Der FPÖ-Gemeinderat, tote Rehkitze und die Mahd

Das Inter­es­se an dem Fall war schon im Vor­feld groß. Schließ­lich ist der Ange­klag­te Johan­nes E. für die FPÖ im Gemein­de­rat von Hell­mons­ödt und dort sogar im Gemein­de­vor­stand, also eine bekann­te Per­son. Und dass einer mit der Mäh­ma­schi­ne gleich sechs Reh­kit­ze nie­der­mäht, wobei vier davon sofort tot und die rest­li­chen zwei so schwer ver­stüm­melt waren, dass sie getö­tet wer­den muss­ten, kommt hof­fent­lich nicht öfter vor.

Der Saal 61 im Lin­zer Lan­des­ge­richt war daher am 11. Okto­ber auch rap­pel­voll bis zum Ende der Ver­hand­lung, die, wie unser Pro­zess­be­ob­ach­ter schrieb, dann vie­le Zuschauer*innen sehr ver­är­gert ver­lie­ßen. Die­ser Ein­schät­zung über das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil schloss sich auch unser Pro­zess­be­ob­ach­ter an, der dar­auf hin­wies, dass nicht dem Ange­klag­ten, son­dern nur dem Haupt­zeu­gen, einem Jäger, kri­ti­sche Fra­gen gestellt wur­den und der Frei­spruch nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det wurde.

Rehkitze nicht absichtlich getötet – der bedingte Vorsatz

„Dass Sie voll­kom­men frei von Schuld sind, kann man nicht sagen“, wird die Ein­zel­rich­te­rin etwa auf vienna.at (11.10.24)zitiert. Aber ein Vor­satz kön­ne ihm nicht nach­ge­wie­sen wer­den – auch der beding­te (dolus even­tua­lis) nicht. Wirk­lich nicht? Wie wird ein beding­ter Vor­satz defi­niert? Da hält der Scha­dens­ver­ur­sa­cher einen Scha­den durch sein Wir­ken für mög­lich, nimmt ihn bil­li­gend in Kauf, auch wenn er ihn nicht unbe­dingt her­bei­füh­ren will.Der Ange­klag­te und sein Ver­tei­di­ger  argu­men­tier­ten jedoch genau in die­se Richtung:

Er habe wet­ter­be­dingt kurz­fris­tig ent­schie­den zu mähen, schil­der­te er. Dabei habe er zwei Mut­ter­gei­ßen gese­hen. Die­se sei­en davon­ge­lau­fen. An der Stel­le habe er dann zwei Kit­ze ent­deckt und weg­ge­tra­gen. Dann habe er wei­ter­ge­mäht und drei Rehe „damaht”, räum­te er ein. „Was soll ich machen?”, mein­te er. „Es gibt halt Unfäl­le.” Aber die Tie­re sei­en sicher tot gewe­sen. „Ein leben­des ver­letz­tes Tier habe ich kei­nes gese­hen.” Am nächs­ten Tag habe er die drei toten Rehe am Wald­rand abge­legt. (vienna.at, 11.10.24)

Keine Verpflichtung zum Tierschutz?

Gemäht hat er übri­gens von außen nach innen, obwohl das Gegen­teil emp­foh­len wird. Aber, so sein Ver­tei­di­ger im Schluss­plä­doy­er, wenn die Land­wir­te da was tun müss­ten, dann wäre Land­wirt­schaft nicht mög­lich. Die Inter­es­sen eines Land­wirts hät­ten Vor­rang. Eine Ver­pflich­tung, Vor­sichts­maß­nah­men zu tref­fen (vor­zu­sor­gen), dass Tie­re nicht tot­ge­mäht wer­den, dür­fe es nicht geben. Das wür­de bedeu­ten, dass für die Land­wirt­schaft das Tier­schutz­ge­setz kei­ne Gül­tig­keit hät­te. Ist das so? Natür­lich nicht.

Im Tier­schutz­ge­setz heißt es im § 6 (1): „Es ist ver­bo­ten, Tie­re ohne ver­nünf­ti­gen Grund zu töten.“ Auch das Abtren­nen von Glied­ma­ßen (§ 5 (1) Zif­fer 15) ist natür­lich ver­bo­ten. Aber der FPÖ-Gemein­de­rat will ja nichts bemerkt haben, außer dass es „halt Unfäl­le“ gibt: „Was soll ich machen?“ Was er machen hät­te kön­nen bzw. müs­sen, dafür gibt es ziem­lich detail­lier­te Emp­feh­lun­gen der Land­wirt­schafts­kam­mer, die auch dar­legt, dass Kada­ver­res­te im Fut­ter in der Fol­ge bei der Ver­füt­te­rung auch den eige­nen Tier­be­stand gefähr­den können.

Selbst wenn das Ange­bot, die Wie­se mit Droh­nen abzu­su­chen, zu spät gekom­men sein soll­te, wuss­te der Ange­klag­te um das Risi­ko, weil er nach eige­ner Aus­sa­ge ja zwei Mut­ter­gei­ßen gese­hen und zwei Kit­ze, die er dann weg­ge­tra­gen haben will, ent­deckt hat. Aber was sag­te er zu dem Risi­ko: „Es gibt halt Unfäl­le“ und „Was soll ich machen?“. – Der beding­te Vor­satz mel­det sich hier deutlich.

Vorwurf des Diebstahls und doppelter Freispruch

Der Frei­spruch des FPÖ-Gemein­de­ra­tes ist noch nicht rechts­kräf­tig. Was aber ist aus dem Vor­wurf gewor­den, dass er am 14. August in Eiden­berg eine frem­de Klee­wie­se abge­mäht und acht Silo­bal­len aus die­ser Mahd gepresst und abtrans­por­tiert haben soll? Da wur­den ja von der Poli­zei Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf Dieb­stahl geführt, und das Delikt soll­te eigent­lich am 11.10. mit­ver­han­delt werden?

Die Kro­ne OÖ, die die Tier­quä­le­rei auf­ge­deckt hat, frag­te nach: „Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Dieb­stahls wur­de inzwi­schen aber aus rein for­ma­len Grün­den (Oppor­tu­ni­täts­grün­den) ein­ge­stellt. ‚Weil für den Pro­zess kei­ne höhe­re Straf­dro­hung zu erwar­ten war’, erklärt Staats­an­walt Rein­hard Hue­mer-Stei­ner.“ (krone.at, 11.10.24) Weil die Straf­an­dro­hung für den Dieb­stahl alos nied­ri­ger wäre als für die Tier­quä­le­rei, wur­de das Delikt nicht wei­ter­ver­folgt. Gewis­ser­ma­ßen also ein dop­pel­ter Freispruch!

Aber die Kro­nen Zei­tung will über den FPÖ-Gemein­de­rat noch etwas her­aus­ge­fun­den haben:

Bereits am 13. April soll der Poli­ti­ker auch ver­sucht haben, einen frem­den Acker zu bear­bei­ten. Die Besit­ze­rin konn­te ihn gera­de noch dar­an hin­dern. Zuvor soll er bereits zwei­mal Heu­bal­len aus dem Stadl eines gepach­te­ten Hofs ent­wen­det haben, obwohl die­se mit Eigen­tü­mer­ver­merk gekenn­zeich­net waren. Auf die schrift­li­che Auf­for­de­rung der Eigen­tü­mer, die Heu­bal­len zurück­zu­brin­gen, soll er nicht reagiert haben.