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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kein Überblick zu Waffenfunden bei Rechtsextremen?

Dass das Innen­mi­nis­te­ri­um auf vie­le Fra­gen von Abge­ord­ne­ten kei­ne Ant­wor­ten geben will, ist bereits lang­jäh­ri­ge Tra­di­ti­on, „Usance“ qua­si. Jetzt scheint Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner aus­ge­rückt zu sein, um sich in Nicht-Beant­wor­tun­gen selbst zu top­pen. Und der Blaue Poli­zist Her­bert setzt den Schluss­stein in einer Ket­te von Absurditäten.

27. Mai 2025
Gerhard Karner (27.5.25 im Nationalrat, Nachbearbeitung durch SdR)
Gerhard Karner (27.5.25 im Nationalrat, Nachbearbeitung durch SdR)

Die Grü­ne Abge­ord­ne­te Agnes Sirk­ka-Pram­mer stell­te in einer Anfra­ge zu „Anhal­tun­gen in Schub­haft, Über­prü­fung von Anhal­te­zen­tren und durch­ge­führ­te Abschie­bun­gen 2024“ auch zwei Fra­gen, in denen sie mit Ver­weis auf durch Kar­ner nicht beant­wor­te­te Fra­gen schrieb:

Hin­sicht­lich des Ver­wei­ses in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung zu 15846/AB, wonach ent­spre­chen­de ‚Sta­tis­ti­ken‘ nicht geführt wer­den, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Fra­ge nicht mit­tels einer Sta­tis­tik zu beant­wor­ten ist. Es wird daher um eine inhalt­li­che Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ersucht.

Wie ant­wor­te­te Kar­ner? „Ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken wer­den nicht geführt.“

Die­sel­be For­mu­lie­rung fin­det sich eben­falls in der Beant­wor­tung jener Anfra­ge der Grü­nen, in der es um den Spreng­stoff­ex­per­ten A.K. ging, der mit dem mut­maß­li­chen Anfüh­rer der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Grup­pe „Säch­si­sche Sepa­ra­tis­ten“ Kon­takt gepflegt hat­te – mehr noch: ihm einen Schall­dämp­fer abge­kauft, mit ihm über die Tes­tung von Beschuss­plat­ten (Ein­la­gen in Schutz­wes­ten) gespro­chen und ihm mög­li­cher­wei­se den Besuch eines Spreng­kur­ses ermög­licht haben soll.

A.K., lang­jäh­ri­ger Freund der Fami­lie Schi­ma­nek, hat nicht nur in sei­nen Jugend­jah­ren bereits eine ein­schlä­gi­ge Ver­gan­gen­heit auf­zu­wei­sen, son­dern tauch­te auch als Adres­sat auch in jenen E‑Mails auf, die schließ­lich zur Auf­lö­sung des Dienst­ver­trags von René Schi­ma­nek als Büro­lei­ter von Wal­ter Rosen­kranz geführt hat­ten. Umso über­ra­schen­der scheint es, dass aus­ge­rech­net K. in einem Regis­ter des Innen­mi­nis­te­ri­ums von emp­foh­le­nen Lehr­gangs­lei­tern für Spreng­kur­se aufscheint.

Keine gesetzliche Grundlage für Statistiken zu Waffenfunden bei Neonazis?

Die Grü­nen rich­te­ten daher eine Anfra­ge an Innen­mi­nis­ter Kar­ner, die weit­ge­hend durch Nicht-Ant­wor­ten glänzt: „fällt nicht in den Voll­zugs­be­reich des Innen­mi­nis­te­ri­ums“ (4x), „muss von einer Beant­wor­tung Abstand genom­men wer­den“, „Ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen lie­gen nicht vor.“ Und als High­light auf die Fra­ge nach dem Umfang der Waf­fen­fun­de im rechts­extre­men Milieu in den letz­ten fünf Jah­ren ant­wor­tet Kar­ner: „Da kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge dafür besteht, wer­den ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken nicht geführt.“

Der Innen­mi­nis­ter behaup­tet also, sein Minis­te­ri­um habe kei­nen Über­blick über ein Phä­no­men, zu dem der Ver­fas­sungs­schutz schreibt: „Im Bereich der ‚Alten Rech­ten‘ kam es zu kon­spi­ra­ti­ven Ver­net­zun­gen im Unter­grund und zu einem Anstieg geziel­ter, poli­tisch moti­vier­ter Gewalt. Durch den ille­ga­len und lega­len Besitz einer gro­ßen Anzahl an Waf­fen zeigt sich das Gewalt­po­ten­zi­al als erhöht.“ Auch bei der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts 2024 war der Zugang zu Waf­fen im rechts­extre­men Milieu Thema.

