Die FPÖ & Stefan Magnet: eine angepatzte Liaison

Wenn der recht­sex­treme Wochen­blick aus­rückt und von „schmutzi­gen Sil­ber­stein-Meth­o­d­en“ fab­u­liert, dann ist meist die FPÖ in der Nähe. Am 16. Sep­tem­ber war es wieder so weit. Der Grund: Emails, die uns zuge­spielt wur­den und die zeigen, dass die FPÖ Oberöster­re­ich eng mit Ste­fan Mag­nets Agen­tur „Medi­en­l­o­gis­tik“ kooperiert – mehr als sie das bis­lang zugeben wollte. Kein Wun­der: Mag­net ist auf­grund sein­er poli­tis­chen Vorgeschichte im Neon­azi-Milieu nach außen hin zum Schmud­delkind für eine Partei gewor­den, die sich weit­er als regierungs­fähig präsen­tieren will.

Es klingt angesichts des im Wahlkampf eingeschla­ge­nen Kurs­es von Haim­buch­n­ers FPÖ und den Auftrit­ten von Her­bert Kickl an der Seite des blauen Vize-Lan­deshaupt­manns – die Wiener Zeitung spricht von ein­er „Liebe­serk­lärung an Kickl“ – schon fast hil­f­los, wenn der oberöster­re­ichis­che ÖVP-Lan­deshaupt­mann Stelz­er mantraar­tig betont, dass sein Koali­tion­spart­ner, die Lan­des-FPÖ unter Man­fred Haim­buch­n­er, anders sei als die Kickl-FPÖ im Bund. Mit ein­er ‚Kickl-FPÖ‘ werde es zwar nicht gehen, die oberöster­re­ichis­chen Blauen, sein derzeit­iger Part­ner, seien aber ‚eine andere FPÖ‘“, ließ er die Öffentlichkeit über die APA wis­sen. Sein Lan­des­geschäfts­führer Wolf­gang Hattmanns­dor­fer blies ins selbe Horn: „Für einen Kurs der Het­zer und Spal­ter ist kein Platz. Oberöster­re­ich ist Kickl-freie Zone.” (wienerzeitung.at, 9.9.21)

Anders, als es die ÖVP in der Außen­sicht gerne haben würde, ist sich die oberöster­re­ichis­che FPÖ auch in der fehlen­den Abgren­zung zum recht­sex­tremen Spek­trum dur­chaus treu geblieben. Die enge Koop­er­a­tion mit dem Ex-Führungskad­er des neon­azis­tis­chen BFJ, Ste­fan Mag­net, und sein­er Agen­tur „Medi­en­l­o­gis­tik“ ist dafür ein Zeugnis.

Die geleak­ten Mails

zeigen, dass Mag­nets Agen­tur, die Medi­en­l­o­gis­tik, seit spätestens Mai 2019 mit der FPÖ Oberöster­re­ich zusam­me­nar­beit­et. Die Wer­beagen­tur betreut Face­book-Fan­pages der FPÖ-Lan­desräte in Oberöster­re­ich – und pro­duziert pro­fes­sionelle Wahlkampfvideos für die blaue Lan­despartei. Etwa für den Nation­al­ratswahlkampf 2019.

In einem Mail­verkehr tauschen sich Mitar­beit­er der Lan­despartei, der blauen Lan­desräte und der Medi­en­l­o­gis­tik darüber aus, welche Adressen am besten ins Impres­sum der Face­book-Seit­en der blauen Lan­desräte zu schreiben sind. Es soll rechtlich sauber sein, die Nen­nung der Pri­vatadressen der FPÖ-Poli­tik­er soll – ver­ständlicher­weise – ver­mieden wer­den. Ein Lan­desratsmi­tar­beit­er ist dage­gen, dass die Lan­desräte per­sön­lich im Impres­sum ste­hen und für die Inhalte haften: „Für die Medi­en wäre das ein gefun­denes Fressen“, schreibt er an die Runde. Schließlich könne es dem Seit­en­in­hab­er passieren, dass er wegen het­zerisch­er User-Kom­mentare vor Gericht erscheinen müsse. (profil.at, 18.9.21)

 

Podgorschek, Küssel, Magnet, Budin beim Palm-Gedenken 2006 Braunau

Ste­fan Mag­net zwis­chen Got­tfried Küs­sel und Felix Budin, davor Elmar Pod­gorschek – beim Palm-Gedenken 2006 in Braunau

Pikant ist eben­falls, wer der Ansprech­part­ner aus der „Medi­en­l­o­gis­tik“ für die blauen Parteim­i­tar­beit­er war: just jen­er Andre T., der 2011 vom dama­li­gen steirischen FPÖ-Chef Ger­hard Kurz­mann coram pub­li­co während eines Bezirksparteitags des Saals ver­wiesen und aus der FPÖ gewor­fen wurde.

