Die FPÖ und das Verbot des „politischen Islam“ – Teil 1

„FPÖ will den soge­nan­nten ‚Islamis­chen Staat‘ ins Ver­bots­ge­setz schreiben“, titelt die Presse am 5.8.2016 und zitiert Stra­che mit den Worten, dass dieser „der gefährliche Faschis­mus der Neuzeit“ sei. Diese Forderung hat­te ein paar Monate zuvor bere­its Nor­bert Hofer während des Bun­de­spräsi­den­ten­wahlkampfs erhoben, jedoch ist sie keine Erfind­ung der FPÖ. Eine Analyse zu einem poli­tis­chen Kampf­be­griff von Roland Doris und Niko­las Süd*.

Als erster hat­te der damals noch grüne Bun­desrat Efgani Dön­mez diese Forderung bere­its im August 2014 gestellt – wofür ihn die FPÖ auch kri­tisierte. So kon­nte beispiel­sweise der Linz­er FPÖ-Chef Detlef Wim­mer einem „Ver­bot­sreigen” wenig abgewinnen.

Grund­sät­zlich war es ja eher die Strate­gie der FPÖ, das Ver­bots­ge­setz in Frage zu stellen. Im Novem­ber 2013 stellte etwa Nor­bert Hofer in Hin­blick auf das Ver­bots­ge­setz die Frage: „Wann ist unsere Demokratie so weit entwick­elt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?” Warum also dieser Positionswechsel?

Am 8.6.2017 drängte die FPÖ im par­la­men­tarischen Innenauss­chuss auf „mehrere Maß­nah­men zur Bekämp­fung des poli­tis­chen Islam“, konkreter auf eine

Präzisierung und Ausweitung der EU-Ter­rorliste, die Schaf­fung ein­er eige­nen nationalen Beobach­tungs- und Ver­bot­sliste für jihadis­tis­che und andere islamistis­che Organ­i­sa­tio­nen, Per­so­n­en und Vere­ine, die finanzielle und per­son­elle Auf­s­tock­ung des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung, die Erstel­lung eines Berichts über die Struk­turen und Aktiv­itäten des poli­tis­chen Islam in Öster­re­ich sowie die Ein­führung eines Kopf­tuchver­bots für Mäd­chen in Kindergärten und Schulen. (Par­la­mentsko­r­re­spon­denz, 8.6.17)

Stra­che unter­mauerte die Notwendigkeit dieser Forderung mit der Begrün­dung, „dass islamistis­che Organ­i­sa­tio­nen wie die Mus­lim­brüder­schaft erst das ide­ol­o­gis­che Fun­da­ment für Ter­ror­is­ten liefern“ wür­den und erwäh­nte im Antrag neben der Mus­lim­brud­er­schaft, die palästi­nen­sis­che Hamas, die türkische Mil­li Görus und die türkische ATIB. Der poli­tis­che Islam, oft syn­onym mit „Islamis­mus“ ver­wen­det, ist jedoch ein schw­er zu fassender Begriff. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Begriff haupt­säch­lich im Kon­text von Grup­pierun­gen ver­wen­det, welche Gewalt als Mit­tel zur Durch­set­zung ihrer poli­tis­chen Ziele gegen andere Gesellschafts­for­men verwenden.

Stra­ches Argu­men­ta­tion, der poli­tis­che Islam sei der „Faschis­mus der Neuzeit“ ist ja grund­sät­zlich sehr span­nend, kommt sie doch aus ursprünglich von zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, die sich mit dem organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus befassen. Beispiel­sweise beze­ich­net der Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er Andreas Peham auf­grund der zahlre­ichen ide­ol­o­gis­chen Über­schnei­dun­gen (Bezug zu ein­er Über­men­schlichen Instanz, Autori­taris­mus, dual­is­tis­ches Welt­bild, Anti­semitismus, Sex­is­mus und Homofeindlichkeit) „Islamis­mus als eine Form des Recht­sex­trem­is­mus“. Im Gegen­satz zu Deutsch­land ist in Öster­re­ich Recht­sex­trem­is­mus nicht verboten.

Grund­sät­zlich han­delt es sich beim Begriff „Islamis­mus“ um einen Sam­mel­be­griff für Ide­olo­gien, welche sich der Reli­gion für die Begrün­dung ein­er anzus­treben­den poli­tis­chen Ord­nung bedi­enen. Der Begriff umfasst somit ein sehr bre­ites Spek­trum an Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Grup­pierun­gen, Bewe­gun­gen und Per­so­n­en, welche eine Umgestal­tung von Gesellschaft, Kul­tur, Staat oder Poli­tik anhand von Werten und Nor­men, die von ihnen selb­st als islamisch ange­se­hen wer­den, anstreben.
Der Großteil bewegt sich im legalen Bere­ich und strebt nach Ver­wirk­lichung ihrer Ziele inner­halb des geset­zlich vorgegebe­nen Rah­mens – ähn­lich wie viele rechte und recht­sex­treme Parteien und Grup­pierun­gen. Ein all­ge­meines Ver­bot des Islamis­mus ist daher unmöglich und das weiß Stra­che ganz genau.

➡️ Die FPÖ und das Ver­bot des „poli­tis­chen Islam“ – Teil 2

* Roland Doris und Niko­laus Süd beschäfti­gen sich beru­flich und pri­vat mit Jihadis­mus, Islamis­mus und anderen For­men des Rechtsextremismus.