Tschürtz hetzt gegen Kinder und wird zurückgepfiffen

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Wäh­rend einer Sit­zung des bur­gen­län­di­schen Land­ta­ges am 16. Novem­ber ver­las FPÖ-Klub­ob­mann Johann Tschürtz in sei­ner Rede zu einem Abän­de­rungs­an­trag mit dem Titel „Asyl­stopp“ die Namen von 21 Kin­dern aus einer Klas­se der Otto-Glö­ckel-Volks­schu­le in Wie­ner Neu­stadt, die einen migran­ti­schen Fami­li­en­hin­ter­grund ver­mu­ten las­sen. Direkt anschlie­ßend sprach er von straffällige[n] Asylwerber[n] und der Not­wen­dig­keit von deren Abschiebung.

Die ras­sis­ti­sche Rede zog umge­hend empör­te Reak­tio­nen nach sich. Die Grü­ne Lan­des­spre­che­rin Regi­na Petrik bezeich­ne­te die Tschürtz-Rede als „wirk­lich ein ekelhafte[n] Ver­such, Kin­der für die eige­ne par­tei­po­li­ti­sche Pro­pa­gan­da zu miss­brau­chen. Das ver­stößt gegen alle Regeln der Demo­kra­tie, gegen den Daten­schutz, gegen Moral und das grenzt an Ver­het­zung.“ (Petrik zit. nach kurier.at, 17.11.23) Petrik hat nun ange­kün­digt, eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und eine Anfra­ge an den Daten­schutz­rat ein­brin­gen zu wollen.

Wie Tschürtz an die Namens­lis­te kam, ist unklar. Die Schu­le habe jeden­falls nichts damit zu tun, sag­te die Direk­to­rin dem ORF Bur­gen­land. Aus Daten­schutz­grün­den sind die Namen der Kin­der auch nicht auf der Web­sei­te der Schu­le zu fin­den. Auch von der Bil­dungs­di­rek­ti­on Nie­der­ös­ter­reich hieß es, dass man die Namen nicht wei­ter­ge­ge­ben habe. (derstandard.at, 17.11.23)

Nach­dem Tschürtz sei­ne Aus­sa­gen trotz aller Kri­tik zuerst gegen­über der „Bur­gen­län­di­schen Volks­zei­tung“ recht­fer­tig­te und dabei im typi­schen Jar­gon sei­ner Par­tei von einem „Ansturm auf Öster­reich“ sprach, der „bereits in den Schu­len ersicht­lich“ (Tschürtz zit. nach bvz.at, 18.11.23) sei, gab er es nach der Wel­le an Kri­tik auch aus sei­ner eige­nen Par­tei bil­li­ger und sprach von einem „ein­ma­li­gen Aus­rut­scher“ (derstandard.at, 18.11.23). „Die Land­tags­di­rek­ti­on hat das Video der Land­tags­sit­zung von der Inter­net­sei­te des Bur­gen­län­di­schen Land­ta­ges genom­men. Man wer­de das Video der Rede und das Wort­pro­to­koll davon recht­lich prü­fen, heißt es sei­tens der Land­tags­di­rek­ti­on“, berich­tet der ORF (19.11.23). Über jenen Teil der Hetz­re­de, bei dem Tschürtz die Namen der Kin­der ver­liest, wur­de inzwi­schen ein rau­schen drü­ber­mon­tiert, sodass nicht mehr hör­bar ist, was Tschürtz sagte.

Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)

Johann Tschürtz bei sei­ner Rede im Land­tag am 16.11.23 (Screen­shot Web­site Land­tag Bur­gen­land)

Bereits 2017 hat­te die FPÖ Vomp (Tirol) für einen ähn­li­chen Skan­dal gesorgt, als sie auf Face­book eine Lis­te mit Namen ver­öf­fent­lich­te, die für deren bio­deut­sche Ohren nicht „ein­hei­misch“ klan­gen. Die loka­le FPÖ hat­te dabei behaup­tet, die Namen sei­en von Kin­dern einer Vom­per Volks­schul­klas­se, was jedoch vom dama­li­gen Bür­ger­meis­ter demen­tiert wur­de. Der Tiro­ler FPÖ-Chef Abwerz­ger sprach von einer „künst­li­chen Auf­re­gung“. Das sehen nun sei­ne Par­tei­kol­le­gen Hafenecker und Schned­litz im Fall von Tschürtz offen­bar etwas anders. Hafenecker geht sogar so weit, dass er von Tschürtz eine Ent­schul­di­gung verlangt.

Der Move der bei­den blau­en Par­tei­vor­de­ren dürf­te jedoch dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass Schned­litz nicht nur Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, son­dern auch Vize­bür­ger­meis­ter in Wie­ner Neu­stadt ist. Dort stieß die Tschürtz-Het­ze ins­be­son­de­re bei der regie­ren­den ÖVP auf wenig Gegen­lie­be, zumal die Otto-Glö­ckel-Schu­le von der ÖVP als Inte­gra­ti­ons­vor­zei­ge­pro­jekt „Mar­ke ÖVP“ prä­sen­tiert wur­de. In der Schu­le sei die Deutsch­pflicht in den Pau­sen ver­ord­net wor­den, was Lan­des­haupt­frau Mikl-Leit­ner, als Erfolgs­pro­jekt ver­kau­fen woll­te, das jedoch, wie das „pro­fil“ (27.4.23) nach­wies, nie umge­setzt wurde.

Eine Fra­ge wäre bezüg­lich der von Tschürtz an den Pran­ger gestell­ten Kin­der noch zu klä­ren: Sind es die Namen von Schüler*innen einer Deutschförderklasse?

Update 21.11.23: Wie „Stoppt die Rech­ten” erfah­ren hat, sol­len die von Tschürtz dif­fa­mier­ten Kin­der aus einer Vor­schul­klas­se kom­men. Eine Vor­schul­klas­se wird dann besucht, wenn Kin­dern, die an sich vom Alter her (also mit 6) mit der Volks­schu­le begin­nen könn­ten, nicht die not­wen­di­ge Schul­rei­fe attes­tiert wird. Das pas­siert über­wie­gend dann, wenn die Kennt­nis­se der Unter­richts­spra­che als unge­nü­gend ein­ge­stuft wer­den – was logi­scher­wei­se bei jenen der Fall sein kann, deren Umgangs­spra­che nicht Deutsch ist. Damit wäre der von Tschürtz pro­vo­zier­te Skan­dal noch grö­ßer, als er es ohne­hin auch unter ande­ren Bedin­gun­gen gewe­sen wäre.