Mélange KW 13/25 (Teil 2): Hitlergrüße, ein „Protzbarbier“ und lebenslange Haft

Ried/OÖ: Voll­rausch, Schlä­ge­rei und Wiederbetätigung?
Kla­gen­furt: Anti­se­mi­ti­scher Bar­ber­shop-Mil­lio­när abgetaucht
Wien-Ost­stmk: Miss­ver­ständ­li­cher Hitlergruß?
Wolfsberg/K: Haken­kreu­ze
Hel­sin­ki: Rus­si­scher Neo­na­zi verurteilt

Ried/OÖ: Vollrausch, Schlägerei und Wiederbetätigung?

Das Fra­ge­zei­chen im Titel ist ver­mut­lich nicht für die Schlä­ge­rei ange­bracht. Die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (26.3.25) schil­dern den Ablauf der Ereig­nis­se in der Nacht vom 5. auf den 6.9.24 in Schär­ding, die zu dem Straf­pro­zess am Lan­des­ge­richt Ried geführt haben, so:

Die Beschul­dig­ten sol­len laut Staats­an­walt­schaft Ried in jener Sep­tem­ber­nacht zwei Män­ner mit meh­re­ren Faust­schlä­gen ange­grif­fen haben. Ein Opfer erlitt eine Gehirn­er­schüt­te­rung, eine Riss­quetsch­wun­de und einen Nasen­bein­bruch. Das zwei­te Opfer erlitt eben­so eine Gehirn­er­schüt­te­rung, Prel­lun­gen und eine Riss­quetsch­wun­de. Der 37-jäh­ri­ge, bereits vor­be­straf­te Zweit­an­ge­klag­te war bei der Gewalt­tat offen­bar feder­füh­rend. Damit dürf­te er aber noch nicht genug gehabt haben: Beim Ein­tref­fen der Poli­zei soll er sich erneut straf­bar gemacht haben. Laut Ankla­ge hob der stark Betrun­ke­ne die Hand zum Hit­ler­gruß und rief: „Heil Hit­ler! Ich las­se mich nicht ficken von der Poli­zei! Ich bin Österreicher!

In Ried stan­den sie zunächst ein­mal wegen „Bege­hung einer mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lung im Zustand vol­ler Berau­schung“ (§ 287 StGB) vor einer Ein­zel­rich­te­rin. Weil die aber beim Zweit­an­ge­klag­ten, dem Hit­ler­grü­ßer, die Voll­be­rau­schung nicht gege­ben sah, erklär­te sie sich für unzu­stän­dig. Nun liegt es an der Staats­an­walt­schaft, ob sie die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 287 StGB oder wegen des Delikts der Wie­der­be­tä­ti­gung (§ 3g Ver­bots­ge­setz) eine Ver­hand­lung vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt verlangt.

Klagenfurt: Antisemitischer Barbershop-Millionär abgetaucht

Eigent­lich war er in einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lung ziem­lich bil­lig mit einer Diver­si­on davon­ge­kom­men, der „Protz­bar­bier“ (krone.at, 27.3.25) mit tür­ki­schen Wur­zeln. Er war wegen Ver­het­zung ange­klagt wor­den, weil er gepos­tet hat­te: „Juden, bald wird es euch nicht mehr geben.“

Zu meh­re­ren Ein­ver­nah­men muss­te er poli­zei­lich vor­ge­führt wer­den, weil er die Ter­mi­ne ver­wei­gert hat­te. War­um die Titu­lie­rung „Protz­bar­bier“ durch die „Kro­ne“? Der 46-jäh­ri­ge Fri­seur protz­te anschei­nend mit einem Por­sche Cayenne, einer Vil­la und einer Mil­li­on Euro. Die in der Diver­si­on ver­ein­bar­ten 8.000 Euro zahl­te er jedoch nicht, ließ den Rich­ter in einem zwei­ten Anlauf dann gnä­dig wis­sen, dass er in Raten zah­len wer­de, weil auch ein Mil­lio­när finan­zi­el­le Pro­ble­me habe.

Da er aber auch in Raten nicht zahl­te, hät­te er sich am 27.3. zum fünf­ten Mal vor Gericht ein­fin­den sol­len. Er erschein aber­mals nicht, eine poli­zei­li­che Vor­füh­rung schei­ter­te, daher wur­de er in Abwe­sen­heit zu fünf Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt (nicht rechtskräftig).

Wien-Oststmk: Missverständlicher Hitlergruß?

Ein 17-jäh­ri­ger Schü­ler aus der Ost­stei­er­mark soll wäh­rend einer Par­la­ments­füh­rung in Wien den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Der Vor­fall, der sich am 26. März ereig­ne­te, führ­te zu einer Anzei­ge durch die Lei­te­rin der Füh­rung und zu Ermitt­lun­gen durch die Wie­ner Poli­zei. Der Schü­ler, der als Schul­spre­cher fun­gier­te, erklär­te den Vor­fall als „Miss­ver­ständ­nis“ und zeig­te sich bei der Befra­gung nicht geständig.

