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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Antisemitische Querfront gegen Israel (I)

Quer­fron­tideo­lo­gie: Anti­se­mi­tis­mus, Ter­ror­g­lo­ri­fi­zie­rung und NS-Rela­ti­vie­rung am Bei­spiel der „Anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Koor­di­na­ti­on“ (AIK).

13. Dez. 2023

Der Begriff „Quer­front“ bezeich­net poli­ti­sche Posi­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die rech­te und lin­ke Ideo­lo­gie­ele­men­te im Rah­men einer geteil­ten antieman­zi­pa­to­ri­schen Pro­gram­ma­tik ver­mi­schen. (1) In den letz­ten Jah­ren hat der Begriff sowohl im Gefol­ge der Covi­d19-Pan­de­mie ab 2020 als auch mit dem rus­si­schen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ab 2022 an Rele­vanz gewon­nen, denn bei­de Kri­sen haben zu sicht­ba­ren und medi­al breit dis­ku­tier­ten Quer­front­bil­dun­gen geführt: zum einen die sich mit­un­ter links geben­den, eso­te­risch und ver­schwö­rungs­af­fin aus­ge­rich­te­ten Impfgegner*innen, deren Pro­test sich schnell und ohne Wider­stand in ein rech­tes Nar­ra­tiv unter laut­star­ker Füh­rung der FPÖ über­füh­ren ließ. Zum zwei­ten jene Stim­men von links und rechts, die das rechts­extre­me Putin-Regime unter den Vor­zei­chen eines ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch unter­mal­ten Anti­ame­ri­ka­nis­mus unter­stüt­zen bzw. ver­harm­lo­sen. So unter­schied­lich bei­de Phä­no­me­ne in ihrer Bin­nen­lo­gik sein mögen, so sehr han­delt es sich doch klar um Posi­tio­nen und Bünd­nis­se mit über­ein­stim­men­den „auto­ri­tä­ren Dis­po­si­tio­nen, kol­lek­ti­vis­ti­schen Freund-Feind-Kon­struk­tio­nen und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen anti­se­mi­ti­schen Welt­erklä­run­gen“ (Rens­mann 2004, 11f). Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gie, Anti­ame­ri­ka­nis­mus und (israel­be­zo­ge­ner) Anti­se­mi­tis­mus bil­den die wesent­li­chen ideo­lo­gi­schen Schnitt­men­gen für Querfrontbildungen.

Das The­ma Nah­ost­kon­flikt ist hier folg­lich beson­ders bedeut­sam, denn es erlaubt, anti­se­mi­ti­sche, anti­is­rae­li­sche und anti­ame­ri­ka­ni­sche Res­sen­ti­ments im Gewand einer kon­kre­ten Herr­schafts­kri­tik zu arti­ku­lie­ren, die sich oft­mals anti­ka­pi­ta­lis­tisch gibt, sich geo­po­li­tisch auf die Sei­te unter­drück­ter „Völ­ker“ stellt und mit enorm star­ker mora­li­scher Auf­la­dung daherkommt.

Seit dem von der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas am 7. Okto­ber in Isra­el ver­üb­ten Mas­sa­ker fin­den unter eben die­ser geteil­ten Prä­mis­se anti­se­mi­ti­sche Auf­mär­sche statt, deren teil­neh­men­de Orga­ni­sa­tio­nen Alli­an­zen von isla­mis­ti­schen, lin­ken und rech­ten Akteu­ren bilden.

