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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 37/21

Der Salz­bur­ger Bür­ger­meis­ter Preu­ner (ÖVP) will mit Schüt­zen­hil­fe von FPÖ und Neos NS-belas­te­te Stra­ßen­na­men mög­lichst unbe­hel­ligt las­sen. Ange­spro­chen auf sei­ne kon­trä­re frü­he­re Hal­tung reagier­te er mit: „Der Beschluss von damals ist mir egal.“ Die Gra­zer FPÖ macht im Wahl­kampf das, was sie am bes­ten kann: Sie hetzt. Dies­mal mit einem Sujet, in dem sie Zuge­wan­der­ten aus­rich­tet, dass sie sich aus Graz mög­lichst schlei­chen sol­len. Dafür gab’s nun eine Anzei­ge eines SPÖ-Funk­tio­närs wegen des Ver­dachts auf Verhetzung.

20. Sep. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Bez. Klagenfurt-Land: Hassmails an deutsche Politiker*innen
Graz: Hassplakate der FPÖ
Hallein/S: Stadtamtsdirektor ist seinen Posten los
Salzburg – belastete Straßennamen: „Beschluss von damals ist mir egal“

 

Bez. Klagenfurt-Land: Hassmails an deutsche Politiker*innen

Sei­ne Wut wegen des Vor­ge­hens „in Ber­lin gegen Coro­na-Demons­tran­ten“ (Kro­nen Zei­tung, 17.9.21, S. 30), so der 52-jäh­ri­ge Ange­klag­te, habe in dazu ver­an­lasst, eine gan­ze Serie an Hass­mails an deut­sche Politiker*innen und Poli­zis­ten zu ver­schi­cken. Opfer sei­ner ver­ba­len Aggres­sio­nen waren auch Asylwerber*innen – wie das mit den Demons­tra­tio­nen zusam­men­hängt, geht aus dem Bericht der Kro­nen Zei­tung nicht her­vor. „Aber er sei weder poli­tisch rechts noch sonst auf­fäl­lig, ver­si­chert er. Auf­fal­lend ist aber, dass er weder geimpft noch gene­sen oder getes­tet ist. Aber zumin­dest sei­ne Mas­ke behält er brav auf. Staats­an­wäl­tin Ines Kütt­ler for­dert eine stren­ge Zusatz­stra­fe – denn in Deutsch­land ist der Kärnt­ner bereits ver­ur­teilt wor­den.“ (Kro­nen Zei­tung) Er sei Quar­tals­säu­fer gab der Kärnt­ner Aka­de­mi­ker und Unter­neh­mer noch an und dass ihm der Pro­zess pein­lich sei. Das Urteil: eine Geld­stra­fe über 4.200 Euro.

Graz: Hassplakate der FPÖ

Mit einer Anzei­ge wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung gegen den Gra­zer FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Mario Eustac­chio und die Gra­zer FPÖ reagier­te der SPÖ-Funk­tio­när Mus­ta­fa Dur­mus auf die ver­het­zen­den Pla­ka­te der FPÖ, auf denen zu lesen ist: „Graz ist nicht eure Hei­mat“ – im Hin­ter­grund prangt ein Foto des tsche­chi­schen Foto­gra­fen Radek Pro­cyk, das die­ser wäh­rend der Flucht­be­we­gung 2015 gemacht hat­te. Geprüft wird der­zeit, ob die FPÖ das Foto wider­recht­lich ver­wen­det hat.

