Kickl und der „Bevölkerungsaustausch“

In der letz­ten Aus­ga­be des Aula-Nach­fol­ge­ma­ga­zins „Frei­lich“ fin­det sich ein Inter­view mit Ex-Innen­mi­nis­ter Her­bert Kickl. Dar­in fällt nicht nur eine zutiefst auto­ri­tä­re Rhe­to­rik auf, son­dern er bezieht sich auch ganz unver­hoh­len auf die iden­ti­tä­re Pro­pa­gan­da­for­mel vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“.

Tür­ki­se Wahlkampftaktik

Das jüngs­te Enga­ge­ment der Kurz-ÖVP gegen die Iden­ti­tä­ren ist frei­lich nichts ande­res als eine Wahl­kampf­tak­tik gegen die FPÖ. Denn wäh­rend der tür­kis-blau­en Regie­rungs­zeit waren der ÖVP die zahl­rei­chen ideo­lo­gi­schen und per­so­nel­len Über­schnei­dun­gen zwi­schen FPÖ und den Iden­ti­tä­ren bekannt­lich ziem­lich egal. Der neu ent­deck­te tür­ki­se Anti­fa­schis­mus wird dem­entspre­chend kaum als ernst­zu­neh­men­des Vor­ge­hen gegen Rechts­extre­mis­mus gewer­tet wer­den kön­nen, son­dern viel­mehr als aus­schließ­lich instru­men­tell und stra­te­gisch ange­leg­ter Ver­such, der die Regres­si­on der ÖVP von kon­ser­va­tiv zu rechts­po­pu­lis­tisch nur ein wei­te­res mal unter­streicht. 

Der nun erfolg­te Vor­stoß – so heuch­le­risch er sein mag – trifft den­noch ins blaue Herz. Denn das publi­zis­ti­sche und ideo­lo­gi­sche Vor­feld der FPÖ ist der­ar­tig mit der IB ver­zahnt, dass von Außen auf­ge­nö­tig­te Distan­zie­run­gen schnell zur Zer­reiß­pro­be für die Par­tei wer­den könn­ten; immer­hin hat Stra­che höchst­per­sön­lich unzäh­li­ge Male vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ gespro­chen – auch als Vize­kanz­ler wie im April die­sen Jah­res, was als unmiss­ver­ständ­li­che Hand­rei­chung an das iden­ti­tä­re Milieu ver­stan­den wer­den muss und dort auch als sol­che ange­kom­men ist (1). 

Die Blau­en haben folg­lich kein Inter­es­se dar­an, dass die­ses The­ma jetzt im Wahl­kampf offen­siv the­ma­ti­siert wird. Dar­aus ergibt sich ein schi­zo­phre­ner Draht­seil­akt, der sich nun auch durch die Dop­pel­spit­ze Hofer/Kickl aus­drückt. Die Rol­le des Distan­zie­rens kommt jetzt offen­sicht­lich dem dau­er­lä­cheln­den Par­tei­chef Nor­bert Hofer zu. Wie dünn und durch­schau­bar die­se Distan­zie­run­gen sind, zeigt sich etwa dadurch, dass er im ORF-Som­mer­ge­spräch vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag trotz kla­rer Wor­te – er bezeich­net die Iden­ti­tä­ren als „Obsku­ran­ten­grup­pe“ – immer nur von sich selbst, nie aber von der Par­tei als gan­zer spricht; er sagt z.B.: „Seit vie­len vie­len Jah­ren war­ne ich vor die­sen Leu­ten“ oder „Ich will mit die­sen Leu­ten – sag ich seit Jah­ren – nichts zu tun haben“ oder „Ich hal­te von die­ser Trup­pe nichts“. 

