Mélange KW 6/26 (Teil 1): Ein neuer freiheitlicher „Jugendlicher“ mit Vergangenheit

Wels-Vorchdorf: 14 Anklagen nach dubioser Schießveranstaltung

Nach dem Treffen einer privaten Schießgesellschaft im Oktober 2025 auf einem Bauernhof in Vorchdorf wurden gegen 14 Personen, darunter ein Bundesheeroffizier als Bestimmungstäter, Anklagen wegen unbefugten Führens einer Schusswaffe erhoben. Die Gruppe aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hatte nach Eigenangaben nur Zielübungen ohne zu schießen durchgeführt. Ein Zeuge alarmierte die Polizei.

Bei der Ankunft der Einsatzkräfte flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus, einige in den Wald. Die Behörden fanden rund 50 halbautomatische Waffen, teils zerlegt und versteckt. Ermittlungen wegen Extremismus oder Staatsverweigerung seien ergebnislos verlaufen. Die Verbindungen des Bundesheeroffiziers in die rechtsextreme Szene hatte Stoppt die Rechten öffentlich gemacht.

Gegen neun weitere Beschuldigte wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Prozess gegen die 14 Angeklagten findet am 5. März in Wels statt, es drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen den Offizier wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden eingestellt.

Linz: Davidstern auf Geschäft geschmiert

In der Nacht vom 31. Jänner auf den 1. Februar wurde in Linz-Urfahr ein türkischer Lebensmittelmarkt von einem Unbekannten mit einem Davidstern auf der Eingangstür beschmiert. Die Tat wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Der Täter ist auf den Aufnahmen klar zu erkennen, wurde jedoch bislang nicht identifiziert. Die Inhaber des Geschäfts, die als gut integriert und fester Bestandteil der Nachbarschaft beschrieben werden, haben Anzeige erstattet. Der Davidstern, auch „Judenstern“ genannt, ist ein Symbol für die systematische Ausgrenzung und Vernichtung der europäischen Juden durch das NS-Regime. Der Hintergrund der Tat ist bislang unklar.

(Quelle: heute.at, 2.2.26)

Bez. Ried/OÖ: Drogen und Nazi-Kram

Ein 24-jähriger, bereits einschlägig vorbestrafter Mann aus dem Bezirk Ried finanzierte sich durch Drogenhandel zumindest teilweise eine Wohnung in Wels. Bei Hausdurchsuchungen an den Wohnadressen des Beschuldigten in Ried und Wels wurden verkaufsfertiges Kokain und Cannabiskraut, mutmaßliches Erlösgeld, gestohlene Verkehrstafeln sowie verbotene Symbole nach dem Verbotsgesetz sichergestellt. Der Beschuldigte wurde verhaftet.

(Quelle: tips.at, 4.2.26)

Zwei FPÖ-Landtagsvizepräsidenten sorgen für Eklats

Binnen 48 Stunden haben zwei FPÖ-Landtagsvizepräsidenten in zwei Bundesländern für politische Eklats gesorgt. In Vorarlberg ging es um die Einordnung der Shoah im Rahmen einer Debatte zur Erinnerungskultur. In Kärnten um die Frage, ob im Landtag ein paar slowenische Grußworte toleriert werden. Die Fälle zeigen ein gemeinsames Muster: Dort, wo demokratische Sensibilität gefragt wäre, wird mit institutioneller Autorität eine Grenzverschiebung betrieben.

Vorarlberg: Die Debatte über Erinnerungskultur kippt

Auslöser im Vorarlberger Landtag war ein Antrag der Grünen auf ein Landesleitbild „Erinnerungskultur Vorarlberg“, das die Auseinandersetzung mit dem Holocaust in Schulen und Erwachsenenbildung stärken sollte. FPÖ-Landtagsvizepräsident Hubert Kinz hielt dagegen, es gebe bereits ausreichend gesetzliche Grundlagen – etwa das Verbotsgesetz – und plädierte statt eines „starren Systems“ für eine „dynamisch entwickelnde Erinnerungskultur“.

