THC in Belarus, Strache allein zuhause?
Altlengbach/NÖ: Einschlägige Liste durchgefallen
Payerbach/NÖ: Wahlbetrug zugunsten der FPÖ
Wies/Stmk: Identitärer übernimmt FPÖ-Ortsgruppe
Graz: „Sieg Heil“ neben dem Akademikerball
Wien: Etappensieg der FPÖ beim „Treuelied“
THC in Belarus, Strache allein zuhause?
Was ist da los beim THC? Zur gedanklichen Auffrischung: Beim THC handelt es sich nicht um die berauschende Substanz der Cannabispflanze, sondern um die rechtsextreme Resterampe, die nach dem Ausschluss von Strache aus der FPÖ 2019 vergeblich versucht hat, als politische Partei rechts von der FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 zu punkten.
Jetzt kündigte Strache vor wenigen Tagen neuerlich an, 2025 bei der Wiener Gemeinderatswahl noch einmal kandidieren zu wollen. Aber während Strache um Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur flehte, trieben sich zwei seiner wenigen Mitstreiter in Belarus herum – von Lukaschenko zur Wahlbeobachtung eingeladen! Klaus Handler und Dietrich Kops tauchten in belarussischen Medien auf, um dem Langzeitdiktator Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl, die ohne jegliche Opposition stattgefunden hatte – denn die ließ der Diktator brutal beseitigen –, einen korrekten Ablauf zu attestieren. Klaus Handler erklärte im Belarus-TV: „Wir haben einige Wahllokale besucht und es ist alles wie in Österreich. Das kann ich nicht kritisieren.“
Die Aussage von Handler würde eine vernichtende Kritik am Wahlsystem Österreichs beinhalten, wenn man sie ernstnehmen würde. Aber wer nimmt das THC schon ernst?
In other news: Klaus Handler, früher FPÖ & heute Team HC Strache, lobt im belarussischen Staatsfernsehen die gestrige „Wiederwahl“ des Diktators Lukaschenka: „Alles wie in Österreich, gut organisiert, wir haben keine Anmerkungen oder Kritik.“ #Belarus x.com/Belarus_24/s…
— Simone Brunner (@simonebrunner.bsky.social) 27. Januar 2025 um 15:44
Altlengbach/NÖ: Einschlägige Liste durchgefallen
In Altlengbach kandidierte bei der Gemeinderatswahl am 26.1.25 die Liste mit der eigentümlichen Bezeichnung „BürgerEntscheide – FAIR UND TRANSPARENT – beFAIR“. Das Wahlergebnis: „Tolle 2,5% erreicht!“ Der Jubel stammt von der Liste selbst, in den Gemeinderat wird sie mit den 44 erreichten Stimmen nicht ziehen. Angepriesen wurde zuvor die Liste von „report 24“, der rechtsextremen Desinformationsschleuder von Florian Machl. Dort war zu lesen, dass es sich bei ihr um eine „widerständige Bürgerliste“ handeln würde. Das ist eine Vorgabe, die aufmerksam macht.
Danach erschien in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ vom 22.1.25 eine Meldung, in der der Spitzenkandidat der Liste, Christian Mondre, mit Gottfried Küssel und dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde. Was Mondre dazu einfiel, war eine lauwarme Distanzierung: „Von den Anschuldigungen müsse man sich klar distanzieren. Er interessiere sich für Menschen und rede mit den Menschen. Bei Veranstaltungen habe er auch Gottfried Küssel kennen gelernt.“ (noen.at)
Wer allerdings die Recherche von „Österreich Rechtsaußen“ über die „Corona-Querfront“ aus 2022 liest, kann erfahren, dass die Beziehungen zwischen Mondre und der neonazistischen „Corona-Querfront“ doch etwas intensiver waren. Zuletzt ist Mondre Ende Juli 2024 aufgefallen, als er als Fotograf bei der identitären Demo für seine „SGB Media“ aufgetaucht war.
Payerbach/NÖ: Wahlbetrug zugunsten der FPÖ
Eine Payerbacherin hat die Unterschriften ihres Mannes und ihres Sohnes für Unterstützungserklärungen für die FPÖ gefälscht. „Nur zufällig flog die Sache auf, weil jener Payerbacher auf seine angebliche Unterstützungserklärung für die FPÖ angesprochen worden war. Der beteuert, niemals für die FPÖ unterschrieben zu haben und ging dem Ganzen nach“, berichtete „meinbezirk.at“ (13.1.25).
Die Frau erstattete danach Selbstanzeige, der örtliche FPÖ-Funktionär Robert Toder erklärte, die Unterschriften seien von einer außenstehenden Person eingebracht und an die FPÖ übergeben worden.
