Mélange KW 9–10/25 (Teil 1): Von Waffen über eine homophoben Home-Invasion bis in den deutschen Bundestag

Pulkautal-Korneuburg/NÖ: Nur Hitler im Hirn
Horn/NÖ: Kinder als Hakenkreuzschmierer
Wien-Floridsdorf: Homophobe Home-Invasion
Deutschland/Österreich: Info-Abfluss befürchtet bei Ermittlungen gegen Neonazis
Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark: Waffenrazzia mit braunen Funden
Sofia/Bulgarien: Jährlicher Neonazi-Aufmarsch
Merseburg/D: Kubitschek-Sohn nach Attacke in Wien verurteilt

Pulkautal-Korneuburg/NÖ: Nur Hitler im Hirn

Es war einer jener Pro­zes­se, bei denen man am Ende nicht viel mehr weiß als zu Beginn – aus­ge­nom­men das nicht unwich­ti­ge Fak­tum, dass der Ange­klag­te schul­dig gespro­chen wur­de, sich natio­nal­so­zia­lis­tisch wie­der­be­tä­tigt zu haben. Ange­klagt war ein 58-jäh­ri­ger Hand­wer­ker aus dem Pul­kau­tal, dem die Staats­an­walt­schaft neben einem Ver­stoß gegen das Waf­fen­ge­setz vor­ge­wor­fen hat­te, „unzäh­li­ge Nach­rich­ten, Bil­der und Vide­os mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Inhalt“(Ver­hand­lungs­ka­len­der) via Whats­App an ande­re ver­schickt zu haben. „Wei­ters soll er auf diver­sen elek­tro­ni­schen Daten­trä­gern noch eine weit­aus grö­ße­re Anzahl natio­nal­so­zia­lis­ti­scher und ande­re Per­so­nen­grup­pen ver­ach­ten­der Vide­os und Bil­der sowie zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en beses­sen haben.“ Er habe „Adolf Hit­ler als heroi­sche Per­sön­lich­keit dar­ge­stellt“ (noen.at, 5.3.25). Am 18. Febru­ar fand der Geschwo­re­nen­pro­zess wegen des Ver­bre­chens nach § 3g (1) Ver­bots­ge­setz am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg statt.

Man mag sich nicht vor­stel­len, was sich da in der Woh­nung und im Hirn des Ange­klag­ten über die Jah­re an Nazi-Dreck ange­sam­melt hat. Was war das brau­ne Erwe­ckungs­er­leb­nis? Gab es das über­haupt? Mit wem hat er sei­ne Nazi-Chats geteilt? Auf die­se nicht unwich­ti­gen Fra­gen kamen offen­bar weder vom Ange­klag­ten noch von der Poli­zei vor Gericht Ant­wor­ten. „Recht wort­karg“ gab sich der Pul­kau­ta­ler, so die ziem­lich rat­lo­se „NÖN“ in ihrem Bericht zum Prozess.

Der Rich­ter­se­nat mach­te es sich und den Geschwo­re­nen nicht ein­fach und leg­te ins­ge­samt 74 Fra­gen (die ein­zel­nen Tat­hand­lun­gen ent­spra­chen) zur Beur­tei­lung von Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten vor. Die Geschwo­re­nen waren sich einig und spra­chen ihn in allen 74 Fra­gen schul­dig. Das Straf­ur­teil von 14 Mona­ten bedingt ist bereits rechtskräftig.

Horn/NÖ: Kinder als Hakenkreuzschmierer

Am 22. Febru­ar haben zwei straf­un­mün­di­ge Täter im Alter von 11 bzw. 12 Jah­ren meh­re­re Objek­te im Stadt­ge­biet von Horn mit Graf­fi­ti, dar­un­ter zwei Haken­kreu­ze, beschmiert, berich­tet meinbezirk.at (25.2.25).

Wien-Floridsdorf: Homophobe Home-Invasion

Die homo­pho­be und brau­ne Atta­cke in Kom­bi­na­ti­on mit einem Raub wur­de schon „an einem Frei­tag­abend im Febru­ar gegen 0.45 Uhr“ (kurier.at, 7.3.25) aus­ge­führt, aber erst im März medi­al bekannt. Als der Tra­ves­tie­künst­ler Jochen H., bekannt als Drag­queen André Car­tier, sei­ne Woh­nung nach Mit­ter­nacht betre­ten woll­te, hört er dar­in frem­de Män­ner­stim­men und alar­miert die Polizei.