Idealtypisches Beispiel: AIK

Unter die­sen Akteu­ren ist die im Jahr 2000 gegrün­de­te „Anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Koor­di­na­ti­on“ (AIK) nicht nur ein beson­ders lau­tes, son­dern auch ein ideo­lo­gisch ide­al­ty­pi­sches Bei­spiel für einen Quer­front-Ver­ein, des­sen „Anti­se­mi­tis­mus im lin­ken Gewand“ das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öst. Wider­stan­des (DÖW) bereits im Jahr 2003 erkann­te. Als Spiel­art der Bewe­gungs­lin­ken hat sich der Anti­im­pe­ria­lis­mus zu gro­ßen Tei­len spä­tes­tens seit dem Ende der Block­kon­fron­ta­ti­on in ein „quer zur poli­ti­schen Spal­tung in Lin­ke und Rech­te lie­gen­des Res­sen­ti­ment“ ent­wi­ckelt, wie das anti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis „Akti­on gegen Anti­se­mi­tis­mus in Öster­reich“ in einem Bei­trag von 2003 ana­ly­siert (2), in dem auch die antieman­zi­pa­to­ri­sche Stoß­rich­tung der AIK bereits umfas­send doku­men­tiert ist:

Die Orga­ni­sa­ti­on glo­ri­fi­ziert seit ihrem Bestehen auto­ri­tä­re Regime (etwa den Irak unter Sad­dam Hus­sein) und isla­mis­ti­sche Selbst­mord­at­ten­tä­ter als anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stand, sie plä­diert für die Ver­nich­tung von Isra­el bzw. des Zio­nis­mus und begrüß­te ganz offen den Ter­ror­an­schlag vom 9/11 – Letz­te­res in sei­nem Hass gegen ein angeb­li­ches „US-Impe­ri­um“ rhe­to­risch deckungs­gleich mit Neo­na­zis wie etwa Horst Mahler und auch mit Akteu­ren des „neu­rech­ten“ israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus.

Terrorglorifizierung und Antisemitismus nach dem 7. Oktober

Die Orga­ni­sa­ti­on mit Sitz in Wien wird von dem Akti­vis­ten und Autor (3) Wil­helm Lang­tha­ler gelei­tet. Der Gra­zer ist auch der Kopf hin­ter der Orga­ni­sa­ti­on „Paläs­ti­na Soli­da­ri­tät Öster­reich“ (PSÖ), die die­sel­be Anschrift wie die „Anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Koor­di­na­ti­on“ hat, als deren Sub­ver­ein gel­ten kann und seit dem 7. Okto­ber als Orga­ni­sa­tor von anti-israe­li­schen Kund­ge­bun­gen auftritt.

Er orga­ni­siert Isra­el­feind­li­che Demos in Wien, neben­bei befür­wor­tet er den Über­fall Russ­lands auf die Ukrai­ne. https://t.co/xIQAuQt97B

— Mar­kus Sulz­bach­er (@msulzbacher) Novem­ber 25, 2023

Am Tag des Mas­sa­kers, am 7. Okto­ber, ver­öf­fent­li­che die AIK einen Arti­kel mit dem Titel „Der paläs­ti­nen­si­sche Wider­stand lebt“ (4), wor­in die Atta­cke der Hamas unver­hoh­len gefei­ert wird. Trotz des detail­lier­ten Bekannt­wer­dens der ver­üb­ten Gräu­el – der mas­sen­haf­ten Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Fol­te­run­gen und bar­ba­ri­schen Mor­de an Zivilist*innen, die viel­fach live gestreamt wur­den – hat die AIK ihr Kurz­pam­phlet bis heu­te nicht geändert.

Terrorglorifizierung: Die "Antiimperialistische Koordination" feiert das Massaker vom 7. Oktober als Widerstand; der Eintrag ist bis heute unverändert auf der Website (Screenshot, 7.10.2023)
Ter­ror­g­lo­ri­fi­zie­rung: Die „Anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Koor­di­na­ti­on” fei­ert das Mas­sa­ker vom 7. Okto­ber als Wider­stand; der Ein­trag ist bis heu­te unver­än­dert auf der Web­site (Screen­shot, 7.10.2023)

In einer an ver­lo­ge­nem Zynis­mus kaum zu über­bie­ten­den Ver­harm­lo­sung heißt es dort: „Die Mili­tär­ope­ra­ti­on ‚Al-Aksa-Flut‘ feu­er­te Rake­ten und drang über die abge­schirm­te Gaza-Gren­ze in israe­lisch beherrsch­tes Ter­ri­to­ri­um vor. Es gelang, israe­li­sche Mili­tärs gefan­gen zu set­zen.“ Nach die­ser Leug­nung des anti­se­mi­ti­schen Mas­sa­kers las­sen die „Revolutionär*innen“ wis­sen: „Die Anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Koor­di­na­ti­on begrüßt das star­ke Signal des paläs­ti­nen­si­schen Wider­stan­des, das sei­ne Kraft und sei­ne Einig­keit in ganz Paläs­ti­na unter Beweis stellt.“

