Wochenschau KW 30

Kleinere Nachricht­en über Ver­bots­ge­setz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in ein­er Wochen­schau zusammengefasst.

“ReichsbürgerInnen”-Prozess in Krems
Unter Anderem wegen Erpres­sung wur­den am 24. Juli in Krems eine 43-Jährige und ihre 79-Jährige Mut­ter verurteilt. Die bei­den aus der sehr het­ero­ge­nen “Reichs­bürg­erIn­nen”-Szene sollen von Dezem­ber 2016 bis April 2017 Schadenser­satz­forderun­gen in Höhe von über 100.000 Euro an eine Bürg­er­meis­terin und den Obmann eines Gemein­de­ver­ban­des gestellt haben. Die Verbindung zur “Reichs­bürg­erIn­nen”-Szene ergebe sich laut Staatsanwält_innenschaft durch die Art der Schrift­sätze und For­mulierun­gen, die von den Bei­den ver­wen­det wurde und von Verbindun­gen wie “One People’s Pub­lic Trust” oder “Ter­ra­nia” bekan­nt sind, welche diesem Spek­trum zuge­ord­net wer­den. (Quelle: Kuri­er)

Wieder­betä­ti­gung: Prozess in Linz ste­ht an
Der Prozess eines 26-Jähri­gen wegen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz am Lan­des­gericht in Linz ste­ht an. Der Beschuldigte soll zwis­chen Jän­ner 2012 und Juni 2016 mehrfach gegen das Gesetz ver­stoßen haben, in dem Recht­srock-CDs mit nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt ver­bre­it­et haben soll. Darüber­hin­aus war er Mit­glied in ein­er Face­book-Gruppe mit dem Namen “Neueröff­nung Mau­thausen !!!”. Über die mit­tler­weile aufgelöste Gruppe, kon­nte die Staat­san­waltschaft weit­ere Per­so­n­en aus­forschen, gegen welche nun ermit­telt werde. Laut eines Vertreters des Lan­des­gerichts Linz soll der erste Prozess Ende Juli stat­tfind­en. (Quelle: Bezirk­srund­schau Oberösterreich/Rohrbach, S. 4, 27.Juli 2017)

Ter­min für recht­sex­tremen Kongress bekan­nt gegeben
Im Okto­ber 2016 kon­nte das recht­sex­treme Ver­net­zungstr­e­f­fen zum ersten Mal stat­tfind­en. Antifaschis­tis­che Proteste begleit­eten die Ver­anstal­tung damals und sie wurde in repräsen­ta­tiv­en Räum­lichkeit­en des Lan­des Oberöster­re­ich in Linz abge­hal­ten. Nach­dem die heurige Wieder­au­flage ver­schoben wurde um den Wahlkampf der FPÖ nicht zu stören, soll der recht­sex­treme Kongress “Vertei­di­ger Europas” nun am 3. März 2018 stat­tfind­en. Die Red­outen­säle seien dies­mal nicht angemietet wor­den, da mehr Platz gebraucht werde. (Quelle: Der Stan­dard) (Zulet­zt berichteten wir darüber hier, noch ohne Datum: stopptdierechten.at: Recht­sex­tremer Kongress wegen Wahl ver­schoben.)

Kapitän des “Identitären”-Schiffes kurzzeit­ig inhaftiert
Wie Mitte der Woche mehrere Medi­en berichteten, wur­den sowohl der Kapitän als auch der Eigen­tümer des, von den “Iden­titären” gechar­terten, Schiffs „C‑Star” für kurze Zeit in der Repub­lik Nordzypern inhaftiert. Die Vor­würfe gegen Alexan­der Schley­er und Thomas Egerstrom lauteten auf Doku­menten­fälschung. Bere­its let­zte Woche wurde das Schiff der recht­sex­tremen Gruppe vor dem Suezkanal wegen fehlender/falscher Doku­mente von der Marine gestoppt. Ob Sie es nun nach Cata­nia (Sizilien) schaf­fen um weit­ere Mit­glieder an Bord zu nehmen und die “Mis­sion” zur Behin­derung der Seenot-Ret­tung zu begin­nen bleibt abzuwarten. (Quelle: Der Stan­dard, The Guardian)

Ermit­tlun­gen gegen “Reichs­bürg­erIn­nen” auch in Graz
Auch in Graz gibt es derzeit umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen gegen Per­so­n­en aus der “ReichsbürgerInnen”-Szene. Derzeit sitzen 9 Per­so­n­en in Unter­suchung­shaft, 157 weit­ere wer­den derzeit als Beschuldigte geführt. Die Ermit­tlun­gen umfassen im Moment vor Allem die Auswer­tung von ver­schiede­nen Überwachungs­maß­nah­men. Mit ersten Prozessen sei Anfang 2018 zu rech­nen. (Quelle: Der Stan­dard)

Küs­sel bekommt Hitler-Büste zurück
Wie das Ober­lan­des­gericht in Wien (OLG Wien) entsch­ieden hat, bekommt der mehrfach recht­skräftig verurteilte Neon­azi Got­tfried Küs­sel seine bronzene Hitler­büste und ein­schlägige NS-Lit­er­atur wieder aus­ge­händigt. Bei­des wurde beschlagnahmt, als sich Küs­sel 2013 wegen des Alpen-Donau Forums vor Gericht ver­ant­worten musste. Weil dem Gericht damals ein Ver­fahrens­fehler unter­laufen ist, müssen ihm die NS-Devo­tion­alien wieder aus­ge­händigt wer­den. Der Besitz ist nicht straf­bar, allerd­ings dür­fen sie wed­er zur Schau gestellt wer­den, noch für Pro­pa­gan­dazwecke benutzt wer­den. (Quelle: orf.at)

Franz Stan­gl lebte jahre­lang unbe­hel­ligt in Brasilien
Der oberöster­re­ichis­che Kom­man­dant der Ver­nich­tungslager Sobi­bor und Tre­blin­ka, Franz Stan­gl, lebte offen­bar jahre­lang und unbe­hel­lig im Wis­sen der öster­re­ichis­chen Behör­den in Sao Pao­lo und arbeit­ete dort beim brasil­ian­is­chen Tochterun­ternehmen von VW. Stan­gl, dem die Beteili­gung am nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tung­spro­gramm “T4” nachgewiesen wurde, wurde erst 1967, nach Recherchen von Simon Wiesen­thal in Brasilien festgenom­men und nach Deutsch­land aus­geliefert. Er starb 1971 in einem Düs­sel­dor­fer Gefäng­nis. (Quelle: Der Stan­dard)