Als er dann gemein­sam mit der Poli­zei hin­ein­ging, bot sich ihm ein Bild des Schre­ckens. Völ­li­ge Ver­wüs­tung. „Sämt­li­che Bil­der von mir wur­den zer­schnit­ten”, erzähl­te er gegen­über ggg.at. An der Wand über dem Bett wur­den sogar Haken­kreu­ze gesprüht. „Sie haben mei­nen Tre­sor aus der Wand geris­sen und alles mit­ge­nom­men.” 15.000 Euro Bar­geld und der Fern­se­her sind weg. „Der gan­ze Schmuck mei­ner vor einem Jahr ver­stor­be­nen Mut­ter – alles weg”, so der Tra­ves­tie­künst­ler, der gemein­sam mit sei­nem Part­ner in der Woh­nung lebt. (kurier.at)

Für Jochen H. steht fest, dass es sich dabei auch um eine geziel­te homo­pho­be Atta­cke gehan­delt hat. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten sei es auch zu fort­ge­setz­ten Beschä­di­gun­gen am Bal­kon gekom­men. Auf dem Por­tal ggg.at sind auch Fotos der ver­wüs­te­ten Woh­nung zu sehen.

Deutschland/Österreich: Info-Abfluss befürchtet bei Ermittlungen gegen Neonazis

Die Ermitt­lun­gen gegen die „Säch­si­schen Sepa­ra­tis­ten“ (SS) betref­fen nicht nur ost­deut­sche Regio­nen, son­dern auch Öster­reich und das Forst­haus bei der Rui­ne Kron­segg (Lan­gen­lois), das die Neo­na­zis nicht nur als Rück­zugs­ort nut­zen woll­ten. Bei einer Haus­durch­su­chung im Forst­haus fan­den die Ermitt­ler 30 kg Muni­ti­on und NS-Devo­tio­na­li­en. Das Forst­haus wur­de in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten von der Fami­lie Schi­ma­nek bewohnt. René Schi­ma­nek, bis vor weni­gen Tagen noch der Büro­lei­ter des Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Wal­ter Rosen­kranz, war zum Zeit­punkt der Haus­durch­su­chung noch als Haupt­mie­ter des Forst­hau­ses gemel­det – des­halb wird auch gegen ihn ermittelt.

Ein auch „Stoppt die Rech­ten“ vor­lie­gen­des inter­nes Pro­to­koll des Innen­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags offen­bart Befürch­tun­gen von Sei­ten der deut­schen Jus­tiz, dass Infor­ma­tio­nen, die man an die öster­rei­chi­schen Behör­den wei­ter­lei­tet, durch­ge­sto­chen wer­den könnten:

Gegen­über den öster­rei­chi­schen Behör­den habe man die Cau­sa aber „so lan­ge wie mög­lich so klein wie mög­lich gehal­ten“, sag­te der fall­füh­ren­de Staats­an­walt Lars Otte ver­gan­ge­nen Novem­ber im Innen­aus­schuss des deut­schen Bun­des­tags. Man habe damit das Risi­ko mini­mie­ren wol­len, dass Infor­ma­tio­nen nach außen flie­ßen. (derstandard.at, 25.2.25)

Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark: Waffenrazzia mit braunen Funden

Aus­ge­hend von einer Haus­durch­su­chung im vori­gen Jahr in Nie­der­ös­ter­reich, bei der „Kriegs­ma­te­ri­al in Form von Waf­fen und Kriegs­mu­ni­ti­on sowie NS-Devo­tio­na­li­en, dar­un­ter Uni­form­tei­le und Abzei­chen, sicher­ge­stellt wur­den“ (ots.at, 9.3.25), fand am 27. Febru­ar 25 ein „Joint Action Day“ des Staats­schut­zes im Auf­trag von Staats­an­walt­schaf­ten in sie­ben Bun­des­län­dern (an 14 Orten in Wien, Bur­gen­land, Nie­der­ös­ter­reich, Ober­ös­ter­reich, Tirol, Vor­arl­berg und der Stei­er­mark) statt.

