Wenn man noch die Berichte über die Wiederbetätigungsprozesse in Eisenstadt und Salzburg vom Anfang der vergangenen Kalenderwoche 37 dazu nimmt, dann muss man selbst bei unaufgeregter Betrachtung feststellen, dass die Zahl der Fälle von NS-Wiederbetätigung, die vor Gericht landen, auch 2017 steigen dürfte.
Salzburg: 18 Monate für viel Hitler
Zwischen Sommer 2016 und März 2017 hat der wegen gefährlicher Drohung vorbestrafte Grödiger C. K. (31), der aus der Untersuchungshaft zur Verhandlung vorgeführt wurde, Videos (Propaganda-Reden von Hitler), Fotos von Hitler und antisemitische Beiträge und NS-Symbole über sein Facebook-Konto und WhatsApp verbreitet. Der ORF Salzburg fasst das so zusammen: „Die Titel der geteilten Beiträge: „Das Recht von 80 Millionen“, „Niemals Kapitulieren“, „Der Holocaust ist eine erfolgreiche Fiktion“ oder „Die hasserfüllte Seele des Juden“.“
Bei einer Hausdurchsuchung wurden dann auch noch ein Luftdruckgewehr und japanische Schlaghölzer (Nunchakus) gefunden. Die Anklage lautete daher auf Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Am 14.9. wurde vor dem Salzburger Landesgericht verhandelt, wobei eine massive Drohung gegen seinen Ex Freundin („Ich jag dir eine Kugel in den Kopf“) gesondert verhandelt wird. Der Angeklagte bekannte sich zwar zu den Fakten, nicht aber zum Vorwurf der Wiederbetätigung: Ein Nazi sei er gewiss nicht, aber interessiert an Verschwörungstheorien und Mystizismus. Jaja!
Nicht nur der Staatsanwalt („Ich glaube ihm nicht“, Krone Salzburg, 15.9.17), sondern auch die Geschworenen glaubten ihm nicht: Der Schuldspruch mit 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, ist aber noch nicht rechtskräftig.
Vomp (Tirol): FPÖ veröffentlicht Liste mit „Ausländer“-Kindern
Die FPÖ Vomp hat auf Facebook eine Liste von Volksschul-Kindern, deren Namen nicht „einheimisch“ klingen und alle zusammen eine Schule in Tirol besuchen sollen, veröffentlicht. Der Bürgermeister von Vomp dementierte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (12.9.17), dass es sich dabei um eine Schule in Vomp handle und kritisierte die Veröffentlichung der Namen. Die Grünen Tirol hatten auf die Hetze aufmerksam gemacht. Die FPÖ löschte in der Folge das Posting mit den Namen, ihr Landesvorsitzender Abwerzger bezeichnete aber die Kritik als „künstliche Aufregung“. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte daraufhin eine Namensliste mit „ausländisch klingenden” Namen von FPÖ- Funktionären.
Das ist die Realität in Wien.
Österreich 2017! .…..reine Hetze der FPÖ,
ODER? pic.twitter.com/g0bwe4TNEJ— Florian Klenk (@florianklenk) 11. September 2017
Wien: „Griaß eich! Heil Hitler“
Der Wiederbetätigungsprozess gegen den Pensionisten (61), der zu Halloween Kinder und deren Begleiter in einem Wohnhaus in Floridsdorf bedroht und nach dem Eintreffen der alarmierten Polizei diese mit „Griaß eich! Heil Hitler“ mehrmals begrüßt hatte, wurde am 14.9. zur Einvernahme weiterer Zeugen neuerlich vertagt. Wir haben schon über den ersten Verhandlungstag am 3.7.17 ausführlich berichtet.
Linz: „Heil Hitler“ auf der Landstraße
Weil er am 13.4. 2014 in Linz auf der Landstraße mehrmals „Heil Hitler“ gerufen hatte, musste sich am 14.9. in Linz ein 37-Jähriger wegen Wiederbetätigung vor Geschworenen verantworten. Über den Ausgang des Prozesses gegen den Mann, der an einer psychischen Erkrankung leiden soll, wurde in den Medien bislang nicht berichtet.
St.Pölten: „Ein zweiter H.…. gehört her“
Auf der Facebook-Seite der NÖN war der 29-Jährige aus Wien durch ein einschlägiges Posting zu einem Artikel über Fahrraddiebe aufgefallen: „Auch wenn Türken und Serben die österreichische ‚Staatsbürgerschaft haben, gehören sie nicht in unser Land. Ein zweiter H.. gehört her, dann wären mehr Arbeitsplätze frei. Ausländer gehören ins KZ und vernichtet“ (NÖN> Herzogenburg, 12.9.17) . Er habe sich damals über einen ausländischen Mitbewohner im Männerwohnheim geärgert, rechtfertigte sich der Beschäftigungslose. Das Urteil ein Jahr bedingt (rechtskräftig), Antigewalttraining und Psychotherapie.
Trumau (NÖ): (Ex-) FPÖ-Funktionär hetzt
Der Funktionär der FPÖ in Trumau hetzte auf Facebook ganz offen rassistisch gegen den senegalesischen Spieler Sadio Mane vom FC Liverpool: „Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern.“ Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, erstattete Anzeige. Die FPÖ NÖ erklärte, dass der betreffende Funktionär mit 18. April alle seine Funktionen zurückgelegt habe und seit 24. April 17 kein Parteimitglied mehr sei. Gründe dafür wurden nicht genannt.