Kickl in „Frei­lich“

Ganz anders prä­sen­tiert sich Kickl in einem Inter­view mit dem Aula-Nach­fol­ge­ma­ga­zin „Frei­lich“ vom Juni 2019 (2), als das The­ma ‚Iden­ti­tä­re’ wie­der etwas von der media­len Bild­flä­che gerückt war. (3) „Frei­lich“ hat sich nach Ein­stamp­fung der „Aula“ neu auf­ge­stellt und sich sowohl inhalt­lich als auch per­so­nell deut­lich in Rich­tung iden­ti­tär bzw. „neu­rechts“ bewegt. Dar­an hat sich auch in der nun­mehr vier­ten Aus­ga­be nichts geän­dert, wo die Zahl der Autoren aus die­sem Milieu wie­der auf­fäl­lig groß ist. 

Zur Zeit des Inter­views (Juni) war Kickl erst kurz aus sei­nem Minis­ter­amt ent­las­sen wor­den. Res­te von staats­tra­gen­der Rhe­to­rik dürf­te er dem­entspre­chend schnell abge­tra­gen haben, denn in dem Inter­view bedient er unum­wun­den und unge­fragt das iden­ti­tä­re Ideo­lo­gem vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“:  

Man muss bestimm­te Din­ge anspre­chen dür­fen. Ich habe mich immer dage­gen gewehrt, dass man­che Din­ge nicht gesagt wer­den dür­fen, denn damit ist das Pro­blem nicht ver­schwun­den. Wenn ich nur dar­an den­ke, wie die­ser Begriff ‚Bevöl­ke­rungs­aus­tausch’ dis­ku­tiert wird… Man muss nur nach Wien gehen und mit jeman­dem reden, der seit 30 Jah­ren in die­ser Stadt wohnt, und ihn fra­gen: wie war das vor­her und wie ist es jetzt? Und dann stellt sich die Fra­ge mit wel­chem Begriff man das dann zusam­men­fasst. Der oben genann­te Begriff wäre eine Mög­lich­keit, es auf den Punkt zu brin­gen. Ich weiß nicht, war­um das so pro­ble­ma­tisch sein soll, noch dazu wenn die­je­ni­gen, die die Nase rümp­fen, längst die Flucht aus der Stadt ergrif­fen haben, im Speck­gür­tel woh­nen und dann von außen gescheit drein­re­den.“ (S. 19)

Kickl ver­wen­det die­ses Voka­bu­lar zwei­fel­los im Bewusst­sein sei­ner iden­ti­tä­ren Her­kunft (immer­hin gab es um den Begriff eine brei­te media­le Debat­te), und er bedient damit den übli­chen Spin vom „Klei­nen Mann gegen die da oben“: Poten­zi­el­le Kri­ti­ke­rIn­nen wer­den vor­ab als stadt­flüch­ten­de Eli­te dar­ge­stellt, so, als wür­de nie­mand, der oder die in Wien lebt, die iden­ti­tä­re Ver­schwö­rungs­theo­rie vom Bevöl­ke­rungs­aus­tausch kri­ti­sie­ren, weil es so evi­dent ist, dass sie stimmt. Kickl pusht damit also offen­siv ein völ­ki­sches Pro­pa­gan­da­mär­chen und ver­sucht dabei sich selbst durch eine pseu­do-nai­ve Offen­heit gegen­über den Begriff­lich­kei­ten schad­los zu hal­ten („der oben genann­te Begriff wäre eine Mög­lich­keit“). Nach dem Mot­to: Das Wor­ding ist sekun­där – ob man es nun „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ oder „Umvol­kung“ oder „Inva­si­on“ nennt – die adres­sier­te Ziel­grup­pe ver­steht schon, was gemeint ist.