Gemein­sam mit den Lan­des­äm­tern Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) Nie­der­ös­ter­reich, Wien, Ober­ös­ter­reich, Bur­gen­land, Stei­er­mark, Tirol und Vor­arl­berg konn­ten im Auf­trag der Staats­an­walt­schaf­ten an vier­zehn Ört­lich­kei­ten Haus­durch­su­chun­gen und Sicher­stel­lun­gen bei ins­ge­samt zehn männ­li­chen Per­so­nen durch­ge­führt wer­den, die unter Ver­dacht ste­hen, ver­bo­te­ne Gegen­stän­de nach dem Waf­fen­ge­setz, Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz bzw. Ver­bots­ge­setz zu besit­zen und mit die­sen zu han­deln. Im Rah­men des Joint Action Days wur­den zahl­rei­che Waf­fen und Muni­ti­on sowie NS-Devo­tio­na­li­en sicher­ge­stellt. Gemein­sam wer­den in enger Koope­ra­ti­on mit den Jus­tiz­be­hör­den, in die­sem Fall den Staats­an­walt­schaf­ten, wei­te­re Ermitt­lun­gen geführt“. (ots.at)

In der Pres­se­aus­sendung wird noch erwähnt, was bei den Haus­durch­su­chun­gen gefun­den wur­de: “[M]ehr als 90 Schuss­waf­fen unter­schied­li­cher Kate­go­rien, über Zehn­tau­send Schuss Muni­ti­on sowie NS-Devo­tio­na­li­en. Auch Mobil­te­le­fo­ne und sons­ti­ge Daten­trä­ger wur­den sicher­ge­stellt.“ Gegen sechs Män­ner wur­de ein Waf­fen­ver­bot ver­hängt, alle zehn Durch­such­ten wur­den auf frei­em Fuß angezeigt.

In unse­rer Chro­no­lo­gie der Waf­fen­fun­de ab Juli 2019 ist dies Fall 48.

Sofia/Bulgarien: Jährlicher Neonazi-Aufmarsch

Auch heu­er fand am 22. Febru­ar ein inter­na­tio­nal besuch­ter Auf­marsch von Neo­na­zis in der bul­ga­ri­schen Haupt­stadt statt, mit dem der NS-Kol­la­bo­ra­teur und Ver­nich­tungs­an­ti­se­mit Hris­to Lukov beju­belt wur­de. In ver­gan­ge­nen Jah­ren nah­men immer wie­der auch öster­rei­chi­sche Neo­na­zis aus dem Küs­sel-Umfeld dar­an teil. Zur Teil­nah­me am Auf­marsch haben auch öster­rei­chi­sche Neo­na­zis auf­ge­ru­fen – gesich­tet wur­den aller­dings dies­mal kei­ne. Ein aus­führ­li­cher Bericht zur Nazi-Para­de in Sofia ist im „Stan­dard“ (26.2.25) erschienen.

Merseburg/D: Kubitschek-Sohn nach Attacke in Wien verurteilt

Götz Kubit­schek, rechts­extre­mer Publi­zist aus dem säch­si­schen Schnell­ro­da, hat laut Wiki­pe­dia sie­ben Kin­der. Eines davon ist jetzt wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung vom Amts­ge­richt Mer­se­burg zu einer beding­ten Haft­stra­fe von acht Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, berich­tet „End­sta­ti­on Rechts“ auf Blues­ky (5.3.25).

Hin­ter­grund ist eine bru­ta­le Gewalt­ak­ti­on, die der damals 19-jäh­ri­ge Kubit­schek-Sohn wäh­rend einer Demo in Wien im Novem­ber 23 aus­ge­übt hat, indem er mit einer Glas­fla­sche auf einen am Boden Lie­gen­den ein­drosch. Ver­se­hent­lich hat­te er dabei den Kopf eines Wie­ner Neu­städ­ter Rechts­extre­men mal­trä­tiert. Fragt sich, ob für ihn nun nach der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung ein Auf­ent­halts­ver­bot in Öster­reich ver­hängt wurde.