Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und ‑Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 200.000 Euro.
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ.
Gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier könnte bald wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt werden. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker überbietet Maiers verbale Attacke gegen Klimaaktivist*innen sogar noch.
Die rechtsextreme Szenegröße Götz Kubitschek durfte bei einem Wien-Auftritt auf Einladung der FPÖ im Parlament sprechen, obwohl er davor bei einem Gewaltvorfall vor der Uni Wien involviert war.
Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages am 16. November verlas FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in seiner Rede zu einem Abänderungsantrag mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von 21 Kindern aus einer Klasse der Otto-Glöckel-Volksschule in Wiener Neustadt, die einen migrantischen Familienhintergrund vermuten lassen. Direkt anschließend sprach er von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung.
