einer Gemeinde im Bezirk Bregenz Ex-Funktionär und Ex-Mandatar, also nach einer Selbstanzeige ausgetreten. Am 18. Februar wurde gegen den 73-jährigen Pensionisten am Landesgericht Feldkirch wegen des Vorwurfs der Untreue verhandelt, weil er als FPÖ-Funktionär gleich in mehrere Kassen gegriffen und so einen Schaden von rund 15.500 Euro verursacht hat.

Aufgeflogen war nach den Angaben der FPÖ-Ortsgruppe die Sache so: „Es kam zu Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse und in der Folge zu einem klärenden Gespräch mit dem Beschuldigten. Dieser brachte sein Vergehen daraufhin zur Selbstanzeige und trat aus der Partei aus.“ (vol.at, 17.2.26)

Nicht die Selbstanzeige löste also die gerichtlichen Ermittlungen aus, sondern der Verdacht der FPÖ-Ortsgruppe führte zur Selbstanzeige und schließlich zu dem Strafverfahren. Wobei die Ortsgruppe ziemlich genau vor einem Jahr im Zuge der anstehenden Gemeindewahl noch in den höchsten Tönen von ihrem Funktionär und Kandidaten geschwärmt hatte: „Er hat die Funktion als Kassier und ist hier sehr genau! (…) Er ist auch sehr korrekt und ein sehr wichtiges Mitglied unseres Teams!“

So genau und korrekt war er dann doch nicht. Nach der Wahl im März 25 war er dann nicht mehr wichtiges Mitglied im Team, sondern nur mehr Ex. Der Schaden ist entstanden, weil der ex-korrekte Funktionär bei einer Kryptogeld-Transaktion sehr viel Geld verloren hat. Er sei einem Betrug aufgesessen. Seine Ortsgruppe erklärte aber schon vor dem Prozess etwas kryptisch, für die Partei sei kein Schaden entstanden.

Wie das geht, erklärte vol.at (18.2.26) auch nur andeutungsweise. Demnach hat sich der Kassier von vier verschiedenen Parteikonten insgesamt 15.530 Euro auf sein Privatkonto überwiesen. Sein eigener Schaden, der durch Krypto-Transaktionen entstanden ist, dürfte um ein Vielfaches höher sein – er gab vor Gericht Kreditschulden in der Höhe von einer halben Million Euro an.

Den Schaden in den blauen Kassen hat der Angeklagte mittlerweile wieder gutgemacht, somit waren die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung nach Ansicht des Gerichts gegeben. Wenn er die Geldbuße in der Höhe von 3.000 Euro, für die wegen seiner Schulden eine Ratenzahlung festgelegt wurde, rechtzeitig bezahlen kann, ist das Verfahren ohne Eintrag in das Strafregister beendet.

Bregenz: Affäre Kinz erreicht Stadtpolitik

Vor einer intensiveren österreichweiten Betrachtung so mancher Vorgänge in der FPÖ Vorarlberg schützt in der Regel der Arlberg. Wenn sich aber der FPÖ-Landtagsvizepräsident Hubert Kinz im Vorarlberger Landtag über den Holocaust verharmlosend verbreitet, dann folgt zumindest ein schwaches Echo in Restösterreich, auch wenn die Entgleisung von Kinz sowohl den FPÖ-Landeschef Chistof Bitschi als auch für den Koalitionspartner ÖVP nach einer Entschuldigung „erledigt“ ist.

In Bregenz, wo Kinz neben seinem Job als Landtagsvizepräsident auch noch Stadtrat ist, gärt es jedoch weiter. Kinz wurde das Jugendressort entzogen. Auf Anregung der offenen Jugendarbeit, so der SPÖ-Bürgermeister von Bregenz, seien die Agenden neu verteilt worden. Kinz ist zukünftig für Mobilität zuständig.

