„Demaskiert und kritisiert“ – so erklärt laut oe24 (2.10.25) der Anwalt des langjährigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek den jüngsten Wirbel. Die Staatsanwaltschaft Steyr will ermitteln, weil ein X/Twitter-Account, der laut Auslieferungsbegehren mit Deimeks Telefonnummer und seiner E‑Mail verknüpft ist, Ende März 2022 viermal dasselbe Foto veröffentlichte: eine Gruppe von 13 jungen Männern, neun davon mit Hitlergruß, bei einem ist ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen. Der fragliche Account läuft unter dem Pseudonym „DegeBh“, ist auf „privat“ gestellt und hat magere 130 Follower. Juristisch geht es um § 3g Verbotsgesetz, die Staatsanwaltschaft Steyr hat ein Auslieferungsbegehren ans Parlament geschickt.
„Durch die Veröffentlichung des Bildes wurde die offenkundig nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert“, argumentiert Anwalt Bernhard Lehofer. Ein FPÖ-Abgeordneter als verdeckter Antifa-Aktivist? Das wäre tatsächlich einmal eine überraschende Personalrochade!
Wenn es Deimek wirklich ums Bloßstellen von Nazis ging, stellt sich allerdings die simple Frage: Warum keine Anzeige mit Originalmaterial, mit Zeit, Ort und Namen? Stattdessen landete das Bild „in vier Aufgriffen“, also viermal, auf einem kleinen, abgeschirmten Kanal.
Gerhard Deimeks Talent für glitschige Situationen
Deimek hat gewissermaßen ein Talent, immer wieder in kommunikativ glitschige Situationen zu geraten. 2014 war da die berühmte „88“ mitten in seiner Presseaussendung. Offiziell verlautbart wurde dann die legendäre Version von der kleinen Tochter eines Pressereferenten, die zufällig zweimal die Acht auf der Tastatur gedrückt habe, woraufhin die „88“ just in einem Text aufgetaucht war, in dem sich Deimek gegen Sanktionen für Israel ausgesprochen hatte. Fragt sich, ob ihm da nicht ein braunes Ei gelegt wurde. Herbert Kickl kanzelte Deimek damals für seine öffentlich geäußerte These ab: „Mir ist das ziemlich wurscht, was der Herr Deimek glaubt.“ (derstandard.at, 5.12.14)
2016 folgte die Episode mit dem geteilten Pirinçci-Hetztext („Freigabe des deutschen Fickviehs”, „dauergeile Barbaren“) samt Deimek-Rahmung, man solle das lesen, „wer in 50 Jahren noch Österreicher sein will“. Die Staatsanwaltschaft Steyr stellte nach der Anzeige des damaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser die Ermittlungen wegen Verhetzung ein – im Zweifel habe Deimek nicht den gesamten Inhalt des von ihm geteilten Hetztextes gelesen. 2017 wiederum nannte Deimek die MKÖ-Broschüre „Lauter Einzelfälle?“ auf Twitter „Fake & gelogen“. Am Ende musste Deimek widerrufen. Oder anders: Die Fakten blieben, Deimeks Spin musste gehen.
Die aktuelle „Demaskierungs“-Erzählung wäre mit einer bestechend einfache Intervention – Anzeige erstatten und in den Postings klar markieren, dass es um Kritik geht – glaubwürdig. Wer stattdessen viermal dasselbe Foto in einen privaten Pseudonym-Kanal kippt, läuft Gefahr, weniger Aufklärung als Ausredenmaterial zu produzieren. Kann alles ein Missverständnis sein. Aber wenn Missverständnisse regelmäßig dieselbe Richtung haben, werden sie zu einem Genre. Die juristische Bewertung hat einmal mehr die Justiz zu übernehmen. Für Deimek gilt auch diesmal die Unschuldsvermutung.
Update 3.10.25: Die APA berichtet, Deimek habe ukrainische Neonazis entlarven wollen.
„Durch die Veröffentlichung des Bildes wurde die offenkundig nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind und von welchen mein Mandant ausgeht, dass es sich um ukrainische Nazis handelt, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert.“ Der Vorwurf, die Politik der Ukraine sei größtenteils von Neonazis unterwandert, ist ein wesentlicher Teil der Propaganda Russlands. (APA via diepresse.com, 3.10.25)
Update 3.4.26: Das Verfahren gegen Deimek wurde eingestellt.
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