Heute, 5.10., wurden acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ (Abkürzung „SS“) verhaftet. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten Deutschlands, darunter Leipzig, Dresden und im Landkreis Meißen, sowie in Zgorzelec, Polen. „Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen, darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich), durchsucht“, berichtet die deutsche Generalbundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Auch drei AfD-Politiker, darunter der Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma, seien verhaftet worden.
Unter den Festgenommenen sollen sich zwei Söhne eines amtsbekannten österreichischen Neonazis mit Vergangenheit in der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) des Gottfried Küssel befinden. Jörn S., der jüngere Bruder des Rädelsführers Jörg, ist „Stoppt die Rechten“ aufgefallen, weil er 2024 als Teilnehmer des Neonazi-Marsches am „Tag der Ehre“ in Budapest gelistet ist. „Bei zwei weiteren Brüdern fanden Durchsuchungen statt, aber keine Festnahmen“, berichtet die „taz“ (5.11.24).
Nationalsozialistisches Regime als Ziel
Die Gruppe, die seit spätestens November 2020 bestand, verfolgte eine rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologie und lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ab. Sie glaubt an einen bevorstehenden Zusammenbruch des Staates und plante, diesen Moment zu nutzen, um mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und möglicherweise anderen ostdeutschen Regionen zu erobern, um dort ein nationalsozialistisches Regime zu errichten. Die Gruppe hat sich mit paramilitärischen Trainings und der Beschaffung militärischer Ausrüstung auf diesen „Tag X“ vorbereitet.
Die Beschuldigten werden der Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung, der 15 bis 20 Beteiligte angehörten, beschuldigt. Einige von ihnen sollen als Jugendliche oder Heranwachsende gehandelt haben. Die festgenommenen Personen sollen am 5. und 6. November 2024 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Update 17h40: Das „profil“ berichtet, dass bei Hausdurchsuchungen der Familie der beiden festgenommenen Brüder in Langenlois und Wien NS-Devotionalien und Waffen gefunden worden seien.
Der deutsche Neonazi-Anwalt Martin Kohlmann ist währenddessen nach Polen gereist, um Jörg S. zu vertreten, wie er in einem auf Telegram veröffentlichten Video angibt.
Im Zuge der Festnahme des AfD-Politikers Kurt Hättasch sei es zu einer Schießerei gekommen. „Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der GSG9 zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.“ (spiegel.de, 5.11.24) Ein vom antifaschistischen Kollektiv „Objektiv Ost“ aufgenommenes Foto zeigt Hättasch als Teilnehmer von Götz Kubitscheks IFS-Frühjahrsakademie 2022 in Schnellroda. Mit dabei waren damals auch der kürzlich als Kopf eines internationalen rechtsextremen Netzwerks enttarnte Erik Ahrens, der dort nach eigenen Angaben den Info-Direkt Betreiber Michael Scharfmüller kennengelernt hat und wie immer bei Anlässen dieser Art ebenfalls Martin Sellner.
Update 18h55: Die deutsche „Zeit“ schreibt über die Brüder S.: „Die beiden Männer haben zwei weitere Brüder. Mindestens einer von ihnen soll nach Informationen von ZEIT ONLINE ebenfalls beschuldigt sein.“ [Tatsächlich sind es nur drei Brüder, zwei davon verhaftet, der dritte beschuldigt. Anmk. SdR]
Update 6.11.24: Der „Spiegel“ (6.11.24) schreibt: „Nach SPIEGEL-Informationen stießen die Fahnder unter anderem auf nicht registrierte, scharfe Schusswaffen, dazugehörige Munition und Schalldämpfer. Das Arsenal umfasste zudem Patronen für Kalaschnikow-Sturmgewehre, Einzelteile mutmaßlicher Kriegswaffen sowie die Hülse einer Mörsergranate.“
➡️ stopptdierechten.at (8.11.24): „Sächsische Separatisten“ seit Jahren im rechtsextremen Milieu verankert
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