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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Tschürtz hetzt gegen Kinder und wird zurückgepfiffen

Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages am 16. November verlas FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in seiner Rede zu einem Abänderungsantrag mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von 21 Kindern aus einer Klasse der Otto-Glöckel-Volksschule in Wiener Neustadt, die einen migrantischen Familienhintergrund vermuten lassen. Direkt anschließend sprach er von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung.

21. Nov. 2023
Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)
Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)

Die rassistische Rede zog umgehend empörte Reaktionen nach sich. Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik bezeichnete die Tschürtz-Rede als „wirklich ein ekelhafte[n] Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral und das grenzt an Verhetzung.“ (Petrik zit. nach kurier.at, 17.11.23) Petrik hat nun angekündigt, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung und eine Anfrage an den Datenschutzrat einbringen zu wollen.

Wie Tschürtz an die Namensliste kam, ist unklar. Die Schule habe jedenfalls nichts damit zu tun, sagte die Direktorin dem ORF Burgenland. Aus Datenschutzgründen sind die Namen der Kinder auch nicht auf der Webseite der Schule zu finden. Auch von der Bildungsdirektion Niederösterreich hieß es, dass man die Namen nicht weitergegeben habe. (derstandard.at, 17.11.23)

Nachdem Tschürtz seine Aussagen trotz aller Kritik zuerst gegenüber der „Burgenländischen Volkszeitung“ rechtfertigte und dabei im typischen Jargon seiner Partei von einem „Ansturm auf Österreich“ sprach, der „bereits in den Schulen ersichtlich“ (Tschürtz zit. nach bvz.at, 18.11.23) sei, gab er es nach der Welle an Kritik auch aus seiner eigenen Partei billiger und sprach von einem „einmaligen Ausrutscher“ (derstandard.at, 18.11.23). „Die Landtagsdirektion hat das Video der Landtagssitzung von der Internetseite des Burgenländischen Landtages genommen. Man werde das Video der Rede und das Wortprotokoll davon rechtlich prüfen, heißt es seitens der Landtagsdirektion“, berichtet der ORF (19.11.23). Über jenen Teil der Hetzrede, bei dem Tschürtz die Namen der Kinder verliest, wurde inzwischen ein rauschen drübermontiert, sodass nicht mehr hörbar ist, was Tschürtz sagte.

Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)
Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)

Bereits 2017 hatte die FPÖ Vomp (Tirol) für einen ähnlichen Skandal gesorgt, als sie auf Facebook eine Liste mit Namen veröffentlichte, die für deren biodeutsche Ohren nicht „einheimisch“ klangen. Die lokale FPÖ hatte dabei behauptet, die Namen seien von Kindern einer Vomper Volksschulklasse, was jedoch vom damaligen Bürgermeister dementiert wurde. Der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger sprach von einer „künstlichen Aufregung“. Das sehen nun seine Parteikollegen Hafenecker und Schnedlitz im Fall von Tschürtz offenbar etwas anders. Hafenecker geht sogar so weit, dass er von Tschürtz eine Entschuldigung verlangt.

Der Move der beiden blauen Parteivorderen dürfte jedoch darauf zurückzuführen sein, dass Schnedlitz nicht nur Generalsekretär der FPÖ, sondern auch Vizebürgermeister in Wiener Neustadt ist. Dort stieß die Tschürtz-Hetze insbesondere bei der regierenden ÖVP auf wenig Gegenliebe, zumal die Otto-Glöckel-Schule von der ÖVP als Integrationsvorzeigeprojekt „Marke ÖVP“ präsentiert wurde. In der Schule sei die Deutschpflicht in den Pausen verordnet worden, was Landeshauptfrau Mikl-Leitner, als Erfolgsprojekt verkaufen wollte, das jedoch, wie das „profil“ (27.4.23) nachwies, nie umgesetzt wurde.

Eine Frage wäre bezüglich der von Tschürtz an den Pranger gestellten Kinder noch zu klären: Sind es die Namen von Schüler*innen einer Deutschförderklasse?

Update 21.11.23: Wie „Stoppt die Rechten“ erfahren hat, sollen die von Tschürtz diffamierten Kinder aus einer Vorschulklasse kommen. Eine Vorschulklasse wird dann besucht, wenn Kindern, die an sich vom Alter her (also mit 6) mit der Volksschule beginnen könnten, nicht die notwendige Schulreife attestiert wird. Das passiert überwiegend dann, wenn die Kenntnisse der Unterrichtssprache als ungenügend eingestuft werden – was logischerweise bei jenen der Fall sein kann, deren Umgangssprache nicht Deutsch ist. Damit wäre der von Tschürtz provozierte Skandal noch größer, als er es ohnehin auch unter anderen Bedingungen gewesen wäre.

Update 6.3.24: Gegen Tschürtz wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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