Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
“ReichsbürgerInnen”-Prozess in Krems
Unter anderem wegen Erpressung wurden am 24. Juli in Krems eine 43-Jährige und ihre 79-Jährige Mutter verurteilt. Die beiden aus der sehr heterogenen “ReichsbürgerInnen”-Szene sollen von Dezember 2016 bis April 2017 Schadensersatzforderungen in Höhe von über 100.000 Euro an eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes gestellt haben. Die Verbindung zur „ReichsbürgerInnen”-Szene ergebe sich laut Staatsanwält_innenschaft durch die Art der Schriftsätze und Formulierungen, die von den Beiden verwendet wurde und von Verbindungen wie „One People’s Public Trust” oder „Terrania” bekannt sind, welche diesem Spektrum zugeordnet werden. (Quelle: Kurier)
Wiederbetätigung: Prozess in Linz steht an
Der Prozess eines 26-Jährigen wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz am Landesgericht in Linz steht an. Der Beschuldigte soll zwischen Jänner 2012 und Juni 2016 mehrfach gegen das Gesetz verstoßen haben, in dem Rechtsrock-CDs mit nationalsozialistischem Inhalt verbreitet haben soll. Darüberhinaus war er Mitglied in einer Facebook-Gruppe mit dem Namen “Neueröffnung Mauthausen !!!”. Über die mittlerweile aufgelöste Gruppe, konnte die Staatsanwaltschaft weitere Personen ausforschen, gegen welche nun ermittelt werde. Laut eines Vertreters des Landesgerichts Linz soll der erste Prozess Ende Juli stattfinden. (Quelle: Bezirksrundschau Oberösterreich/Rohrbach, S. 4, 27.Juli 2017)
Termin für rechtsextremen Kongress bekannt gegeben
Im Oktober 2016 konnte das rechtsextreme Vernetzungstreffen zum ersten Mal stattfinden. Antifaschistische Proteste begleiteten die Veranstaltung damals und sie wurde in repräsentativen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich in Linz abgehalten. Nachdem die heurige Wiederauflage verschoben wurde um den Wahlkampf der FPÖ nicht zu stören, soll der rechtsextreme Kongress “Verteidiger Europas” nun am 3. März 2018 stattfinden. Die Redoutensäle seien diesmal nicht angemietet worden, da mehr Platz gebraucht werde. (Quelle: Der Standard) (Zuletzt berichteten wir darüber hier, noch ohne Datum: stopptdierechten.at: Rechtsextremer Kongress wegen Wahl verschoben.)
Kapitän des „Identitären”-Schiffes kurzzeitig inhaftiert
Wie Mitte der Woche mehrere Medien berichteten, wurden sowohl der Kapitän als auch der Eigentümer des, von den “Identitären” gecharterten, Schiffs „C‑Star” für kurze Zeit in der Republik Nordzypern inhaftiert. Die Vorwürfe gegen Alexander Schleyer und Thomas Egerstrom lauteten auf Dokumentenfälschung. Bereits letzte Woche wurde das Schiff der rechtsextremen Gruppe vor dem Suezkanal wegen fehlender/falscher Dokumente von der Marine gestoppt. Ob Sie es nun nach Catania (Sizilien) schaffen um weitere Mitglieder an Bord zu nehmen und die “Mission” zur Behinderung der Seenot-Rettung zu beginnen bleibt abzuwarten. (Quelle: Der Standard, The Guardian)
Ermittlungen gegen „ReichsbürgerInnen” auch in Graz
Auch in Graz gibt es derzeit umfangreiche Ermittlungen gegen Personen aus der „ReichsbürgerInnen”-Szene. Derzeit sitzen 9 Personen in Untersuchungshaft, 157 weitere werden derzeit als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen umfassen im Moment vor Allem die Auswertung von verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Mit ersten Prozessen sei Anfang 2018 zu rechnen. (Quelle: Der Standard)
Küssel bekommt Hitler-Büste zurück
Wie das Oberlandesgericht in Wien (OLG Wien) entschieden hat, bekommt der mehrfach rechtskräftig verurteilte Neonazi Gottfried Küssel seine bronzene Hitlerbüste und einschlägige NS-Literatur wieder ausgehändigt. Beides wurde beschlagnahmt, als sich Küssel 2013 wegen des Alpen-Donau Forums vor Gericht verantworten musste. Weil dem Gericht damals ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, müssen ihm die NS-Devotionalien wieder ausgehändigt werden. Der Besitz ist nicht strafbar, allerdings dürfen sie weder zur Schau gestellt werden, noch für Propagandazwecke benutzt werden. (Quelle: orf.at)
Franz Stangl lebte jahrelang unbehelligt in Brasilien
Der oberösterreichische Kommandant der Vernichtungslager Sobibor und Treblinka, Franz Stangl, lebte offenbar jahrelang und unbehellig mit Wissen der österreichischen Behörden in Sao Paolo und arbeitete dort beim brasilianischen Tochterunternehmen von VW. Stangl, dem die Beteiligung am nationalsozialistischen Vernichtungsprogramm „T4” nachgewiesen wurde, wurde erst 1967, nach Recherchen von Simon Wiesenthal in Brasilien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er starb 1971 in einem Düsseldorfer Gefängnis. (Quelle: Der Standard)