Wie kommt nun aber der Ver­fas­sungs­schutz zu einer Gefah­ren­ein­schät­zung und zur For­mu­lie­rung von Hand­lungs­be­darf, wenn der fach­zu­stän­di­ge Minis­ter behaup­tet, nicht ein­mal über den Umfang von bei Rechts­extre­men sicher­ge­stell­ten Waf­fen einen Über­blick zu haben? Wird der Ver­fas­sungs­schutz von Ver­mu­tun­gen, Bauch­ge­fühl, „Dau­men mal Pi”-Schätzungen ange­trie­ben, oder agiert er im völ­li­gen Blindflug?

Kurze Debatte im Nationalrat

Auch im Natio­nal­rat moch­te Innen­mi­nis­ter Kar­ner im Rah­men einer „kur­zen Debat­te“, die die Grü­nen am 27. Mai zur Anfrage/nicht/beantwortung ver­langt hat­ten, kei­ne Aus­kunft geben. Fast um bele­gen, wie sehr er das Recht auf seriö­se Ant­wor­ten miss­ach­tet, hob er zwar her­vor, wie wich­tig das par­la­men­ta­ri­sche Fra­ge­recht sei, aber am eigent­li­chen The­ma rede­te er kon­se­quent vorbei.

Daher möch­te ich noch ein­mal klar­stel­len und zum Schluss auch fest­hal­ten: Unse­re Poli­zei, das Innen­mi­nis­te­ri­um kämpft gegen jede Form des Extre­mis­mus, egal ob von rechts, von Isla­mis­ten oder von links. Das ist unse­re Auf­ga­be, das ist unser Job, das ist unse­re Ver­ant­wor­tung und das tun wir nach­hal­tig und kon­se­quent. (Bei­fall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ein Mann, ein Wort!) (Kar­ner laut ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll, 27.5.25)

Und dann kam Herbert

Den Vogel abge­schos­sen hat­te aber der frei­heit­li­che Natio­nal­rat Wer­ner Her­bert, im Brot­be­ruf Poli­zist und blau­er Per­so­nal­ver­tre­ter. Der mel­de­te sich am Ende der „kur­zen Debat­te” zu Wort und begann sei­ne teil­wei­se im gebro­che­nen Deutsch gehal­te­ne Rede über­ra­schen­der­wei­se damit, indem er „a kla­ne Exkur­si­on ins Fach­wis­sen“ (Tran­skript der Rede nach dem vor­lie­gen­den Video) unter­neh­men woll­te: „Die Ban­di­dos sind kei­ne rechts­ra­di­ka­le Grup­pie­rung“, stell­te Her­bert fest. Da dürf­te dem Poli­zis­ten Her­bert eini­ges ent­gan­gen sein, denn wo „Ban­di­dos“ und Kri­mi­na­li­tät“ drauf­steht, ist oft auch Neo­na­zis­mus ent­hal­ten, wie nicht nur die jüngs­ten Ankla­gen und Ver­ur­tei­lun­gen in Öster­reich, son­dern auch vie­le wei­te­re Fäl­le im deutsch­spra­chi­gen Raum belegen.

Innviertler mit Lonsdale-T-Shirt und Patches der Bandidos Chapter Thun (Screenshot FB P.B.)
Inn­viert­ler mit Lons­da­le-T-Shirt und Patches der Ban­di­dos Chap­ter Thun (Screen­shot FB P.B.)

Her­bert kam ansatz­los von den Ban­di­dos zu Ger­hard Karner:

Um hier gleich klar­zu­stel­len: Ich bin nicht der Ver­tre­ter des Herrn Innen­mi­nis­ters, und der mich kennt, weiß, dass wir durch­aus sehr ambi­va­len­te Ansich­ten mit­un­ter aus­tau­schen, und ich möch­te hier an die­ser Stel­le auch nicht den Ein­druck ermit­teln, ich möch­te ihn da in Schutz neh­men, dazu steht er mir nicht nahe genug.

