Rechte Rechtfertigung für Terror

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Anti­se­mi­tis­mus und Ter­ror­recht­fer­ti­gung auf der Demo des rechts­extre­men Berufs­dem­ago­gen Mar­tin Rut­ter am 4. November.

Viel wird gegen­wär­tig über lin­ken und isla­mis­ti­schen Anti­se­mi­tis­mus dis­ku­tiert. Zu Recht. Fast gar nicht wird seit dem 7. Okto­ber über den ori­gi­nä­ren Anti­se­mi­tis­mus, jenen von rechts, dis­ku­tiert. Der mas­kiert sich aktu­ell gern mit anti­mus­li­mi­schem Ras­sis­mus. Manch­mal ver­gisst er aber auf die Schmin­ke. Etwa bei der „Neu­tra­li­täts­de­mo“ des rechts­extre­men Akti­vis­ten Mar­tin Rut­ter am 4. Novem­ber. Dort wur­de der Hamas-Ter­ror öffent­lich gerechtfertigt.

Die von Rut­ter orga­ni­sier­ten Demons­tra­tio­nen ver­lau­fen immer nach dem­sel­ben Sche­ma: Egal, wofür bzw. woge­gen demons­triert wird, ange­klagt wer­den die „Glo­ba­lis­ten“. Die­ser anti­se­mi­ti­sche Code setzt den Grund­ton für die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Agi­ta­ti­on, die sich dann fle­xi­bel an unter­schied­li­chen Hirn­ge­spins­ten abar­bei­tet: mal gegen „Früh­sexua­li­sie­rung“, mal gegen „Imp­fun­gen“, auch mal gegen den „Insek­ten­fraß“, der dem armen Volk vor­ge­setzt wür­de und natür­lich gegen „ver­bre­che­ri­sche Poli­ti­ker“, denen man nur mit viel Rut­ter bei­kom­men kön­ne. Am 4. Novem­ber rief der Berufs­dem­ago­ge für die „Neu­tra­li­tät“ und den „Frie­den mit Russ­land“ auf die Stra­ßen Wiens.

Wie bei jeder Rut­ter-Demo gab es vie­le Reden des Prot­ago­nis­ten und eini­ge Ein­la­gen von ande­ren dazwi­schen. Neben Ver­serln von Susan­ne Hel­fen­bein war auch eine Rede von Inge Rauscher zu hören. Rauscher ist die Pro­po­nen­tin der deut­lich rechts­extrem gestrick­ten Initia­ti­ve „Hei­mat & Umwelt“, die vor­zugs­wei­se im Bereich EU-Aus­tritt dilettiert.

Die rechtsextreme Aktivistin und Ex-Politikerin Inge Rauscher bei einer Demo gegen die Covid-Maßnahmen am 16.1.2023 (© Presseservice Wien)

Die rechts­extre­me Akti­vis­tin und Ex-Poli­ti­ke­rin Inge Rauscher bei einer Demo gegen die Pan­de­mie-Maß­nah­men am 16.1.2023 (© Pres­se­ser­vice Wien)

Bei der Rut­ter-Demo, die eigent­lich dem The­ma Neu­tra­li­tät gewid­met sein soll­te, ver­las sie aber nach ein­lei­ten­den Wor­ten über das „schreck­li­che Gesche­hen im Gaza-Strei­fen“ (ohne Erwäh­nung des Hamas-Mas­sa­kers) eine Stel­lung­nah­me der Anwäl­tin Eva-Maria Bar­ki, die schon in ihren Ein­lei­tungs­sät­zen klar mach­te, woher bei ihr der Wind weht:

Am 7. Okto­ber hat die Hamas vom Gaza­strei­fen aus mas­si­ve Rake­ten­an­grif­fe gestar­tet, die von Isra­el nicht abge­wehrt wur­den, son­dern hat Isra­el in der Fol­ge mas­si­ve Ver­gel­tungs­maß­nah­men nicht nur gegen die Hamas, son­dern gegen alle Paläs­ti­nen­ser im Gaza­strei­fen begon­nen.

