CPAC Budapest: Kickls Kampf

100 Redner*innen aus 30 Län­dern und sechs Kon­ti­nen­ten waren ver­tre­ten auf die­ser Kon­fe­renz, wie die Web­site der CPAC stolz unter dem Mot­to „Das Zeit­al­ter der Patrio­ten ist gekom­men“ ver­merkt. So weit ging Kickl nicht – schließ­lich war er gera­de bei sei­ner Regie­rungs­bil­dung gestol­pert. In sei­ner Rede vor den laut Ver­an­stal­tern 4.000 Teilnehmer*innen muss­te er daher sei­nen rhe­to­ri­schen Bogen weit span­nen, um das Mot­to der Ver­an­stal­tung zu treffen.

Wir sind hier nicht zusam­men­ge­kom­men, um belang­los mit­ein­an­der zu plau­dern und uns unver­bind­lich aus­zu­tau­schen. Nein, wir sind hier, weil wir wis­sen, wir alle haben einen Auf­trag, wir sind im poli­ti­schen Aus­nah­me­zu­stand, denn die Glo­ba­lis­ten haben ihre Hand­schu­he längst abge­legt.

Wo sind die Globalisten und Imperialisten?

Der Par­tei­chef der FPÖ kennt da kei­ne Gna­de, kei­nen Par­don. Nicht zum Hän­de­schüt­teln ist er nach Buda­pest gereist, son­dern um vor den „Glo­ba­lis­ten“ zu war­nen. Aber wer sind die Glo­ba­lis­ten? Kickl will die hand­schuh­lo­sen Glo­ba­lis­ten ja schon mit frei­em Auge erken­nen können.

Frü­her ein­mal war für Blaue ganz klar, dass man sich unter den „Glo­ba­lis­ten“ die USA, kon­kret die „Ost­küs­te“, ein Syn­onym für jüdi­sches Finanz­ka­pi­tal, vor­zu­stel­len hat­te. Das Böse war defi­niert: die USA und dis­kret anti­se­mi­tisch die „Ost­küs­te“. Aber heu­te, mit einem von den meis­ten Rechts­extre­men gelieb­ten Prä­si­den­ten Trump? Nicht die USA sind für Kickl die „Glo­ba­lis­ten“, und das gilt auch für Putins Russ­land – obwohl Kickl gegen „die Unter­gra­bung natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät“ wet­tert und „über­all Zer­stö­rung, über­all Zer­stö­rung, soweit das Auge reicht“, sieht.

Natür­lich meint Kickl nicht Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne, son­dern die „ech­ten“ Impe­ria­lis­ten und Glo­ba­lis­ten, die er in der Euro­päi­schen Uni­on aus­macht: „Die ers­te Front­li­nie im Kampf gegen die Glo­ba­lis­ten ver­läuft gegen­über Brüs­sel.“

Bannon, Brüssel und Stalingrad

Mit dem krie­ge­ri­schen Bild von der Front­li­nie gegen Brüs­sel argu­men­tier­te schon ein ande­rer vor Kickl. Der Rechts­extre­me Ste­ve Ban­non mein­te 2019 in einem Inter­view mit der „Neu­en Zür­cher Zei­tung“ (16.5.19): „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüs­sel Sta­lin­grad sein.“

Wobei bei Ban­non, ein eif­ri­ger Red­ner bei Kon­fe­ren­zen der CPAC, seit sei­ner letz­ten Rede auf der CPAC im Febru­ar 2025 in Washing­ton, wo er nach der Beschwö­rung „Fight,fight, fight!“ sei­ne Rede mit dem Hit­ler­gruß been­de­te, nicht aus­zu­ma­chen ist, auf wel­cher Sei­te der Front in Sta­lin­grad er sich gera­de sieht.

Kick­ls Rede in Buda­pest war eine ein­zi­ge Kampf­an­sa­ge gegen die EU,

gegen eine Euro­päi­sche Uni­on, die nicht ver­bin­det, son­dern unter­drückt, gegen eine Ein­heits­par­tei, die nur nach Ein­heits­mei­nun­gen und Ein­heits­lö­sun­gen dul­det, gegen eine Mono­kul­tur des Ungeis­tes, gegen Mas­sen­mi­gra­ti­on, gegen Gen­der­umer­zie­hung, Kli­ma­kom­mu­nis­mus und gegen die Main­stream-Medi­en, die die letz­ten Ver­bün­de­ten und Beschüt­zer die­ser ver­irr­ten Poli­ti­ker­kas­te sind.

