Wenn der rechtsextreme Wochenblick ausrückt und von „schmutzigen Silberstein-Methoden“ fabuliert, dann ist meist die FPÖ in der Nähe. Am 16. September war es wieder so weit. Der Grund: Emails, die uns zugespielt wurden und die zeigen, dass die FPÖ Oberösterreich eng mit Stefan Magnets Agentur „Medienlogistik“ kooperiert – mehr als sie das bislang zugeben wollte. Kein Wunder: Magnet ist aufgrund seiner politischen Vorgeschichte im Neonazi-Milieu nach außen hin zum Schmuddelkind für eine Partei geworden, die sich weiter als regierungsfähig präsentieren will.
Es klingt angesichts des im Wahlkampf eingeschlagenen Kurses von Haimbuchners FPÖ und den Auftritten von Herbert Kickl an der Seite des blauen Vize-Landeshauptmanns – die Wiener Zeitung spricht von einer „Liebeserklärung an Kickl“ – schon fast hilflos, wenn der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Stelzer mantraartig betont, dass sein Koalitionspartner, die Landes-FPÖ unter Manfred Haimbuchner, anders sei als die Kickl-FPÖ im Bund. „Mit einer ‚Kickl-FPÖ‘ werde es zwar nicht gehen, die oberösterreichischen Blauen, sein derzeitiger Partner, seien aber ‚eine andere FPÖ‘“, ließ er die Öffentlichkeit über die APA wissen. Sein Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer blies ins selbe Horn: „Für einen Kurs der Hetzer und Spalter ist kein Platz. Oberösterreich ist Kickl-freie Zone.” (wienerzeitung.at, 9.9.21)
In einer OTS von gestern spricht M.Haimbuchner von „Asylgewalt” und am „Asylaltar” geopferten Frauen und Kindern; will Asylrecht aussetzen & Ö aus allen diesbez. völkerrechtlichen Verpflichtungen lösen. Z.K. jener, die noch an der Mär von H. als moderatem Kickl-Gegenpol stricken.
— Bernhard Weidinger (@bweidin) September 15, 2021
Anders, als es die ÖVP in der Außensicht gerne haben würde, ist sich die oberösterreichische FPÖ auch in der fehlenden Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum durchaus treu geblieben. Die enge Kooperation mit dem Ex-Führungskader des neonazistischen BFJ, Stefan Magnet, und seiner Agentur „Medienlogistik“ ist dafür ein Zeugnis.
Die geleakten Mails
zeigen, dass Magnets Agentur, die Medienlogistik, seit spätestens Mai 2019 mit der FPÖ Oberösterreich zusammenarbeitet. Die Werbeagentur betreut Facebook-Fanpages der FPÖ-Landesräte in Oberösterreich – und produziert professionelle Wahlkampfvideos für die blaue Landespartei. Etwa für den Nationalratswahlkampf 2019.
In einem Mailverkehr tauschen sich Mitarbeiter der Landespartei, der blauen Landesräte und der Medienlogistik darüber aus, welche Adressen am besten ins Impressum der Facebook-Seiten der blauen Landesräte zu schreiben sind. Es soll rechtlich sauber sein, die Nennung der Privatadressen der FPÖ-Politiker soll – verständlicherweise – vermieden werden. Ein Landesratsmitarbeiter ist dagegen, dass die Landesräte persönlich im Impressum stehen und für die Inhalte haften: „Für die Medien wäre das ein gefundenes Fressen“, schreibt er an die Runde. Schließlich könne es dem Seiteninhaber passieren, dass er wegen hetzerischer User-Kommentare vor Gericht erscheinen müsse. (profil.at, 18.9.21)
Stefan Magnet zwischen Gottfried Küssel und Felix Budin, davor Elmar Podgorschek – beim Palm-Gedenken 2006 in Braunau
Pikant ist ebenfalls, wer der Ansprechpartner aus der „Medienlogistik“ für die blauen Parteimitarbeiter war: just jener Andre T., der 2011 vom damaligen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann coram publico während eines Bezirksparteitags des Saals verwiesen und aus der FPÖ geworfen wurde.
„Er hat versucht, uns Leute in die Partei zu bringen, die wir nicht brauchen, die uns ruinieren. Er hat sich mit Kräften verbündet, die antidemokratische Ziele verfolgen. Ich lasse mir nicht sagen, dass wir uns dagegen nicht abgrenzen. Ich lasse mir durch solche Leute nicht die Reputation der Partei beschädigen“ (Kleine Zeitung, 4.12.2011), begründete Kurzmann seine Entscheidung. Kurzmann, der als Rechtsausleger innerhalb der FPÖ gegolten hatte, war zu viel, dass T. offenbar versucht hatte, Neonazis für die Partei anzuwerben.
T. war dann ein nur wenige Tage währendes Gastspiel als parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf beschieden. Er kündigte selbst, wie es damals offiziell geheißen hatte. Bei Magnet fand der aus der FPÖ unehrenhaft geschasste T. schließlich Unterschlupf und hatte vom 4.6.19 bis Ende August 2020 sogar die Prokura der Medienlogistik über. Was das Ende dieser Funktion herbeiführte und mit T. danach passierte, ist nicht bekannt.
Die oberösterreichische FPÖ reagierte nun auf die Fragen des profil zu den Mailinhalten äußerst gereizt und konstruierte über den rechtsextremen Wochenblick eine große Verschwörungsgeschichte, in der insinuiert wird, dass ein großer Datenhack stattgefunden habe und fragt scheinbesorgt: „Sind noch weitere E‑Mail-Accounts von anderen Landtagsklubs betroffen? Diese bange Frage stellen sich derzeit Mitarbeiter anderer Klubs.“
Wenn nun Magnet auf seinem Telegramkanal im milieutypischen Ton beklagt, „den Systemschergen [sei] nichts zu erbärmlich, um die Opposition anzupatzen: Jetzt werden schon Emails der Landesregierung gehackt, um eine Verbindung zwischen mir und der FPÖ herzustellen. Schäbig und kriminell … aber natürlich nicht verwunderlich, kennt man die ‚feine Gesellschaft’, die sich dadurch die Plätze an den Trögen sichern will“, dann wagt er sich nicht nur weit nach vorne, sondern liegt vor allem extrem daneben. Woher weiß Magnet, dass Mails gehackt und nicht einfach rausgespielt wurden? Weil es im Wochenblick steht? Die FPÖ in der Landesregierung, die ja nach Magnets Diktion „an den Trögen“ sitzt, als „Opposition“ zu bezeichnen, die von „Systemschergen“ angepatzt werde, passt zwar bestens zur beliebten Opferinszenierung von Rechtsextremen, erreicht hier jedoch eine schnell nachweisbare absurde Dimension. Auch kurios ist, wenn ausgerechnet Magnet es als „anpatzen“ bezeichnet, wenn der FPÖ eine Nähe zu ihm nachgesagt wird. Denn damit patzt sich Magnet letztlich selbst an.
Stefan Magnet auf Telegram (16.9.21)
➡️ profil: Mails belegen: FPÖ arbeitete eng mit Agentur eines Rechtsextremen zusammen
➡️ zu Stefan Magnets Internet-TV: Wer steckt hinter AUF1-TV? Teil 1: Brauner Untergrund
➡️ Haimbuchners Narrensaum und sein rechtsextremer Magnet
