Kickl und der „Bevölkerungsaustausch“

In der let­zten Aus­gabe des Aula-Nach­fol­gemagazins „Freilich“ find­et sich ein Inter­view mit Ex-Innen­min­is­ter Her­bert Kickl. Darin fällt nicht nur eine zutief­st autoritäre Rhetorik auf, son­dern er bezieht sich auch ganz unver­hohlen auf die iden­titäre Pro­pa­gandaformel vom „Bevölkerungsaus­tausch“.

Türkise Wahlkampf­tak­tik

Das jüng­ste Engage­ment der Kurz-ÖVP gegen die Iden­titären ist freilich nichts anderes als eine Wahlkampf­tak­tik gegen die FPÖ. Denn während der türkis-blauen Regierungszeit waren der ÖVP die zahlre­ichen ide­ol­o­gis­chen und per­son­ellen Über­schnei­dun­gen zwis­chen FPÖ und den Iden­titären bekan­ntlich ziem­lich egal. Der neu ent­deck­te türkise Antifaschis­mus wird dementsprechend kaum als ern­stzunehmendes Vorge­hen gegen Recht­sex­trem­is­mus gew­ertet wer­den kön­nen, son­dern vielmehr als auss­chließlich instru­mentell und strate­gisch angelegter Ver­such, der die Regres­sion der ÖVP von kon­ser­v­a­tiv zu recht­spop­ulis­tisch nur ein weit­eres mal unter­stre­icht. 

Der nun erfol­gte Vorstoß – so heuch­lerisch er sein mag – trifft den­noch ins blaue Herz. Denn das pub­lizis­tis­che und ide­ol­o­gis­che Vor­feld der FPÖ ist der­ar­tig mit der IB verzah­nt, dass von Außen auf­genötigte Dis­tanzierun­gen schnell zur Zer­reißprobe für die Partei wer­den kön­nten; immer­hin hat Stra­che höch­st­per­sön­lich unzäh­lige Male vom „Bevölkerungsaus­tausch“ gesprochen – auch als Vizekan­zler wie im April diesen Jahres, was als unmissver­ständliche Han­dre­ichung an das iden­titäre Milieu ver­standen wer­den muss und dort auch als solche angekom­men ist (1). 

Die Blauen haben fol­glich kein Inter­esse daran, dass dieses The­ma jet­zt im Wahlkampf offen­siv the­ma­tisiert wird. Daraus ergibt sich ein schiz­o­phren­er Draht­seilakt, der sich nun auch durch die Dop­pel­spitze Hofer/Kickl aus­drückt. Die Rolle des Dis­tanzierens kommt jet­zt offen­sichtlich dem dauer­lächel­nden Parte­ichef Nor­bert Hofer zu. Wie dünn und durch­schaubar diese Dis­tanzierun­gen sind, zeigt sich etwa dadurch, dass er im ORF-Som­merge­spräch vom ver­gan­genen Son­ntag trotz klar­er Worte – er beze­ich­net die Iden­titären als „Obsku­ran­ten­gruppe“ – immer nur von sich selb­st, nie aber von der Partei als ganz­er spricht; er sagt z.B.: „Seit vie­len vie­len Jahren warne ich vor diesen Leuten“ oder „Ich will mit diesen Leuten – sag ich seit Jahren – nichts zu tun haben“ oder „Ich halte von dieser Truppe nichts“. 

Kickl in „Freilich“

Ganz anders präsen­tiert sich Kickl in einem Inter­view mit dem Aula-Nach­fol­gemagazin „Freilich“ vom Juni 2019 (2), als das The­ma ‚Iden­titäre’ wieder etwas von der medi­alen Bild­fläche gerückt war. (3) „Freilich“ hat sich nach Ein­stamp­fung der „Aula“ neu aufgestellt und sich sowohl inhaltlich als auch per­son­ell deut­lich in Rich­tung iden­titär bzw. „neurechts“ bewegt. Daran hat sich auch in der nun­mehr vierten Aus­gabe nichts geän­dert, wo die Zahl der Autoren aus diesem Milieu wieder auf­fäl­lig groß ist. 

