Wochenschau KW 37

Wenn man noch die Berichte über die Wieder­betä­ti­gung­sprozesse in Eisen­stadt und Salzburg vom Anfang der ver­gan­genen Kalen­der­woche 37 dazu nimmt, dann muss man selb­st bei unaufgeregter Betra­ch­tung fest­stellen, dass die Zahl der Fälle von NS- Wieder­betä­ti­gung, die vor Gericht lan­den, auch 2017 steigen dürfte.

Salzburg: 18 Monate für viel Hitler

Zwis­chen Som­mer 2016 und März 2017 hat der wegen gefährlich­er Dro­hung vorbe­strafte Grödi­ger C. K. (31), der aus der Unter­suchung­shaft zur Ver­hand­lung vorge­führt wurde, Videos (Pro­pa­gan­da-Reden von Hitler) , Fotos von Hitler und anti­semi­tis­che Beiträge und NS-Sym­bole über sein Face­book-Kon­to und What­sApp ver­bre­it­et. Der ORF Salzburg fasst das so zusam­men: „Die Titel der geteil­ten Beiträge: „Das Recht von 80 Mil­lio­nen“, „Niemals Kapit­ulieren“, „Der Holo­caust ist eine erfol­gre­iche Fik­tion“ oder „Die has­ser­füllte Seele des Juden“.“

Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den dann auch noch ein Luft­druck­gewehr und japanis­che Schlaghölz­er (Nun­chakus) gefun­den. Die Anklage lautete daher auf Wieder­betä­ti­gung und Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz. Am Don­ner­stag, 14.9. wurde vor dem Salzburg­er Lan­des­gericht ver­han­delt, wobei eine mas­sive Dro­hung gegen seinen Ex Fre­undin („Ich jag dir eine Kugel in den Kopf“) geson­dert ver­han­delt wird . Der Angeklagte bekan­nte sich zwar zu den Fak­ten, nicht aber zum Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung: ein Nazi sei er gewiss nicht, aber inter­essiert an Ver­schwörungs­the­o­rien und Mys­tizis­mus. Jaja!

Nicht nur der Staat­san­walt („Ich glaube ihm nicht“, Kro­ne Salzburg, 15.9.17), son­dern auch die Geschwore­nen glaubten ihm nicht: der Schuld­spruch bedeutet 18 Monate Haft, davon 6 Monate unbe­d­ingt, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Vomp (Tirol): FPÖ veröffentlicht Liste mit „Ausländer“-Kindern

Die FPÖ Vomp hat auf Face­book eine Liste von Volkss­chul-Kindern, deren Namen nicht „ein­heimisch“ klin­gen und alle zusam­men eine Schule in Tirol besuchen sollen, veröf­fentlicht. Der Bürg­er­meis­ter von Vomp demen­tierte gegenüber der „Tirol­er Tageszeitung“ (12.9..17) , dass es sich dabei um eine Schule in Vomp han­dle und kri­tisierte die Veröf­fentlichung der Namen. Die Grü­nen Tirol hat­ten auf die Het­ze aufmerk­sam gemacht. Die FPÖ löschte in der Folge das Post­ing mit den Namen, ihr Lan­desvor­sitzen­der Abw­erzger beze­ich­nete aber die Kri­tik als „kün­stliche Aufre­gung“. „Falter“-Chefredakteur Flo­ri­an Klenk veröf­fentlichte daraufhin eine Namensliste mit „aus­ländisch klin­gen­den” Namen von FPÖ- Funk­tionären.

Wien: „Griaß eich! Heil Hitler“!

Der Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen den Pen­sion­is­ten (61), der zu Hal­loween Kinder und deren Begleit­er in einem Wohn­haus in Florids­dorf bedro­ht und nach dem Ein­tr­e­f­fen der alarmierten Polizei diese mit „Gri­aß eich! Heil Hitler“ mehrmals begrüßt hat­te, wurde am Don­ner­stag, 14.9. zur Ein­ver­nahme weit­er­er Zeu­gen neuer­lich vertagt . Wir haben schon über den ersten Ver­hand­lungstag am 3.7.17 aus­führlich berichtet.

Linz: „Heil Hitler“ auf der Landstraße

Weil er am 13.4. 2014 in Linz auf der Land­straße mehrmals „Heil Hitler“ gerufen hat­te, musste sich am Don­ner­stag, 14.9. in Linz ein 37-Jähriger wegen Wieder­betä­ti­gung vor Geschwore­nen ver­ant­worten. Über den Aus­gang des Prozess­es gegen den Mann, der an ein­er psy­chis­chen Erkrankung lei­den soll, wurde in den Medi­en bis­lang nicht berichtet. 

St.Pölten: „Ein zweiter H.…. gehört her“

Auf der Face­book-Seite der NÖN war der 29-Jährige aus Wien durch ein ein­schlägiges Post­ing zu einem Artikel über Fahrrad­diebe aufge­fall­en: „Auch wenn Türken und Ser­ben die öster­re­ichis­che ‚Staats­bürg­er­schaft haben, gehören sie nicht in unser Land. Ein zweit­er H.. gehört her, dann wären mehr Arbeit­splätze frei. Aus­län­der gehören ins KZ und ver­nichtet“ (NÖN> Her­zo­gen­burg, 12.9.17) . Er habe sich damals über einen aus­ländis­chen Mit­be­wohn­er im Män­ner­wohn­heim geärg­ert, recht­fer­tigte sich der Beschäf­ti­gungslose. Das Urteil ein Jahr bed­ingt (recht­skräftig , Antige­walt­train­ing und Psychotherapie.

Trumau (NÖ): (Ex-) FPÖ-Funktionär hetzt

Der Funk­tionär der FPÖ in Tru­mau het­zte auf Face­book ganz offen ras­sis­tisch gegen den sene­gale­sis­chen Spiel­er Sadio Mane vom FC Liv­er­pool: „Die schwarze Dreck­sau gehört für min­destens sechs Monate ges­per­rt. Alles andere wäre Bim­bo Bonus. Würde mich aber nicht wun­dern“. Dieter Brosz, Abge­ord­neter der Grü­nen, erstat­tete Anzeige. Die FPÖ NÖ erk­lärte, dass der betr­e­f­fende Funk­tionär mit 18. April alle seine Funk­tio­nen zurück­gelegt habe und seit 24. April 17 kein Parteim­it­glied mehr sei. Gründe dafür wur­den nicht genannt.