Nun mag Her­bert die Bedeu­tung des Wor­tes „ambi­va­lent“ nicht klar sein, aber jene des Wor­tes „ermit­teln“ soll­te ihm denn doch geläu­fig sein. Her­berts Ein­füh­rung dien­te nur, um den Grü­nen den Vor­wurf zu machen, in der Anfra­ge zum Spreng­stoff­ex­per­ten K. eine unschul­di­ge Per­son her­aus­ge­fischt zu haben, denn K. sei im Akt (zur Rechts­ter­ror­grup­pe „Säch­si­sche Sepa­ra­tis­ten“) nicht als Beschul­dig­ter oder Ver­däch­ti­ger, son­dern nur als „Umfeld­per­son“ genannt. „Also wenn das der Zugang der Grü­nen zum geleb­ten Par­la­men­ta­ris­mus und zum Wahr­heits­fin­dung ist und zum, zum Ehr­lich­keit im Umgang im poli­ti­schen All­tag bei­trägt: Na, dann gute Nacht! (…) Unglaub­lich eigent­lich, unglaub­lich!“, fauch­te Herbert.

Werner Herbert, FPÖ (27.5.25 im Nationalrat)
Wer­ner Her­bert, FPÖ (27.5.25 im Natio­nal­rat)

„Unglaub­lich“ mutet eher Her­berts Kennt­nis des Akts an, denn außer sechs Mit­glie­dern der „Säch­si­schen Sepa­ra­tis­ten“ wur­de dort kei­ne wei­te­re Per­son als beschul­digt geführt, da es sich beim Akt (wie er diver­sen Medi­en zugäng­lich ist) um den Stand der Ermitt­lun­gen, der zu den Raz­zi­en und Ver­haf­tun­gen Anfang Novem­ber 2024 geführt hat­te, han­delt und nicht ein­mal alle jene als Beschul­dig­te genannt wer­den, die dann in U‑Haft genom­men wur­den. Die Haus­durch­su­chun­gen und Ver­haf­tun­gen waren viel­fach der Beginn von wei­ter­rei­chen­den Ermitt­lun­gen, und ob die im Akt genann­ten „Umfeld­per­so­nen“ ange­klagt wer­den, haben schluss­end­lich Staats­an­walt­schaf­ten zu ent­schei­den, aber nicht Wer­ner Herbert.

Aber bei Her­bert geht es noch abstru­ser: Weil in der Anfra­ge der Grü­nen K. als „aner­kann­ter Sach­ver­stän­di­ger“ genannt ist, wit­tert Her­bert eine Schuld bei den Grünen:

Wer bestimmt Sach­ver­stän­di­ge in einem amt­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren? – Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um! Wer war die letz­ten fünf Jah­re Jus­tiz­mi­nis­ter, wer war‘s? (…) Alma Zadić, Ihre Kol­le­gin! Jetzt waß i net: Is es poli­ti­sches Unver­mö­gen, oder hot ihna die Frau Zadić inner­halb vom Klubs wos gmocht, dass as do so öffent­lich zu bloß­stel­len? Mit einer Anfra­ge, wo Sie ver­meint­lich den Innen­mi­nis­ter tref­fen wol­len, aber eigent­lich Ihre eige­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin im gro­ßen Sti­le, ein­fach hier im gro­ßen Raum, bloßstellen.

Hier irrt Her­bert gleich mehr­fach: Sach­ver­stän­di­ge in Ermitt­lungs­ver­fah­ren wer­den von Staats­an­walt­schaf­ten und nicht vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bestimmt. Ob A.K. dafür jemals her­an­ge­zo­gen wur­de, ist nicht bekannt. Wenn Her­bert jedoch von Gerichts­sach­ver­stän­di­gen spricht, deren Lis­te über das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ein­seh­bar ist, kann fest­ge­stellt wer­den: A.K. ist dar­in nicht zu fin­den. Dafür aber immer noch im Regis­ter des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Hier der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin eine Ver­ant­wor­tung zuschie­ben zu wol­len, ist glei­cher­ma­ßen unsin­nig wie falsch. Aber viel­leicht wür­de Her­bert dazu „ambi­va­lent“ sagen?

P.S.: Was der Innen­mi­nis­ter gar nicht beant­wor­ten will, ver­mag die „Chro­no­lo­gie der Waf­fen­fun­de ab Juli 2019” von „Stoppt die Rech­ten” wenigs­tens in Ansät­zen zu beantworten.

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Schlagwörter: FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | ÖVP | Rechtsextremismus | Rechtsterrorismus

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