In die­sem Duk­tus zog sich die gan­ze Rede dahin, wobei der Höhe­punkt wohl jene Pas­sa­ge war, in der Kickl einen wach­sen­den Wider­stand „gegen die­se per­ver­tier­te Form des Brüs­se­ler Impe­ria­lis­mus“ beschwör­te. Wie bitte?

Impe­ria­lis­mus ist nach gän­gi­ger Defi­ni­ti­on jene Herr­schafts­form, die bestrebt ist, ihre Macht auf ande­re Län­der ter­ri­to­ri­al, öko­no­misch oder poli­tisch aus­zu­wei­ten. Die aktu­ells­ten Bei­spie­le dafür sind Russ­land mit sei­nem Expan­si­ons­krieg gegen die Ukrai­ne, des­sen Ziel die Aus­wei­tung des eige­nen Ter­ri­to­ri­ums und die Über­nah­me der poli­ti­schen Macht in der Ukrai­ne ist, und die USA, deren Prä­si­dent Trump die Anne­xi­on Grön­lands und Kana­das errei­chen will. Die­sen tat­säch­li­chen Impe­ria­lis­men erwähnt Kickl mit kei­nem Wort. Aber die EU – imperialistisch?

Wo gibt es die digitale Diktatur?

An ande­rer Stel­le sei­ner Rede spricht Kickl vom „Auf­bau einer digi­ta­len Dik­ta­tur“ und dem Ver­such „tota­ler Über­wa­chung“ in Euro­pa: „Die Bür­ger sol­len in die­ser Vor­stel­lung glä­sern und nackt sein. Das Impe­ri­um selbst hüllt sich in Dun­keln und hält alle Fäden in der Hand.“

Da ist es wie­der, das Impe­ri­um! Im Dun­keln, ohne Hand­schu­he, mit allen Fäden in der Hand, aber durch­schaut von Kickl. Wer genau ist das Impe­ri­um? Die Kom­mis­si­on­prä­si­den­tin von der Ley­en? Der Euro­päi­sche Rat, also die Regie­rungs­chefs der Mit­glieds­län­der? Kickl legt sich natür­lich nicht fest, schwur­belt lie­ber. Klar ist für ihn nur: Es sind mehrere.

Sie kämp­fen schmut­zig, sie kämp­fen dir­ty, sie kämp­fen nur nach ihren eige­nen Regeln und jetzt liegt es an uns, es liegt nur an uns, den Ver­tei­di­gern der Nati­on, der Iden­ti­tät, der Wahr­heit, ihnen mutig die Stirn zu bie­ten, sie zurück­zu­drän­gen, ihre Anma­ßun­gen zurück­zu­wei­sen, ihre Plä­ne, ihre Stra­te­gien und ihre Tak­tik zu durch­kreu­zen und am Ende für unse­re Hei­mat zu siegen.

Dass zu den schmut­zi­gen Tricks des Impe­ri­ums der Auf­bau einer digi­ta­len Dik­ta­tur gehört, ist eine Ent­hül­lung, die wir nur Kickl ver­dan­ken. Hat Gast­ge­ber Vik­tor Orbán bei die­ser Pas­sa­ge auf­ge­horcht, da er mit dem Auf­bau einer Dik­ta­tur inner­halb der EU schon ziem­lich weit fort­ge­schrit­ten ist? Auch bei der digi­ta­len Dik­ta­tur hält Orbán inner­halb der EU die Spit­zen­po­si­ti­on, nach­dem die rechts­kon­ser­va­ti­ve PiS-Par­tei in Polen durch ihre Abwahl an deren wei­te­ren Auf­bau mit­tels Bespit­ze­lung durch Pega­sus-Spio­na­ge-Soft­ware der­zeit ver­hin­dert ist. In Polen wur­den von der PiS nicht nur Journalist*innen und Oppo­si­tio­nel­le aus­spio­niert, son­dern auch die eige­nen Par­tei­freun­de über­wacht. Glei­ches gilt für Ungarn – mit dem Unter­schied, dass dort die Bespit­ze­lung mun­ter weitergeht.