Für den Eklat sorgte dann der Vergleich, den Kinz in derselben Rede zog: Er fragte, ob Übergriffe marokkanischer Besatzungssoldaten auf „Damen unseres Landes“ weniger schlimm gewesen seien, und verwies zusätzlich auf Hexenverbrennungen sowie auf „Brandschatzungen in den Schweizer oder Appenzeller und Graubündner Kriegen“. Damit setzte er den Holocaust in einen allgemeinen Katalog historischer Gewalt.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra, SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner und NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon sprachen von einer Relativierung der Shoah. Zadra nannte die Passage eine „unglaubliche Entgleisung“ und betonte, es habe sich um eine vorbereitete Rede gehandelt. Kinz wies den Vorwurf zurück, erklärte, er habe die Shoah nicht verharmlosen wollen, und räumte später ein, seine Wortwahl sei „vielleicht nicht optimal“ gewesen.

Einen Ordnungsruf seitens des ÖVP-Landtagspräsidenten Harald Sonderegger erhielt er nicht. Die ÖVP, Regierungspartner der FPÖ, gab sich mit der zweiten Wortmeldung von Kinz zufrieden, FPÖ-Landeschef Christof Bitschi meinte, für ihn sei der Fall erledigt.

(Quelle und alle Zitate aus: vorarlberg.orf.at, 5.2.26)

Update 17.2.26: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft einen Anfangsverdacht wegen Wiederbetätigung.

Kärnten: Alles Deutsch!

Kurz nach der Vorarlberger Entgleisung kam es im Kärntner Landtag zum zweiten Eklat: Der Zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher (FPÖ) erteilte dem zweisprachigen Team-Kärnten-Abgeordneten Franz-Josef Smrtnik einen Ordnungsruf, weil dieser in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht der Kärntner Jägerschaft einzelne slowenische Begriffe verwendet hatte – darunter „lep popoldan“, „lovski blagor“ und „hvala“. Staudacher unterbrach ihn mit dem Hinweis, es gebe „nur eine Landessprache“.

Team Kärnten sprach von einem Skandal und verlangte die Rücknahme des Ordnungsrufs. Der Erste Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) hielt dagegen, man könne einem Angehörigen der slowenischen Volksgruppe „das eine oder andere Wort“ in der Muttersprache zugestehen. Laut Kommentar zur Geschäftsordnung seien Begrüßungsworte auf Slowenisch ausdrücklich nicht ausgeschlossen, um die Repräsentanz der Volksgruppe symbolisch sichtbar zu machen.

Der Vorfall schlug auch außerhalb Kärntens auf: In slowenischen Medien wurde von einer skandalösen Verwarnung gesprochen, das slowenische Außenministerium nannte den Vorgang „bedauerlich“. Die FPÖ verteidigte Staudacher hingegen und erklärte den Ordnungsruf für korrekt, weil Deutsch die Verhandlungssprache sei. Alles Deutsch, das gab es in Kärnten schon einmal.

(Quelle und alle Zitate aus: kaernten.orf.at, 6.2.26)

Wien: Ein Korporierter als Parlamentsdirektor?

Wenn im Parlament ein Direktor bestellt wird, ist es eine Machtentscheidung. Mit 1. August geht der noch unter Barbara Prammer bestellte Harald Dossi in Pension, und damit wird die Schlüsselstelle im Maschinenraum der Republik neu besetzt. Das entscheidende politische Gewicht liegt bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz: formell mit Ausschreibung und Kommission, praktisch aber mit klarer Richtungsfunktion.

Gehandelt würden laut „Oberösterreichische Nachrichten“ (6.2.26) vor allem Roland Weinert und Andreas Reichhardt – beide keine unbeschriebenen Blätter. Die politische Brisanz liegt nicht nur in der Parteinähe, sondern auch im Milieu, aus dem beide stammen: Weinert ist bei der Suevia Innsbruck korporiert, Reichhardt bei der Grenzlandsmannschaft Cimbria Wien, dort, wo eine Reihe von ehemaligen Mitgliedern von Küssels neonazistischer VAPO – auch Reichhardt selbst nahm an Wehrsportübungen teil – gelandet ist.

Nun steht im Raum, was als Folge der „Usancen“-Politik jener Parteien zu werten ist, die den Burschenschafter Rosenkranz an die Spitze des Nationalrats gewählt haben: ein geschlossenes korporiertes Netzwerk bis in die operative Spitze des Parlaments.

Die Parlamentsdirektion steuert den Alltag des Hohen Hauses: Personal, Abläufe, Ressourcen, interne Prioritäten, institutionelle Taktung. Wer dort sitzt, entscheidet, wie reibungslos oder zäh parlamentarische Arbeit tatsächlich läuft. Macht zeigt sich eben nicht nur am Rednerpult, sondern auch in den Stellen dahinter.