Zur Zeit des Inter­views (Juni) war Kickl erst kurz aus seinem Min­is­ter­amt ent­lassen wor­den. Reste von staat­stra­gen­der Rhetorik dürfte er dementsprechend schnell abge­tra­gen haben, denn in dem Inter­view bedi­ent er unumwun­den und unge­fragt das iden­titäre Ide­olo­gem vom „Bevölkerungsaus­tausch“:  

Man muss bes­timmte Dinge ansprechen dür­fen. Ich habe mich immer dage­gen gewehrt, dass manche Dinge nicht gesagt wer­den dür­fen, denn damit ist das Prob­lem nicht ver­schwun­den. Wenn ich nur daran denke, wie dieser Begriff ‚Bevölkerungsaus­tausch’ disku­tiert wird… Man muss nur nach Wien gehen und mit jeman­dem reden, der seit 30 Jahren in dieser Stadt wohnt, und ihn fra­gen: wie war das vorher und wie ist es jet­zt? Und dann stellt sich die Frage mit welchem Begriff man das dann zusam­men­fasst. Der oben genan­nte Begriff wäre eine Möglichkeit, es auf den Punkt zu brin­gen. Ich weiß nicht, warum das so prob­lema­tisch sein soll, noch dazu wenn diejeni­gen, die die Nase rümpfen, längst die Flucht aus der Stadt ergrif­f­en haben, im Speck­gür­tel wohnen und dann von außen gescheit dreinre­den.“ (S. 19)

Kickl ver­wen­det dieses Vok­ab­u­lar zweifel­los im Bewusst­sein sein­er iden­titären Herkun­ft (immer­hin gab es um den Begriff eine bre­ite medi­ale Debat­te), und er bedi­ent damit den üblichen Spin vom „Kleinen Mann gegen die da oben“: Poten­zielle Kri­tik­erIn­nen wer­den vor­ab als stadt­flüch­t­ende Elite dargestellt, so, als würde nie­mand, der oder die in Wien lebt, die iden­titäre Ver­schwörungs­the­o­rie vom Bevölkerungsaus­tausch kri­tisieren, weil es so evi­dent ist, dass sie stimmt. Kickl pusht damit also offen­siv ein völkisches Pro­pa­gan­damärchen und ver­sucht dabei sich selb­st durch eine pseu­do-naive Offen­heit gegenüber den Begrif­flichkeit­en schad­los zu hal­ten („der oben genan­nte Begriff wäre eine Möglichkeit“). Nach dem Mot­to: Das Word­ing ist sekundär – ob man es nun „Bevölkerungsaus­tausch“ oder „Umvolkung“ oder „Inva­sion“ nen­nt – die adressierte Ziel­gruppe ver­ste­ht schon, was gemeint ist.

Ein­deutig iden­titäres Vok­ab­u­lar kommt noch ein weit­eres Mal in dem Inter­view vor, wenn ein­er der Inter­view­er fragt: „Ist Bil­dungspoli­tik als Metapoli­tik nicht ein beson­ders wichtiges Feld?“ (S. 25). „Metapoli­tik“ ist ein Begriffs­fetisch inner­halb der iden­titären und „neurecht­en“ Szene, der auf Alain de Benoist, einen Vor­denker der franzö­sis­chen Recht­en (nou­velle droite), zurück­ge­ht. Damit gemeint ist die gezielte Ein­flussnahme auf den vor­poli­tis­chen, zivilge­sellschaftlichen Raum im Rah­men eines recht­en Kul­turkampfes. Außer­halb dieser Szene dürfte das Konzept kaum bekan­nt sein. Kickl ken­nt es offen­sichtlich schon, denn er antwortet wohlwol­lend und direkt: Wir hät­ten das Bil­dungsres­sort sofort genom­men. Es gibt ja – und für mich ist das wirk­lich kein neg­a­tiv pun­ziert­er Begriff – ide­ol­o­gis­che Ressorts. Das Innen‑, das Jus­tizres­sort und natür­lich auch das Bil­dungsres­sort.“ (S. 25–26)

Da spricht also der ehe­ma­lige Innen­min­is­ter völ­lig offen an iden­titären Jar­gon anknüpfend von ein­er Art geziel­ter ide­ol­o­gis­ch­er Ein­flussnahme. 

