Wochenschau KW 40/19

Eine ereignis­re­iche Woche liegt hin­ter uns. Die Stra­ches müssen ihr Fam­i­lieneinkom­men neu zählen, die FPÖ über­legt, ob die Stra­ches noch zur Parteifam­i­lie zu zählen sind, während sich andere Mit­glieder der frei­heitlichen Fam­i­lie vor laufend­er Kam­era wegen ihrer Spe­sen­rech­nun­gen heftig befe­hden. Was son­st noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau.

Steyr I/OÖ: Mit Hitler­bart und Hakenkreuz
Steyr II – Linz/OÖ: Hackn, Hund und Haus
Feld­kirchen – Graz/Stmk: Vor Entschei­dung über „Tig­u­ri­na“
Stockerau/NÖ: FPÖ-Gemein­der­at Fan von Ustascha und Blood & Honour
St. Pöl­ten – Traisen/NÖ: Ein schw­er­er Nazi
Ebensee/OÖ: Hak­enkreuzschmier­erei
Linz: Asylpolizist für Pis­tole gegen Flüchtende
Kla­gen­furt: Gauleit­er-Grab­stätte mit Hitler-Zitat
Berlin: Nagel bei den Nazis
OÖ: Rechter Humor
Zitat der Woche

Steyr I/OÖ: Mit Hitler­bart und Hakenkreuz

Der 15-Jährige, der sich Anfang der Woche am Lan­des­gericht Steyr vor Geschwore­nen wegen Wieder­betä­ti­gung und gefährlich­er Dro­hung ver­ant­worten musste, ist wohl so etwas wie ein „Sys­tem­sprenger“. Wegen Wider­standes gegen die Staats­ge­walt ist der Son­der­schüler bere­its vorbe­straft – jet­zt set­zte es 15 Monate bed­ingt, weil er unter anderem ein Hak­enkreuz an die Tafel gemalt und die Direk­torin ange­brüllt und mit dem Sprich „Ich schlag dir die Fresse ein, ich töte dich!“ (nachrichten.at, 2.10.19) bedro­ht hat­te. Sein Hitler­bärtchen und die „Wehrma­chtsmusik“, die er in sein­er Unterkun­ft hörte, wur­den als weit­ere Indizien für seine Gesin­nung gew­ertet. Dem Jugendlichen wurde neben der bed­ingten Haft­strafe auch noch ein päd­a­gogisch begleit­eter Besuch der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen aufgetragen.

Steyr II – Linz/OÖ: Hackn, Hund und Haus

Fast alles, was unter Steyr I beschrieben ist, hat sich anscheinend sehr ähn­lich schon am 20. August vor dem Lan­des­gericht Linz abge­spielt. Unter­schiedlich waren nur das Alter, die Strafe und der Ort des Gerichts, Linz. Auch dieser Jugendliche war bere­its vorbe­straft (zwei Vorstrafen), hat­te in sein­er Schule in Steyr im Früh­jahr 2018 Hak­enkreuze auf Tafel und Tis­che gemalt und die LehrerIn­nen, die ihn zur Rede gestellt hat­ten, übelst beschimpft: „dass es sie unter Hitler nicht gegeben hätte, es dieser es schon richtig gemacht habe, Aus­län­der abgeschoben gehören und die arische Rasse rein sei, so die Staat­san­waltschaft“ (ooe.orf.at, 20.9.19).

Der junge Angeklagte gab sich ein­sichtig und for­mulierte seine Lebensper­spek­tive mit: „Eine Hack’n, einen Hund, ein Haus.“(ORF OÖ) Die Geschwore­nen erkan­nten auch bei ihm auf schuldig, und so wurde er zu sechs Monat­en bed­ingter Haft und – Über­raschung! – zu einem päd­a­gogisch begleit­eten Besuch der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen verurteilt.

Anmerkung: Ein Besuch der KZ-Gedenkstätte ist sich­er kein Fehler, aber ganz sich­er auch kein All­heilmit­tel. Wie wär’s mit proak­tiv­er Sozialar­beit an den Schulen?

