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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

„Neurechter“ Verdachtsfall – Teil 2: Bis in die FPÖ

In Deutsch­land wird das Netz­werk des Götz Kubit­schek unter geheim­dienst­li­che Beob­ach­tung gestellt. In Öster­reich funk­tio­niert die Koope­ra­ti­on zwi­schen die­sem Netz­werk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.

2. Juli 2021

Die media­le Prä­senz der „neu­rech­ten“ Akteu­re hat sich auch in Öster­reich in den letz­ten Jah­ren stark erhöht. Die­se Ent­wick­lung begann mit dem Erfolg der öster­rei­chi­schen IB um deren Chef Mar­tin Sell­ner ab 2012. Neben die­ser Kader­grup­pe, die stark an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, konn­ten sich „Neu­rech­te“ ab 2018 ins­be­son­de­re im „Aula“-Nachfolgemagazin „Frei­lich“ eine nach­hal­ti­ge Platt­form schaf­fen. (1) Damals hat sich bereits eine stra­te­gi­sche und per­so­nel­le Neu­jus­tie­rung in Rich­tung „Neue Rech­te“ abge­zeich­net. Jetzt, nach zwölf Aus­ga­ben, ist die­ser inner-rechts­extre­me Kurs­wech­sel offenkundig.

Der Grün­dung von „Frei­lich“ vor­an­ge­gan­gen war eine Koope­ra­ti­on zwi­schen Kubit­scheks IfS und dem Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker Ver­band (FAV) Stei­er­mark: die jähr­li­che „Herbst­aka­de­mie“ im Stei­ri­schen Sem­riach (zuletzt 2019). Eine zen­tra­le Figur die­ser Ver­net­zung ist und war der Gra­zer FPÖ-Gemein­de­rat Hein­rich Sickl, der den Iden­ti­tä­ren bis 2019 Räum­lich­kei­ten für deren Zen­trum in der Gra­zer Schön­au­gas­se ver­mie­te­te. Sickl ist Geschäfts­füh­rer der „Frei­lich Medi­en GmbH“, Her­aus­ge­ber des „Frei­lich Maga­zins” und zudem Obmann des FAV Stei­er­mark, der wie­der­um mit 87,61% (2) der Haupt­ei­gen­tü­mer der GmbH ist.

Seit dem Relaunch Ende 2018 ist das Maga­zin bestän­dig im Ange­bot gewach­sen. Es wur­de nicht nur das aus dem Umfeld der Iden­ti­tä­ren stam­men­de Online-Medi­um „Tages­stim­me“ unter die Fit­ti­che von „Frei­lich“ genom­men, son­dern es gibt nun auch einen Pod­cast mit dem Titel „Lage­be­spre­chung“, der über die „Freilich“-Website gehört wer­den kann. Dabei han­delt es sich um eine direk­te Koope­ra­ti­on von „Frei­lich“ mit den Ver­dachts­fäl­len „Antai­os“, „Sezes­si­on“ und „Ein Pro­zent“ – oder wie es auf der Web­site heißt: „mit Deutsch­lands größ­tem patrio­ti­schem Bürgernetzwerk“

Freilich-Podcast mit Ein Prozent, Antaios und Sezession
Frei­lich-Pod­cast mit Ein Pro­zent, Antai­os und Sezession

Hier wird auch nicht davor zurück­ge­schreckt, IB-Chef Mar­tin Sell­ner eine Platt­form zu bie­ten. Zudem gibt es meh­re­re Sen­dun­gen mit IB-Akti­vis­ten (wie dem Jung­fa­schis­ten Roman Möse­ne­der oder dem iden­ti­tä­ren You­Tuber Alex­an­der Malenki).

Freilich-Podcast mit Martin Sellner
Frei­lich-Pod­cast mit Mar­tin Sellner

Beson­ders hef­tig: In einer Fol­ge darf auch der Inter­net-Akti­vist Niko­lai Alex­an­der, der hin­ter der im Sozia­len Netz­werk „Dis­cord” akti­ven Grup­pe „Recon­quis­ta Ger­ma­ni­ca“ steht, auf­tre­ten. Laut Recher­chen der Platt­form „Bell­tower News“ kommt Alex­an­der und der nach mili­tä­ri­schem Mus­ter orga­ni­sier­ten Grup­pe „Recon­quis­ta Ger­ma­ni­ca“ „eine Schar­nier­funk­ti­on zwi­schen ‚Iden­ti­tä­rer Bewe­gung’ und klas­si­scher Neo­na­zi-Sze­ne“ zu. Zu der Pod­cast-Fol­ge heißt es auf der „Freilich“-Website affir­ma­tiv: „Alex­an­der hat in die­sen Jah­ren mit sei­nem poli­ti­schen (Internet-)Aktivismus vie­le Höhen und Tie­fen erlebt. Wir zie­hen mit ihm ein Resü­mee zur aktu­el­len Lage der außer­par­la­men­ta­ri­schen Rech­ten und stel­len die Fra­ge „Was tun?“ im Ange­sicht eines schein­bar über­mäch­ti­gen Geg­ners.“

Freilich-Podcast mit Nikolai Alexander
Frei­lich-Pod­cast mit Niko­lai Alexander

In zahl­rei­chen Pod­cast-Fol­gen kom­men zudem FPÖ- und AfD-Poli­ti­ker (dar­un­ter Her­bert Kickl, FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker und AfD-Cheff­a­schist Björn Höcke) zu Wort. Wie die Arti­kel in „Frei­lich“ reprä­sen­tiert auch der Pod­cast die per­so­nel­le und ideo­lo­gi­sche Durch­drin­gung von par­la­men­ta­ri­schem und außen­par­la­men­ta­ri­schem Rechtsextremismus.

