„Alternativen für Österreich und Deutschland?“

Schwerpunkt Antisemitismus

Der kürz­lich von Ste­phan Gri­gat her­aus­ge­ge­be­ne Sam­mel­band geht auf eine Tagung zurück, die das Moses Men­dels­ohn-Zen­trums für euro­pä­isch-jüdi­sche Stu­di­en gemein­sam mit dem Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stand (DÖW) im Juli 2016 in Pots­dam unter dem Titel „AfD und FPÖ. Ein Ver­gleich“ abge­hal­ten hat. War im Titel der Kon­fe­renz noch von einem Ver­gleich die Rede, ging Gri­gat für den Unter­ti­tel des Ban­des dazu über, die Ideo­lo­gien „Anti­se­mi­tis­mus, völ­ki­scher Natio­na­lis­mus und Geschlech­ter­bil­der“ der bei­den Par­tei­en her­vor­zu­he­ben. Tat­säch­lich wer­den in den ins­ge­samt zehn Bei­trä­gen, von denen sich vier der AfD und drei der FPÖ wid­men, bedau­erns­wer­ter­wei­se kaum ver­glei­chen­de Per­spek­ti­ven vertieft.

Im Zen­trum der ein­zel­nen Bei­trä­ge ste­hen vor allem die Ideo­lo­gie der jewei­li­gen Par­tei, die dahin­ter ste­hen­den Gesell­schafts­ent­wür­fe sowie auch deren poli­ti­sche Pra­xen. Die Beson­der­heit des, in der Rei­he Inter­dis­zi­pli­nä­re Anti­se­mi­tis­mus­for­schung erschie­nen, Bands ergibt sich jedoch vor allem durch den Umstand, dass die ein­zel­nen Ana­ly­sen vor dem Hin­ter­grund der gemein­sa­men Geschich­te des Natio­nal­so­zia­lis­mus und des­sen Nach­wir­ken in den post­na­zis­ti­schen Gesell­schaf­ten sowie damit ver­bun­de­ner ver­gan­gen­heits­po­li­ti­scher Per­spek­ti­ven voll­zo­gen wer­den. In den Fokus wer­den auch die (ver­än­der­ten) Posi­tio­nen der bei­den Par­tei­en zu Anti­se­mi­tis­mus und Isra­el gerückt, da bei der AfD und seit eini­gen Jah­ren auch bei der FPÖ ein pro­is­rae­li­scher Kurs als Par­tei­li­nie eben­so wie eine anti-anti­se­mi­ti­sche Hal­tung anzu­tref­fen sind.

Äußerst dif­fe­ren­ziert und prä­zi­se arbei­ten bei­spiels­wei­se Marc Grimm und Bodo Kah­mann das durch­wegs von Wider­sprü­chen gepräg­te, instru­men­tel­le Ver­hält­nis der AfD zu Isra­el her­aus und stel­len dabei fest, dass sich die AfD gut dar­auf ver­stün­de, „die Anti­se­mi­tis­mus-Kri­tik gegen ein moder­nes Staats­bür­ger­schafts­recht und eine moder­ne Ein­wan­de­rungs­po­li­tik aus­zu­spie­len“. Samu­el Salz­born wie­der­um nimmt diver­se Äuße­run­gen des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und aktu­el­len Spit­zen­kan­di­da­ten der AfD, Alex­an­der Gau­land, zum Aus­gangs­punkt um dem Opfer­my­thos in der Par­tei auf den Grund zu gehen und Chris­toph Kop­ke und Alex­an­der Lorenz zeich­nen anhand der AfD in Bran­den­burg unter Gau­lands Füh­rung ihre Radikalisierung(stendenz) seit 2014 nach.

