Landesförderung für Freiheitliche Jugend: auch für Paintball-Spiele?

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Ver­mumm­te dunk­le Gestal­ten üben sich im Kampf. Ort des Gesche­hens: ein Schieß­zen­trum im Inn­vier­tel. Geför­dert wird die Trup­pe, die her­um­bal­lert, vom Land Ober­ös­ter­reich. Es ist die Frei­heit­li­che Jugend.

Die Vol­te jener Par­tei­en, die für eine Lan­des­för­de­rung an die ober­ös­ter­rei­chi­sche Frei­heit­li­che Jugend gestimmt haben, ist bemer­kens­wert: Einer­seits wird fest­ge­stellt, dass eine För­de­rung für rechts­extre­me Grup­pie­run­gen aus­ge­schlos­sen ist, ande­rer­seits erhält die Frei­heit­li­che Jugend, die einen Schul­ter­schluss mit den Iden­ti­tä­ren ver­kün­det und auch voll­zo­gen hat, den­noch viel Geld – 75.000 Euro. Wie geht das?

ÖVP und SPÖ ver­tei­di­gen ihre Zustim­mung im ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag damit, dass die För­de­rung ohne­hin pro­jekt­be­zo­gen erfol­ge. Dem Kurier (28.11.23) erklärt Jugend­lan­des­rat Wolf­gang Hatt­manns­dor­fer (ÖVP), der bereits in der Cau­sa Ehrun­gen für Per­so­nen, die sich um die ober­ös­ter­rei­chi­sche Jugend ver­dient gemacht hät­ten, eine unrühm­li­che Rol­le gespielt hat:

„Alle Par­tei­en, die demo­kra­tisch in den Land­tag gewählt wur­den und somit auch deren demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen, sol­len die Mög­lich­keit zur Jugend­ar­beit haben. Eine Par­tei aus­zu­schlie­ßen hal­te er für bedenk­lich. Dar­über hin­aus betont er, dass die För­de­rung für Pro­jek­te erfol­ge, die auch nach­ge­wie­sen wer­den müssen.

Ähn­lich argu­men­tiert der ober­ös­ter­rei­chi­sche SPÖ-Par­tei­chef Micha­el Lind­ner: „Solan­ge die Pro­jek­te nicht gegen die ein­stim­mig beschlos­se­ne För­der­richt­li­nie ver­sto­ßen, gibt es kei­nen Grund zur Ableh­nung.“ (kurier.at, 28.11.23)

Wenn also der Obmann Sil­vio Hem­mel­mayr und wei­te­re Mit­glie­der der ober­ös­ter­rei­chi­schen Frei­heit­li­chen Jugend ihrer Gesin­nung dadurch Aus­druck ver­lei­hen, indem sie bei iden­ti­tä­ren Demos mit­mar­schie­ren oder wenn der Obmann bei der Demo am 29.7.23 in Wien vor eini­gen Hun­dert Rechts­extre­men und Neo­na­zis sogar eine Rede hält und sich dar­in durch nichts von den Iden­ti­tä­ren unter­schei­det, fin­den das ÖVP und SPÖ wahr­schein­lich nicht gut. Dass Hem­mel­mayr in sei­ner Rede den „Schul­ter­schluss“ aus­rief, der „erst der Anfang sein [wer­de] von etwas ganz Gro­ßem“ (Tran­skript Audio­mit­schnitt 29.7.23) sei, war den­noch kein Hin­der­nis, die För­de­rung aus Steu­er­mit­teln zu genehmigen.

Silvio Hemmelmayr bei Rede auf Identitären-Demo 29.7.23 Wien (Foto: RechercheNetzwerk Berlin)

Sil­vio Hem­mel­mayr bei Rede auf Iden­ti­tä­ren-Demo 29.7.23 Wien (Foto: Recher­cheN­etz­werk Ber­lin)

Silvio Hemmelmayr im identitären Zentrum Steyregg am 24.11.23 (Screenshot TG)

Sil­vio Hem­mel­mayr im iden­ti­tä­ren Zen­trum Steyr­egg am 24.11.23 (Screen­shot TG)

Wenn nun die­sel­ben Per­so­nen ein Pro­jekt bei Hatt­manns­dor­fer ein­rei­chen, auf dem das iden­ti­tä­re Mascherl nicht außen, son­dern ver­steckt drin­nen ange­bracht wird, rückt die ober­ös­ter­rei­chi­sche Regie­rung Steu­er­gel­der raus. Das sehen auch die Grü­nen ähn­lich, die als ein­zi­ge Par­tei gegen die För­de­rung für die Jung­blau­en votiert haben.

Des­halb haben die Grü­nen gegen die För­de­rung in der Höhe von 75.000 Euro gestimmt. „Solan­ge der­art enge Bezie­hun­gen mit den Iden­ti­tä­ren bestehen, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass mit der Lan­des­för­de­rung ver­fas­sungs­wid­ri­ge rechts­extre­me Umtrie­be mit­fi­nan­ziert wer­den”, ist Anne-Sophie Bau­er, Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Extre­mis­mus­spre­che­rin, über­zeugt. (kurier.at, 28.11.23)

Fragt sich nun, für wie för­de­rungs­wür­dig Hatt­manns­dor­fer & Co es hal­ten, wenn sich die Frei­heit­li­che Jugend des Bezirks Ried auf Face­book mar­tia­lisch im Schieß­zen­trum Inn­vier­tel beim Paint­ball­spiel prä­sen­tiert? Wer­den die Kos­ten für die Ein­tritts­kar­ten vom Land Ober­ös­ter­reich refun­diert? Der RFJ-Bezirks­ob­mann Patrick Zei­lin­ger, der beim Paint­ball mit Mili­ta­ry­look und Waf­fe posiert, kann jeden­falls schon auf schär­fe­re Erfah­run­gen zurück­bli­cken. Im Jahr 2016 nahm er mit einer RFJ-Abord­nung an einem Gre­na­dier­schie­ßen teil, wie der Stan­dard 2017 berich­te­te. Auch das war kein Grund, die Lan­des­för­de­run­gen für die Frei­heit­li­che Jugend infra­ge zu stellen.

Freiheitliche Jugend Bez. Ried beim Paintball (Screenshot FB 20.11.23)

Frei­heit­li­che Jugend Bez. Ried beim Paint­ball (Screen­shot FB 20.11.23)