„Neu­rech­te“ Sze­ne­ak­teu­re (bis auf eine Aus­nah­me nur Män­ner) sind in jedem Heft von „Frei­lich“ in Form von Arti­keln oder Inter­views ver­tre­ten. Hier eine Auf­lis­tung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Der oben zitier­te Ras­sist Mar­tin Licht­mesz lie­fert in jedem Heft den letz­ten Text. In den Hef­ten 1 bis 10 mehr­mals (min­des­tens zwei­mal) ver­tre­ten sind fol­gen­de Autoren:

Felix Men­zel (ehe­mals Vor­sit­zen­der des Dach­ver­ban­des All­ge­mei­ner Pen­nä­ler Ring), Schlüs­sel­fi­gur der Iden­ti­tä­ren in Deutsch­land und Grün­der des „neu­rech­ten“ Jugend­me­di­ums „Blaue Nar­zis­se“ (Hef­te 2 und 7); Nils Weg­ner, „Antaios“-Lektor und „Sezession“-Autor (Hef­te 4, 5, 6, 9, und 10); Gün­ter Scholdt, Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler, „neu­rech­ter“ Publi­zist und Autor bei „Antai­os“ (Hef­te 4, 5, 7 und 9); Juli­an Sch­erntha­ner, „Tagesstimme“-Redakteur aus dem Umfeld der IB (Hef­te 5, 6, 7, 9 und 10); Jonas Schick, „Sezession“-Autor (Hef­te 7 und 9); Bene­dikt Kai­ser, Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, „Antaios“-Lektor und „Sezession“-Autor (Kurz­text in Heft 6, Arti­kel in Heft 10)

In den Hef­ten 1 bis 10 ein­mal ver­tre­ten sind fol­gen­de Autoren*:

Götz Kubit­schek (Heft 1), Phil­ip Stein (Ger­ma­nia Mar­burg) (Heft 2), Grün­der und Chef von „Ein Pro­zent“ (im Inter­view mit Arndt Novak, Heft 2); Karl­heinz Weiß­mann (Deut­sche Gil­denschaft), Mit­grün­der des IfS und graue Emi­nenz der „neu­rech­ten“ Sze­ne (Heft 2); Till-Lucas Wes­sels, IB-Kader und „Sezession“-Autor (Heft 3); Phil­ipp Hue­mer, IB-Kader und Ver­an­stal­ter von „Geden­ken 1683“ (Heft 5, im Inter­view mit Ulrich Novak); Caro­li­ne Som­mer­feld, Blog­ge­rin, „Sezes­si­on“- und „Antaios“-Autorin (Heft 6, im Inter­view mit Ulrich Novak); Sebas­ti­an Zei­lin­ger, IB-Akti­vist und Akti­vist bei der iden­ti­tä­ren „Alter­na­ti­ve Help Asso­cia­ti­on“ (Heft 7); Alain de Benoist, rechts­extre­mer Phi­lo­soph aus Frank­reich, zen­tra­le Bezugs­fi­gur der „Neu­en Rech­ten“, ins­be­son­de­re bezüg­lich deren Ver­ständ­nis von „Meta­po­li­tik“ und „kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie“ (Heft 10, im Inter­view mit Kon­rad Mark­ward Weiss, dem ehe­ma­li­gen Pres­se­spre­cher von H. C. Stra­che).

Akti­vis­ten aus dem Kubit­schek-Netz­werk – also die Autoren bei „Antai­os“ und der „Sezes­si­on“ – sind bei „Frei­lich“ beson­ders prä­sent. Damit hat sich das FPÖ-nahe Maga­zin die extrems­te Frak­ti­on der deut­schen „Neu­en Rech­ten“ aus­ge­sucht. Denn es gibt auch inner­halb die­ser Sub­form Unter­schie­de. So ging etwa die Wochen­zeit­schrift „Jun­ge Frei­heit“ um Her­aus­ge­ber Die­ter Stein – seit Jah­ren als „neu­rech­tes“ Flagg­schiff in der Bun­des­re­pu­blik bekannt – auf Distanz zur Grup­pe um Kubit­schek. Ihr gehe es laut dem Rechts­extre­mis­mus­exper­ten Hel­mut Kel­ler­sohn „wie eh und je um die Mas­sen- und All­tags­taug­lich­keit neu­rech­ter und kon­ser­va­tiv-revo­lu­tio­nä­rer Ideen, die sie im öffent­li­chen Bewusst­sein auf lan­ge Sicht ver­an­kert wis­sen möch­te“ (Kel­ler­sohn 2018, 104). Des­halb übe sie sich in „Abgren­zung gegen eine Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on à la Höcke“ (ebd.).