Wies/Stmk: Identitärer übernimmt FPÖ-Ortsgruppe
Am 18.1.25 meldete die „Kronen Zeitung“:
In der südweststeirischen Gemeinde Wies wurde Mittwochabend Konstantin Leitinger in einer knappen Kampfabstimmung zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. Der Unternehmer, der bereits in seiner alten Heimatgemeinde St. Martin im Sulmtal Gemeinderat war, war früher bei den Identitären aktiv. Das sorgt auch parteiintern für Unruhe und Kritik.
„Stoppt die Rechten“ hat den neuen Wieser Ortsparteiobmann Leitinger bereits vor der Nationalratswahl als einen jener geoutet, die auf der BVT-Liste der identitären Spender und Mitglieder angeführt wurden.
Graz: „Sieg Heil“ neben dem Akademikerball
In Graz versammelten sich am 25.1.25 Tausende Menschen, um mit Parolen wie „rassistisch-sexistisch-ekelhaft – das ist die deutsche Burschenschaft“ gegen den „Akademikerball“ der Grazer Korporierten zu protestieren. In einer Meldung von „meinbezirk.at“ (26.1.25) heißt es:
Seitens der Rechtsradikalen kam es an der Hauptbrücke und in der Herrengasse zu ‚Sieg Heil‘- und Hitlergrüßen, ein Burschenschafter erhob seinen Stock am Hauptplatz gegen die Moderation. Die direkt daneben stehende Polizei schritt nicht ein“, heißt es in der Aussendung der Offensive weiter.
Zum Ball gegondelt sind auch Nationalratspräsident und Burschenschafter Walter Rosenkranz und sein Mitarbeiter und FPÖ-Bezirksrat Herwig Götschober (Bruna Markomannia). Aus der FPÖ gesichtet wurden zudem u.a. Udo Guggenbichler (Albia Wien), der nicht-korporierte FPÖ-Nationalrat Christian Schandor sowie der Grazer Ex-Gemeinderat Heinrich Sickl (Arminia Graz).
Wien: Etappensieg der FPÖ beim „Treuelied“
Welche Version von „Wenn alle untreu werden“ wurde nun am Grab des verstorbenen Rechtsextremen Walter Sucher gesungen? Und wer hat mitgesungen? Diese Fragen sollten beim medienrechtlichen Verfahren, das die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth gegen den „Standard“ angestrengt hatten, geklärt werden. Am 16.1. wurde dazu am Wiener Landesgericht verhandelt.
Woher wusste denn die rechte Trauergemeinde, welche textliche Version des Liedes „Wenn alle untreu werden“ von Max von Schenkendorf gesungen werden sollte? Am Grab wurde aufgefordert, das „Treuelied“ zu singen, das erst im Nationalsozialismus diese Bezeichnung erhalten hatte. Harald Stefan, vom Anwalt des „Standard“ befragt, wie das Lied angekündigt worden sei, antwortete so:
Jetzt wird dieses Lied, das uns Max von Schenkendorf geschenkt hat, gesungen.“ – „Welches Lied?“ – „Das Treuelied, das uns Max von Schenkendorf geschenkt hat.“ – „Und wieso wussten dann alle gleich, welches Lied gemeint ist, wenn es im Kommersbuch nie Treuelied genannt wird?“, wundert sich der STANDARD-Anwalt. (derstandard.at, 16.1.25)
Der Richter führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus:
Ich glaube, dass im Kern die Aussage ‚das SS-Treuelied wurde gesungen‘, wahr ist. Grundsätzlich ist der Text gleich, auch die Melodie, nur ein Halbton tiefer in der Nazi-Version. Texte [sind] fast gleich, eine Strophe entfällt und das Wort „Treue“ ersetzt „Reue“. (Mitschrift Prozessbeobachtung)
Weil aber nicht klar zu hören gewesen sei, ob „Treue“ oder „Reue“ gesungen wurde und alle vier Strophen gesungen wurden, verurteilte der Richter den „Standard“ nicht rechtskräftig zu einer Zahlung von 20.250 Euro an die drei Antragsteller und zur Übernahme der Prozesskosten. Der Anwalt des „Standard“ kündigte volle Berufung an, also wird in der nächsten Instanz weiterverhandelt.
Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ (28.1.25) kommentierte:
Unabhängig davon, ob eine verbotene Passage angestimmt wurde, zeigt die Episode das deutschnationale Gedankengut, das bei einem beträchtlichen Teil der FPÖ-Kader nach wie vor vorhanden ist. Sie veranlasste die politische Konkurrenz denn auch zu einer Attacke auf die Partei und ihren Chef Herbert Kickl. Mit der Duldung solcher Vorkommnisse beweise er, dass er keine Berührungsängste mit Rechtsextremen habe, schrieb etwa die konservative ÖVP.
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