Wien: Rasender FPÖ-Fan begeht Femizid
Wien: FPÖ bei ATIB
FPÖ NÖ und der Corona-Fonds: Massive Kritik vom Rechnungshof
Wien: Skandalöse Vorgangsweise der Polizei gegen die JöH
Wien: Rasender FPÖ-Fan begeht Femizid
Am 25. August des Vorjahres hat der 40-jährige Angeklagte B. seine Partnerin brutal misshandelt und anschließend erwürgt:
Er begann wie von Sinnen mit den Fäusten auf die 49-Jährige einzuprügeln, trat sie, schleuderte sie gegen Möbelstücke. In seinen Worten bei der Polizei: „Ich hab sie durch die ganze Wohnung gedroschen.“ Die um ihr Leben kämpfende Frau versuchte noch zu flüchten, doch die Eingangstür war verschlossen. Im „Wäscheraum“ der Wohnung nahm er sein Opfer zehn Minuten lang in den Schwitzkasten und würgte sie, bis sie tot war. (derstandard.at, 25.2.25)
Ein klassischer Femizid. Die Geschworenen urteilen rasch und klar: Mord. Der vorsitzende Richter sieht die „besonders bestialische Vorgangsweise“ als erschwerend. Das Strafausmaß wird mit lebenslang festgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Eines ist noch auffällig und bemerkenswert: Die Zeugenaussage seines besten Freundes, den der Täter nach dem Mord angerufen hat. Der Freund vor Gericht: „[I]n den zwei, zweieinhalb Jahren vor der Tat habe sich der Angeklagte massiv verändert. Der in Krakau geborene Österreicher sei ‚zum rasenden FPÖ-Fan‘ geworden und habe sich stundenlang Videos von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl angesehen.“ (derstandard.at)
Wien: FPÖ bei ATIB
Ausgerechnet mit dem türkisch-islamischen Dachverband „ATIB Union“ bandelt die FPÖ jetzt an, berichtet das „profil“ (8.3.25). Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien-Mariahilf, Leo Lugner (vormals Kohlbauer) war Ehrengast beim Fastenbrechen der ATIB in Wien-Favoriten. Im Nationalratswahlkampf 2024 hatte FPÖ-Chef Kickl noch das Verbot von Vereinen wie ATIB gefordert, aber jetzt stehen Gemeinderatswahlen in Wien an – und da ist Leo Lugner auch die ATIB recht. Allerdings: Rechts ist die ATIB und in vielen Fragen der FPÖ sehr nahe.
Wegen seiner autochthonen Fans übte sich Lugner in vornehmer Zurückhaltung über seine Besuchsdiplomatie:
Obwohl Lugner kaum eine Möglichkeit zur digitalen Selbstinszenierung auslässt, hat er ausgerechnet zu seinem Besuch bei Atib rein gar nichts gepostet. Das ist auch kaum verwunderlich, schließlich markiert der Annäherungsversuch des Freiheitlichen bei den traditionellen türkischen Verbänden eine Zäsur. 2018 wetterte Wiens heutiger FPÖ-Chef Dominik Nepp im Gemeinderat offen gegen Atib, den er als „radikalen islamischen Verein“ bezeichnete, der „in unserer Gesellschaft keinen Platz“ hätte. (profil.at)
FPÖ NÖ und der Corona-Fonds: Massive Kritik vom Rechnungshof
Das Prestige-Projekt der FPÖ-NÖ, der Corona-Fonds, über den ominöse Corona-Folgen entschädigt werden sollten, hat mittlerweile nicht nur ordentlich Federn gelassen, sondern auch massive Kritik durch den Rechnungshof hinnehmen müssen. Demnach habe es weder klare Förderkriterien noch irgendeine Erhebung des Förderbedarfs gegeben. Aus der zurückhaltenden Sprache des Rechnungshofs in die politische Wirklichkeit übersetzt: Die 31,3 Millionen Euro, mit denen der Fonds ausgestattet wurde, waren offensichtlich das Spielgeld für die FPÖ als Abtausch für die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP.
Bis Anfang Jun 2024 waren von den 31.3 Millionen nur 12 Prozent verbraucht – und das, obwohl sogar Martin Rutter mit seinen identen Vereinen abkassieren konnte: „25.000 Euro kassierte der bekannte Impfgegner Martin Rutter vom Land Niederösterreich für fünf Vereine mit identer Anschrift in Kärnten. Insgesamt brachte er 25 solcher Anträge ein“, berichtete Puls 24 (7.3.25).
Wien: Skandalöse Vorgangsweise der Polizei gegen die JöH
Zwei Abende lief eine für drei Abende anberaumte Video-Installation der „Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen“ (JöH) gegen den FPÖ-Akademikerball (vormals WKR-Ball) ohne Problem.
Am dritten Tag, dem Vorabend des Balles, tauchte plötzlich ein Mann am Rand der Kundgebung auf, der von mehreren Anwesenden als FPÖ-Mandatar und Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler identifiziert wurde. Gegen den FPÖ-Burschenschafter gab es 2023 Ermittlungen wegen Wiederbetätigung, die später eingestellt wurden.
Nachdem der als Guggenbichler identifizierte Mann die Kundgebung observierte und Anrufe tätigte, trafen plötzlich dutzende Polizei-Einsatzkräfte ein, um die Videoinstallation zu unterbinden.“ (ots.at, 7.3.25)
Die Installation „Countdown bis zum Nazi-Ball“ wurde von der Polizei unterbunden, weil sie eine Juristin der Versammlungsbehörde wegen angeblicher „Verhetzung“ durch die Bezeichnung des Akademikerballs als „Nazi-Ball“ angeordnet hatte. Die „Verhetzung“ war durch irgendjemanden angezeigt worden.
Diese Vorgangsweise ist beispiellos und skandalös. Bini Guttmann, juristischer Vertreter der JöH, stellt zu Recht fest:
Was hier als ‚Verhetzung‘ unterbunden wurde, ist nichts anderes als legitime politische Kritik. Die Auflösung einer Demonstration wegen der Bezeichnung ‚Nazi-Ball‘ ist juristisch absurd und stellt eine eklatante Verdrehung des Strafrechts dar. Der § 283 StGB schützt vulnerable Gruppen vor Hasskriminalität, nicht politische Veranstaltungen vor kritischer Bewertung. Die Bezeichnung eines Balls erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal des ‚Aufstachelns zu Gewalt‘ noch richtet sie sich gegen eine durch unveränderliche Merkmale definierte Gruppe. Nicht die Demonstrierenden betreiben Verhetzung – die Behörde missbraucht den Verhetzungstatbestand, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Ein alarmierender Präzedenzfall, der den Rechtsstaat auf den Kopf stellt. (ots.at)
Akademikerball: Offenbar haben Organisator Guggenbichler & Polizei das Gesetz mißbraucht, um unsere Projektion am Burgtor mit einem Großeinsatz wegen „Verdacht auf Verhetzung“ zu unterbinden. Die Anzeige erfolgte nachdem Guggenbichler am 3. Tag die Kundgebung observierte.
— Jüdische österreichische Hochschüler:innen (@joehwien.bsky.social) 7. März 2025 um 09:31
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