Kubit­schek steht bekannt­lich für die­se Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on. Davon zeugt der enge, bera­ten­de Kon­takt zu Björn Höcke, dem Kopf des inzwi­schen offi­zi­ell auf­ge­lös­ten, aber inner­halb der Par­tei den­noch mäch­ti­gen „Flü­gels“ der AfD, den der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz zuletzt, nach­dem die Grup­pe lan­ge als Ver­dachts­fall galt, als gesi­chert rechts­extre­me Bestre­bung ein­stuf­te. Höcke darf zudem inzwi­schen gerichts­of­fi­zi­ell als Faschist bezeich­net wer­den.

Auch Karl­heinz Weiß­mann, den der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Samu­el Salz­born als „wich­tigs­ten Vor­den­ker der Neu­en Rech­ten in Deutsch­land“ (2017, S. 41) bezeich­net, ist längst auf Distanz zu dem Kubit­schek-Netz­werk gegan­gen. Obwohl auch Weiß­mann und Stein für die Pro­gram­ma­tik der „Neu­en Rech­ten“ ste­hen  („Meta­po­li­tik“, Intel­lek­tua­li­sie­rung, kul­tu­rel­le Hege­mo­nie), gibt es doch einen Unter­schied in der mit­tel­fris­ti­gen Ziel­set­zung: Weiß­mann und Stein geht es um die Erlan­gung „kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie“ inner­halb der demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen, Kubit­schek und den sei­nen geht es um „Meta­po­li­tik“ außer­halb und gegen die­se Insti­tu­tio­nen. Sie ver­ste­hen sich als avant­gar­dis­ti­sche und non­kon­for­mis­ti­sche Kader-Eli­te. Es ist gera­de die­ses Selbst­ver­ständ­nis in Ver­bin­dung mit der völ­ki­schen Ideo­lo­gie, das an die his­to­ri­schen faschis­ti­schen Bewe­gun­gen in ihren „revo­lu­tio­nä­ren“ Früh­pha­sen erinnert.

Fazit

Die enge Ver­flech­tung zwi­schen FPÖ und den „neu­rech­ten“ Akti­vis­ten* in „Frei­lich“ über­rascht inhalt­lich kaum. Kickl hat sich bereits in einem Inter­view in Aus­ga­be 4 (2019) völ­lig offen auf den iden­ti­tä­ren Pro­pa­gan­da-Slo­gan vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ bezo­gen. Davon weicht der FPÖ-Chef­dem­ago­ge auch nach sei­ner Beru­fung zum Par­tei­ob­mann kei­nen Mil­li­me­ter ab. Mehr noch: Er ver­harm­lost in einem Stan­dard-Inter­view von Mit­te Juni die iden­ti­tä­ren Neo­fa­schis­ten als „rech­te NGOs“ und wie­der­holt sei­ne posi­ti­ve Bezug­nah­me auf die völ­ki­sche Hass­for­mel vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“.

Gera­de vor dem Hin­ter­grund die­ser ideo­lo­gi­schen Deckungs­gleich­heit zumin­dest von Tei­len der FPÖ mit dem Kubit­schek-Netz­werk ist die aktu­el­le Ein­schät­zung des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes frei­lich bri­sant. Wäre die FPÖ in Deutsch­land schon ein Verdachtsfall?

➡️ „Neu­rech­ter“ Ver­dachts­fall – Teil 1: eth­nisch homo­ge­ne Schrebergärten

1 Wir haben aus­führ­lich über die ers­te und die zwei­te Aus­ga­be von „Frei­lich“ berich­tet; zudem hat das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) eine Ein­schät­zung zum Relaunch veröffentlicht.
2 Bei Umwand­lung von Aula zu Frei­lich war noch der FAV Ober­ös­ter­reich als Eigen­tü­mer mit an Bord. Der ist laut Fir­men­buch mitt­ler­wei­le aus­ge­stie­gen. Im Vor­stand des FAV Stei­er­mark sind laut aktu­el­lem Ver­eins­re­gis­ter­aus­zug neben Sickl mit Chris­to­pher Perk und Sieg­fried Wasch­nig noch zwei wei­te­re Per­so­nen zu fin­den, die auf der BVT-Lis­te der Spender*innen an die Iden­ti­tä­ren stehen.

Lite­ra­tur

Kel­ler­sohn, Helmut/Häusler, Alex­an­der (2018): Das Gesicht des völ­ki­schen Popu­lis­mus. Neue Her­aus­for­de­run­gen für eine kri­ti­sche Rechts­extre­mis­mus­for­schung. Müns­ter: Unrast Verlag
Salz­born, Samu­el (2017): Angriff der Anti­de­mo­kra­ten. Die völ­ki­sche Rebel­li­on der Neu­en Rech­ten. Wein­heim Basel: Beltz Juventa

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