Wien: Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen „JöH“ sofort ein
Wels/OÖ: Hitlerbart und spezielle Grüße
NÖ: FPÖ schenkt der „Tagespresse“ fast 63.000 Euro
D: Götz Kubitscheks Priesterfreund wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Wien: Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen „JöH“ sofort ein
Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen „Verhetzung“ gegen Aktivisten der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innenschaft (JöH) eingestellt. Ausgangspunkt war eine Lichtprojektion am Äußeren Burgtor, bei der der Countdown bis zum „Akademikerball“ der FPÖ, der als „Naziball“ tituliert wurde, zu sehen war – zumindest, bis der FPÖ-Gemeinderat und Ballorganisator Udo Guggenbichler aufgetaucht und offenbar Anzeige wegen „Verhetzung“ gelegt und damit die Polizei in Gang gesetzt hatte.
In ihrem zwölfseitigen Antrag auf Einstellung hatte die JöH auch konstatiert, „dass die Ermittlungen des LSE (Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, Anm.) Wien offenbar ohne vorherige Anordnung der Staatsanwaltschaft geführt” wurden. Insbesondere bei „politisch heiklen Ermittlungsverfahren wie dem vorliegenden wäre eine sorgfältige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft vor Einleitung konkreter Ermittlungsschritte angezeigt gewesen”, heißt es weiter. (derstandard.at, 25.3.25)
Die zuständige Staatsanwältin stellte fest, was ohnehin selbst für Nicht-Jurist*innen schon erkennbar war, dass nämlich die Inhalte der Projektion nicht gegen geschützte Gruppen im Sinne des Gesetzes (§ 283 StGB) gerichtet waren.
JöH-Präsident Alon Ishay kritisierte die Polizei scharf und schilderte, dass die Exekutive agierte, als stünde sie im Dienst von Guggenbichler. Die JöH machte nach den Identitätsfeststellungen zudem datenschutzrechtliche Bedenken geltend, da einige Beschuldigte Angehörige einer religiösen Minderheit sind.
Auch der Jurist Bini Guttmann äußerte Bedenken über mögliche illegale Vorgehensweisen des Wiener Verfassungsschutzes, in dem die blaue Personalvertretung eine absolute Mehrheit hat, gegen die JöH. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer stellte eine parlamentarische Anfrage zu einer möglichen politischen Einflussnahme durch Guggenbichler und fragte den Innenminister nach dem Grund für das polizeiliche Eingreifen.
Erfreuliche Updates im @joehwien.bsky.social -„Verhetzungsfall”:
Der (zumindest der offizielle) Versuch des Akademikerballs, in die Ermittlungsakten gegen jüdische Aktivist:innen Einsicht zu nehmen, wurde von der Staatsanwaltschaft gestern zurückgewiesen – mit Verweis auf fehlende Opferstellung.
— Bini Guttmann (@biniguttmann.bsky.social) 28. März 2025 um 11:55
Der neue für den Verfassungsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried hat gegenüber dem „Standard” (30.3.25) angekündigt: „Ich habe bereits eine lückenlose Prüfung zu den Hintergründen des Vorfalls angeordnet.”
Wels/OÖ: Hitlerbart und spezielle Grüße
Der Hitlerbart-Skandal, in den (mindestens) zwei Bedienstete des Welser Magistrats involviert sind, führt nun zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem NS-Verbotsgesetz. Aber nicht nur: Auch jene Aufnahme, die einige Monate später von der Magistratsweihnachtsfeier publik wurde, wird die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des oberösterreichischen Verfassungsschutzes beschäftigen. Im Fokus steht ein Mitarbeiter, der sich einen Hitlerbart aufkleben und damit ablichten hat lassen und dann bei der Weihnachtsfeier mit Kühnengruß zu sehen ist. Zu seinem Dienststellenleiter kursieren zwei Varianten der Hitlerbart-Affäre: die offiziell verbreitete, wonach er dem Mann den Bart sofort heruntergerissen habe und eine zweite, wonach just er es gewesen sein soll, der dem Mann den Bart verpasst und den passenden Scheitel gerichtet hätte.
Der Dienststellenleiter, im November gewählter stellvertretender Ortsparteiobmann der FPÖ einer Gemeinde im Hausruckviertel, ist auch auf dem Weihnachtsfeierfoto zu sehen: mit dem White-Power-Zeichen.
