Am 16. Mai präsentierten Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner und seine Stellvertreterin Sylvia Mayer den Verfassungsschutzbericht 2023. Was fehlte, war der Verfassungsschutzbericht, der wurde erst zwei Tage später online gestellt. Und an dem gibt es einiges zu bemängeln.
Was das deutsche Medienmagazin „ZAPP” für den Umgang der Medien mit der rechtsextremen AfD hinterfragt und analysiert, gilt gleichermaßen für den Umgang der österreichischen Medien mit der FPÖ. Die Quintessenz: Ein „normaler” Umgang ist nicht angebracht, weil die AfD keine normale Partei ist.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
Es ist kein Thema, worüber FPÖ-Funktionäre gerne reden. Kommt dennoch ein Gespräch auf die Parteigründer und deren Verstrickungen mit dem NS-System, dann haben sie meistens die gleiche Antwort zur Hand: Was ist mit den Nazis in der SPÖ? Dieses rhetorische Ausweichmanöver nennt sich „Whataboutism” („Was ist mit …?“) und gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der Freiheitlichen.
Ein Gastbeitrag von Markus Sulzbacher.
Vom 10. bis zum 23. April findet in Wien die Arbeiterkammer-Wahl statt. Wir stellen ausgewählte Kandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ vor. Heute acht Männer von Platz von 20 bis 88.
