Im August 24 ging in Graz der Prozess gegen einen ehemaligen freiheitlichen FPÖ-Gemeinderat über die Bühne. Angeklagt waren der Besitz von hunderten Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Minderjährigen. Die FPÖ hat sich zu ihrem langjährigen Ex-Mandatar nicht geäußert. Das ist symptomatisches blaues Verhalten.
Gewalt versus Schutz
Dennoch: Im Programm für die kommende Nationalratswahl fordert die FPÖ „[b]esondere[n] Schutz für Frauen und Kinder“ (S. 24), halluziniert über die „Frühsexualisierung“ der Kinder durch die „LGBTIQ-“ und „Queer-Propaganda“ (S. 10, 13, 58), will „volle Härte gegen Kinderschänder“ (S. 14), bleibt jedoch in der Regel im Umgang mit Fällen innerhalb der eigenen Partei – wenn immer möglich – mucksmäuschenstill, mitunter intransparent, verharmlosend und ausweichend. Zuweilen heizt sie selbst die frauenfeindliche Stimmung über verbale Gewaltbilder an oder rührt durch triggernde Texte und Videos in sozialen Medien Fluten mit eskalierenden Kommentaren an, wie hier an zwei ausgewählten Beispielen der Facebook-Seiten des Parteichefs Kickl und des EU-Abgeordneten Vilimsky gezeigt wird.
Im 92-seitigen FPÖ-Wahlprogramm taucht das Wort „Schutz“ gleich 67-mal auf, aber wer schützt uns vor dieser FPÖ?
Zur Systematik
Die Auflistung ist in drei Teile gegliedert: In Teil 1 sind Fälle sexuellen Missbrauchs und der Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen gelistet. In Teil 2 geht es um physische Gewalt gegen Frauen und in Teil 3 wurden verbale (in einem Fall auch bildliche) Gewaltakte aufgenommen.
Es werden mit Ausnahme von amtierenden Abgeordneten aus Datenschutzgründen keine Namen und auch keine Quellen genannt, da die Quellen zu den Namen führen würden. Wir garantieren jedoch, dass jeder hier angeführte Fall und jedes Zitat quellenbasiert ist.
Die Jahresangabe bezieht sich auf das Bekanntwerden des jeweiligen Falles.
Sexueller Missbrauch/Vergewaltigung, Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Graz (2002) – sexuelle Nötigung +++ Linz: FPÖ-Rathausklub (2005) – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen +++ Wulkaprodersdorf/B (2007) – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen +++ Wiener Neustadt/NÖ 2008–2013 – u.a. schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen +++ Bez. Wels-Land/OÖ 2015 – sexueller Missbrauch von Unmündigen +++ Rietz/T 2015 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen +++ Graz 2024 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Physische Gewalt gegen Frauen
Kufstein/T 2015 – Körperverletzung +++ Taxenbach/Sbg 2016 – Verdacht auf gefährliche Drohung +++ Wien 2017 – fortgesetzte Gewaltausübung +++ Kitzbühel/T 2019 – Mord (erweiterter Femizid) +++ Langenlois-Bez. Zwettl/NÖ 2023 – Mord (Femizid) +++ Bez. Kirchdorf im Traunviertel/OÖ 2022–2024 – unbefugte Bildaufnahmen und sexueller Missbrauch wehrloser Personen
Verbale/bildliche Gewaltäußerungen gegen Frauen
Aschach/OÖ 2017 – Hasskommentar +++ Natternbach/OÖ 2017 – Hasskommentar +++ Kappel am Krappfeld/K: Erwin Angerer (2023) – verbale Drohung +++ Straßburg/Frkr: Harald Vilimsky – verbale Drohung; Facebook-Seiten Vilimsky und Herbert Kickl (2024) – bildliche Drohung und Hasskommentare
Sexueller Missbrauch/Vergewaltigung, Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Graz 2002 – sexuelle Nötigung
Die Affäre um einen früheren Grazer FPÖ-Stadtrat brauchte lange, um ihren Weg zum Gericht zu finden. Die sexuellen Übergriffe hatten schon 1997 stattgefunden. Ein Protokoll über die Vorfälle wurde angefertigt, nachdem sich die betroffenen Frauen an einen freiheitlichen Personalvertreter gewandt hatten. Der damalige Stadtchef der FPÖ wurde ebenfalls informiert. Das Protokoll führte 1999 zwar zum Verzicht auf den Stadtratsposten, doch als Gemeinderat, Baustellenkoordinator des Magistrats und Aufsichtsrat der Stadtwerke war der Mann nicht nur innerhalb der FPÖ noch immer ein mächtiger Mann. Die Affäre wurde bis 2002, als das Protokoll im „Standard“ veröffentlicht wurde, vertuscht. Der Ex-Stadtrat vermutete deshalb innerparteiliche Intrigen.
