Mélange KW 37/17

Salzburg: 18 Monate für viel Hitler
Vomp/Tirol: FPÖ veröffentlicht Liste mit „Ausländer“-Kindern
Wien: „Griaß eich! Heil Hitler“
Linz: „Heil Hitler“ auf der Landstraße
St.Pölten/NÖ: „Ein zweiter H.…. gehört her“
Trumau/NÖ: (Ex-)FPÖ-Funktionär hetzt

Salzburg: 18 Monate für viel Hitler

Zwi­schen Som­mer 2016 und März 2017 hat der wegen gefähr­li­cher Dro­hung vor­be­straf­te Grö­di­ger C. K. (31), der aus der Unter­su­chungs­haft zur Ver­hand­lung vor­ge­führt wur­de, Vide­os (Pro­pa­gan­da-Reden von Hit­ler), Fotos von Hit­ler und anti­se­mi­ti­sche Bei­trä­ge und NS-Sym­bo­le über sein Face­book-Kon­to und Whats­App ver­brei­tet. Der ORF Salz­burg fasst das so zusam­men: „Die Titel der geteil­ten Bei­trä­ge: „Das Recht von 80 Mil­lio­nen“, „Nie­mals Kapi­tu­lie­ren“, „Der Holo­caust ist eine erfolg­rei­che Fik­ti­on“ oder „Die hass­erfüll­te See­le des Juden“.“

Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den dann auch noch ein Luft­druck­ge­wehr und japa­ni­sche Schlag­höl­zer (Nun­cha­kus) gefun­den. Die Ankla­ge lau­te­te daher auf Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­ge­hen nach dem Waf­fen­ge­setz. Am 14.9. wur­de vor dem Salz­bur­ger Lan­des­ge­richt ver­han­delt, wobei eine mas­si­ve Dro­hung gegen sei­nen Ex Freun­din („Ich jag dir eine Kugel in den Kopf“) geson­dert ver­han­delt wird. Der Ange­klag­te bekann­te sich zwar zu den Fak­ten, nicht aber zum Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung: Ein Nazi sei er gewiss nicht, aber inter­es­siert an Ver­schwö­rungs­theo­rien und Mys­ti­zis­mus. Jaja!

Nicht nur der Staats­an­walt („Ich glau­be ihm nicht“, Kro­ne Salz­burg, 15.9.17), son­dern auch die Geschwo­re­nen glaub­ten ihm nicht: Der Schuld­spruch mit 18 Mona­ten Haft, davon sechs Mona­te unbe­dingt, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Vomp/Tirol: FPÖ veröffentlicht Liste mit „Ausländer“-Kindern

Die FPÖ Vomp hat auf Face­book eine Lis­te von Volks­schul-Kin­dern, deren Namen nicht „ein­hei­misch“ klin­gen und alle zusam­men eine Schu­le in Tirol besu­chen sol­len, ver­öf­fent­licht. Der Bür­ger­meis­ter von Vomp demen­tier­te gegen­über der „Tiro­ler Tages­zei­tung“ (12.9.17), dass es sich dabei um eine Schu­le in Vomp hand­le und kri­ti­sier­te die Ver­öf­fent­li­chung der Namen. Die Grü­nen Tirol hat­ten auf die Het­ze auf­merk­sam gemacht. Die FPÖ lösch­te in der Fol­ge das Pos­ting mit den Namen, ihr Lan­des­vor­sit­zen­der Abwerz­ger bezeich­ne­te aber die Kri­tik als „künst­li­che Auf­re­gung“. „Falter“-Chefredakteur Flo­ri­an Klenk ver­öf­fent­lich­te dar­auf­hin eine Namens­lis­te mit „aus­län­disch klin­gen­den” Namen von FPÖ- Funk­tio­nä­ren.

Wien: „Griaß eich! Heil Hitler“

Der Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen den Pen­sio­nis­ten (61), der zu Hal­lo­ween Kin­der und deren Beglei­ter in einem Wohn­haus in Flo­rids­dorf bedroht und nach dem Ein­tref­fen der alar­mier­ten Poli­zei die­se mit „Griaß eich! Heil Hit­ler“ mehr­mals begrüßt hat­te, wur­de am 14.9. zur Ein­ver­nah­me wei­te­rer Zeu­gen neu­er­lich ver­tagt. Wir haben schon über den ers­ten Ver­hand­lungs­tag am 3.7.17 aus­führ­lich berich­tet.

Linz: „Heil Hitler“ auf der Landstraße

Weil er am 13.4. 2014 in Linz auf der Land­stra­ße mehr­mals „Heil Hit­ler“ geru­fen hat­te, muss­te sich am 14.9. in Linz ein 37-Jäh­ri­ger wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Geschwo­re­nen ver­ant­wor­ten. Über den Aus­gang des Pro­zes­ses gegen den Mann, der an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den soll, wur­de in den Medi­en bis­lang nicht berichtet.

St.Pölten/NÖ: „Ein zweiter H.…. gehört her“

Auf der Face­book-Sei­te der NÖN war der 29-Jäh­ri­ge aus Wien durch ein ein­schlä­gi­ges Pos­ting zu einem Arti­kel über Fahr­rad­die­be auf­ge­fal­len: „Auch wenn Tür­ken und Ser­ben die öster­rei­chi­sche ‚Staats­bür­ger­schaft haben, gehö­ren sie nicht in unser Land. Ein zwei­ter H.. gehört her, dann wären mehr Arbeits­plät­ze frei. Aus­län­der gehö­ren ins KZ und ver­nich­tet“ (NÖN Her­zo­gen­burg, 12.9.17) . Er habe sich damals über einen aus­län­di­schen Mit­be­woh­ner im Män­ner­wohn­heim geär­gert, recht­fer­tig­te sich der Beschäf­ti­gungs­lo­se. Das Urteil ein Jahr bedingt (rechts­kräf­tig), Anti­ge­walt­trai­ning und Psychotherapie.

Trumau/NÖ: (Ex-)FPÖ-Funktionär hetzt

Der Funk­tio­när der FPÖ in Tru­mau hetz­te auf Face­book ganz offen ras­sis­tisch gegen den sene­ga­le­si­schen Spie­ler Sadio Mane vom FC Liver­pool: „Die schwar­ze Dreck­sau gehört für min­des­tens sechs Mona­te gesperrt. Alles ande­re wäre Bim­bo Bonus. Wür­de mich aber nicht wun­dern.“ Die­ter Brosz, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, erstat­te­te Anzei­ge. Die FPÖ NÖ erklär­te, dass der betref­fen­de Funk­tio­när mit 18. April alle sei­ne Funk­tio­nen zurück­ge­legt habe und seit 24. April 17 kein Par­tei­mit­glied mehr sei. Grün­de dafür wur­den nicht genannt.