Fehlende Rassismuskritik

Wäh­rend Bern­hard Wei­din­ger in sei­nem Bei­trag die Bedeu­tung deutsch­na­tio­na­ler Bur­schen­schaf­ter in der FPÖ her­vor­hebt, wid­met sich sein Kol­le­ge Heri­bert Schie­del dem rechts­extre­men Cha­rak­ter der FPÖ unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung ihres Ver­hält­ni­s­es zum Anti­se­mi­tis­mus. Dabei argu­men­tiert er auch gegen die ver­brei­te­te Annah­me, „die Frei­heit­li­chen hät­ten das Feind­bild ‚Jude‘ durch das Feind­bild ‚Mos­lem‘ ersetzt“ indem er die Unter­schie­de von Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus prä­gnant und deut­lich her­aus­ar­bei­tet. Mit der Klar­heit sei­ner Erklä­run­gen von Ras­sis­mus scheint er jedoch im Sam­mel­band über wei­te Stre­cken allei­ne zu blei­ben, da zahl­rei­che ande­re Autor_innen ent­spre­chen­de Theo­rien und Abgren­zun­gen schul­dig blei­ben, Ras­sis­mus gänz­lich aus ihrer Ana­ly­se aus­ge­spart oder anti­quier­te bzw. schlicht­weg fal­sche Begrif­fe wie „Mus­lim­feind­schaft“ oder „Frem­den­feind­lich­keit“ (1) ver­wen­den. So nahm bei­spiels­wei­se auch Gri­gat selbst, trotz der bereits auf der Kon­fe­renz geüb­ten Kri­tik, dass der Begriff ‚Frem­den­feind­lich­keit‘ längst über­holt und zudem irre­füh­rend sei, auch in der Publi­ka­ti­on nicht davon Abstand, damit zu arbei­ten. Auch am „Isla­mo­pho­bie­be­griff“ kri­ti­siert er nicht etwa die patho­lo­gi­sche Kom­po­nen­te, die irra­tio­na­le Ängs­te sug­ge­riert, Ras­sis­mus eben­so wie Kri­tik am Islam zu einem Krank­heits­bild ver­kom­men lässt und gleich­zei­tig ver­schweigt, wel­che psy­chi­schen Bedürf­nis­se Ras­sis­mus bei Rassist_innen befriedigt.

Pro­ble­ma­tisch sieht er aus­schließ­lich „die ihm inhä­ren­te Par­al­le­li­sie­rung einer res­sen­ti­ment­haft begrün­de­ten Ableh­nung eines Islams oder eines Has­ses auf in Euro­pa leben­de Mus­li­me mit dem seit über 2000 Jah­ren exis­tie­ren­den, als all­um­fas­sen­de Welt­erklä­rung auf­tre­ten­den und in der Sho­ah kul­mi­nie­ren­den Anti­se­mi­tis­mus.“ So erweckt sich der Ein­druck, dass der Her­aus­ge­ber zwar gro­ße Exper­ti­se im Bereich der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung auf­weist, sei­ne Kennt­nis­se der Ras­sis­mus- eben­so auch wie Rechts­extre­mis­mus­for­schung durch­aus aus­bau­fä­hig wären. Ent­spre­chend wirkt auch die stän­di­ge par­al­le­le Nen­nung der Begrif­fe Rechts­extre­mis­mus, Rechts­po­pu­lis­mus und Rechts­ra­di­ka­lis­mus bei gleich­zei­ti­gem Feh­len ihrer inhalt­li­chen Fül­lung, die ein sol­ches Tun erklä­ren wür­de, als frag­wür­di­ge Lösung, sich nicht für einen ent­schei­den zu müs­sen oder zu können.

Keine Querschnittsmaterie

Die Fami­li­en- und Geschlech­ter­po­li­tik der bei­den Par­tei­en sowie deren weit ver­brei­te­te Feind­bil­der ‚Femi­nis­mus‘ und ‚Gen­der‘ wer­den von den femi­nis­ti­schen Wis­sen­schaf­te­rin­nen Julia­ne Lang und Karin Stö­g­ner beleuch­tet, als Quer­schnitts­ma­te­rie der ande­ren Bei­trä­ge blei­ben geschlech­ter­re­flek­tier­te Per­spek­ti­ven jedoch weit­ge­hend aus­ge­klam­mert. Lang bear­bei­tet in ihrem Bei­trag sowohl den „Fami­li­en­po­pu­lis­mus“ der AfD als auch deren Kampf gegen Gen­der und ver­meint­li­che „Früh­sexua­li­sie­rung“ in ihrem Feld­zug für die Auf­recht­erhal­tung der angeb­lich natür­li­chen Geschlecht­er­ord­nung. Stö­g­ner lie­fert zudem eine ein­drück­li­che Ana­ly­se des über die Geschlech­ter­po­li­ti­ken den Anti­se­mi­tis­mus ver­mit­tel­ten „Einheitswahn[s] und Identitätszwang[s]“ des Rechts­extre­mis­mus und die damit ver­bun­de­nen Ängs­te vor Gleich­stel­lung, Ver­wi­schung und Ver­mi­schung bzw. das Nicht­aus­hal­ten von Wider­sprü­chen und Ambivalenzen.