Das Gericht sah die Sache anders. Wegen sexueller Nötigung wurde der Mann. zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und zur Zahlung von 23.000 Euro verurteilt. Staatsanwalt Peter Gruber: „Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik.“ Nicht nur, dass eine klare Gewaltanwendung vorliege, es sei auch die Art der Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses, die ihn errege. Gruber: „I speib’ mich fast an, wenn ich von dieser verdammten Abhängigkeit höre.”
Als das Urteil auch in der Berufungsverhandlung bestätigt wurde, verabschiedete sich der blaue-Stadtpolitiker in die Pension und erhielt rund 20.000 Euro Abfertigung. Für die FPÖ war seine rechtskräftige Verurteilung kein Grund, sich zu distanzieren. Der Mann blieb nicht nur in der Partei und bis 2016 Bezirksparteiobmann mit späterer Kür zum Ehrenobmann, sondern wurde 2017 von der schwarz-blauen Stadtkoalition auch noch in den „Aufsichtsrat der Friedrich-Schmiedl-Stiftung, die mitverantwortlich für die Kinderuni und Forschungspreise ist“ gehievt.
Linz 2005 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Auf dem Klub-PC der FPÖ im Linzer Gemeinderat wurden Missbrauchsdarstellungen von Kindern gefunden. Das bestätigte Mitte Jänner 2005 die Staatsanwaltschaft Linz, die die Anzeige gegen eine bestimmte Person aber aus Beweisgründen zurückgelegt hatte. Die FPÖ kündigte eine interne Überprüfung an. Im März 2005 präsentierte die interimistische Nachfolgerin des zurückgetretenen Klubobmanns einen Untersuchungsbericht, in dem ein externer Computervirus als Ursache für die pornografischen Dateien auf dem Partei-PC vermutetet wurde.
Wulkaprodersdorf/B 2007 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Ein Kurzzeit-FPÖ-Ortsparteichef aus Wulkaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt/Umgebung) soll laut der Tageszeitung „Österreich” nur knapp nach den Gemeinderatswahlen 2007 vor Gericht gestanden haben. Wegen des illegalen Besitzes von kinderpornografischem Material und Weitergabe desselben soll der Mann zu vier Monaten bedingter Haft und zu 4.000 Euro Strafe verurteilt worden sein.
Völlig überrascht von dem Zeitungsbericht und dem vorbestraften Ortsparteichef in den eigenen Reihen zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Er habe erst durch den Anruf eines Reporters der Zeitung von der Sache erfahren. Er habe danach recherchiert und nach Rücksprache mit dem besagten Herrn sofort den Parteiausschluss ausgesprochen. Die medial erhobenen Vorwürfe habe der Ausgeschlossene teilweise bestätigt. Die FPÖ sei eine geradlinige Partei und somit gebe es hier keinen Spielraum. Wenn so etwas bekannt sei, habe man sofort zu handeln, so Tschürtz.
2022 wird derselbe Mann dann zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt: Neben Wiederbetätigung war der heftigste Vorwurf, Sprengstoffanschläge vorbereitet zu haben. Der Verurteilte war auch in der „NGO von rechts“ (© Kickl), also bei den Identitären verankert.
