Wochenschau KW 37/21

Der Salzburg­er Bürg­er­meis­ter Pre­uner (ÖVP) will mit Schützen­hil­fe von FPÖ und Neos NS-belastete Straßen­na­men möglichst unbe­hel­ligt lassen. Ange­sprochen auf seine kon­träre frühere Hal­tung reagierte er mit: „Der Beschluss von damals ist mir egal.“ Die Graz­er FPÖ macht im Wahlkampf das, was sie am besten kann: Sie het­zt. Dies­mal mit einem Sujet, in dem sie Zuge­wan­derten aus­richtet, dass sie sich aus Graz möglichst schle­ichen sollen. Dafür gab’s nun eine Anzeige eines SPÖ-Funk­tionärs wegen des Ver­dachts auf Verhetzung.

Bez. Kla­gen­furt-Land: Has­s­mails an deutsche Politiker*innen
Graz: Has­s­plakate der FPÖ
Hallein/S: Stad­tamts­di­rek­tor ist seinen Posten los
Salzburg – belastete Straßen­na­men: „Beschluss von damals ist mir egal“

Bez. Kla­gen­furt-Land: Has­s­mails an deutsche Politiker*innen

Seine Wut wegen des Vorge­hens „in Berlin gegen Coro­na-Demon­stran­ten“ (Kro­nen Zeitung, 17.9.21, S. 30), so der 52-jährige Angeklagte, habe in dazu ver­an­lasst, eine ganze Serie an Has­s­mails an deutsche Politiker*innen und Polizis­ten zu ver­schick­en. Opfer sein­er ver­balen Aggres­sio­nen waren auch Asylwerber*innen – wie das mit den Demon­stra­tio­nen zusam­men­hängt, geht aus dem Bericht der Kro­nen Zeitung nicht her­vor. „Aber er sei wed­er poli­tisch rechts noch son­st auf­fäl­lig, ver­sichert er. Auf­fal­l­end ist aber, dass er wed­er geimpft noch gene­sen oder getestet ist. Aber zumin­d­est seine Maske behält er brav auf. Staat­san­wältin Ines Küt­tler fordert eine strenge Zusatzs­trafe – denn in Deutsch­land ist der Kärnt­ner bere­its verurteilt wor­den.“ (Kro­nen Zeitung) Er sei Quar­talssäufer gab der Kärnt­ner Akademik­er und Unternehmer noch an und dass ihm der Prozess pein­lich sei. Das Urteil: eine Geld­strafe über 4.200 Euro.

Graz: Has­s­plakate der FPÖ

Mit ein­er Anzeige wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung gegen den Graz­er FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio und die Graz­er FPÖ reagierte der SPÖ-Funk­tionär Mustafa Dur­mus auf die ver­het­zen­den Plakate der FPÖ, auf denen zu lesen ist: „Graz ist nicht eure Heimat“ – im Hin­ter­grund prangt ein Foto des tschechis­chen Fotografen Radek Pro­cyk, das dieser während der Flucht­be­we­gung 2015 gemacht hat­te. Geprüft wird derzeit, ob die FPÖ das Foto wider­rechtlich ver­wen­det hat.

Der Men­schen­rechts­beirat stellt die Wahlkamp­fam­pel auf Rot: Die Plakate erfüllen sämtliche Kri­te­rien eines Wahlkampfs auf Kosten von Men­schen, heißt es. (…)

Diese Kri­tik haben die Frei­heitlichen natür­lich eingepreist. Auf­fal­l­end: Nur die Grü­nen stellen sich offen­siv dage­gen, die Spitzen von KPÖ und SPÖ hal­ten sich zurück. Weil man der FPÖ die Bühne nicht geben will – und wohl auch, weil man um Wäh­ler­stim­men bangt, die mit dem FP-Plakat weniger Prob­leme haben. (kleinezeitung.at, 18.9.21)

Hallein/S: Stad­tamts­di­rek­tor ist seinen Posten los

Erich Anger­er hat seinen Posten als Hallein­er Stad­tamts­di­rek­tor endgültig ver­loren. Zuvor war er bere­its durch den Gemein­de­vor­stand sus­pendiert wor­den, und zwar ein­stim­mig. In die Bre­douille ger­at­en war Anger­er, weil auf seinem dien­stlichen Laufw­erk Dateien mit Nazi-Musik und mut­maßlich wider­rechtlich angelegte Dossiers über Gemein­debe­di­en­stete gefun­den wor­den waren.

Nun kam über­raschend, dass Anger­er auf den Ein­spruch gegen seine Abberu­fung verzichtet. „Bgm. Alexan­der Stan­gassinger (SPÖ) hat am Fre­itag die Bedi­en­steten per E‑Mail darüber informiert, dass der ehe­ma­lige Stad­tamts­di­rek­tor auf Rechtsmit­tel gegen die von der Gemein­de­v­ertre­tung beschlossene Abberu­fung verzichte.“ (sn.at, 17.9.21) Das ändert jedoch nichts daran, dass Ermit­tlun­gen gegen Anger­er u.a. wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung seit­ens der Staat­san­waltschaft weit­er aufrecht sind.

Salzburg – belastete Straßen­na­men: „Beschluss von damals ist mir egal“

Endgültig ver­ab­schiedet hat sich die Stadt Salzburg mit den Stim­men von ÖVP, FPÖ und Neos von ihrem ursprünglichen Vorhaben, NS-belastete Straßen­na­men sicht­bar durch Umbe­nen­nun­gen bzw. Zusatztafeln aufzuar­beit­en. Ignori­ert wur­den dabei nicht nur die Empfehlun­gen ein­er Historiker*innenkommission, die die unter­sucht­en Straßen in drei Kat­e­gorien (zwis­chen sehr belastet und wenig belastet) eingeteilt hat, son­dern auch zuvor getätigte Aus­sagen, die der amtierende Bürg­er­meis­ter Har­ald Peru­an­er (ÖVP) getätigt hat­te. Dazu der SPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Bernard Auinger: „Damals wurde auch mit der Stimme von Pre­uner beschlossen, dass die Stadt schon ab Kat­e­gorie 2 Erläuterungstafeln bei Straßen anbrin­gen will. Jet­zt haben wir noch höher belastete Straßen und brin­gen keine an? Das ist fast pein­lich.“ (salzburg.orf.at, 16.9.21)

Noch pein­lich­er ist, wie Pre­uner darauf reagierte: „Pre­uner sagte dazu lediglich, der Beschluss von damals sei ihm egal. Dieser könne natür­lich rev­i­diert wer­den, wenn sich dafür Mehrheit­en find­en.“ (salzburg.orf.at)