Die Not mit dem Verbot

Die freiheitliche Not mit dem Verbot

Die Argu­men­ta­tion­s­muster sind ganz ein­fach: A leugnet den Holo­caust, B weiß nichts von Ver­nich­tungslagern im „Deutschen Reich“, C will über­prüfen, ob im KZ Mau­thausen jemals eine Gaskam­mer existiert hat, D bezweifelt, ob die Massen­ver­nich­tung mit­tels Zyk­lon B funk­tion­iert haben kann, E will das alles noch ein­mal wis­senschaftlich über­prüfen lassen. All das ist in Öster­re­ich aus guten Grün­den ver­boten. Es han­delt sich nicht um Mei­n­un­gen, son­dern schlicht um Ver­suche, gesicherte wis­senschaftliche und his­torische Erken­nt­nisse „aufzu­machen“, zumin­d­est ein Stück zurückzuholen.

Aber ist nicht die Mei­n­ungs­frei­heit in Gefahr durch das Ver­bots­ge­setz? Das Strafge­setz ken­nt in allen Län­dern das Ver­bot der üblen Nachrede und der Belei­di­gung. Strafrechtliche Bes­tim­mungen gegen Ver­het­zung und Ras­sis­mus gibt es in vie­len Vari­anten. Abso­lut sin­nvolle Ein­schränkun­gen der Mei­n­ungs­frei­heit. Und in Öster­re­ich gibt es auch das Ver­bot, NS-„Meinungen“ öffentlich zu machen.

Stra­che war 2007 nicht der Erste in der FPÖ, der das Ver­bots­ge­setz als nicht mehr „zweck­di­en­lich“ sah. Damals hat er jeden­falls ein Word­ing for­muliert, das bis in die einzel­nen Textbausteine von den anderen Frei­heitlichen nachge­sprochen wurde. Wenn er jet­zt 2010 das Ver­bots­ge­setz nicht mehr in Frage stellt, wäre das ein beschei­den­er Fortschritt. Mal abwarten, ob alle auch dies­mal nach­sprechen werden.

Martin Graf im Jahr 2000

„Es muss in ein­er demokratis­chen Welt zuläs­sig sein, ein Gesetz, das die Mei­n­ungs­frei­heit und die poli­tis­che Tätigkeit ein­schränkt, zu kri­tisieren.“ (For­mat 21/00, S. 50)

Strache will Verbotsgesetz abschaffen (2007)

Im VN-Inter­view spricht Stra­che sich ins­beson­dere gegen das Ver­bots­ge­setz aus. Außer­dem will er, dass Südtirol wieder zu Öster­re­ich kommt.

VN: Wie ste­hen Sie zum Verbotsgesetz?

Die Mei­n­ungs­frei­heit ist ein entschei­den­des Gut. Ger­ade wir als frei­heitliche Partei erleben heute, dass diese Frei­heit in vie­len Bere­ichen insofern in Gefahr ist, als Men­schen, die ihre Mei­n­ung äußern, mit Dif­famierun­gen und Kam­pag­nen krim­i­nal­isiert und in eine Ecke gedrängt wer­den, in die sie nicht gehören. Das ist etwas, was uns sehr nach­den­klich macht. Eine demokratis­che Gesellschaft muss auch ver­rück­te und dumme Mei­n­un­gen aushal­ten. Man sollte daher darüber nach­denken, ob dieses Ver­bots­ge­setz seinem Anspruch über­haupt noch gerecht wird.

VN: Das Ver­bots­ge­setz soll abschafft werden?

Ich bin für eine offene Diskus­sion darüber, ob dieses Gesetz über­haupt noch zweck­di­en­lich ist. Auch Experten und Uni­ver­sität­spro­fes­soren bezweifeln dies.