Wiener Neustadt/NÖ 2008–2013 – u.a. schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen*
Ein niederösterreichischer Kandidat des BZÖ für die Nationalratswahlen 2008 musste sich nur wenige Tage nach der Wahl wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses vor einem Schöffengericht verantworten.
Der BZÖ-Kandidat kündigte schon vorher gegenüber den „NÖN“ an, auf seine Kandidatur zu „verzichten“ und bezeichnete die Vorwürfe als „Verschwörung von Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung“. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte den Mann zu vier Jahren Haft. Das Urteil der ersten Instanz wurde zwar 2009 in der Berufung bestätigt, der Verurteilte musste aber dennoch nicht in Haft, weil ihm ein Gerichtsgutachter Haftunfähigkeit wegen „Klaustrophobie und depressiver Störung“ bestätigte.
Als Anfang Mai 2011 neuerlich anonyme Anzeigen gegen den Pädophilen einlangten, wurde in einer Hausdurchsuchung umfangreiches kinderpornographisches Material sichergestellt. Der Beschuldigte, der als Privatlehrer und Masseur tätig war, hatte mit Heroin und Drohungen Jugendliche gefügig gemacht und Videos gedreht. Wie sich herausstellte, hatte er sogar versucht, seine früheren Opfer (aus dem Prozess von 2008) zur Rücknahme ihrer Aussagen zu nötigen.
Im April 2013 wurde er wegen Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornos zu 14 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und anschließender Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. 2014 wurde das Urteil auf 13 Jahre (n.rk.) herabgesetzt.
* Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Täter in keinem Zusammenhang mit der FPÖ stand, haben den Fall jedoch angeführt, weil er zum „Dritten Lager“ (BZÖ/Jörg Haider) zählt.
Bezirk Wels-Land/OÖ 2015 – sexueller Missbrauch von Unmündigen
Ein FPÖ-Vizebürgermeister stand 2015 wegen des Verdachts, seine Enkeltochter missbraucht zu haben, vor dem Landesgericht Wels. Seine politischen Funktionen hatte der Vizebürgermeister zuvor zurückgelegt und ist auch aus der Partei ausgetreten.
Er. wurde vom Landesgericht Wels wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu zwölf Monaten Haft, davon vier unbedingt, rechtskräftig verurteilt. Im Prozess wurde dem Opfer, seiner Enkelin, die im Volksschulalter war, auch ein Teilschmerzensgeld von (lächerlichen) 1.000 Euro zugesprochen.
Damit war der wohl ziemlich einzigartige Fall eingetreten, dass in einer Gemeinde sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister, die beide über die FPÖ-Liste in ihre Funktion kamen, vorbestraft waren. Der eine wegen Kindes‑, der andere wegen Amtsmissbrauchs.
Rietz/T 2015 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
2016 wurde ein Polizeihundeführer, zugleich Tiroler AUF-Vorsitzender und FPÖ-Spitzenkandidat seines Heimatsorts zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt (nicht rechtskräftig) u.a. wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Besitzes kinderpornografischer Dateien schuldig gesprochen. Der Beitrag des Tiroler Parteichefs Markus Abwerzger zur Aufarbeitung des blauen Skandals war, eine Entschuldigung zu verlangen, weil im Vorfeld auch gegen die Frau des dann Verurteilten, damals FPÖ-Bezirksparteivorsitzende, ermittelt worden war. Auf der Website der Tiroler AUF wurde der Landesvorsitzende gelöscht – und das war es auch schon.
Graz 2024 – Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen
Im Oktober 2022 wurden im Zuge einer wegen der Grazer Finanzaffäre durchgeführten Haudurchsuchung beim damaligen FPÖ-Gemeinderat tausende Dateien mit nationalsozialistischen Inhalten beschlagnahmt. Im April 2024 machte der „Standard“ bekannt, dass auf dem Computer des Politikers auch Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen gefunden und gegen ihn Ermittlungen nach § 207a StGB eingeleitet wurden. Der Mann war knapp davor „aus persönlichen Gründen“ als fraktionsloser Gemeinderat zurückgetreten.