Ein­deu­tig iden­ti­tä­res Voka­bu­lar kommt noch ein wei­te­res Mal in dem Inter­view vor, wenn einer der Inter­view­er fragt: „Ist Bil­dungs­po­li­tik als Meta­po­li­tik nicht ein beson­ders wich­ti­ges Feld?“ (S. 25). „Meta­po­li­tik“ ist ein Begriffs­fe­tisch inner­halb der iden­ti­tä­ren und „neu­rech­ten“ Sze­ne, der auf Alain de Benoist, einen Vor­den­ker der fran­zö­si­schen Rech­ten (nou­vel­le droi­te), zurück­geht. Damit gemeint ist die geziel­te Ein­fluss­nah­me auf den vor­po­li­ti­schen, zivil­ge­sell­schaft­li­chen Raum im Rah­men eines rech­ten Kul­tur­kamp­fes. Außer­halb die­ser Sze­ne dürf­te das Kon­zept kaum bekannt sein. Kickl kennt es offen­sicht­lich schon, denn er ant­wor­tet wohl­wol­lend und direkt: Wir hät­ten das Bil­dungs­res­sort sofort genom­men. Es gibt ja – und für mich ist das wirk­lich kein nega­tiv pun­zier­ter Begriff – ideo­lo­gi­sche Res­sorts. Das Innen‑, das Jus­tiz­res­sort und natür­lich auch das Bil­dungs­res­sort.“ (S. 25–26)

Da spricht also der ehe­ma­li­ge Innen­mi­nis­ter völ­lig offen an iden­ti­tä­ren Jar­gon anknüp­fend von einer Art geziel­ter ideo­lo­gi­scher Ein­fluss­nah­me. 

Männ­lich­keit, Rein­heit, Volk

Aber auch abseits von sol­chen ganz direk­ten Hand­rei­chun­gen an das iden­ti­tä­re Sze­nemi­lieu bleibt Kickl durch­wegs anschluss­fä­hig an deren rechts­extre­me Ideo­lo­gie. Er ver­wen­det z.B. Sprach­bil­der, die einem phal­li­schen Männ­lich­keits­kult frö­nen, etwa (und noch eini­ger­ma­ßen harm­los) wenn er dar­über fabu­liert „wer in der ÖVP wirk­lich die Hosen anhat“ (S. 14). Die­se Rhe­to­rik gip­felt an einer Stel­le dar­in, dass Kickl sich selbst halb­wegs unmiss­ver­ständ­lich als Hoden der frei­heit­li­chen Par­tei fantasiert:

Also war das ein Vor­wand, unter dem man mei­ne Abset­zung betrie­ben hat. Wir wis­sen in der Zwi­schen­zeit, dass die ÖVP Nie­der­ös­ter­reich und die ÖVP Stei­er­mark hier feder­füh­rend am Werk gewe­sen sind, um die­ses Macht­zen­trum der ÖVP wie­der zurück­zu­er­obern. Sie haben nicht damit gerech­net, dass die frei­heit­li­che Regie­rungs­mann­schaft dann aber auch geschlos­sen sagt: Das las­sen wir nicht mit uns machen. Ihr könnt uns nicht kas­trie­ren.“ (S. 13–14)

Kickl ver­gleicht also „die ver­such­te Ent­fer­nung sei­ner selbst aus dem FPÖ-Regie­rungs­team mit einer Kas­tra­ti­on des­sel­ben“, wie es die For­schungs­grup­pe Ideo­lo­gien und Poli­ti­ken der Ungleich­heit (FIPU) prä­zi­se in einem Tweet vom 25. Juli for­mu­liert. Die unfrei­wil­li­ge Komik dar­in, dass Kick­ls Hyper­mas­ku­li­nis­mus so weit geht, dass er sich schein­bar als das Geschlechts­teil sei­ner Gemein­schaft ima­gi­niert, soll­te nicht über das auto­ri­tä­re Sub­strat sol­cher Äus­se­run­gen hin­weg­täu­schen.  