Auf­grund der wider­li­chen Pla­kat­wel­le (Graz ist nicht eure Hei­mat.) habe ich heu­te den Gra­zer FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Mario Eustac­chio und die FPÖ Graz ange­zeigt. #Graz pic.twitter.com/Ug1scKWw5h

— Mus­ta­fa Dur­mus (@musdurmus) Sep­tem­ber 17, 2021

Der Men­schen­rechts­bei­rat stellt die Wahl­kampf­am­pel auf Rot: Die Pla­ka­te erfül­len sämt­li­che Kri­te­ri­en eines Wahl­kampfs auf Kos­ten von Men­schen, heißt es. (…)

Die­se Kri­tik haben die Frei­heit­li­chen natür­lich ein­ge­preist. Auf­fal­lend: Nur die Grü­nen stel­len sich offen­siv dage­gen, die Spit­zen von KPÖ und SPÖ hal­ten sich zurück. Weil man der FPÖ die Büh­ne nicht geben will – und wohl auch, weil man um Wäh­ler­stim­men bangt, die mit dem FP-Pla­kat weni­ger Pro­ble­me haben. (kleinezeitung.at, 18.9.21)

Update 1.6.24: Laut „Stan­dard” (1.6.24) sei­en kei­ne Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet worden.

Hallein/S: Stadtamtsdirektor ist seinen Posten los

Erich Ange­rer hat sei­nen Pos­ten als Hal­lei­ner Stadt­amts­di­rek­tor end­gül­tig ver­lo­ren. Zuvor war er bereits durch den Gemein­de­vor­stand sus­pen­diert wor­den, und zwar ein­stim­mig. In die Bre­douil­le gera­ten war Ange­rer, weil auf sei­nem dienst­li­chen Lauf­werk Datei­en mit Nazi-Musik und mut­maß­lich wider­recht­lich ange­leg­te Dos­siers über Gemein­de­be­diens­te­te gefun­den wor­den waren.

Nun kam über­ra­schend, dass Ange­rer auf den Ein­spruch gegen sei­ne Abbe­ru­fung ver­zich­tet. „Bgm. Alex­an­der Stan­gas­sin­ger (SPÖ) hat am Frei­tag die Bediens­te­ten per E‑Mail dar­über infor­miert, dass der ehe­ma­li­ge Stadt­amts­di­rek­tor auf Rechts­mit­tel gegen die von der Gemein­de­ver­tre­tung beschlos­se­ne Abbe­ru­fung ver­zich­te.“ (sn.at, 17.9.21) Das ändert jedoch nichts dar­an, dass Ermitt­lun­gen gegen Ange­rer u.a. wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung sei­tens der Staats­an­walt­schaft wei­ter auf­recht sind.

Salzburg – belastete Straßennamen: „Beschluss von damals ist mir egal“

End­gül­tig ver­ab­schie­det hat sich die Stadt Salz­burg mit den Stim­men von ÖVP, FPÖ und Neos von ihrem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben, NS-belas­te­te Stra­ßen­na­men sicht­bar durch Umbe­nen­nun­gen bzw. Zusatz­ta­feln auf­zu­ar­bei­ten. Igno­riert wur­den dabei nicht nur die Emp­feh­lun­gen einer Historiker*innenkommission, die die unter­such­ten Stra­ßen in drei Kate­go­rien (zwi­schen sehr belas­tet und wenig belas­tet) ein­ge­teilt hat, son­dern auch zuvor getä­tig­te Aus­sa­gen, die der amtie­ren­de Bür­ger­meis­ter Harald Preu­ner (ÖVP) getä­tigt hat­te. Dazu der SPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Ber­nard Auin­ger: „Damals wur­de auch mit der Stim­me von Preu­ner beschlos­sen, dass die Stadt schon ab Kate­go­rie 2 Erläu­te­rungs­ta­feln bei Stra­ßen anbrin­gen will. Jetzt haben wir noch höher belas­te­te Stra­ßen und brin­gen kei­ne an? Das ist fast pein­lich.“ (salzburg.orf.at, 16.9.21)

Noch pein­li­cher ist, wie Preu­ner dar­auf reagier­te: „Preu­ner sag­te dazu ledig­lich, der Beschluss von damals sei ihm egal. Die­ser kön­ne natür­lich revi­diert wer­den, wenn sich dafür Mehr­hei­ten fin­den.“ (salzburg.orf.at)

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