Vorarl­berg­er Nachrichten.23.2.2007

RFJ Deutschlandsberg: NS-Verbotsgesetz abschaffen (2007)

Der Ring Frei­heitlich­er Jugend Deutsch­lands­berg sorgt für einen Eklat: In ein­er Presseaussendung wird die Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­set­zes gefordert. Der RFJ fordert auch die Freilas­sung von drei Anführern eines Recht­sex­tremen-Tre­f­fens. „RFJ für die Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­set­zes und die Freilas­sung der drei volk­streuen Aktivis­ten aus Oberöster­re­ich”, so der Titel der Aussendung, ver­fasst vom 18-jähri­gen Ste­fan Juritz, Obmann des Rings Frei­heitlich­er Jugend Deutschlandsberg.

„Diskurs vor ein­seit­i­gen Verboten”

Der RFJ Deutsch­lands­berg habe sich stets „für Mei­n­ungs­frei­heit und gegen Denkver­bote und Zen­sur starkt gemacht”, heißt es, „deshalb ist es nur logisch, dass wir uns auch aktiv für die Abschaf­fung eines Geset­zes stark machen, das poli­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen mit exor­bi­tant hohen Haft­strafen bedro­ht. Eine frei­heitliche Gesellschaft muss dem offe­nen, ratio­nalen Diskurs Vorzug vor ein­seit­i­gen Ver­boten geben”, so der Wort­laut der Aussendung. Und „wozu sollte man Irrmei­n­un­gen unter Strafe stellen, wenn sie doch jed­er Zeit durch die Wahrheit wider­legt wer­den können?”

Außer­dem fordert der Ring Frei­heitlich­er Jugend Deutsch­lands­berg, dass die drei Anführer eines Rech­tex­tremen-Tre­f­fens am Woch­enende in Salzburg freige­lassen wer­den — in der Aussendung wer­den die drei wörtlich als „poli­tis­che Gefan­gene” beze­ich­net. Der frei­heitliche Jung­poli­tik­er Juritz hat­te Radio Steier­mark zunächst ein Inter­view dazu gegeben, dieses jedoch wieder zurückgezogen.

ORF Steier­mark, 25.4. 2007

FPÖ Kurzmann: Diskutieren, ob abschaffen (2007)

Keine Kopfwäsche son­dern teil­weise Unter­stützung erhal­ten die Jung­poli­tik­er vom steirischen FPÖ-Chef Ger­hard Kurz­mann. Junge Men­schen seien halt ide­al­is­tisch gesin­nt und sehen das Ver­bots­ge­setz als Ein­schränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung:

„Die Mei­n­ungs­frei­heit ist ein entschei­den­des Gut und ger­ade wir als Frei­heitliche sind gegen Denkver­bote. Wir sind davon überzeugt, dass Inqui­si­tion, dass also irgendwelche Dog­men heute keine Gültigkeit mehr haben, und es ist ja nicht nur die FPÖ, die darüber nach­denkt, ob das Ver­bots­ge­setz über­haupt noch zeit­gemäß ist. Ich bin dafür, dass man darüber disku­tiert, ob dieses Gesetz nicht abgeschafft wer­den sollte”, so der steirische FPÖ-Obmann. Nicht nur die FPÖ, auch Juris­ten hät­ten sich in der Ver­gan­gen­heit zum Ver­bots­ge­setz und der Frage, ob dieses noch mod­er­nen Anforderun­gen genüge zu Wort gemeldet.

ORF Steier­mark

Barbara Rosenkranz: Verbotsgesetz ist verfassungswidrig (2007)

„Ich bin der Mei­n­ung, dass das Ver­bots­ge­setz so wie es ist, also wie auch Juris­ten dar­legen, ausufer­nd, schwammig, dem Miss­brauch Tür und Tor öff­nend, nicht im Ein­klang mit unser­er Ver­fas­sung, die ja Mei­n­ungs­frei­heit gewährt, steht.”