An einer ande­ren Stel­le bricht die­ses auto­ri­tä­re Den­ken als Ord­nungs- und Rein­heits­fe­tisch durch: „Bei vie­len Fra­gen im Minis­te­ri­um habe ich gesagt, ich mag die­se öster­rei­chi­schen Lösun­gen nicht, ich will Ord­nung, ich will Sau­ber­keit, ich will A oder B haben – und nicht irgend­et­was dazwi­schen.“ (S. 16)

FIPU ver­weist in dem­sel­ben Tweet dar­auf, dass hier für die extre­me Rech­te typi­sche Kate­go­rien zum Aus­druck kom­men: „Zu #Rein­heits­wunsch und #Ambi­va­lenzin­to­le­ranz im Rechts­extre­mis­mus“.

Die­se Stich­wor­te bekom­men einen ganz beson­ders wider­li­chen Geschmack, wenn Kickl sich an die poli­zei­li­che „Boden­trup­pe“ anbie­dert und damit prahlt, dass er wäh­rend sei­ner Minis­ter-Zeit ledig­lich auf „genau zwei VIP-Events“ (S. 19)  gewe­sen sei. Kickl behaup­tet sei­ne „Lei­den­schaft zur Trup­pe“ (ebd.) im Rah­men des bekann­ten frei­heit­li­chen Nar­ra­tiv von „Eli­te vs. ehr­li­cher, klei­ner Mann“: „Damit mei­ne ich das Fuß­volk, nicht die­je­ni­gen, die dort Füh­rungs­kräf­te sind, denn die sind ein ganz ande­res Netz­werk und eine eige­ne Welt.“ (ebd.) Die­se scham­lo­se Anbie­de­rung an Basis­mit­ar­bei­te­rIn­nen bei der Poli­zei wie­der­holt plump die Pro­pa­gan­da vom Volk vs. der abge­ho­be­nen Eli­ten, aber sozu­sa­gen im Klei­nen, bezo­gen ledig­lich auf den Poli­zei­ap­pa­rat und des­sen Beam­tIn­nen. 

An einer beson­ders absur­den Stel­le ver­gleicht Kickl das Auf­kom­men von „alter­na­ti­ven Medi­en“ (gemeint sind wohl FPÖ-nahe For­ma­te) mit der Refor­ma­ti­on: 

Ich ver­glei­che die­sen Pro­zess immer mit dem Auf­tre­ten der Refor­ma­ti­on in der Welt­ge­schich­te. Zuerst waren da die Katho­li­ken, da gibt es den Pfar­rer und den Appa­rat der Kir­che, der die Ver­mitt­lung nach oben über­nimmt; und dann kommt jemand und sagt, du kannst dich eigent­lich auch sel­ber an die höchs­te Instanz wen­den und wir schal­ten den Ver­mitt­ler aus. Ähn­lich ist das auch mit den eta­blier­ten Medi­en auf der einen Sei­te, die den Leu­ten die Welt ver­mit­teln, und dem neu­en, direk­ten Zugang, wenn auch in ande­ren For­men.“ (S. 16)    

Man möge sich also direkt an die höchs­te Instanz selbst (die FPÖ) wen­den und sich nicht den Deu­tun­gen und Ver­mitt­lun­gen kri­ti­scher Drit­ter (den Medi­en) aus­set­zen. Die Tat­sa­che, dass öffent­li­che Ver­mitt­lung, Inter­pre­ta­ti­on und Kri­tik not­wen­dig für den demo­kra­ti­schen Dis­kurs sind, passt nicht in das auto­ri­tä­re Welt­bild. Man spricht lie­ber „direkt“ und unmit­tel­bar zu dem als homo­gen fan­ta­sier­ten „Volk“.  

