Verhetzungsprozess: “Vollgas und dann nochmal drüber mit Karacho”

Am Frei­tag, den 28. Juli muss­te sich Mar­tin S. vor dem Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen in Wien ver­ant­wor­ten. Dem 54-Jäh­ri­gen Mat­ters­bur­ger wur­de von der Staats­an­wäl­tin vor­ge­wor­fen auf der Face­book-Sei­te von unzensuriert.at, unter einem gepos­te­ten Arti­kel, einen ver­het­zen­den Kom­men­tar ver­öf­fent­licht zu haben. Der vom FPÖ-nahen Nach­rich­ten­por­tal unzensuriert.at geteil­te Arti­kel nahm Bezug auf eine, Anfang 2016 kur­sie­ren­de Mel­dung, nach der Asylwerber_innen sich sys­te­ma­tisch vor Autos wer­fen wür­den um in der Fol­ge Schmer­zens­geld erstrei­ten zu kön­nen. S. kom­men­tier­te dar­un­ter: „Retour­gang rein, VOLLGAS und dann noch­mal drü­ber mit Karacho”

Der Rich­te­rin ver­such­te der ver­schul­de­te Werk­statt­prü­fer glaub­haft zu machen, dass es sich um ein Miss­ver­ständ­nis han­de­le und er sich ledig­lich auf einen Satz sei­nes alten Fahr­leh­rers bezo­gen hät­te, wel­cher sei­nen Schüler_innen immer emp­foh­len habe Gefah­ren­quel­len zu mei­den und umge­hend zu verlassen.

War­um er sei­nen Kom­men­tar nicht ein­deu­tig als Zitat gekenn­zeich­net habe bzw. sich nicht bemüht habe das Pos­ting nicht wie einen Auf­ruf zur Gewalt klin­gen zu las­sen, konn­te S. nicht so recht beant­wor­ten. Er räum­te ein, „man kann ja kei­nen übern Hau­fen fah­ren.” Auf die Fra­ge, ob er öfter auf unzensuriert.at sei, ant­wor­te­te Mar­tin S., dass er beim Lesen im Inter­net ab und zu dar­auf sto­ße, weil „die sagen, dass eini­ges falsch rennt”.

Die Ver­neh­mung durch Rich­te­rin Nico­le Bac­zak ende­te nach unge­fähr 20 Minu­ten und ging unmit­tel­bar in eine Urteils­ver­kün­dung über. Sie ließ sich von den etwas wirr anmu­ten­den Aus­füh­run­gen nicht beein­dru­cken und ver­ur­teil­te Mar­tin S. zu 3 Mona­ten beding­ter Frei­heits­stra­fe mit einer Pro­be­zeit von drei Jah­ren. Im Anschluss an den Schuld­spruch mach­te sich die Rich­te­rin noch die Mühe zu erklä­ren, was das genau für S. bedeu­te. Die Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten des Ange­klag­ten nah­men die Anwe­sen­den Journalist_innen zum Anlass für halb­lau­tes Geki­cher. Unangenehm.