In einem wei­te­ren Arti­kel (5) nach dem 7. Okto­ber, der den bekann­tes­ten Slo­gan des isra­el-bezo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus schon im Titel trägt („From the River to the Sea“), wer­den die Palästinenser*innen als „ursprüng­li­che Bevöl­ke­rung“ des Gebiets bezeich­net, was den viru­len­ten völ­ki­schen Aspekt anti­im­pe­ria­lis­ti­scher Ideo­lo­gie betont. Ganz in der Tra­di­ti­on des lin­ken Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus ste­hend, wird das sub­al­ter­ne Kol­lek­tiv unter völ­ki­schen Vor­zei­chen homo­ge­ni­siert. Eine Regres­si­on des Anti­im­pe­ria­lis­mus, die der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Samu­el Salz­born so gefasst hat: „Klas­sen­ge­gen­sät­ze wur­den zu Gegen­sät­zen zwi­schen Völ­kern umde­fi­niert.“ (Salz­born 2018, S. 89) Nur Isra­el wird in die­sem Welt­bild kein eigen­stän­di­ger Natio­na­lis­mus zuge­stan­den, weil es wie kein ande­rer Staat – abge­se­hen von den USA, die als „US-Impe­ri­um“ ima­gi­niert wer­den – mit west­li­cher Zivi­li­sa­ti­on und einem angeb­lich impe­ria­len und (volks-)zersetzenden Libe­ra­lis­mus asso­zi­iert wird.

Grobe NS-Relativierung und entmündigendes Opfernarrativ

Am 30. Okto­ber, als das Aus­maß der Hamas-Gräu­el bereits bekannt war, erklär­te Lang­tha­ler in einem Inter­view mit „pro­fil“ eis­kalt: „Der paläs­ti­nen­si­sche Kampf gegen das Apart­heids­re­gime Isra­el ist kein Mäd­chen­pen­sio­nat.“ Die­se offe­ne Affir­ma­ti­on von anti­se­mi­ti­scher Gewalt hat ihre Ent­spre­chung in einer wei­te­ren Zuspit­zung der Dämo­ni­sie­rung, die Isra­el mit dem NS-Regime ver­gleicht: „Der Aus­bruchs­ver­such der Paläs­ti­nen­ser aus dem Frei­luft­ge­fäng­nis Gaza kann mit dem Aus­bruchs­ver­such der Juden aus dem War­schau­er Ghet­to ver­gli­chen wer­den. Hier­bei ver­üb­ten Juden aus Sicht der Nazis auch ter­ro­ris­ti­sche Akte.” (profil.at, 30.10.23)

Sehr auf­fäl­lig an der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Dik­ti­on ist, dass das Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ob­jekt (das unter­drück­te Volk), sobald es um Gewalt geht, nicht als auto­no­mes poli­ti­sches Sub­jekt gedacht wird, son­dern immer nur reak­tiv. So erklärt Lang­tha­ler im Inter­view: „Der Isla­mis­mus der Hamas ist Fol­ge der israe­li­schen Besat­zung.“ Oder auch: „Die ira­ni­sche Revo­lu­ti­on gegen den per­si­schen Schah 1979 war eine Reak­ti­on auf den US-Impe­ria­lis­mus.“ An allem ist der Impe­ria­lis­mus schuld, jedes Auf­be­geh­ren gegen ihn ist qua­si Not­wehr und, unab­hän­gig von den poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lun­gen der auf­be­geh­ren­den Grup­pe, erwünscht und „wider­stän­dig“.