Wenn also der Nationalratspräsident einen Kandidaten aus demselben politisch-korporativen Umfeld durchsetzt, wäre das ein Signal: Im Zentrum der Republik wird strukturell umgebaut. Oder zugespitzt gesagt: Nicht bloß ein weiterer Blauer auf einem Topposten, sondern Durchregieren von Korporierten in der Schaltzentrale dieser Republik. Eine verheerende Aussicht!

Kärnten: „Jugend voran“, Vergangenheit inklusive: Wer ist der neue FJ-Chef Viktor Erdesz?

Am 31. Jänner wurde Viktor Erdesz beim Landesjugendtag in Ossiach mit 100 Prozent zum neuen Landesobmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) Kärnten gewählt. Der Parteitag stand unter dem Motto „Jugend voran“ und war flankiert von FPÖ-Funktionären bis hinauf zum FJ-Bundesobmann Maximilian Weinzierl.

Wer Erdesz politisch einordnen will, landet zuerst in Deutschlands hohem Norden, wo er als damals in Hamburg Studierender bereits in einschlägiger Umgebung genannt wird. Von Hamburg ist Erdesz nach Wien in ein klar rechtsaußen verortetes Milieu weitergezogen. Der in seinem Gesicht durch die Mensuren schwer gezeichnete Olympia-Bursche Erdesz war mit Markus Ripfl, der über sein Like für eine Neonazi-Band gestolpert und mit Jahresbeginn 2018 aus der FPÖ geworfen wurde, Gründer der in Richtung Neonazismus orientierten Kleinstpartei „Die Stimme“. Für „Die Stimme“ erhob Erdesz seine Stimme, um im August 2018 vom Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz, im Zuge dessen es zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Ausländer:innen und antisemitischen Übergriffen gekommen ist, zu berichten. Nachdem Ripfl nach einem Wiederbetätigungsprozess aus der Öffentlichkeit abgetaucht ist, verstummte „Die Stimme“ mit ihm.

Der Burschenschafter Erdesz blieb aber weiter auffällig, nicht nur als Facebook-Fan der mittlerweile ebenso verstummten Neonazi-Gruppierung „Unwiderstehlich“, auch etwa im Juni 2020, als er einer der Gastgeber zu einem Saufevent seiner „Olympia“ war – die Facebook-Veranstaltung war mit einem Wehrmachtsfoto dekoriert.

2020 kandidierte Erdesz, der 2017 noch als Wahlkämpfer für die FPÖ unterwegs war, bei der Wiener Gemeinderatswahl für die Truppe von Heinz-Christian Strache – obwohl er gleich in vier Bezirken zur Wahl stand, schnitt er ähnlich erfolglos wie die Straches Partei insgesamt ab. Mandat gab es für ihn keines.

Im Zuge der Corona-Demos zeigte sich Erdesz mit der neonazistischen Corona-Querfront und mit Austria Wien-Hooligans, er sei ebenfalls „bekannt mit dem Tanzbrigade-Spektrum“, schreibt die Recherche-Plattform „Österreich rechtsaußen“ (6.8.22) und weiter:

Kürzlich auch hat Erdesz für den einschlägigen Verlag „KL Militaria“, der in Themar ansässig ist, die Memoiren des SS-Panzergrenadiers Adolf Peichl herausgegeben. KL Militaria führt große Mengen solcher Neuherausgaben, allesamt thematisieren sie glorifizierend die Wehrmacht oder inszenieren sie als Kriegsopfer, v. a. aber die SS (Fokus auf Totenkopf-SS und allgemeiner Waffen-SS).

Tatsächlich scheint auf dem Cover der Memoiren ein „Viktor Eisenmann“ als Autor auf, die Deutsche Nationalbibliothek führt zu „Eisenmann“ als „früherer Name“ Viktor Erdesz an.

Danach scheint Erdesz nach Kärnten gewechselt zu sein, wo er zum Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Klagenfurt avancierte. Nun hat es der nicht mehr ganz so jugendliche Erdesz als 30-Jähriger an die Spitze der der Freiheitlichen Jugend Kärnten geschafft und kann den Jungen von den Erlebnissen aus seiner Vergangenheit erzählen.