Feld­kirchen – Graz/Stmk: Vor Entschei­dung über „Tig­u­ri­na“

In Sachen pen­nale Burschen­schaft „Tig­u­ri­na“ Feld­kirchen (Kärn­ten) ste­ht anscheinend eine wichtige Entschei­dung bevor: „Eng wer­den kön­nte es für eine Burschen­schaft aus Feld­kirchen“, schreibt die „Kro­ne“ (Kärn­ten, 4.10.19 ) unter Beru­fung auf den Sprech­er der Staat­san­waltschaft Graz, der bekan­nt­gab, dass die Staat­san­waltschaft Graz die Ermit­tlun­gen abgeschlossen und ihren Vorhabens­bericht an die Ober­staat­san­waltschaft weit­ergeleit­et habe. Das Ver­fahren war von Kla­gen­furt nach Graz ver­legt wor­den, weil ein­er der Burschen­schafter ein Kärnt­ner Krim­i­nalpolizist ist und die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt sich deshalb für befan­gen erk­lärt hatte.

Stockerau/NÖ: FPÖ-Gemein­der­at Fan von Ustascha und Blood & Honour

Mit aus­führlichen Bericht­en würdigten FPÖ-Fails, kosmo.at und die FB-Gruppe Ser­ben gegen Rechts den Umstand, dass sich der FPÖ-Gemein­der­at Alen Ćorković aus Stock­er­au auf seinem Face­book-Pro­fil als ein glühen­der Ustascha-Fan präsen­tiert hat. Die „Junge Gen­er­a­tion“ Stock­er­au forderte deshalb seinen Rück­tritt, aber Ćorković denkt nicht daran und ver­legt seine recht­sex­tremen Sym­pa­thien weit zurück in seine Ver­gan­gen­heit:Ich habe in mein­er Jugend mit heimat­be­wussten Bewe­gun­gen Kroa­t­iens sym­pa­thisiert, darüber hin­aus nichts Ille­gales gemacht und gepostet.“ (noen.at, 27.9.19) Die ein­deuti­gen Bilder hat Ćorković zunächst gelöscht, „um Missver­ständ­nisse zu ver­mei­den“. Mit­tler­weile betra­chtet er offen­sichtlich seinen gesamten Face­book-Auftritt als Missver­ständ­nis, denn Ćorković hat sein Kon­to gelöscht. Das ist auch drin­gend notwendig, denn bei seinem Face­book-Account stellen sich nicht nur Fra­gen zu sein­er Ustascha-Sym­pa­thie, son­dern auch zu seinen Likes für die Reichs­bürg­er­be­we­gung und – noch viel ärg­er – für Blood & Honour!

Alen Ćorković likt Blood & Honour

Alen Ćorković likt Blood & Honour

Die FPÖ Stock­er­au gibt ihrem Gemein­der­at jeden­falls Rück­endeck­ung: „Die Post­ings sind mehrere Jahre alt und wur­den noch vor der Geset­zesän­derung gepostet. (…)  Diese Het­z­jagd gegen die FPÖ geht zu weit!“

Bei der FPÖ Stock­er­au find­et man also offen­sichtlich gar nichts Beden­klich­es dabei, wenn einem ihrer Man­datare Blood & Hon­our gefällt?

St. Pöl­ten – Traisen/NÖ: Ein schw­er­er Nazi

So muss man wohl einen beze­ich­nen, der ger­ade am Lan­des­gericht St. Pöl­ten wegen Wieder­betä­ti­gung zu drei Jahren Haft, davon eines unbe­d­ingt, verurteilt wurde, aber schon vorher einiges am Kas­ten hat­te. Daniel R. wurde bere­its im Sep­tem­ber 2009 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er einen Fre­und mit einem ros­ti­gen Bajonett zwei Bauch­stiche ver­set­zt hat­te, die dem beina­he das Leben gekostet hätten.

Schon 1997 wurde über den Mann, der der Skin­head-Szene ange­hörte, ein Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Mehrmals ver­stieß er dage­gen und wurde neben Kör­per­ver­let­zung, gefährlichen Dro­hun­gen, sowie wegen nicht bezahlter Ali­mente für seine vier Kinder, auch mehrmals nach dem Waf­fenge­setz verurteilt“, heißt es weit­er im Prozess­bericht von meinbezirk.at.

