Das FPÖ-Wahlprogramm (IV) und der Klimaschutz: Land unter!

Wäh­rend sich alle seriö­sen Wissenschafter*innen seit lan­ger Zeit über die her­an­na­hen­de Kli­ma­ka­ta­stro­phe einig sind und Über­flu­tun­gen das Land in Atem hal­ten, will die FPÖ in ihrem Wahl­pro­gramm Kli­ma­schutz zurück­fah­ren und aus dem Green-Deal der EU aussteigen.

15. Sep. 2024
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Thüringen/Sachsen: Etliche rechtsextreme Parteien und Wahlfälschungen

Im deut­schen Bun­des­land Thü­rin­gen wur­de die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) mit ihrem mitt­ler­wei­le zwei­mal wegen einer NS-Paro­le ver­ur­teil­ten Front­mann Björn Höcke mit 32,8 % stimm­stärks­te Par­tei, in Sach­sen erreich­te sie 30,6 %. Neben der AfD haben in bei­den Bun­des­län­dern wei­te­re sehr rech­te bis rechts­extre­me Par­tei­en kan­di­diert. Und dann gab’s auch noch Wahlfälschungen.

13. Sep. 2024
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Schlagwörter: Schlagwörter: AfD | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Weite Welt

FPÖ-Wahlprogramm (III): Multiple Verfassungsbrüche?

In Deutsch­land wer­den rechts­extre­me The­men (wie Depor­ta­ti­on bzw. „Remi­gra­ti­on“ und „Homo­ge­ni­sie­rung“ des Vol­kes) in gehei­men Tref­fen ver­han­delt, in Öster­reich sind sie Teil des FPÖ-Wahl­pro­gramms. Gin­ge es nach die­sem Pro­gramm und der FPÖ, wür­de das den Bruch mit unse­rer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie und der Ver­fas­sung bedeuten.

12. Sep. 2024
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Rechtsextremismus

Forderung nach Homogenität des „österreichischen Staatsvolks“ im Wahlprogramm der FPÖ – rechtsextrem und inhaltliche Angleichung an die Identitäre Bewegung Österreichs

Die FPÖ-For­de­rung nach „Homo­ge­ni­tät“ in ihrem Wahl­pro­gramm ist rechts­extrem und ent­spricht iden­ti­tä­ren Vor­stel­lun­gen. Ein Gast­bei­trag von Bri­git­te Bailer-Galanda.

9. Sep. 2024
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Identitäre | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus

FPÖ-Wahlprogramm (II): Canceln, Rollatoren & Freiheit für Hass und Hetze

Das FPÖ-Wahl­pro­gramm für die Natio­nal­rats­wahl 2024 ent­hält deut­li­che rechts­extre­me Bezü­ge: den Wunsch nach einem „homo­ge­nen“ Volk, nach „Remi­gra­ti­on“ und „Minus­zu­wan­de­rung“ der Hete­ro­ge­nen, die auch mit einem „Frem­den-Schnell­ge­richts­hof“ und über „Not­ge­setz­ge­bung“ durch­ge­setzt wer­den sol­len. Neben wider­sprüch­li­chen und unver­bind­li­chen Wort­spen­den fin­den sich aber auch noch wei­te­re auto­ri­tä­re und klar rechts­extre­me Inhalte.

6. Sep. 2024
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