Die FPÖ und das Verbot des „politischen Islam“ – Teil 2

Die FPÖ und das Ver­bot des „poli­tis­chen Islam“, Teil 2. Würde ein Ver­bot des „Islamis­mus” (im Ver­bots­ge­setz), abge­se­hen von den Erfol­gsaus­sicht­en bzw. der Strate­gie hin­ter solch einem Vorstoß, grund­sät­zlich über­haupt Sinn machen? Eine Analyse von Roland Doris und Niko­las Süd*.

1) Die Staatsanwält_innen kom­men gar nicht mehr hinterher
Wie alle EU-Län­der hat Öster­re­ich die Ter­ror­is­muskon­ven­tion des Europarates und der UNO unterze­ich­net. Die Vor­gaben sind zwar gle­ich, wer­den aber von jedem Land ins eigene Recht umge­set­zt. Sowohl die geset­zliche Umset­zung als auch die tat­säch­liche Recht­sprechung ist in Öster­re­ich strenger als in den meis­ten EU Län­dern. An manchen Lan­des­gericht­en kom­men die Staatsanwält_innen nicht mehr hin­ter­her, weil sich so viele Fälle auf ihren Schreibtis­chen sammeln.

Dreh- und Angelpunkt ist der soge­nan­nte „Ter­ror­para­graf“ 278b des StGB: In Öster­re­ich ist es straf­bar, sich in Ter­ror­camps aus­bilden zu lassen, während in den meis­ten anderen Län­dern nur die Aus­bild­ner selb­st haften. In Öster­re­ich macht man sich straf­bar, wenn man auch nur eine_n Anwerber_in für eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung trifft. Ander­swo ist vielfach nur die Anwer­bung selb­st straf­bar. In Öster­re­ich ist die Finanzierung von Ter­ror straf­bar, auch die Finanzierung einzel­ner Terrorist_innen. Dabei muss es im Unter­schied zu den meis­ten EU Län­dern keinen konkreten Zusam­men­hang mit ein­er straf­baren Hand­lung geben. In Öster­re­ich wird nicht nur die finanzielle Unter­stützung strafrechtlich ver­fol­gt, son­dern auch die „moralis­che“. Staatsanwält_innen nen­nen das „psy­chis­che Unter­stützung der Grup­pen­moral“; für eine Verurteilung reichen schon Face­book Post­ings, die den IS gutheißen oder per­sön­liche Nachricht­en an Ange­hörige ter­ror­is­tis­ch­er Gruppierungen.

Eine weit­ere Hand­habe ist das Sym­bol­ver­bots­ge­setz: Seit dem 1.1.2015 sind die Sym­bole der Grup­pierung „Islamis­ch­er Staat“, „Al Kai­da“ und ihnen nah­este­hende Organ­i­sa­tio­nen ver­boten. Wer diese Sym­bole ver­wen­det, riskiert eine Ver­wal­tungsstrafe bis zu 10.000 Euro und ganz sich­er eine Ermit­tlung nach dem Para­graf 287b.

2) „Schlecht­es Timing“ 
Trotz aktueller Anschläge ist das Phänomen ins­ge­samt rück­läu­fig. Die Grup­pierung „Islamis­ch­er Staat“ ver­liert laufend an Gebi­et, und auch die Anzahl der Sympathisant_innen geht europaweit seit 2015 zurück. Für Öster­re­ich kann man das quan­ti­ta­tiv an den Zahlen des Ver­fas­sungss­chutzes erken­nen: Ins­ge­samt zählt der Ver­fas­sungss­chutz bis heute 296 Jihadist_innen, die Hoch­phase der Jihadreisen ist jedoch vor­bei. Die meis­ten Aus­reisen fan­den zwis­chen 2012 und 2014 statt, seit 2015 gehen die Zahlen zurück. (vgl. derstandard.at, 14.11.16)

Stra­che hat nicht unrecht, wenn er sagt, „Organ­i­sa­tio­nen des poli­tis­chen Islam liefern Ter­ror­is­ten das ide­ol­o­gis­che Fun­da­ment“. Das tun allerd­ings auch rechte und recht­sex­treme Organ­i­sa­tio­nen, Recht­ster­ror­is­ten und Neon­azis. Im Gegen­satz zu jihadis­tis­chen Aktiv­itäten steigen näm­lich neon­azis­tis­che Straftat­en ras­ant an, wie man an den Zahlen des Ver­fas­sungss­chutzes erken­nen kann. Im Jahr 2016 zählten die öster­re­ichis­chen Sicher­heits­be­hör­den 1.313 Straftat­en mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund, was einen Anstieg von 13,6 Prozent im Ver­gle­ich zum Jahr 2015 ausmacht

Es wäre die ganz grund­sät­zliche Frage zu benat­worten, ob Ver­bote von recht­en und recht­sex­tremen, sowie islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen im Kampf gegen Recht­ster­ror­is­mus und Jihadis­mus ein geeignetes Mit­tel sind?