2022 wurde er von der FPÖ-Parteifraktion im Grazer Rathaus wegen seiner Verstrickungen in die blaue Finanzaffäre ausgeschlossen, woraufhin die FPÖ die Ausschließer ausschloss, die – als neuer Klub – sehr zum Missfallen der FPÖ zur wichtigsten politischen Kraft in der Aufklärung der Finanzaffäre avancierten.
Unter den mehr als 24.000 pornografischen Bildern, die auf L.s Datenträgern sichergestellt wurden, waren fast 500 mit Kindern bzw. Minderjährigen, die ihm „reingerutscht“ seien, wie der Angeklagte bei seinem Prozess arm August 24 angab. Er wurde schuldig gesprochen und (nicht rechtskräftig) zu einer unbedingten Geldzahlung von 14.400 Euro und einer bedingten Haftstrafe über sechs Monate verurteilt.
Physische Gewalt gegen Frauen
Kufstein/T 2015 – Körperverletzung
Im September 2014 verletzte ein Kufsteiner FPÖ-Gemeinderat im Zuge eines Streits seine Schwester derartig schwer, dass die infolge im Krankenhaus stationär behandelt werden musste. Er habe sie auch „am Hals erwischt“ umschrieb der Täter die Würgeattacke gegen seine Schwester vor Gericht. Er wurde 2015 wegen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Mann, der 2015 auf sein Mandat im Tiroler Landtag zugunsten von Markus Abwerzger verzichtet hatte und dem dafür ein Sitz im Bundesrat versprochen worden sein soll, versuchte 2017 auf diese angebliche Absprache zu pochen – allerdings erfolglos. Seinen Parteiausschluss nach der Verurteilung konnte er jedoch verhindern.
Taxenbach/Sbg 2016 – Verdacht auf gefährliche Drohung
Der Bezirksparteiobmann im Pinzgau wurde im November 2016 von seiner Freundin angezeigt, weil er sie verletzt und mit dem Umbringen bedroht haben soll, woraufhin der seine politischen Ämter zurückgelegt hat. Er sei nach Angaben seiner Freundin schon zuvor öfter handgreiflich geworden und habe sie auch bespuckt. Der Mann wurde wegen des Besitzes mehrerer Waffen vorübergehend festgenommen. Über das Ergebnis der eingeleiteten Ermittlungen ist nichts bekannt.
Wien 2017 – fortgesetzte Gewaltausübung
Der Ex-Klubobmann der FPÖ in einem Wiener Bezirk wurde zu zehn Monaten bedingt und der Zahlung von Schmerzensgeld wegen fortgesetzter Gewaltausübung gegen seine Freundin verurteilt.
Kitzbühel/T 2019 – Mord (erweiterter Femizid)
Ein 25-Jähriger erschoss in Kitzbühel seine Ex-Freundin, deren Eltern, Bruder und Freund. Insgesamt 5 Todesopfer. Der Täter war im Jahr 2014 für zwei Monate als Jugendreferent Mitglied der Stadtparteileitung der FPÖ Kitzbühel. Nach seinem Ausscheiden war er bis zu seiner Mordtat einfaches Parteimitglied, ohne Funktion oder Mandat. Er wurde 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Langenlois-Bez. Zwettl/NÖ 2023 – Mord (Femizid)
Der Langenloiser FPÖ-Chef, Stadtrat und Bezirksparteiobmann ermordete seine Bekannte (ebenfalls FPÖ) mit einem Kopfschuss, transportierte ihren Leichnam mit dem Auto über die Grenze nach Tschechien und legte den dort auf einem Friedhof ab. Danach beging der Täter Selbstmord. Laut FPÖ habe es sich um „eine menschliche Tragödie“ gehandelt. Zuvor nahm der Mann bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Langenlois vor dem Haus der Mutter von Florian Teichtmeister teil. Aus seinen früheren Facebook-Eintragungen ist ein verstörendes Frauenbild ableitbar.
