FPÖ-Hetze gegen „Letzte Generation“ bald vor Gericht?

Am 6. März kleb­ten sich Aktivist*innen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ erst­mals in der Imberg­stra­ße in der Stadt Salz­burg fest und brach­ten den Früh­ver­kehr zum Erlie­gen. Der dama­li­ge FPÖ-Stadt­par­tei­chef (jetzt Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter) Domi­nic Mai­er nahm dies zum Anlass, um in einem via Tik­Tok und Insta­gram ver­brei­te­ten Video fol­gen­de Dif­fa­mie­rung vom Sta­pel zu las­sen: „Letz­te Woche haben die Salz­bur­ger Stadt­frei­heit­li­chen noch davor gewarnt! Heu­te ist es Rea­li­tät gewor­den! Öko­ter­ro­ris­ten, Bar­ri­ka­den­bau­er und Auto­zünd­ler sind nun auch in Salz­burg ange­kom­men.“ (Mai­er zit. nach Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 28.11.23, S. L8) Die Pres­se­spre­che­rin der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ brach­te die­se infa­men Anwür­fe zur Anzei­ge – im Raum steht der Ver­dacht auf Ver­het­zung. Das ent­spre­chen­de Video ist nach wie vor online auf Mai­ers Pro­fi­len abrufbar.

Die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ hat­ten am 28. Novem­ber (S. L8) fälsch­lich berich­tet, dass bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mai­er ein­ge­lei­tet wor­den sei. Dies stimmt nicht, denn dazu müss­te zuerst sei­ne Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben wer­den: „Die Staats­an­walt­schaft kann im Moment nicht ermit­teln, weil sie erst den Immu­ni­täts­aus­schuss im Land­tag am 13. Dezem­ber abwar­ten muss. Erst danach wird ent­schie­den, ob gegen Mai­er ermit­telt wird oder nicht.“ (orf.at, 28.11.23)

Danach wer­den Ermitt­lun­gen ver­mut­lich ein­ge­lei­tet, und das macht inso­fern Sinn, als Mai­er mit sei­nen Aus­sa­gen offen­sicht­lich dar­auf abziel­te, Hass gegen Klimaaktivist*innen zu schü­ren, indem er ver­such­te, sie gezielt in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung ver­ächt­lich zu machen, was den Tat­be­stand der Ver­het­zung erfül­len wür­de. Dass die­ser Hass bereits jetzt exis­tiert und sich immer wie­der in ver­ba­ler und phy­si­scher Gewalt gegen Pro­tes­tie­ren­de ent­lädt, kann zahl­rei­chen Medi­en­be­rich­ten der letz­ten Mona­te ent­nom­men wer­den (1).

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es beacht­lich, dass sich FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Hafenecker in einer Pres­se­aus­sendung (28.11.23) nicht nur hin­ter Mai­er stellt, son­dern auch noch nach­legt, indem er selbst gan­ze drei Mal von „Öko-“ bzw. Kli­ma­ter­ro­ris­ten“ spricht und damit aus­ge­rech­net die inhalt­lich hef­tigs­te der drei Zuschrei­bun­gen in Mai­ers Beschimp­fung – „Öko­ter­ro­ris­ten, Bar­ri­ka­den­bau­er und Auto­zünd­ler“ – direkt über­nimmt. Hafenecker ver­gisst dabei auch nicht dar­auf, die Ver­wen­dung des Ter­ro­ris­mus-Begriffs zu recht­fer­ti­gen: Die Bezeich­nung sei „mehr als gerecht­fer­tigt, denn schließ­lich ter­ro­ri­sie­ren sie [die Klimaaktivist*innen; Anm. SdR] mit ihren Aktio­nen die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung“. Den rea­len gewalt­tä­ti­gen Hass gegen Klimaaktivist*innen baga­tel­li­siert Hafenecker ganz offen:

Und wenn der Vor­wurf gegen unse­ren Salz­bur­ger Abge­ord­ne­ten jener ist, dass er mit sei­nen Wor­ten die Men­schen zum Hass gegen die Kli­makle­ber auf­sta­chelt, dann sage ich auch ganz klar: Dafür braucht es kei­ne Wort­spen­den von Poli­ti­kern. Die Kli­ma­ter­ro­ris­ten schaf­fen das mit ihren Aktio­nen auch allein. (ots.at, 28.11.23)

Die Aus­sa­ge impli­ziert unge­niert, dass fried­li­che Aktivist*innen selbst schuld sei­en, wenn ihnen Gewalt ange­tan wird. Damit über­bie­tet Hafenecker die Het­ze sei­nes Kol­le­gen inhalt­lich noch um eine unap­pe­tit­li­che Umdrehung.

Umge­kehrt ist er sich frei­lich nicht zu scha­de für jene wei­ner­li­che Lar­moy­anz, die sein gan­zes Milieu als rhe­to­ri­sches All­zweck­mit­tel ver­wen­det. So nennt er die mög­li­che Ankla­ge sei­nes Kame­ra­den Mai­er „Anschlag auf die Mei­nungs­frei­heit“ und hal­lu­zi­niert einen „Ver­such, kri­ti­sche Poli­ti­ker mit dem Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes mund­tot“ (ots.at) zu machen.

Hafenecker ver­sucht dem mög­li­chen Tat­be­stand der Ver­het­zung sei­nes Kame­ra­den vor­aus­ei­lend zu wider­spre­chen, wenn er ver­ächt­lich erklärt, ihm sei nicht bekannt, „dass Kli­makle­ber, von denen es noch dazu nur sehr weni­ge gibt, eine schüt­zens­wer­te Grup­pe oder gar eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sind“ (ebd.). Da könn­te er sich irren: Sei­ne For­mu­lie­rung ist bereits irre­füh­rend, denn auch Ver­het­zung gegen welt­an­schau­li­che Grup­pen – und nicht nur reli­giö­se – ist in dem Gesetz erfasst.

Update 21.12.23: Mai­ers Immu­ni­tät wur­de auf­ge­ho­ben, die Staats­an­walt­schaft hat ein Ere­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. (Quel­le: sn.at, 21.12.23)

Fuß­no­te:

1 Hier nur eini­ge Bei­spie­le: Bereits im Mai berich­te­te der „Kurier“ (12.5.23) von zuneh­men­der Gewalt gegen Klimaaktivist*innen; im August muss­te ein Mann, der gegen Pro­tes­tie­ren­de gewalt­tä­tig gewor­den war, wegen Dro­hung, Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung am Hals vor Gericht, wie der „Stan­dard“ (9.8.23) berich­te­te; Mit­te Novem­ber hiel­ten Aktivist*innen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ bei einer Blo­cka­de­ak­ti­on an der A2 selbst auf Video fest, mit wel­chen Aggres­sio­nen sie kon­fron­tiert sind: Die stets pas­siv und gewalt­frei blei­ben­den Pro­tes­tie­ren­den wur­den bedroht, getre­ten, mit Was­ser und einer Spray­do­se besprüht und ange­fah­ren (puls24.at, 20.11.23).