Im zwei­ten Teil die­ses Bei­trags wird es um jene Orga­ni­sa­tio­nen gehen, die gegen­wär­tig auf den Stra­ßen Wiens bei isra­el-feind­li­chen Demos und Kund­ge­bun­gen im Rah­men einer Quer­front gegen Isra­el sicht­bar werden.

➡️ Anti­se­mi­ti­sche Quer­front gegen Isra­el (II): PSÖ, BDS, Dar al Janub, Der Funke
➡️ Anti­se­mi­ti­sche Quer­front gegen Isra­el (III): Sprach­roh­re zwi­schen Anti­im­pe­ria­lis­mus und Isla­mis­mus: von Schön­dor­fer zu Gowayed

Fußnoten

1 His­to­risch reicht das Phä­no­men in die Wei­ma­rer Repu­blik zurück, wo Ver­tre­ter der – spä­ter so genann­ten – „kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­ti­on“ bereits ver­such­ten völ­ki­schen Natio­na­lis­mus mit revo­lu­tio­nä­rem Sozia­lis­mus zu ver­ei­nen, was spä­ter im Natio­nal­so­zia­lis­mus kulminierte.
2 Die Initia­ti­ve „Akti­on gegen den Anti­se­mi­tis­mus in Öster­reich“ ist ein dem Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öst. Wider­stan­des (DÖW) zuge­hö­ri­ger Zusam­men­schluss. In dem oben zitier­ten Arti­kel zur AIK wur­de auch der Anti­im­pe­ria­lis­mus als Ideo­lo­gie in einer bis heu­te gül­ti­gen Form definiert: 

Der Anti­im­pe­ria­lis­mus ist zur Welt­an­schau­ung ver­kom­men. Als sol­che frönt er einem gran­dio­sen Manich­äis­mus, wel­cher die Welt in gut und böse ein­teilt. Er ist gekenn­zeich­net durch ein binä­res und per­so­na­li­sie­ren­des Den­ken, das eine Cli­que von bösen Herr­schen­den („Hin­ter­män­ner”, „Bon­zen”, „Glo­ba­li­sie­rer” usw.) annimmt, wel­che mit Trug und List oder Repres­si­on die guten Beherrsch­ten („unter­drück­te Völ­ker”) nie­der­hal­ten. Sozia­le und poli­ti­sche Herr­schaft in den abhän­gi­gen Peri­phe­rien wird redu­ziert auf „Fremd­herr­schaft”, gegen wel­che sich das essen­tia­lis­tisch gefass­te „Volk” auf­leh­nen müs­se. Im Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus wer­den die sozia­len und poli­ti­schen (…) Im anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Welt­bild ist alles gut und rich­tig, was dem Impe­ria­lis­mus (v.a. den USA und Isra­el) scha­det. Das geht sogar bis zur Legi­ti­ma­ti­on von Ter­ror und Soli­da­ri­sie­rung mit isla­mis­ti­schen Mör­der­ban­den.

3 Lang­tha­ler ver­öf­fent­lich­te etwa im anti­im­pe­ria­lis­tisch aus­ge­rich­te­ten „Promedia“-Verlag gemein­sam mit Wer­ner Pir­ker ein Buch mit dem klin­gen­den Namen „Ami go Home: Zwölf gute Grün­de für einen Anti­ame­ri­ka­nis­mus“ (2003).
4 „Der paläs­ti­nen­si­sche Wider­stand lebt!“, 07.10.2023, ein­ge­se­hen auf der Web­site der AIK am 05.12.2023
5 „Demo­kra­tie – from the river to the sea“, 23.10.2023, ein­ge­se­hen auf der Web­site der AIK am 05.12.2023

Literatur

Rens­mann, Lars (2004): Demo­kra­tie und Juden­bild. Anti­se­mi­tis­mus in der poli­ti­schen Kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Wies­ba­den: Sprin­ger VS
Salz­born, Samu­el (2018): Glo­ba­ler Anti­se­mi­tis­mus. Eine Spu­ren­su­che in den Abgrün­den der Moder­ne. Basel: Beltz Juventa

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Schlagwörter: Antisemitismus | NS-Verharmlosung | Verschwörungsideologien | Wien

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