(Zeit im Bild 2, 30.10.2007 Beitrag: „Wochen­zeitschrift ‚Zur Zeit’ feiert 10-jähriges Bestehen)

Norbert Hofer: Volksabstimmung über Verbotsgesetz (2008)

Nor­bert Hofer, Fam­i­lien­sprech­er und Vizeparteiob­mann der FPÖ: „Ich bin für freie Mei­n­ungsäußerung” – Es dürfe nicht ver­boten sein, über eine Volksab­stim­mung zu diskutieren.

Die FPÖ ist nicht nur für eine Volksab­stim­mung bei Ver­fas­sungsän­derun­gen des EU-Ver­trags, sie führt auch eine Diskus­sion über eine Volksab­stim­mung über die Aufhe­bung des Ver­bots­ge­set­zes. Fam­i­lien­sprech­er Nor­bert Hofer sagte bei ein­er Diskus­sion mit Jugendlichen am Mittwoch, dass die „Bevölkerung gefragt wer­den soll, ob das Ver­bots­ge­setz abgeschafft wer­den soll”. Zwar ges­tand er — bezugnehmend auf die NS-Zeit — ein, dass „das nicht irgend­was war, was damals passiert ist”, aber: „Ich bin für freie Mei­n­ungsäußerung. Es darf nicht ver­boten sein, darüber zu disku­tieren.” Wenn jemand zu den Ver­brechen aus der Nazi-Zeit was zu sagen habe, „soll er es sagen dürfen”.

derStandard.at, 17.9.08

RFJ Landbauer will NS-Verbotsgesetz „hinterfragen” (2008)

Ö1 Mit­tagsjour­nal
Udo Land­bauer (22), seit acht Jahren im Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) aktiv, stellt das NS-Ver­bots­ge­setz in Frage. Es wider­spreche der freien Mei­n­ungsäußerung, so Land­bauer als Gast im Ö1-Mit­tagsjour­nal. Grund­sät­zlich sei alles zu hinterfragen.

Land­bauer zum Vor­wurf des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­stand, dass es im RFJ immer mehr inhaltliche und per­son­elle Über­schnei­dun­gen mit Neon­azis gebe: „Die Herrschaften sollen sich um Linksa­n­ar­chis­ten kümmern.”

ORF-Ö1, 30.8.2008

Strache will über Verbotsgesetz diskutieren (2008)

Anonym:
Ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion, der RFJ, ste­ht dem Ver­bots­ge­setz kri­tisch gegenüber. Laut DÖW (Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes) kommt es immer wieder zu Über­schnei­dun­gen von RFJ-Mit­gliedern mit der Neon­azi-Szene. Wie ste­hen Sie zum Verbotsgesetz?

Stra­che:
Fak­tum ist, dass mehrere Rechtswis­senschaftler und Unipro­fes­soren, aber auch in ein­er Rechtss­chrift die Diözese Wien, aber auch die Akademie der ÖVP sich mit diesem The­ma auseinan­derge­set­zt haben und hier Experten zum Ergeb­nis gekom­men sind, dass man in ein­er gefes­tigten Demokratie ver­rück­ten und dum­men Mei­n­un­gen nicht mit ein­er unbe­d­ingten Gefäng­nis­strafe begeg­nen kann und soll, son­dern sich mit diesen dum­men und wirren Gedanken mit­tels Diskurs auseinan­derzuset­zen hat und damit auch die Demokratie stärkt und sichert.