Dies­mal hat es ihn erwis­cht nach­dem ein Zeuge ein Foto bemerk­te, auf dem der Angeklagte mit seinen bei­den Neuge­bore­nen, deren Mut­ter und ein­er Hand­granate (!) daneben zu sehen war. Das war noch lange nicht alles:

Im Zuge der Ermit­tlun­gen ent­deck­ten Beamte ein umfan­gre­ich­es Waf­fen­lager mit Kriegs­ma­te­r­i­al, Sprengsätzen und Minen. Über­rascht zeigte man sich auch, als die Lebenspart­ner­in eine Teller­mine zutage brachte, die der Beschuldigte unter dem Git­ter­bett sein­er Kinder deponiert hatte.“

Natür­lich wurde auch jede Menge Nazi-Schrott in dem Raum, den R. „Mein Lager“ nan­nte, gefun­den. Der Angeklagte (39), der seit 2015 mehr als 60 braune Posts über What­sApp ver­schickt hat­te, gab an, nur mehr „geschichtlich“ inter­essiert zu sein. Da sprachen aber wirk­lich alle Fak­ten dage­gen. So gese­hen, ist das Urteil auch ver­gle­ich­sweise mild.

Ebensee/OÖ: Hak­enkreuzschmier­erei

Bish­er unbekan­nte Täter haben in Ebensee in der Nähe des ehe­ma­li­gen KZ auf Beton, Straße und Verkehrsspiegel mehrere Hak­enkreuze gesprayt, außer­dem mit blauem Spray Sprüche gegen die Polizei. Das bericht­en die „Kro­ne“ (OÖ) am 1.10.19 sowie die Lan­despolizei­di­rek­tion OÖ in ein­er Aussendung vom 29.9.2019. Unklar bleibt aber, ob wegen NS-Wieder­betä­ti­gung oder „nur“ wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt wird.

Linz: Asylpolizist für Pis­tole gegen Flüchtende

Es ist eine schi­er unglaubliche Geschichte, die FPÖ-Fails aufgedeckt hat und im „Kuri­er“ dann berichtet wurde. Am Wahlt­ag! Darum ist es in diesem Fall auch nicht ver­wun­der­lich, dass nicht mehr darüber berichtet wurde, und vor allem, dass die ersten Kon­se­quen­zen ziem­lich lau wirken.

In der Face­book-Gruppe „FPÖ zusam­men sind wir stark“ postet ein­er im Juli 2019: „Gegen die aus frem­den Län­der mit Schif­f­en zu uns gereis­ten Malar­ia Gelsen[gemeint sind damit Flüchtlinge, Anm. SdR] gibt es ein wirk­sames Mit­tel! Glock 20!“

Der Sierninger FPÖ-Funk­tionär und Abteilungs­di­rek­tor im Bun­de­samt für Asyl­we­sen, Außen­stelle Oberöster­re­ich, postet dazu: „Glock 30…“ und hängt ein lachen­des Smi­ley dazu, wie der „Kuri­er“ aus­führt. Der Frem­den­polizist war schon früher – und zwar ziem­lich ein­schlägig – auf Face­book aktiv, wie aus diesem Post von FPÖ-Fails auf FB hervorgeht:

Unlängst fiel er uns durch ein Like bei einem wider­lichen Has­s­post­ing gegen die Kli­maak­tivistin Gre­ta Thun­berg auf, doch dies war noch längst nicht alles:
Schon 2014 berichtete ‚Heimat ohne Hass’ (HoH), von seinem Like für eine von FPÖlern betriebe­nen Anti-Flüchtlings­seite namens ‚Öster­re­ich hat schon genug Aus­län­der! STOPPT DIE REGELRECHTE ÜBERFLUTUNG!!’

2013 teilte er von einem mit­tler­weile gelöscht­en Neon­azi-Blog einen Artikel des franzö­sis­chen Geschicht­sre­vi­sion­is­ten und Holo­caustleugn­ers Paul Rassinier, der die Zahl von 6 Mil­lio­nen vom NS-Regime ermorde­ten Juden in Zweifel zog.

Mit­tler­weile ist der Sierninger FPÖ-Funk­tionär aus der Partei aus­ge­treten und hat seine Funk­tio­nen in der Gemeinde zurück­gelegt. Im Innen­min­is­teri­um geht man die Sache gemäch­lich­er an: Der Sachver­halt wird dienst- und diszi­pli­nar­rechtlich geprüft, heißt es dazu im „Kuri­er“ (4.10.19). Immer­hin wurde er, so das Innn­min­is­teri­um, von Asylver­fahren abgezogen.