Bezirk Kirchdorf im Traunviertel/OÖ 2022–2024 – unbefugte Bildaufnahmen und sexueller Missbrauch wehrloser Personen
Ein ehemaliger FPÖ-Ersatzgemeinderat aus dem Bezirk Kirchdorf/Krems installierte auf öffentlichen Frauen-Toilettenanlagen am Attersee Kameras und fertigte für sich Videoaufnahmen an. Er wurde im Herbst 2022 in flagranti erwischt und angezeigt.
Weitere Ermittlungen ergaben, dass er bei sich zu Hause zwei Frauen KO-Tropfen verabreicht, die Frauen missbraucht und auch davon Videoaufnahmen angefertigt hatte. Der Angeklagte legte gegen das ursprünglich äußerst milde Urteil von 30 Monaten Haft, davon nur zehn Monate unbedingt, Berufung eingelegt – allerdings auch die Staatsanwaltschaft. Das OLG Linz hob das Urteil im April 2024 auf drei Jahre unbedingt an.
Das Facebook-Profil des Täters ist gespickt mit Fotos, auf denen er mit Parteigranden wie Kickl, Hofer, Haimbuchner etc. posiert. Eine wie auch immer geartete Stellungnahme der FPÖ zu ihrem Ex-Funktionär ist nicht zu finden.
Verbale/bildliche Gewaltäußerungen gegen Frauen
Aschach/OÖ 2017 – Hasskommentar
Der FPÖ-Gemeinderat aus Aschach/Steyr kommentierte auf Facebook über eine ihm nicht genehme Journalistin: „Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh !!!!” Er musste nach massivem öffentlichem Druck zurücktreten, nachdem die Landespartei zuvor noch eine etwaige strafrechtliche Verurteilung abwarten wollte.
Natternbach/OÖ 2018 – Hasskommentar
Der Kassier der FPÖ Natternbach und Ersatzgemeinderat wünschte 2017 in einem FB-Kommentar der Grünen Nationalratsabgeordneten Alev Korun eine Massenvergewaltigung und musste zurücktreten.
Kappel am Krappfeld/K: Erwin Angerer (2023) – verbale Drohung
Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer kündigte im Rahmen der Kickl-„Heimat-Tour“, die im November 2023 in Kärnten Station machte, die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner „herprügeln“ zu wollen. Er erntete dafür viel Kritik, die aber zu keinerlei Konsequenzen führte.
Quelle: stopptdierechten.at (7.11.23): FPÖ-Chef Angerer will SPÖ-Gesundheitsreferentin „herprügeln“
Straßburg/Frkr: Harald Vilimsky – verbale Drohung; Facebook-Seiten Vilimsky und Herbert Kickl (2024) – bildliche Drohung und Hasskommentare
Der freiheitliche Fraktionsführer im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, diffamierte im Juli bei der Eröffnungspressekonferenz zur neuen Legislaturperiode in einer gewaltaffinen-sexistischen Verbalentgleisung die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Hexentrio“ und „Gruselkabinett“, das „diesen Kontinent in den Abgrund führt, und wir werden sie die Peitsche spüren lassen“.
Quelle: derstandard.at (17.7.24): Der Sexismus von Harald Vilimsky ist jenseitig
Vilimsky postete danach auf seiner Facebook-Seite eine Montage mit Fotos der drei Politikerinnen und am unteren Rand eine (seine?) Faust dazu. Die Folge waren unter Vilimskys Posting unzählige frauenfeindliche Hasskommentare, die auch in Gewalt- und Vernichtungsphantasien mündeten.
Auch Herbert Kickl legte mit einem Video auf seiner Facebook-Seite gegen Ursula von der Leyen nach und sammelte ebenso widerliche Kommentare ein.
