MKÖ: FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der „Einzelfälle”-Broschüre

Maut­hau­sen Komi­tee wehr­te sich gegen Ruf­schä­di­gung. Die Tak­tik der FPÖ, unan­ge­neh­me Wahr­hei­ten über sich als „Fake News” abzu­tun, ist jetzt an der Rea­li­tät gescheitert.

Die Vor­ge­schich­te: Im August hat­te das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) die Bro­schü­re „Lau­ter Ein­zel­fäl­le?” ver­öf­fent­licht, die 59 rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten von FPÖ-Poli­ti­kern schil­dert. (Kürz­lich wur­de die Doku­men­ta­ti­on um neun wei­te­re „Ein­zel­fäl­le” aus den letz­ten acht Wochen ergänzt.) 

Man­fred Haim­buch­ner, blau­er Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter aus Ober­ös­ter­reich – er scheint selbst in der Bro­schü­re auf, weil er einen hohen SS-Füh­rer mit einer Fest­re­de geehrt hat – mein­te dazu: „Ich hal­te nichts vom Maut­hau­sen Komi­tee.” Sein Par­tei­freund, der ober­ös­ter­rei­chi­sche Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Ger­hard Deimek, stand ihm auf Twit­ter zur Sei­te: „Nach­dem die Publi­ka­ti­on der Fäl­le Fake & gelo­gen ist, hat Haim­bu­cher (sic!) recht.” Auch Deimek scheint – wegen des Ver­brei­tens von Hetz­pro­pa­gan­da – in der Bro­schü­re auf.

Das Maut­hau­sen Komi­tee, das das Ver­mächt­nis der Über­le­ben­den des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Maut­hau­sen ver­tritt, ließ den Vor­wurf der Lüge und Fäl­schung („Fake”) nicht auf sich sit­zen. MKÖ-Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger for­der­te Deimek ulti­ma­tiv auf, eine Unter­las­sungs­er­klä­rung zu unter­schrei­ben und auf Twit­ter zu wider­ru­fen. Deimek blieb nichts übrig, als sei­ne völ­lig aus der Luft gegrif­fe­ne Behaup­tung zurück­zu­zie­hen und damit die Rich­tig­keit der „Einzelfälle”-Broschüre zu bestä­ti­gen. Selbst­ver­ständ­lich trägt er auch die Anwaltskosten.

Eine Bla­ma­ge ist die­ser Canos­sa­gang nicht nur für Deimek und Haim­buch­ner, son­dern für die gesam­te FPÖ. „Wir begrü­ßen, dass ein FPÖ-Abge­ord­ne­ter ein­sieht, wie berech­tigt die Kri­tik an den rechts­extre­men Umtrie­ben sei­ner Par­tei ist”, sagt MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi. „Wenn ihm ande­re hoch­ran­gi­ge Frei­heit­li­che fol­gen und nach der Ein­sicht auch die Bes­se­rung kommt, wird aus der FPÖ viel­leicht doch noch ein­mal eine demo­kra­ti­sche Par­tei ohne ewig­gest­ri­ge Gesinnung.” 

Down­load Twit­ter-Vor­wurf, Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung sowie Bro­schü­re plus Ergän­zun­gen unter www.mkoe.at