Kla­gen­furt: Gauleit­er-Grab­stätte mit Hitler-Zitat

In sein­er Aus­gabe vom 6.10.19 berichtet „pro­fil“ über eine Grab­stätte, die es so eigentlich nicht geben dürfte. Für den Kärnt­ner Gauleit­er Friedrich Rain­er, ein Burschen­schafter und glühen­der Nazi der ersten Stun­den, wurde 1991 (!) eine Grab­stätte am Fried­hof Annabichl bei Kla­gen­furt errichtet, die mit der Leben­srune und einem Hitler-Spruch aus 1933 „verziert“ ist. Die Tochter Rain­ers, die das Grab pflegt, wurde von „pro­fil“ befragt und ist gegen jede Änderung mit fol­gen­dem „Argu­ment“: „Soll da vielle­icht ein großer Zion-Stern drauf, dass man beruhigt ist?“

Die Kla­gen­furter Stadtver­wal­tung ist über­rascht von den pro­fil- Recherchen, will aber jet­zt genau abklären, „ob und in welch­er Form eine Reak­tion möglich ist“ (pro­fil Nr. 41 vom 6.10.19).

Berlin: Nagel bei den Nazis

Der ehe­ma­lige Pegi­da-Sprech­er Georg Nagel, der so ziem­lich bei all seinen Ver­suchen, sich in der recht­sex­tremen Szene Öster­re­ichs zu etablieren, bish­er erfol­gre­ich gescheit­ert ist, ist fol­gerichtig nach Deutsch­land aus­gewichen. In Berlin am 3. Okto­ber durfte er bei ein­er recht­sex­tremen Demo, die ein bre­ites braunes Farb­spek­trum von Neon­azis, Reichs­bürg­ern bis André Poggen­burg präsen­tierte, sog­ar als Red­ner auftreten mit dem schö­nen Satz: „Wir kämpfen für weit­ere tausend Jahre. Wir geben nicht auf.“ Ist das eigentlich nicht Wiederbetätigung?

Berliner Nazidemo mit Nagel

Berlin­er Nazide­mo mit Nagel (Screen­shot Video JFDA)

Bei der Demo wur­den auch Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“,„Wenn wir wollen, schla­gen wir Euch tot“und „Nie wieder Israel“ gebrüllt, wie aus der her­vor­ra­gen­den, aber gruseli­gen Video-Doku des „Jüdis­chen Forum für Demokratie und gegen Anti­semitismus“ hervorgeht.

OÖ: Rechter Humor

Der „Wochen­blick“ hat noch am Wahlabend eine erlesene, erlauchte und ermü­dende Runde zusam­mengetrom­melt, um das Wahlde­bakel der FPÖ zu analysieren und ist zu dem ein­deuti­gen Ergeb­nis gekom­men: „Der Medi­en-Main­stream ist auch an FPÖ-Debakel schuld.

Die Runde bestand übri­gens aus Chris­t­ian Seib­ert, dem Chefredak­teur des „Wochen­blick“, Ulrich „Ulli“ Novak, dem „Schriftleit­er“ von „Freilich“ („Aula“- Nach­fol­gemagazin), dem RFJ-Aktivis­ten und Begleit­er von Ursu­la Sten­zel auf der Iden­titären-Demo, Roman Mös­ened­er und dem iden­titären „Wochenblick“-Redakteur Julian Utz, der bedeu­tungsvoll den „Deep State“ verdächtigte, die FPÖ-Affären zu insze­nieren. Ganz große Klasse: Der „Ulli“, der von „vor­wiegend links­gestrick­ten, teil­weise sich auch in dubiosen Eigen­tumsver­hält­nis­sen befind­lichen Gen­er­a­tio­nen, äh…Redaktionen“ schwurbelte. Wen meint er damit? Die „Kro­ne“? „heute“? „Öster­re­ich“? Oder gar den „Wochen­blick“, über dessen Finanzquellen tat­säch­lich ziem­lich wenig bekan­nt ist?

Zitat der Woche

Zeiton­line“ befragte die Poli­tik­wis­senschaf­terin Julia Partheymüller zur FPÖ und auch über mögliche Unter­schiede zur AfD. Ihre Antwort:

Ein markan­ter Unter­schied ist, dass die AfD in Deutsch­land von vie­len, die sie nicht wählen, als recht­sradikale Partei ange­se­hen wird. Und rein wis­senschaftlich wird sie auch so ein­ge­ord­net. Auch die FPÖ würde in dieselbe Kat­e­gorie gehören. Nur hat man sich in Öster­re­ich mehr damit abge­fun­den, und die Partei wird als weniger radikal ange­se­hen. Die Frage, wie rechts die FPÖ ist, stellt sich in Öster­re­ich eigentlich kaum noch jemand. Es gibt zwis­chen den bei­den Parteien also eine andere Gesamt­wahrnehmung in der Bevölkerung.