Die­se Ele­men­te – die Ver­wei­ge­rung von Kom­ple­xi­tät und Ambi­va­len­zen, der Rein­heits­wunsch, die Ableh­nung von Ver­mitt­lung – sind Bestand­tei­le der völ­ki­schen Ideo­lo­gie der Frei­heit­li­chen. Dazu zählt auch der belieb­te Ver­weis auf den soge­nann­ten „Haus­ver­stand“ (4), der dazu dient, weit ver­brei­te­te Res­sen­ti­ments zu akti­vie­ren und gleich­zei­tig vor Kri­tik zu schüt­zen. Wenig über­ra­schend bezeich­net auch Kickl in dem Inter­view sei­ne Poli­tik als „haus­ver­ständ­lich“ (S. 25).   

Putin-Style

Das Inter­view ist mit zahl­rei­chen Fotos von Kickl illus­triert, die den Text mit glo­ri­fi­zie­ren­dem Bild­ma­te­ri­al gar­nie­ren. Teil­wei­se erin­nert die Aus­wahl an die Pro­pa­gan­da eines Putin: So sieht man Kickl beim Tri­ath­lon, Kickl in Camou­fla­ge-Kluft beim Fall­schirm­sprin­gen, Kickl am Gip­fel eines Ber­ges. Kurz­um: Prä­di­kat pein­lich.

Die Wor­te des Ex-Innen­mi­nis­ters las­sen jeden­falls tief bli­cken und bewei­sen ein wei­te­res Mal die ideo­lo­gi­sche Deckungs­gleich­heit von frei­heit­lich und iden­ti­tär. Der ÖVP geht es bei dem Vor­stoß, die IB ver­bie­ten zu las­sen, offen­sicht­lich nicht um die­se Dimen­si­on. Denn andern­falls wür­den nicht ledig­lich die Iden­ti­tä­ren als Grup­pe post­ju­gend­li­cher Extre­mis­ten im Fokus ste­hen, son­dern viel­mehr die offen­sicht­li­chen und gut erforsch­ten ideo­lo­gi­schen Schnitt­men­gen mit der FPÖ. Das wäre das eigent­lich Rele­van­te bei die­sem gan­zen Thema.

Fuß­no­ten

1 Iden­ti­tä­ren-Chef Mar­tin Sell­ner hat erst kürz­lich im Inter­view mit dem Bou­le­vard-For­mat OE24 wie­der betont, wie sehr er Stra­che dafür schätzt, dass er trotz aller Kri­tik an dem Wahn vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ fest­ge­hal­ten habe. Im O‑Ton: „Er [Stra­che] spricht den Begriff Bevöl­ke­rungs­aus­tausch an und wagt sogar das Wort zu nen­nen, im Unter­schied zu Hofer, er bie­dert sich nicht Stan­dard und Fal­ter und Co an, und des­halb muss ich sagen, dass Stra­che ein Poli­ti­ker ist, der blei­ben muss.“ (sie­he You­tube, ca. ab Min. 15:20)
2 Alle fol­gen­den Zita­te stam­men von „Frei­lich. Das Maga­zin für Selbst­den­ker“. Aus­ga­be No. 4/2019, Juni. 2019. Das Inter­view führ­ten der Frei­lich-Chef­re­dak­teur Ulrich Novak, des­sen Name auf einer Spen­der­lis­te der IB auf­tauch­te, und der bekannt iden­ti­tä­ren-nahe Gra­zer Gemein­de­rat Hein­rich Sickl.
3 Wir haben über die ers­te und die zwei­te Aus­ga­be des FPÖ-nahen Maga­zins bereits aus­führ­lich berichtet.
4 Auch Sebas­ti­an Kurz greift die­se rechts­po­pu­lis­ti­schen Ele­men­te auf, indem er etwa rund um sei­ne Abwahl als Kanz­ler den ima­gi­nier­ten Volks­wil­len über die Ent­schei­dung des Par­la­ments stell­te („Heu­te hat das Par­la­ment bestimmt. Aber am Ende ent­schei­det in Öster­reich immer noch das Volk.“) und beim The­ma Kli­ma­kri­se gar den „Haus­ver­stand“ als Hand­lungs­ma­xi­me der Wis­sen­schaft vor­zie­hen will.