Die Schul­lei­tung ist um Scha­dens­be­gren­zung bemüht: Der Schü­ler bedaue­re den Vor­fall zutiefst, er sei bis­her nie durch ras­sis­ti­sches oder neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut aufgefallen.

Auch der Direk­ti­on gegen­über hat der Jugend­li­che bestrit­ten, einen Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Was die Ges­te sonst gewe­sen sein soll, konn­te er aber auch nicht schlüs­sig erklä­ren. „Wenn sie als Hit­ler­gruß inter­pre­tiert wer­den kann, war es jeden­falls eine Dumm­heit“, heißt es aus der Direk­ti­on klar. Als direk­te Kon­se­quenz wird der 17-Jäh­ri­ge sei­ne Funk­ti­on als Schul­spre­cher zurück­le­gen, eine Sus­pen­die­rung sei aber nicht not­wen­dig. „Er stellt für nie­man­den eine Gefahr in Sachen Radi­ka­li­sie­rung dar und bereut die Akti­on.“ (kleinezeitung.at, 29.3.25)

Wolfsberg/K: Hakenkreuze

Nur die „Kro­nen Zei­tung“ (29.3.25, S. 30) mel­det kurz einen Vor­fall in Wolfsberg:
„Meh­re­re Objek­te des Kapu­zi­ner­spiel­plat­zes in Wolfs­berg mit Haken­kreu­zen beschmiert haben Unbe­kann­te. Der Vor­fall wur­de der ört­li­chen Poli­zei gemel­det, die bit­tet jetzt um zweck­dien­li­che Hinweise.“

Helsinki: Russischer Neonazi verurteilt

Der rus­si­sche Neo­na­zi Wois­law Tor­den wur­de im März von einem Bezirks­ge­richt in Hel­sin­ki zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Tor­den war ein Mit­glied der neo­na­zis­ti­schen rus­si­schen Miliz Rusit­sch, die im Sep­tem­ber 2014 unter sei­ner Lei­tung einen äußerst bru­ta­len Angriff in der Pro­vinz Luhansk auf Sol­da­ten des Frei­wil­li­gen­ba­tail­lons Ajdar aus­ge­führt hatte.

Das Gericht hielt es für erwie­sen, dass Tor­den im Sep­tem­ber 2014 an einem Angriff auf Sol­da­ten des ukrai­ni­schen Frei­wil­li­gen­ba­tail­lons Aidar im ost­ukrai­ni­schen Luhans­ker Gebiet betei­ligt gewe­sen sei, durch den 22 Män­ner getö­tet und fünf ver­wun­det wor­den sei­en. Unter ande­rem sei Tor­den dafür ver­ant­wort­lich, dass einem der getö­te­ten Sol­da­ten das Emblem der Rusit­sch-Miliz in die Wan­ge geschnit­ten wor­den sei. Dabei han­delt es sich um ein Kolov­rat, ein acht­glied­ri­ges Haken­kreuz, das bei rus­si­schen Neo­na­zis ver­brei­tet ist. Außer­dem, so das Gericht, habe Tor­den am Ort des Gesche­hens her­ab­wür­di­gen­de Bil­der eines Gefal­le­nen auf­ge­nom­men und ver­brei­tet. (FAZ via msn.com, 16.3.25)

Tor­den hat laut FAZ ein Jahr danach an dem Kon­gress „Inter­na­tio­na­les Rus­si­sches Kon­ser­va­ti­ves Forum“ in St. Peters­burg teil­ge­nom­men, „das rus­si­sche und west­li­che Rechts­extre­mis­ten zusam­men­brach­te“ (msn.com).

Fast hät­te er da den dama­li­gen Klub­chef der Wie­ner FPÖ, Johann Gude­nus, tref­fen kön­nen – denn der hat­te laut „Wie­ner Zei­tung“ (11.3.15) sei­ne Teil­nah­me schon zu‑, dann aber doch wie­der abgesagt:

Wie auch immer. Eine Recher­che der „Wie­ner Zei­tung” hat erge­ben, dass die FPÖ bereits seit län­ge­rem in Inter­net-Blogs zum Kon­gress mit dem Namen „Inter­na­tio­na­les Rus­si­sches Kon­ser­va­ti­ves Forum” unter den Teil­neh­mern ran­gier­te — dane­ben die Neo­na­zi-Par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te aus Grie­chen­land und die deut­sche NPD. Die rus­si­sche Zei­tung „Kom­mers­ant” hat­te erst in ihrer Diens­tag­aus­ga­be berich­tet, die FPÖ sei eine von elf teil­neh­men­den Par­tei­en.