Kein Wort des Bedau­erns, ja nicht ein­mal eine Erwäh­nung des initia­len Ereig­nis­ses vom 7. Okto­ber, des Ter­ror­mas­sa­kers der Hamas. Ganz im Gegen­teil: Es wird sogar bezwei­felt, ob Isra­el wirk­lich über­rascht wor­den sei und als Drauf­ga­be sogar eine israe­li­sche Fal­se-Flag-Akti­on angedeutet.

Nach­dem so – kla­rer­wei­se ohne jeden Beleg – in den Raum gehetzt wur­de, dass die Israe­lis weit über tau­send jüdi­sche Men­schen selbst abge­schlach­tet oder dies zumin­dest wis­sent­lich in Kauf genom­men hät­ten, geht das anti­se­mi­ti­sche Pam­phlet zur vol­len Recht­fer­ti­gung des Hamas-Ter­rors über. Wir zitie­ren hier die wich­tigs­ten Pas­sa­gen aus der Rede von Eva-Maria Bar­ki im Wortlaut:

Der Ter­ror­an­griff der Hamas ist daher zur Durch­set­zung des Rechts des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes zu ver­ste­hen, wel­ches nicht nur auf­grund des völ­ker­recht­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rech­tes, son­dern sogar auf­grund des Beschlus­ses der Ver­ein­ten Natio­nen das Recht auf einen eige­nen Staat hat.

Die Angrif­fe der Hamas auf Isra­el erfolg­ten daher ein­deu­tig zur Durch­set­zung des Selbst­be­stim­mungs­rech­tes der Paläs­ti­nen­ser. Hier­bei ist die Ter­ror­re­so­lu­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen von 1988 zu beach­ten, mit wel­cher Ter­ro­ris­mus ver­bo­ten wird, jedoch mit Aus­nah­me von Ter­ror­ak­tio­nen im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht. (…)

Zu unter­stüt­zen sind daher nicht die als Völ­ker­mord zu qua­li­fi­zie­ren­den gegen die Bevöl­ke­rung in Gaza gerich­te­ten Aktio­nen, son­dern die Erfül­lung der Selbst­be­stim­mungs­an­sprü­che der Paläs­ti­nen­ser durch Aner­ken­nung ihres Staa­tes zur Her­stel­lung einer Frie­dens­ord­nung im Nahen Osten. Hier­zu ist der Druck west­li­cher Staa­ten auf Isra­el erfor­der­lich und sind bis zur Errei­chung die­ser Zie­le die Ter­ror­ak­tio­nen der Hamas bzw. der Paläs­ti­nen­ser gerecht­fer­tigt.

Zur Klar­stel­lung: Es gibt kein durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­brief­tes Recht auf Ter­ror. Auch nicht im Kampf um Selbst­be­stim­mung – in kei­nem ein­zi­gen Doku­ment. Auch nicht in einem aus dem Jahr 1988, in dem Paläs­ti­na sei­ne Eigen­staat­lich­keit erklärt hat. Was es tat­säch­lich gibt, ist eine Reso­lu­ti­on aus dem Jahr 2006 (1), die sich sehr deut­lich gegen jeg­li­chen Ter­ro­ris­mus aus­spricht und ent­spre­chen­de Maß­nah­men gegen die­sen einfordert.

Was da bei der Rut­ter-Demo in Wien öffent­lich und ohne jeg­li­chen Wider­spruch ver­kün­det wur­de, war eine ganz offe­ne Recht­fer­ti­gung des Mas­sa­kers der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas. Und es war folg­lich Anti­se­mi­tis­mus pur, und zwar in sei­ner Isra­el-bezo­ge­nen Ver­si­on, die sich gegen­wär­tig glo­bal bahn­bricht und frei­lich auch bei der extre­men Rech­ten, den ori­gi­nä­ren Antisemit*innen, verfängt.

Fuß­no­ten

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