„Vom Dienststellenleiter haben wir auch mehrmals gehört, dass er sich in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hitlergruß hat fotografieren lassen”, so Tischlinger [Leiter des oberösterreichischen Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung] zum STANDARD. Das beschriebene Foto habe aber bisher niemand als Beweis vorlegen können. (derstandard.at, 26.3.25)
Und was meint der Welser Bürgermeister zu all dem? War vor einigen Monaten das Hitler-Imitat nach seiner Lesart noch ein alkoholbedingter Ausfall, gibt er sich nun wortkarger. „Ich kommentiere Verfahren der Behörden nicht, ich bin auch nicht involviert.” (derstandard.at, 26.3.25)
NÖ: FPÖ schenkt der „Tagespresse“ fast 63.000 Euro
Offenbar hat die FPÖ Niederösterreich einen Passus jenes Gerichtsurteils nach dem fast zweijährigen Rechtsstreit, aus dem die FPÖ siegreich hervorging, übersehen oder missverstanden, der die „Tagespresse“ verpflichtet hätte, Kosten für die Wiedergabe des Urteils in niederösterreichischen Medien zu übernehmen. Der Wert: 62.757 Euro. Doch die Blauen verpassten die Frist, was der „Tagespresse“ eine doch beträchtliche Ersparnis einbrachte.
Die „Tagespresse“ (26.3.25) reagierte mit gewohntem Humor:
Der in der FPÖ grassierende Analphabetismus hat uns 62.757 Euro erspart. Die Tagespresse bietet der FPÖ Niederösterreich mit dem gesparten Geld kostenlose Deutschkurse am WIFI in St. Pölten an, unter dem Motto „Deutsch statt Urteil nix verstehen“. (…) Als Dank für die Unterstützung schenken wir Udo Landbauer außerdem ein Tagespresse-Jahresabo.
D: Götz Kubitscheks Priesterfreund wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Das Amtsgericht Montabaur (Rheinland-Pfalz) hat den 50-jährigen Priester Thomas Jäger wegen Kindesmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Die angeklagte Tat fand 2019 in Liechtenstein statt. Er wurde zu acht Monaten Haft verurteilt, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verteidiger kündigte an, in Berufung zu gehen. Nach dem Vorfall hatte Jäger seine Anstellung in Liechtenstein verloren. Zu einem Verhandlungstermin in Liechtenstein war Jäger, der sich nach Deutschland abgesetzt hatte, nicht erschienen.
Jäger wurde zwischen 2000 und 2006 im Bistum Limburg zum Priester ausgebildet, er erhielt jedoch keine Priesterweihe, da Zweifel an seiner Eignung bestanden. Stattdessen zog er nach Liechtenstein, wo er geweiht wurde und als Pfarrer und Religionslehrer in Ruggell arbeitete. Der Vorfall, der zur Verurteilung führte, wurde von den Eltern des Mädchens angezeigt. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei auf Jägers Handy Hinweise auf den Besuch pornografischer Seiten, was 2020 zu einer Geldstrafe in Liechtenstein führte. Dieses Urteil wurde später jedoch aufgehoben. Die liechtensteinischen Behörden verhängten ein unbefristetes Berufsverbot gegen Jäger.
Auf Jägers Handy fanden sich nicht nur Hinweise auf seine Kontakte zu Rechtsextremisten, sondern auch Hitlers „Mein Kampf“ und Listen von Neonazis, zu „Studienzwecken“, wie Jäger angab. Jäger hatte bereits während seines Studiums in einem Internetforum seine politische Einstellung geäußert, wie die „Autonome Antifa Freiburg“ aufdeckte.
Schon während seiner Studienzeit Anfang der 2000er-Jahre hat Jäger nach SWR-Informationen seine politische Einstellung in dem Internetforum „TraMiZu” (Tradition mit Zukunft) zu erkennen gegeben — etwa in einem Post aus dem Jahr 2007, der dem SWR von der Autonomen Antifa Freiburg übermittelt wird: „Warum sollen nur die Össis (sic), die für den Ständestaat stehen, Klerikalfaschisten sein? Ich möchte auch dazu gehören.” (tagesschau.de, 26.3.25)
In den letzten Jahren wurde Jäger mehrfach mit Vertretern der Neuen Rechten gesehen, zuletzt 2024 bei einem Umtrunk bei Götz Kubitschek in Schnellroda. Dort hielt er eine Messe auf Latein, obwohl ihm dies öffentlich untersagt wurde. Das Erzbistum Vaduz bestätigte, dass Jäger die öffentliche Zelebration von Messen nicht gestattet ist.
Mehr zum Fall Jäger gibt’s bei der ➡️ „Autonomen Antifa Freiburg“ (27.3.25): Sowas ist im Cartellverband