ORF, 17.9.08

Hofer: Menschenhatz auf Barbara Rosenkranz beenden! (2010)

„Hat niemals Abschaf­fung des Ver­bots­ge­set­zes gefordert”
FPÖ-Vize­bun­desparteiob­mann NAbg. Ing. Nor­bert Hofer fordert die vere­inigte Linke und ihre Helfer­lein im ÖVP-Gen­er­alsekre­tari­at auf, die Men­schen­hatz auf Barabara Rosenkranz umge­hend zu been­den. Erschüt­tert zeigt sich Hofer darüber, dass auch der Bun­de­spräsi­dent in das Geheul der Ver­nader­er ein­stimmt. Hofer: „Seine Ver­gan­gen­heit als Präsi­dent der öster­re­ichisch-nord­ko­re­anis­chen Gesellschaft hat ihn hier wohl ide­ol­o­gisch einge­holt. Fis­ch­er hat sich ein­mal mehr als Linksausleger der SPÖ ver­sucht und das Tarn­män­telchen des Staats­man­nes damit wieder ein­mal abge­wor­fen.” Hofer unter­stre­icht, dass Bar­bara Rosenkranz niemals die Abschaf­fung des Ver­bots­ge­set­zes ver­langt habe. Sie habe jedoch, genau so wie renom­mierte Jour­nal­is­ten und Rechtswis­senschafter des Lan­des, vorurteils­frei fest­gestellt, dass einzelne Pas­sagen des Geset­zes­textes der freien Mei­n­ungsäußerun­gen wider­sprechen. Nor­bert Hofer: „Wer daraus ein Recht auf eine beispiel­lose Men­schen­hatz ableit­etet, die auch vor der Fam­i­lie und vor allem den Kindern von Bar­bara Rosenkranz nicht Halt macht, sollte in sich gehen und sich fra­gen, ob der Zweck wirk­lich die Mit­tel heiligt.” Hofer bezweifelt, dass das Ver­bots­ge­setz und die recht­s­the­o­retis­che Diskus­sion darüber den Men­schen in Öster­re­ich wirk­lich unter den Nägeln bren­nen: „Hohe Arbeit­slosigkeit, steigende Armut und stag­nierende Realeinkom­men sind genau so wie der Ausverkauf an die Eurokratie wohl eher die The­men, die Öster­re­ich bewegen.”

FPÖ-Presse­di­enst 7.3.2010

Barbara Rosenkranz: Verbotsgesetz niemals in Frage gestellt (2010)

„So habe ich auch das Ver­bots­ge­setz als Sym­bol für die Abgren­zung vom Nation­al­sozial­is­mus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen.”

(Eidesstät­tige Erk­lärung von Präsi­dentschaft­skan­di­datin Bar­bara Rosenkranz, 8. März 2010 APA-OTS0115)

Strache für das NS-Verbotsgesetz (2010)

Nach der Aufre­gung um die Aus­sagen von Präsi­dentschaft­skan­di­datin Bar­bara Rosenkranz ver­sucht der FP-Chef, den Schaden zu begrenzen.

Soll nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung in Öster­re­ich ver­boten bleiben? Nein, sagte Bar­bara Rosenkranz, nach­dem sie vor vier Tagen als FPÖ-Kan­di­datin für das höch­ste Amt im Staat präsen­tiert wor­den war. Das Ver­bot wider­spreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Ihr Beken­nt­nis hat einen Sturm der Entrüs­tung ent­facht. Vom Bun­de­spräsi­den­ten abwärts über die Partei­gren­zen hin­weg wurde die Frau mit den guten Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene heftig kritisiert.

Am Fre­itag wurde es FPÖ-Chef HC Stra­che zu viel: In ein­er Pressekon­ferenz bemühte er sich, den Schaden zu begren­zen: „Nie­mand in der FPÖ fordert eine Abschaf­fung des Ver­bots­ge­set­zes. Ich und die gesamte FPÖ verurteilen den Nation­al­sozial­is­mus (…) zutief­st. Es darf nicht irgen­deine Rel­a­tivierung geben”, sagte Stra­che. Das Ver­bots­ge­setz sei auch ein „wichtiges poli­tisch-rechtlich­es Sym­bol für die klare Dis­tanzierung und die messer­scharfe Trennlin­ie zu den Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus”. Rosenkranz werde falsch inter­pretiert, hätte ihre Mei­n­ung aber „vielle­icht bess­er for­mulieren sollen.”

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