MKÖ: FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der „Einzelfälle”-Broschüre

Mau­thausen Komi­tee wehrte sich gegen Ruf­schädi­gung. Die Tak­tik der FPÖ, unan­genehme Wahrheit­en über sich als „Fake News” abzu­tun, ist jet­zt an der Real­ität gescheitert.

Die Vorgeschichte: Im August hat­te das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) die Broschüre „Lauter Einzelfälle?” veröf­fentlicht, die 59 recht­sex­treme Aktiv­itäten von FPÖ-Poli­tik­ern schildert. (Kür­zlich wurde die Doku­men­ta­tion um neun weit­ere „Einzelfälle” aus den let­zten acht Wochen ergänzt.) 

Man­fred Haim­buch­n­er, blauer Lan­deshaupt­mann-Stel­lvertreter aus Oberöster­re­ich – er scheint selb­st in der Broschüre auf, weil er einen hohen SS-Führer mit ein­er Fes­trede geehrt hat – meinte dazu: „Ich halte nichts vom Mau­thausen Komi­tee.” Sein Parteifre­und, der oberöster­re­ichis­che Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Ger­hard Deimek, stand ihm auf Twit­ter zur Seite: „Nach­dem die Pub­lika­tion der Fälle Fake & gel­o­gen ist, hat Haim­buch­er (sic!) recht.” Auch Deimek scheint – wegen des Ver­bre­it­ens von Het­zpro­pa­gan­da – in der Broschüre auf.

Das Mau­thausen Komi­tee, das das Ver­mächt­nis der Über­leben­den des Konzen­tra­tionslagers Mau­thausen ver­tritt, ließ den Vor­wurf der Lüge und Fälschung („Fake”) nicht auf sich sitzen. MKÖ-Anwältin Maria Wind­hager forderte Deimek ulti­ma­tiv auf, eine Unter­las­sungserk­lärung zu unter­schreiben und auf Twit­ter zu wider­rufen. Deimek blieb nichts übrig, als seine völ­lig aus der Luft gegrif­f­ene Behaup­tung zurück­zuziehen und damit die Richtigkeit der „Einzelfälle”-Broschüre zu bestäti­gen. Selb­stver­ständlich trägt er auch die Anwaltskosten.

Eine Bla­m­age ist dieser Canos­sagang nicht nur für Deimek und Haim­buch­n­er, son­dern für die gesamte FPÖ. „Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abge­ord­neter ein­sieht, wie berechtigt die Kri­tik an den recht­sex­tremen Umtrieben sein­er Partei ist”, sagt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. „Wenn ihm andere hochrangige Frei­heitliche fol­gen und nach der Ein­sicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielle­icht doch noch ein­mal eine demokratis­che Partei ohne ewiggestrige Gesinnung.” 

Down­load Twit­ter-Vor­wurf, Unter­las­sungs- und Verpflich­tungserk­lärung sowie Broschüre plus Ergänzun­gen unter www.mkoe.at