„Er hat ver­sucht, uns Leute in die Partei zu brin­gen, die wir nicht brauchen, die uns ruinieren. Er hat sich mit Kräften ver­bün­det, die anti­demokratis­che Ziele ver­fol­gen. Ich lasse mir nicht sagen, dass wir uns dage­gen nicht abgren­zen. Ich lasse mir durch solche Leute nicht die Rep­u­ta­tion der Partei beschädi­gen“ (Kleine Zeitung, 4.12.2011), begrün­dete Kurz­mann seine Entschei­dung. Kurz­mann, der als Recht­sausleger inner­halb der FPÖ gegolten hat­te, war zu viel, dass T. offen­bar ver­sucht hat­te, Neon­azis für die Partei anzuwerben.

T. war dann ein nur wenige Tage währen­des Gast­spiel als par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er von Mar­tin Graf beschieden. Er kündigte selb­st, wie es damals offiziell geheißen hat­te. Bei Mag­net fand der aus der FPÖ unehren­haft geschas­ste T. schließlich Unter­schlupf und hat­te vom 4.6.19 bis Ende August 2020 sog­ar die Proku­ra der Medi­en­l­o­gis­tik über. Was das Ende dieser Funk­tion her­beiführte und mit T. danach passierte, ist nicht bekannt.

Die oberöster­re­ichis­che FPÖ reagierte nun auf die Fra­gen des pro­fil zu den Mail­in­hal­ten äußerst gereizt und kon­stru­ierte über den recht­sex­tremen Wochen­blick eine große Ver­schwörungs­geschichte, in der insinuiert wird, dass ein großer Daten­hack stattge­fun­den habe und fragt scheinbe­sorgt: „Sind noch weit­ere E‑Mail-Accounts von anderen Land­tagsklubs betrof­fen? Diese bange Frage stellen sich derzeit Mitar­beit­er ander­er Klubs.“

Wenn nun Mag­net auf seinem Telegramkanal im milieu­typ­is­chen Ton beklagt, „den Sys­tem­scher­gen [sei] nichts zu erbärm­lich, um die Oppo­si­tion anzu­patzen: Jet­zt wer­den schon Emails der Lan­desregierung gehackt, um eine Verbindung zwis­chen mir und der FPÖ herzustellen. Schäbig und krim­inell … aber natür­lich nicht ver­wun­der­lich, ken­nt man die ‚feine Gesellschaft’, die sich dadurch die Plätze an den Trö­gen sich­ern will“, dann wagt er sich nicht nur weit nach vorne, son­dern liegt vor allem extrem daneben. Woher weiß Mag­net, dass Mails gehackt und nicht ein­fach raus­ge­spielt wur­den? Weil es im Wochen­blick ste­ht? Die FPÖ in der Lan­desregierung, die ja nach Mag­nets Dik­tion „an den Trö­gen“ sitzt, als „Oppo­si­tion“ zu beze­ich­nen, die von „Sys­tem­scher­gen“ angepatzt werde, passt zwar bestens zur beliebten Opferin­sze­nierung von Recht­sex­tremen, erre­icht hier jedoch eine schnell nach­weis­bare absurde Dimen­sion. Auch kurios ist, wenn aus­gerech­net Mag­net es als „anpatzen“ beze­ich­net, wenn der FPÖ eine Nähe zu ihm nachge­sagt wird. Denn damit patzt sich Mag­net let­ztlich selb­st an.

Stefan Magnet auf Telegram (16.9.21)

Ste­fan Mag­net auf Telegram (16.9.21)

➡️ pro­fil: Mails bele­gen: FPÖ arbeit­ete eng mit Agen­tur eines Recht­sex­tremen zusammen

➡️ zu Ste­fan Mag­nets Inter­net-TV: Wer steckt hin­ter AUF1-TV? Teil 1: Brauner Untergrund
➡️ Haim­buch­n­ers Nar­ren­saum und sein recht­sex­tremer Magnet