3) Worum geht es eigentlich?
Was ist der eigentliche Inhalt des Ver­bots­ge­set­zes? Ursprünglich die Ent­naz­i­fizierung, aber vor allem die Nov­el­lierung 1992 bezog sich haupt­säch­lich auf den Schutz der von der Mei­n­ungsäußerung betrof­fe­nen Per­so­n­en. Also der Schutz von Über­leben­den der Shoa und ihrer Ange­höri­gen davor, dass sie ertra­gen müssen, wie Per­so­n­en den Holo­caust ver­harm­losen, rel­a­tivieren oder ganz in Frage stellen und die Ide­olo­gie, die dazu führte, weit­er­ver­bre­it­et wird. Die Shoa war ein his­torisch sin­guläres Ereig­nis, das mit nichts, auch nicht mit den grausamen Ver­brechen des soge­nan­nten „Islamis­chen Staates“ gle­ichzuset­zen ist. Eine geset­zliche Gle­ich­set­zung wäre daher eine Ver­harm­lo­sung der Shoa und ein Hohn für alle Opfer und deren Ange­höri­gen. Eine Erweiterung des Ver­bots­ge­set­zes wider­spricht also det ursprünglichen Inten­tion des Geset­zge­bers. Welche Strate­gie steckt dann also hin­ter der Forderung, den „poli­tis­chen Islam“ ins Ver­bots­ge­setz zu schreiben?

Die FPÖ bleibt sich treu, wenn sie schein­bar mit dem Nation­al­sozial­is­mus bricht, indem ide­ol­o­gis­che Gemein­samkeit­en auf den poli­tis­chen Islam pro­jiziert wer­den. Damit nor­mal­isiert sie ein­er­seits eigene recht­sex­treme Posi­tio­nen und schafft ander­er­seits einen Außen­feind, um diese Posi­tio­nen zu legit­imieren. Dass Stra­che über den Rück­gang der Jihad-Reisen hin­weg sieht, ist nicht ver­wun­der­lich, geht es doch um die Aufrechter­hal­tung eines Bedro­hungsszenar­ios für die öster­re­ichis­che Bevölkerung, um damit poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen. Die FPÖ möchte sich außer­dem als jene Partei insze­nieren, die als einzige etwas gegen den Jihadis­mus untern­immt. tat­säch­lich ist sie das nicht, doch es fällt ihr leicht, sich so darzustellen, auch weil es wenig stich­haltige linke Islamis­muskri­tik gibt.

Ein weit­er­er Punkt macht die „Kri­tik“ am poli­tis­chen Islam für die FPÖ attrak­tiv: Wenn man die Schuld für das Phänomen des Jihadis­mus in Öster­re­ich beim poli­tis­chen Islam (wobei die FPÖ damit eigentlich den Islam als Ganzes meint) sucht, der über das Land „her­fällt“, kann man ganz ein­fach davon ablenken, dass das Prob­lem haus­gemacht ist. Die Gründe, dass sich Per­so­n­en in Öster­re­ich so weit fanatisieren, dass sie sich dazu entschei­den, sich in Syrien du dem Irak dem IS anschließen, liegen großteils an den Umstän­den, in denen diese Entschei­dung getrof­fen wird — und diese wird in Öster­re­ich getroffen.

Apro­pos Ablenken: Dass men­schen­feindliche Ein­stel­lungsmuster und sog­ar recht­sex­treme Straftat­en in Öster­re­ich ansteigen, kann man natür­lich auch ganz gut hin­ter diesem Bedro­hungszenario ver­ber­gen. Viel wichtiger wäre es, diesen Entwick­lun­gen mit entsprechen­den Maß­nah­men ent­ge­gen­zuwirken: Ein Anfang wäre der Aus­bau poli­tis­ch­er Bildungsarbeit.

➡️ Die FPÖ und das Ver­bot des „poli­tis­chen Islam“ – Teil 1

* Roland Doris und Niko­laus Süd beschäfti­gen sich beru­flich und pri­vat mit Jihadis­mus, Islamis­mus und anderen For­men des Rechtsextremismus.