Die FPÖ-NÖ und ihre „angepatzten“ Unschuldslämmer – eine Zwischenbilanz

Der FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann Die­ter Dor­ner, der sich selbst etwa bei sei­ner Teil­nah­me am Geden­ken für den Nazi-Pilo­ten Wal­ter Nowot­ny am äuße­ren rech­ten Rand her­um­ge­tum­melt hat, reagier­te mit der alt­be­kann­ten Abwehr: „Es über­rascht uns nicht, dass weni­ge Tage vor der Gemein­de­rats­wahl ein Papier an die Medi­en gespielt wird, um Stim­mung gegen die FPÖ zu machen. Die­se Metho­de hat bereits Sys­tem.“ (noen.at, 21.1.25) Abge­se­hen davon, dass das „Papier“ eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung ist, die zuerst ein­mal an die Staats­an­walt­schaft Kor­neu­burg „gespielt“ und dann Medi­en über­ge­ben wur­de, stellt sich die Fra­ge: Ja, wann denn sonst? Nur vor Wah­len wer­den Kandidat*innen bekannt und öffent­lich vor­ge­stellt. Da soll­ten Wähler*innen doch erfah­ren kön­nen, was die Per­so­nen cha­rak­te­ri­siert, die für die FPÖ antreten.

VS hat sich gemeldet

In der Cau­sa jener Blau­en, die „Stoppt die Rech­ten“ ange­zeigt hat, lau­fen nun Ermitt­lun­gen. Aus den „Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (5/2025, S. 36) war zu erfah­ren, dass „Gise­la und Peter Offen­beck (…) — unter­stützt durch ihren Anwalt — die­ser Tage eine Aus­sa­ge bei der Poli­zei machen“ sol­len. Auch der invol­vier­te FPÖ-Kan­di­dat Ronald Bit­zin­ger (Deutsch Wagram) ver­laut­bar­te via Face­book: „VS hat sich gemel­det wegen Ter­min. The­ma, Eier­no­ckerl“ In den Kom­men­ta­ren folgt neben der übli­chen Empö­rung über die Anzei­ge, die dem DÖW ange­dich­tet wird („Ein pri­va­ter denun­zi­an­ten­stadl. Sie has­sen die FPÖ bis aufs Blut“, weiß Bit­zin­ger auf Nach­fra­ge, wer denn das DÖW sei, zu berich­ten), ein durch­aus amü­san­ter Aus­tausch über eige­ne Erfah­run­gen mit dem VS (Ver­fas­sungs­schutz) und Anklagen.

Die „NÖN“ waren auch, ohne von „Stoppt die Rech­ten“ vor­in­for­miert wor­den zu sein, das ers­te Medi­um, das über die Anzei­ge infor­miert hat­te, nach­dem es Anfra­gen um Stel­lung­nah­men von „Stan­dard“ und „Ö1“ gege­ben hat­te. Ein bei dem Arti­kel gezeig­ter Screen­shot stammt jedoch nicht aus der Anzei­ge, son­dern wur­de den „NÖN“ offen­bar von ande­rer Sei­te über­ge­ben. Der zeigt, dass Gise­la Offen­beck am 20. April 24 ein wei­te­res Pos­ting ver­öf­fent­licht hat­te, in dem sie ihr Eier­no­ckerl-Menü prä­sen­tiert – sicht­bar war die­ses Pos­ting aller­dings nur für ihre FB-Fri­ends, aus deren Kreis die Wei­ter­lei­tung an die „NÖN“ stam­men muss.

Die Wahlergebnisse der „Unschuldslämmer”

Gise­la (Platz 1) und Peter Offen­beck (Platz 4) dür­fen sich der­wei­len über den Ein­zug in den Gän­sern­dor­fer Gemein­de­rat freu­en. Die FPÖ konn­te dort sechs Man­da­te errin­gen. Die Par­tei äußer­te sich noch nicht dar­über, wie sie mit den bei­den im Fall einer Ankla­ge und Ver­ur­tei­lung ver­fah­ren wird. Es ist jedoch anzu­neh­men, dass künf­tig selbst Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz (oder wegen Ver­het­zung) zu kei­nen Kon­se­quen­zen mehr füh­ren werden.

In einem Thread auf Blues­ky haben wir wei­te­re „Ein­zel­fäl­le“ aus der Lis­te der FPÖ-Kandidat*innen für die Gemein­de­rats­wah­len ange­führt – oder eben „ange­patzt“, um im Jar­gon der FPÖ zu bleiben.

Weil die FPÖ meint, es habe Sys­tem, Blaue vor Wah­len „anzu­pat­zen”, machen wir das halt und prä­sen­tie­ren wei­te­re Ein­zel­fäl­le aus der nö. FPÖ.

Meh­re­re Medi­en haben bereits auf den Iden­ti­tä­ren Eli­as Schuch auf­merk­sam gemacht, Platz 3 in Wol­kers­dorf. Hier ist er mit dem Neo­na­zi Magnus Baak zu sehen.

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— Stoppt die Rech­ten (@stopptdierechten.at) 23. Janu­ar 2025 um 09:14

Der Wol­kers­dor­fer Kan­di­dat und Iden­ti­tä­ren-Akti­vist Eli­as Schuch hat mit sei­nem Platz 3 den Sprung in den Gemein­de­rat knapp nicht geschafft – die FPÖ brach­te es dort nur auf zwei Man­da­te. Der eben­falls bei den Iden­ti­tä­ren akti­ve Niko­laus Schmidt wird als Lis­ten­füh­rer der FPÖ Neu­leng­bach die Blau­en künf­tig im Gemein­de­rat ver­tre­ten. Eben­falls als Lis­ten­ers­ter ging in Sto­cker­au Alen Ćor­ko­vić, der 2019 als Anhän­ger der faschis­ti­schen Ustaša  und der Neo­na­zi-Trup­pe „Blood & Honour“ auf­ge­fal­len war, ins Ren­nen – er zieht erneut in den Gemeinderat.

Tho­mas Hardteck wur­de trotz sei­ner wüs­ten anti­se­mi­ti­schen Aus­fäl­le von der FPÖ Glogg­nitz auf Platz eins gereiht und kann sei­ne Tätig­keit als Gemein­de­rat fort­set­zen. Im nur weni­ge Kilo­me­ter ent­fern­ten Ter­nitz schaff­te es ein von uns eben­falls „ange­pat­zer“ Trä­ger von Nazi-Tat­toos nach einer Haus­durch­su­chung nicht mehr in den Wahl­vor­schlag sei­ner Par­tei; dafür konn­te Erwin Scherz, der 2020 auf­grund sei­nes mit einem Reichs­ad­ler ver­zier­ten T‑Shirts über­re­gio­na­le Bekannt­heit erlangt hat­te, als blau­er Spit­zen­kan­di­dat in die Wahl gehen und damit auch wie­der in den Ter­nit­zer Gemein­de­rat ziehen.