AfD: Diskussionskultur mit Schweinen, Marionetten und Nazi-Vergangenheit

In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Probleme wegen einer offen rassistischen Hetzmail.

Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte vor einer Woche eine E-Mail aus dem Jahr 2013, die Weidel anscheinend an ihren damaligen Freundeskreis weitergeleitet hat. In dieser Mail vom 24.2.2013 (hier zitiert nach „Die Zeit“) heißt es:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt. Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen“.

Ein Dementi kam nur von ihrem Pressesprecher. Weidel selbst lehnte es ab, zu der Mail, die eine Mischung aus Reichsbürger- und identitärer Ideologie darstellt, Stellung zu nehmen:

„Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht“ (watson.ch).

BuzzFeed DE News Exklusiv: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will keine Verantwortung mehr für Verbrechen deutscher Soldaten übernehmen. „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ http://bzfd.it/2vWfOso

Mittlerweile – so die „Welt am Sonntag“ vom 17.9.2017 – lässt Weidel nicht mehr behaupten, dass die Mail gefälscht sei. Den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit kann sie bei AfD-Fans sicher kompensieren durch ihre schrillen rassistischen Töne.

Alexander Gauland, der zweite Spitzenkandidat der AfD, hat schon Ende August die Markierungen für die AfD noch weiter nach extrem rechts verschoben, als er die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundsregierung, Aydan Özoguz, beschimpfte und sie nach Anatolien „entsorgen“ wollte (FAZ).

Was sagt die weitgehend abgehalfterte Vorsitzende der Partei, Frauke Petry, dazu? Dem „Spiegel“ (Nr. 34 vom 19.8.2017) versuchte sie das so zu erklären:

Dank der AfD können wir seit 2013 offener und kontroverser diskutieren, da hat unsere Partei Deutschland und seiner Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen“.

In einer jetzt bekanntgewordenen von Anfang September hat Gauland gefordert, die Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen neu zu bewerten und einen „Schlussstrich“ unter die Vorhaltungen gefordert. Deutschland habe das Recht, sich seine Vergangenheit zurückzuholen:

„Man muss uns diese zwölf Jahre (gemeint ist die NS-Herrschaft zwischen 33 und 45) nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen“ (Die Zeit).

Bislang war die politische Kultur in Deutschland so sensibel und entwickelt, dass Politiker, die Äußerungen im Stil von Weidel und Gauland gemacht haben, sofort zurücktreten mussten. Das scheint sich jetzt mit und bei der AfD zu ändern.