Die Volte jener Parteien, die für eine Landesförderung an die oberösterreichische Freiheitliche Jugend gestimmt haben, ist bemerkenswert: Einerseits wird festgestellt, dass eine Förderung für rechtsextreme Gruppierungen ausgeschlossen ist, andererseits erhält die Freiheitliche Jugend, die einen Schulterschluss mit den Identitären verkündet und auch vollzogen hat, dennoch viel Geld – 75.000 Euro. Wie geht das?
ÖVP und SPÖ verteidigen ihre Zustimmung im oberösterreichischen Landtag damit, dass die Förderung ohnehin projektbezogen erfolge. Dem Kurier (28.11.23) erklärt Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der bereits in der Causa Ehrungen für Personen, die sich um die oberösterreichische Jugend verdient gemacht hätten, eine unrühmliche Rolle gespielt hat:
„Alle Parteien, die demokratisch in den Landtag gewählt wurden und somit auch deren demokratisch legitimierte Jugendorganisationen, sollen die Möglichkeit zur Jugendarbeit haben. Eine Partei auszuschließen halte er für bedenklich. Darüber hinaus betont er, dass die Förderung für Projekte erfolge, die auch nachgewiesen werden müssen.
Ähnlich argumentiert der oberösterreichische SPÖ-Parteichef Michael Lindner: „Solange die Projekte nicht gegen die einstimmig beschlossene Förderrichtlinie verstoßen, gibt es keinen Grund zur Ablehnung.“ (kurier.at, 28.11.23)
Wenn also der Obmann Silvio Hemmelmayr und weitere Mitglieder der oberösterreichischen Freiheitlichen Jugend ihrer Gesinnung dadurch Ausdruck verleihen, indem sie bei identitären Demos mitmarschieren oder wenn der Obmann bei der Demo am 29.7.23 in Wien vor einigen Hundert Rechtsextremen und Neonazis sogar eine Rede hält und sich darin durch nichts von den Identitären unterscheidet, finden das ÖVP und SPÖ wahrscheinlich nicht gut. Dass Hemmelmayr in seiner Rede den „Schulterschluss“ ausrief, der „erst der Anfang sein [werde] von etwas ganz Großem“ (Transkript Audiomitschnitt 29.7.23) sei, war dennoch kein Hindernis, die Förderung aus Steuermitteln zu genehmigen.
Wenn nun dieselben Personen ein Projekt bei Hattmannsdorfer einreichen, auf dem das identitäre Mascherl nicht außen, sondern versteckt drinnen angebracht wird, rückt die oberösterreichische Regierung Steuergelder raus. Das sehen auch die Grünen ähnlich, die als einzige Partei gegen die Förderung für die Jungblauen votiert haben.
Deshalb haben die Grünen gegen die Förderung in der Höhe von 75.000 Euro gestimmt. „Solange derart enge Beziehungen mit den Identitären bestehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Landesförderung verfassungswidrige rechtsextreme Umtriebe mitfinanziert werden”, ist Anne-Sophie Bauer, Grüne Landtagsabgeordnete und Extremismussprecherin, überzeugt. (kurier.at, 28.11.23)
Fragt sich nun, für wie förderungswürdig Hattmannsdorfer & Co es halten, wenn sich die Freiheitliche Jugend des Bezirks Ried auf Facebook martialisch im Schießzentrum Innviertel beim Paintballspiel präsentiert? Werden die Kosten für die Eintrittskarten vom Land Oberösterreich refundiert? Der RFJ-Bezirksobmann Patrick Zeilinger, der beim Paintball mit Militarylook und Waffe posiert, kann jedenfalls schon auf schärfere Erfahrungen zurückblicken. Im Jahr 2016 nahm er mit einer RFJ-Abordnung an einem Grenadierschießen teil, wie der Standard 2017 berichtete. Auch das war kein Grund, die Landesförderungen für die Freiheitliche Jugend infrage zu stellen.