Vorbild Orbán?

Dass Ungarns auto­ri­tä­rer Regie­rungs­chef Vik­tor Orbán das Vor­bild für Kickl ist, hat Kickl schon oft genug betont. Auch bei der CPAC macht er zu Beginn sei­ner Rede einen rhe­to­ri­schen Die­ner, spricht von des­sen Stand­haf­tig­keit und dem Inbe­griff des Wider­stands: „Ich dan­ke Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orbán und ich dan­ke dem groß­ar­ti­gen unga­ri­schen Volk für sei­nen Mut, für sei­ne Tap­fer­keit, denn Tap­fer­keit bedeu­tet für sei­ne Über­zeu­gung, auch Ver­wun­dun­gen hin­zu­neh­men.“

Die­ser Satz ist fast genau­so miss­ver­ständ­lich wie jener vom „Auf­bau der digi­ta­len Dik­ta­tur“. Wel­che „Ver­wun­dun­gen“ des unga­ri­schen Volks meint Kickl denn? Die vom Ver­trag von Tria­non etwa, mit dem das frü­he­re unga­ri­sche König­reich damals einen Groß­teil sei­nes Ter­ri­to­ri­ums ver­lor? Als aus Deutsch-West­un­garn das Bur­gen­land wur­de? Orbán ist ein Anhän­ger der Idee des alten Großun­garn, pro­vo­ziert damit immer wie­der haupt­säch­lich Rumä­ni­en, wo eine gro­ße unga­ri­sche Min­der­heit lebt.

Die­se unga­ri­sche Min­der­heit in Rumä­ni­en litt in den letz­ten Wochen aller­dings eher unter dem Großun­garn Vik­tor Orbán, der den rechts­extre­men rumä­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten und Ultra­na­tio­na­lis­ten und offe­nen Ungarn­has­ser Geor­ge Simi­on vor der Wahl als sei­nen Ver­bün­de­ten anprie­sen hat­te, um nach hef­ti­gen Pro­tes­ten der unga­ri­schen Min­der­heit in Rumä­ni­en wie­der klein­laut abzu­schwö­ren. Ver­mut­lich hat Kickl mit sei­ner Andeu­tung von Ver­wun­dun­gen des unga­ri­schen Vol­kes nicht dar­auf anspie­len wol­len, auch weil sich bei­de, Kickl und Orbán, dar­in einig sind, dass Min­der­hei­ten jeder Art ein Pro­blem darstellen.

Noch ein Vorbild – Bannon?

Ban­non ist wie Kickl auch ein gro­ßer Ver­eh­rer von Vik­tor Orbán, den er 2024 neben Mari­ne Le Pen als Vor­bild, als die wah­re Brü­cke zu sei­nem wei­te­ren Vor­bild Donald Trump bezeich­net hat. Ein Brü­cken­pfei­ler ist ihm aller­dings nach sei­nem „Fight,fight, fight!“ mit Hit­ler­gruß weg­ge­bro­chen. Mari­ne Le Pens Nach­fol­ger als Par­tei­chef vom Ras­sem­blem­ent Natio­nal, Jor­an Bar­del­la, hat nach Ban­nons Rede sei­ne eige­ne Rede bei CPAC Washing­ton abge­sagt: „Ein Red­ner habe sich, ‚um zu pro­vo­zie­ren, eine Ges­te erlaubt, die auf die Nazi-Ideo­lo­gie anspielt‘, begrün­de­te Bar­del­la sei­ne Absa­ge“, schrieb die „Frank­fur­ter Rund­schau“ (25.2.25).

Wie been­de­te Her­bert Kickl sei­ne Rede bei der CPAC in Buda­pest? Auf Eng­lisch mit: „Fight, fight, fight and knock the glo­ba­lists out!“ Sicher nur blo­ßer Zufall und kei­ne Anspie­lung auf Bannon!