Männlichkeit, Rein­heit, Volk

Aber auch abseits von solchen ganz direk­ten Han­dre­ichun­gen an das iden­titäre Szen­e­m­i­lieu bleibt Kickl durch­wegs anschlussfähig an deren recht­sex­treme Ide­olo­gie. Er ver­wen­det z.B. Sprach­bilder, die einem phal­lis­chen Männlichkeit­skult frö­nen, etwa (und noch einiger­maßen harm­los) wenn er darüber fab­u­liert „wer in der ÖVP wirk­lich die Hosen anhat“ (S. 14). Diese Rhetorik gipfelt an ein­er Stelle darin, dass Kickl sich selb­st halb­wegs unmissver­ständlich als Hoden der frei­heitlichen Partei fantasiert:

Also war das ein Vor­wand, unter dem man meine Abset­zung betrieben hat. Wir wis­sen in der Zwis­chen­zeit, dass die ÖVP Niederöster­re­ich und die ÖVP Steier­mark hier fed­er­führend am Werk gewe­sen sind, um dieses Machtzen­trum der ÖVP wieder zurück­zuer­obern. Sie haben nicht damit gerech­net, dass die frei­heitliche Regierungs­man­nschaft dann aber auch geschlossen sagt: Das lassen wir nicht mit uns machen. Ihr kön­nt uns nicht kas­tri­eren.“ (S. 13–14)

Kickl ver­gle­icht also „die ver­suchte Ent­fer­nung sein­er selb­st aus dem FPÖ-Regierung­steam mit ein­er Kas­tra­tion des­sel­ben“, wie es die Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungle­ich­heit (FIPU) präzise in einem Tweet vom 25. Juli for­muliert. Die unfrei­willige Komik darin, dass Kickls Hyper­maskulin­is­mus so weit geht, dass er sich schein­bar als das Geschlecht­steil sein­er Gemein­schaft imag­iniert, sollte nicht über das autoritäre Sub­strat solch­er Äusserun­gen hin­wegtäuschen.  

An ein­er anderen Stelle bricht dieses autoritäre Denken als Ord­nungs- und Rein­heits­fetisch durch: „Bei vie­len Fra­gen im Min­is­teri­um habe ich gesagt, ich mag diese öster­re­ichis­chen Lösun­gen nicht, ich will Ord­nung, ich will Sauberkeit, ich will A oder B haben – und nicht irgen­det­was dazwis­chen.“ (S. 16)

FIPU ver­weist in dem­sel­ben Tweet darauf, dass hier für die extreme Rechte typ­is­che Kat­e­gorien zum Aus­druck kom­men: „Zu #Rein­heitswun­sch und #Ambivalen­z­in­tol­er­anz im Recht­sex­trem­is­mus“.

Diese Stich­worte bekom­men einen ganz beson­ders wider­lichen Geschmack, wenn Kickl sich an die polizeiliche „Boden­truppe“ anbiedert und damit prahlt, dass er während sein­er Min­is­ter-Zeit lediglich auf „genau zwei VIP-Events“ (S. 19)  gewe­sen sei. Kickl behauptet seine „Lei­den­schaft zur Truppe“ (ebd.) im Rah­men des bekan­nten frei­heitlichen Nar­ra­tiv von „Elite vs. ehrlich­er, klein­er Mann“: „Damit meine ich das Fußvolk, nicht diejeni­gen, die dort Führungskräfte sind, denn die sind ein ganz anderes Net­zw­erk und eine eigene Welt.“ (ebd.) Diese scham­lose Anbiederung an Basis­mi­tar­bei­t­erIn­nen bei der Polizei wieder­holt plump die Pro­pa­gan­da vom Volk vs. der abge­hobe­nen Eliten, aber sozusagen im Kleinen, bezo­gen lediglich auf den Polizeiap­pa­rat und dessen BeamtIn­nen. 

An ein­er beson­ders absur­den Stelle ver­gle­icht Kickl das Aufkom­men von „alter­na­tiv­en Medi­en“ (gemeint sind wohl FPÖ-nahe For­mate) mit der Ref­or­ma­tion: 

Ich ver­gle­iche diesen Prozess immer mit dem Auftreten der Ref­or­ma­tion in der Welt­geschichte. Zuerst waren da die Katho­liken, da gibt es den Pfar­rer und den Appa­rat der Kirche, der die Ver­mit­tlung nach oben übern­immt; und dann kommt jemand und sagt, du kannst dich eigentlich auch sel­ber an die höch­ste Instanz wen­den und wir schal­ten den Ver­mit­tler aus. Ähn­lich ist das auch mit den etablierten Medi­en auf der einen Seite, die den Leuten die Welt ver­mit­teln, und dem neuen, direk­ten Zugang, wenn auch in anderen For­men.“ (S. 16)    

Man möge sich also direkt an die höch­ste Instanz selb­st (die FPÖ) wen­den und sich nicht den Deu­tun­gen und Ver­mit­tlun­gen kri­tis­ch­er Drit­ter (den Medi­en) aus­set­zen. Die Tat­sache, dass öffentliche Ver­mit­tlung, Inter­pre­ta­tion und Kri­tik notwendig für den demokratis­chen Diskurs sind, passt nicht in das autoritäre Welt­bild. Man spricht lieber „direkt“ und unmit­tel­bar zu dem als homogen fan­tasierten „Volk“.  