Die „Anregung“ der offenen Jugendarbeit hat einen sehr konkreten Hintergrund, über den sichtbar wird, dass es sich bei der Holocaust-Relativierung von Kinz ganz offensichtlich nicht um einen einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt hat:

Man habe bereits die Bestellung Kinz’ für die Jugendagenden als „Schlag ins Gesicht“ empfunden, so die Offene Jugendarbeit in einem Offenen Brief. Die skeptische Haltung habe sich inzwischen mehrfach bestätigt, so habe Kinz etwa eine Demokratie-Fachtagung und einen Projekttag zu 80 Jahre Befreiung des KZ Mauthausens verhindert. Eine Person, „die keine klare Haltung zum NS-Regime und seine Verbrechen hat und sich gegen das Erinnern daran wendet, ist für die Funktion eines Jugendstadtrates absolut ungeeignet“, hieß es, gefolgt von der Aufforderung, Kinz die Jugendagenden zu entziehen. (vorarlberg.orf.at, 18.2.26)

Der ORF (23.2.26) zitiert eine weitere Entgleisung des FPÖ-Politikers: Er „habe bereits in der Vergangenheit für Skepsis gesorgt, als er etwa gesagt habe ‚dass es in zwei, drei Jahren eh keine Jugendarbeit mehr brauche, weil sich die Jugend dann an der Front befände.‘“

Was eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Äußerungen von Kinz im Landtag betrifft, hat dagegen die Staatsanwaltschaft Feldkirch w.o. gegeben: „Die Aussage von Kinz im Landtag Anfang Februar falle unter die berufliche Immunität, so das Ergebnis der Staatsanwaltschaft“ (vorarlberg.orf.at, 20.2.26) Zuvor war diskutiert worden, „ob das Verbotsgesetz, das ebenfalls im Verfassungsrang steht, in einem solchen Fall die berufliche Immunität aushebeln kann“ (vorarlberg.orf.at, 18.2.26).

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag (Grüne, SPÖ und Neos) fordern übereinstimmend den Rücktritt von Kinz als Landtagsvizepräsident. Fünf Vorarlberger Historiker, darunter Harald Walser, Stoppt die Rechten-Gründungs- und Vorstandsmitglied, haben in einer Stellungnahme ebenfalls den Rücktritt des Landtagsvizes gefordert. Kinz verfüge „nicht über die ‚nötige ethische Qualifikation‘ für das Amt“ (vorarlberg.orf.at, 23.2.26).

Waidhofen an der Ybbs/NÖ: FUFU-Stadtrat gegen FPÖ – nächste Runde

Auslöser in einem seit Monaten geführten Streit war die Überklebung von Ankündigungen eines Kulturvereins mit FPÖ-Plakaten. FUFU-Stadtrat Martin Dowalil reagierte darauf mit einem Video, nannte die FPÖ eine „Dodelpartei“ und zitierte eine Liedzeile: „Wenigstens bin i ka gschissene Nazi-Sau wie du.“ In einem zweiten Video legte er nach und verwies auf FPÖ-„Einzelfälle“ in Niederösterreich – samt Hinweisen auf einschlägige Aussagen und Milieukontakte vor Ort.

Die Causa landete vor Gericht: FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Schnabel klagte, weil sein Gesicht auf einem FPÖ-Plakat im Hintergrund von Dowalils Video prominent zu sehen war. Dowalil bestritt eine gezielte Adressierung, zahlte aber die Kosten (unterstützt durch ein Crowdfunding) und veröffentlichte nach einer medienrechtlichen Verhandlung Ende Jänner die geforderte Ehrenerklärung auf Facebook als Video und Text.

Den neuerlichen Unmut der FPÖ zog Dowalil auf sich, weil die Erklärung in einem auffälligem Outfit – mit Uniform, Regenbogen-Elementen, Make-up und „LGBTQIA+“ auf den Knöcheln – verlesen hatte. Er selbst erklärte das als „seriösen Eindruck“, weil ihm „die Anliegen der LGBTQIA+-Bewegung sehr wichtig“ (noen.at, 21.2.26) seien. Etwas anders habe Dowalil sein Outfit gegenüber der „Kronen Zeitung“ (24.2.26) argumentiert: „Ich hatte mich für eine Veranstaltung am Rosenmontag bewusst provokativ verkleidet und bin dann draufgekommen, dass an dem Tag auch die zweiwöchige Frist für die Veröffentlichung endet.“

Die FPÖ fand das erwartbar weniger gelungen, Schnabel sprach laut NÖN von „semioptimal“ und will angeblich eine angemessenere Verlesung einfordern. Es ist also eine nächste Runde zu erwarten.