Auf­fal­lend ist auch das deut­lich unaus­ge­wo­ge­ne Geschlech­ter­ver­hält­nis der Autor_innen des Sam­mel­bands, da drei Frau­en neun Män­nern gegen­über­ste­hen. Für die Ver­öf­fent­li­chung des Tagungs­ban­des wur­den die Beträ­ge der Kon­fe­renz sogar um wei­te­re Arti­kel von (aus­schließ­lich männ­li­chen) Autoren wie Samu­el Salz­born und Ger­hard Scheit, der sei­nen Bei­trag sogar in nicht-gegen­der­ter Spra­che ver­fas­sen durf­te, ergänzt. Er wid­met sich den Grund­la­gen des Erfolgs der bei­den Par­tei­en. Den Abschluss lie­fert Fran­zis­ka Krah, die sich ver­glei­chend mit Stra­te­gien gegen Anti­se­mi­tis­mus heu­te sowie in der Wei­ma­rer Repu­blik befasst und dabei zum wenig neu­en Schluss kommt, dass Anti­se­mi­tis­mus­for­schung in der Pra­xis stär­ker berück­sich­tigt wer­den müs­se und umge­kehrt, die For­schung stär­ker die „Mög­lich­kei­ten der Über­win­dung“ des Anti­se­mi­tis­mus aus­lo­ten sollte.

Zusam­men­fas­send kann gesagt wer­den, dass die gro­ße Stär­ke des Ban­des in sei­ner Beschäf­ti­gung mit dem Anti­se­mi­tis­mus der bei­den Par­tei­en liegt, womit er auch eine wich­ti­ge Leer­stel­le füllt. Ins­ge­samt schmä­lert aber die feh­len­de Exper­ti­se im Bereich der Ras­sis­mus­for­schung und ‑theo­rie ins­be­son­de­re den Erkennt­nis­ge­winn in Hin­blick auf Anti­se­mi­tis­mus im Kon­text von Migra­ti­on, anti­mus­li­mi­schem Ras­sis­mus und isla­mis­ti­scher Mobi­li­sie­rung. Ent­täu­schend bleibt auch, dass trotz pro­mi­nen­ter Ankün­di­gung im Unter­ti­tel, Geschlech­ter­bil­dern nur zwei Beträ­ge gewid­met sind und Exper­tin­nen für die Publi­ka­ti­on vor allem dort her­an­ge­zo­gen wur­den, wo es um die Bear­bei­tung eben­die­ser, nicht jedoch um all­ge­mei­ne Ana­ly­sen ging.

(1) Sowohl „Aus­län­der-“ als auch „Frem­den­feind­lich­keit“ „zie­len am Kern der Sache vor­bei, denn Rechtsextremist_innen haben zum Bei­spiel nichts gegen blon­de Schwed_innen, wohl aber etwas gegen dun­kel­häu­ti­ge Österreicher_innen – obwohl die einen fremd sind und die ande­ren gar kei­ne Ausländer_innen.“ (stopptdierechten.at: Basis­text Ras­sis­mus)

Ste­phan Gri­gat [Hrsg.] (2017): AfD & FPÖ. Anti­se­mi­tis­mus, völ­ki­scher Natio­na­lis­mus und Geschlech­ter­bil­der. Baden-Baden: Nomos Ver­lag, 205 Sei­ten, 28,80 Euro.