Diese Ele­mente – die Ver­weigerung von Kom­plex­ität und Ambivalen­zen, der Rein­heitswun­sch, die Ablehnung von Ver­mit­tlung – sind Bestandteile der völkischen Ide­olo­gie der Frei­heitlichen. Dazu zählt auch der beliebte Ver­weis auf den soge­nan­nten „Hausver­stand“ (4), der dazu dient, weit ver­bre­it­ete Ressen­ti­ments zu aktivieren und gle­ichzeit­ig vor Kri­tik zu schützen. Wenig über­raschend beze­ich­net auch Kickl in dem Inter­view seine Poli­tik als „hausver­ständlich“ (S. 25).   

Putin-Style

Das Inter­view ist mit zahlre­ichen Fotos von Kickl illus­tri­ert, die den Text mit glo­ri­fizieren­dem Bild­ma­te­r­i­al gar­nieren. Teil­weise erin­nert die Auswahl an die Pro­pa­gan­da eines Putin: So sieht man Kickl beim Triathlon, Kickl in Cam­ou­flage-Kluft beim Fallschirm­sprin­gen, Kickl am Gipfel eines Berges. Kurzum: Prädikat pein­lich.

Die Worte des Ex-Innen­min­is­ters lassen jeden­falls tief blick­en und beweisen ein weit­eres Mal die ide­ol­o­gis­che Deck­ungs­gle­ich­heit von frei­heitlich und iden­titär. Der ÖVP geht es bei dem Vorstoß, die IB ver­bi­eten zu lassen, offen­sichtlich nicht um diese Dimen­sion. Denn andern­falls wür­den nicht lediglich die Iden­titären als Gruppe postju­gendlich­er Extrem­is­ten im Fokus ste­hen, son­dern vielmehr die offen­sichtlichen und gut erforscht­en ide­ol­o­gis­chen Schnittmen­gen mit der FPÖ. Das wäre das eigentlich Rel­e­vante bei diesem ganzen Thema.

Fußnoten

1 Iden­titären-Chef Mar­tin Sell­ner hat erst kür­zlich im Inter­view mit dem Boule­vard-For­mat OE24 wieder betont, wie sehr er Stra­che dafür schätzt, dass er trotz aller Kri­tik an dem Wahn vom „Bevölkerungsaus­tausch“ fest­ge­hal­ten habe. Im O‑Ton: „Er [Stra­che] spricht den Begriff Bevölkerungsaus­tausch an und wagt sog­ar das Wort zu nen­nen, im Unter­schied zu Hofer, er biedert sich nicht Stan­dard und Fal­ter und Co an, und deshalb muss ich sagen, dass Stra­che ein Poli­tik­er ist, der bleiben muss.“ (siehe Youtube, ca. ab Min. 15:20)
2 Alle fol­gen­den Zitate stam­men von „Freilich. Das Mag­a­zin für Selb­st­denker“. Aus­gabe No. 4/2019, Juni. 2019. Das Inter­view führten der Freilich-Chefredak­teur Ulrich Novak, dessen Name auf ein­er Spenderliste der IB auf­tauchte, und der bekan­nt iden­titären-nahe Graz­er Gemein­der­at Hein­rich Sickl.
3 Wir haben über die erste und die zweite Aus­gabe des FPÖ-nahen Mag­a­zins bere­its aus­führlich berichtet.
4 Auch Sebas­t­ian Kurz greift diese recht­spop­ulis­tis­chen Ele­mente auf, indem er etwa rund um seine Abwahl als Kan­zler den imag­inierten Volk­swillen über die Entschei­dung des Par­la­ments stellte („Heute hat das Par­la­ment bes­timmt. Aber am Ende entschei­det in Öster­re­ich immer noch das Volk.“) und beim The­ma Kli­makrise gar den „Hausver­stand“ als Hand­lungs­maxime der Wis­senschaft vorziehen will.